Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. März 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/0988
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der FDP auf Drucksache 18/0341 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Annahme. Der Hauptausschuss dagegen empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der CDU und der AfD – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 18/0988 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen CDU und AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag in neuer Fassung angenommen.
Entwurf des Bebauungsplanes 1-35ba – Kulturforum – Museum des 20. Jahrhunderts – vom 10.04.2017 für das Gelände zwischen Scharounstraße, Potsdamer Straße, Reichpietschufer, der östlichen und nördlichen Grenze der Grundstücke Reichpietschufer 48, 50, der östlichen Grenze der Grundstücke Hitzigallee 19/Sigismundstraße 5-7, Sigismundstraße und Matthäikirchplatz mit Ausnahme von Teilflächen
der Flurstücke 2667, 180/6, 2716 an der Scharounstraße/Potsdamer Straße sowie einer Teilfläche des Matthäikirchplatzes im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 21. März 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/0990
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/0760 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD und FDP – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen AfD und FDP, bei Enthaltung CDU – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das sind die Fraktion der FDP, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist das so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 9. März 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. April 2018 Drucksache 18/0991
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0773
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und für die SPD hat das Wort der Abgeordnete Herr Buchner. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In diesen Tagen geht die Bundesligasaison zu Ende. Für ein horrendes Geld und zu horrenden Gehältern wechseln Fußballspieler ihre Vereine. Davon ist ein bisschen das Gefühl von vielen geprägt, die nicht genau wissen, was Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in anderen Bereichen verdienen. Die Wahrheit ist aber: Fast alle, die zum Beispiel bei olympischen Spielen quer durch die Sportarten für Deutschland antreten, in vielen Fällen auch diejenigen, die dort Medaillen gewinnen, leben im Prinzip am Existenzminimum von ein paar Euro Sportförderung, in vielen Fällen von dem, was die Eltern dazugeben, und nicht wenige zahlen beim Sporttreiben sogar drauf.
In Berlin haben wir ein sehr breites System von Sportförderung. Das fängt im Prinzip schon mit Bewegungsförderung in der Kita an. Dann gibt es sportbetonte Grundschulen. Wir haben Eliteschulen des Sports, aber auch viele andere weiterführende Schulen mit Sportbezug und Programme wie „Profivereine machen Schule“. Wir versuchen also, sehr viel an den Schulen zu tun. Wenn sich die Kinder und Jugendlichen dann leistungssportlich weiterorientieren, versuchen wir, sie in duale Karrieren zu bringen. Wir haben vor ein paar Jahren die Profilquote Sport durchgesetzt, die helfen soll, Studentinnen und Studenten, die in Berlin Leistungssport treiben, auf Studienplätze zu bekommen.
Wir haben aber bei einer Gruppe von Sportlerinnen und Sportlern in der Sportförderung das Problem, dass es in vielen Bereichen keine besonders attraktiven Jobs gibt. Patrick Hausding ist wie viele andere, die in Deutschland im Spitzensport unterwegs sind, Sportsoldat und hat die Förderung durch die Bundeswehr. Er hat uns aber in einer Anhörung erzählt, dass es nur für ganz wenige Spitzensportlerinnen und -sportler eine Perspektive ist, nach der sportlichen Karriere, also mit 30 oder 35 Jahren, Soldat zu sein. Deswegen ist es gut, wenn wir in Berlin weitere Möglichkeiten entwickeln, wo Sportlerinnen und Sportler ausgebildet werden oder eine halbe Stelle besetzen, um dann nach der sportlichen Karriere im Job tätig zu werden. Das kann die Landespolizei sein, das haben andere Bundesländer auch schon gemacht. Das kann die Verwaltung sein, wo wir bekanntlich in den nächsten Jahren viele Tausend Menschen suchen, die dort arbeiten. Das können aber auch landeseigene Unternehmen wie Wohnungsbaugesellschaften sein, die natürlich auch gutes Personal suchen. Gerade Sportlerinnen und Sportler, die Leistungssport betreiben, haben oft genug bewiesen, dass sie in der Lage sind, konzentriert und hart zu arbeiten. Das wollen wir uns in Zukunft noch stärker als bisher zunutze machen, indem wir das Berufsleben von Sportlerinnen und Sportlern gemeinsam fördern.
Wir haben es im Ausschuss einstimmig hinbekommen, insoweit, glaube ich, geht von diesem Parlament das Signal aus, dass wir denjenigen, auf die wir immer wieder stolz sind, weil sie herausragende sportliche Leistungen bringen, ermöglichen wollen, danach in eine gesicherte berufliche Karriere zu kommen. Daran arbeiten wir auch mit diesem Antrag und dem, was daraus hervorgeht, weiter. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Sportliche Karrieren und schulische und berufliche Bildung sind oftmals nicht einfach zu vereinen. Wir wollen unseren Spitzensportlerinnen und -sportlern optimale Bedingungen zur Entwicklung ihrer Leistungsfähigkeit bieten. Dazu gehören passgenaue Bildungsangebote sowohl in als auch nach der Schule. Mit den Eliteschulen haben wir eine starke Infrastruktur, die die Vereinbarkeit von Leistungssport und Schule gewährleistet. Die Profilquote Sport – Sie sprachen sie gerade an – stellt sicher, dass qualifizierte Leistungssportlerinnen und Leistungssportler einen Studienplatz in Berlin bekommen, auch wenn es in dem einen oder anderen Studiengang noch Nachbesserungsbedarf gibt. Das haben wir gestern gehört. Es gäbe aber nichts Schlimmeres, als dass erfolgreiche Athleten Berlin aufgrund mangelnder akademischer oder beruflicher Perspektiven verlassen würden. Die weitgehende Etablierung der Profilquote zeigt, dass eine solche staatliche Unterstützung nicht nur vielversprechend, sondern tatsächlich auch zielführend sein kann.
Im Bereich der beruflichen Ausbildung engagieren sich bisher insbesondere die Bundespolizei, die Bundeswehr und der Zoll. Wir danken ihnen ausdrücklich für die außerordentlich wertvolle Unterstützung des Spitzensports. Das muss auch einmal gesagt sein.
Ergänzend werben wir vor diesem Hintergrund natürlich – und das sagt Ihr Antrag ja aus – für eine intensive Kooperation mit den Berliner Unternehmen mit Landesbeteiligung. Aus diesem Grund unterstützen wir das Ansinnen dieses Antrags.
Der Ansatz der Koalition geht uns allerdings nicht weit genug. Wir würden es begrüßen, wenn auch Möglichkeiten zur Aufnahme dualer Studiengänge in die Förderung einbezogen würden. Diese Art der Ausbildung ist insbesondere für vielbeschäftigte junge Menschen interessant. Vielleicht kann sich die Koalition noch einmal einen Ruck geben und das mit berücksichtigen. Der Antrag fordert die Aufnahme der ersten Ausbildung mit Beginn des anstehenden Ausbildungsjahrs. Wir halten diesen Zeitraum für außerordentlich sportlich und werden den Prozess diesbezüglich aufmerksam weiterverfolgen. Aufgrund der ambitionierten Zeitplanung ist schließlich davon auszugehen, dass es bereits Gespräche mit potenziellen Ausbildungsunternehmen gab. Vielleicht kann der Senat morgen im Sportausschuss schon einen kurzen Bericht dazu abgeben. Grundsätzlich halten wir den Zeitpunkt der Antragstellung für bedenklich. Besser wäre es gewesen, dieses Vorhaben im Rahmen der Haushaltsberatung zu erörtern, schließlich haben solche Übereinkommen mit den Unternehmen auch finanzielle Relevanz für den Landeshaushalt.
Zusammengefasst bleibt festzuhalten: Auch wenn die Spitzensportlerinnen und -sportler bereits heute nach der Schule gut gefördert werden, gibt es noch erhebliches Weiterentwicklungspotenzial. Daher unterstützt die
CDU-Fraktion das Ansinnen und wird dem vorliegenden Antrag zustimmen. Schlussendlich wird es darauf ankommen, die Unternehmen frühzeitig in den Kommunikationsprozess einzubeziehen. Es müssen intensive Gespräche geführt werden, denn die Aufnahme von Spitzenathletinnen und Spitzenathleten erfordert eine enorme Toleranz und Flexibilität seitens des Arbeitgebers.
Sehr geehrter Herr Scheermesser! Die kleine Bemerkung erlaube ich mir am Ende noch: Wir als CDU-Fraktion übernehmen in unserer Politik Verantwortung und machen Politik verantwortungsbewusst.
Deshalb stimmen wir an der Stelle, wo es richtig und gut ist, auch mal Anträgen der Koalition zu – auch wenn die Ergänzung in Form des eigenständigen Wirtschaftsberichts durchaus auch aus unserer Sicht wünschenswert gewesen wäre.
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Abgeordnete Herr Bertram. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jahrelanges hartes Training, Wünsche, Erfolge, Tränen, Verletzungspech! Eine Leistungssportkarriere ist oft sehr intensiv, kann aber auch sehr kurz sein. Unvermeidlich stellt sich auch für junge Athletinnen und Athleten eines Tages die Frage nach der Berufswahl. Machen wir uns nichts vor: Viele ziehen die berufliche Karriere und die damit einhergehende soziale Absicherung dem ungewissen und meist kurzlebigen sportlichen Erfolg vor. Leistungssport ist ein Vollzeitjob, und das mit einer beruflichen Ausbildung zu verbinden, ist sehr schwer. Das gilt insbesondere auch für Sportler und Sportlerinnen mit Behinderung. Berufliche Perspektiven bieten bisher nur die Leistungssportgruppen bei der Bundeswehr, der Polizei und dem Zoll sowie vereinzelten Unternehmen. Doch was ist mit denen, die einen zivilen Beruf anstreben? – Ein Studium wäre möglich. Wir haben in Berlin die Profilquote eingeführt. Hier ist auch viel passiert, doch damit sind längst nicht alle Hürden gemeistert. Und seien wir ehrlich: Nicht jede oder jeder will oder kann ein akademisches Studium absolvieren.
Eine Berufsausbildung im öffentlichen Dienst, in Landesbetrieben und Betrieben mit Landesbeteiligung, zugeschnitten auf die individuellen Bedarfe der oder des Einzelnen in einem Berufsfeld mit Zukunft und guten Jobperspektiven – genau darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen den Zugang von Spitzenathletinnen und -athleten zu einer beruflichen Ausbildung fördern, die gleichermaßen anspruchsvoll, aber in ihrem zeitlichen Verlauf mit Trainingsplänen, Wettkampfterminen und Trainingslagern abgestimmt ist,
die zeitlich gestreckt werden kann und flexibel auf sich ändernde Bedarfe reagiert und die trotzdem zum Erfolg führt, auch wenn die Ausbildung dann etwas länger dauert.
Wichtig ist, dass es hierbei nicht um Privilegien für den Spitzensport geht. Es geht um eine faire Chance für eine sportliche Karriere, die eben längst zu einem Vollzeitjob mit ungewissem Ausgang geworden ist. Und es geht darum, etwas zu ermöglichen, das am Ende noch sehr viel mehr Menschen zugutekommen kann, die auf eine individualisierte Ausbildung angewiesen sind – beispielsweise wenn es darum geht, eine Ausbildung mit einer Behinderung oder der Pflege von Angehörigen in Einklang bringen zu können. Wir wissen, dass das Ziel unseres Antrags ehrgeizig ist, mit dem Programm bereits zum Ausbildungsjahr 2018/19 zu beginnen. Vielleicht werden wir es noch nicht in der gesamten Bandbreite aller beruflichen Möglichkeiten schaffen, aber ich bin mir sicher, Herr Senator, mit einem guten Querschnitt. Junge Menschen brauchen eine gesicherte berufliche Perspektive. Der öffentliche Dienst und die öffentlichen Unternehmen brauchen engagierte und gute ausgebildete Fachkräfte. Lassen Sie uns diese beiden Komponenten zusammenbringen und damit regelhafte Möglichkeiten schaffen, von denen alle Beteiligten profitieren! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller guten Förderung ist es mit dem Spitzensport oft so, dass sich dieser mit dem Studium oder einer Ausbildung schlecht verträgt, denn es ist ungewiss, ob man von Verletzungen verschont bleibt oder mit Sportlern, in deren Ländern der Sport Vollbeschäftigung ist, mithalten kann, geschweige denn, auch davon zu leben, wenn man kein Olympiasieger wird. Es ist zu befürchten, dass durch die Spitzensportreform des Deutschen Olympischen Sportbundes die duale Karriere
auf der Strecke bleibt. Zwar gibt es ein Konzeptionspapier für zulassungsbeschränkte Studiengänge – und das wird mittlerweile in acht Bundesländern probiert –, aber einige Punkte sind darin sehr vage formuliert. Dieses Konzept spricht sich neben der Ausweitung der sogenannten Profilquote an den Universitäten auch für den Ausbau der zurzeit 1 200 Stellen in den Sportfördergruppen von Bundeswehr, Zoll und Polizei aus. Trotzdem ist es zu kurz gegriffen, und eine Tätigkeit in der Bundeswehr ist nicht jedermanns Sache, ganz abgesehen davon, dass eine Übernahme in die Truppe nur selten erfolgt.