welche Ergebnisse sachliche Diskussionen mit- und untereinander in wichtigen Teilbereichen bringen können. Der im November 2017 eingebrachte Antrag konnte durch Ergänzungen bei der Thematik Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anpflanzung und Schutz von vorhandenen Bienennährgehölzen sowie der Schaffung von Überwinterungsmöglichkeiten für Wildbienenbrutzellen und Hummeln am Boden zu einem Beschluss, getragen von allen Fraktionen, werden. Dass mich die Wildbienen dabei freuen, wissen Sie schon aus der ersten Rede, denn die Rote Mauerbiene hat auch etwas davon.
Dieses gute Anliegen und den durch und durch klaren Auftrag an den Senat müssen wir heute nicht weiter zerreden. Die berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern wird sich auf viele Fachbereiche innerhalb des Senates und in den Bezirken auswirken. Wir werden die einzelnen Maßnahmen von politischer Seite aus allen Fraktionen begleiten können, und deshalb wird die Umsetzung der einzelnen Punkte aus dem Antrag und der Beschlussempfehlung im wahrsten Sinne Früchte tragen können. Ich bin überzeugt, dass viele Initiativen und Projekte insbesondere in den urbanen Gärten und bei sozialen Einrichtungen bessere Umsetzungsmöglichkeiten erhalten werden als bisher, wenn insbesondere auch in den Verwaltungen das Verständnis für Maßnahmen beim Bienenschutz und moderne Erkenntnisse darüber bei Entscheidungsprozessen eingeflossen sind.
Die Mühen, die wir uns mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der wilden und der Honigbiene in unserer Stadt machen, bringen für uns Menschen eine gesündere Umwelt, mehr Naturerfahrung und leiten beste Voraussetzungen vor Ort auf dem Weg zu einer Berliner Ernährungsstrategie ein.
Die eigentliche Arbeit an der Strategie für Bienen und andere Bestäuber in Berlin hat längst begonnen. Die Aufmerksamkeit in der Stadtgesellschaft ist schon bemerkenswert. Deshalb bin ich sicher, dass der Bericht im Oktober aus dem rot-rot-grünen Senat auch ein fachübergreifendes Werk werden wird.
Und zum Schluss noch ein Hinweis für all jene, die Abfall vermeiden wollen und an die Wiederverwendung denken: Geben Sie Ihre Honiggläser den Imkern wieder zurück, denn sie können sie brauchen, und am Ende reduziert sich auch der Preis für jedes einzelne Honigglas! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Bemerkung zu Frau Platta: Geben Sie aber bitte nicht die Honiggläser von anderen zurück, weil die Varroamilbe auch über die Reste in den Gläsern übertragen wird! – Das wäre keine gute Idee.
Der Antrag ist mit allen Fraktionen beschlossen worden. Ich hatte in der ersten Lesung die Hoffnung geäußert, dass er besser wird, als er ursprünglich war. Das ist tatsächlich auch erfolgt; deshalb werden wir Freien Demokraten auch zustimmen. Da wurden Änderungen und Ergänzungen eingebaut, und es war ein gutes Beispiel für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Koalition und der Opposition – dafür vielen Dank!
Das sagt auch etwas über das Thema aus: dass wir das alle ernst nehmen. Die Befürchtung von Herrn Altug – ich weiß, Sie haben da schlechte Erfahrungen. Aber in diesem Hause haben es alle ernst genommen, und deshalb vielen Dank für Ihr Engagement auch von meiner Seite!
Wir haben hier Honigbienen auf dem Dach; wir haben Wildbienen im Garten des Abgeordnetenhauses. Am Sonntag ist Weltbienentag – das alles zeigt, dass wir das Thema ernstnehmen. Dass Frau Merkel das Thema zur Chefsache macht, das macht mir eher Sorgen; da bin ich mir nicht so sicher.
Aber im Großen und Ganzen halten wir das Bienenthema für wichtig. Wir Freie Demokraten sehen das als allgemeines Thema zur Sicherung und Erhöhung der Biodiversität in der Stadt, weil das insgesamt dann bessere Bedingungen für bestäubende Insekten schafft. Wir hoffen, dass die Strategie, die nun ausgearbeitet und umgesetzt wird, neben den Honigbienen auch stärker die anderen Bestäuber mit umfassen wird. Daniel Buchholz war wieder ein bisschen sehr bei der Honigbiene. Ich weiß, dass Herr Altug immer wieder hervorgehoben hat, dass wir natürlich auch über die Wildbienen und die anderen Bestäuber reden müssen. Gegebenenfalls werden wir dazu noch einmal nachhaken, wenn dazu nicht genug kommt.
Der Antrag ist aber so, wie er ist, gelungen. Alle stimmen zu, und wir auch. Das ist auch richtig so. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0634 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1009 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU, die FDP, die AfD. – Damit kann es keine Gegenstimmen mehr geben, und der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1020
Ich eröffne die erste Lesung. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und für die Linke hat das Wort Frau Abgeordnete Kittler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen es alle: In einigen Bereichen der Berliner Verwaltung, besonders in den Schulen, wird es zunehmend schwieriger, qualifiziertes Personal zu finden. Neben der Steigerung der Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber für neue Beschäftigte halten wir es für erforderlich, den bereits beim Land Berlin beschäftigten Beamtinnen und Beamten einen Anreiz zu bieten, damit sie über die Regelalterszeit hinaus im aktiven Dienst des Landes Berlin verbleiben.
Die rechtliche Möglichkeit dazu ist bereits vorhanden: Nach dem Landesbeamtengesetz kann der Eintritt in den
Ruhestand auf Antrag der Beamtin oder des Beamten, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, über das vollendete 65. Lebensjahr hinaus geschoben werden, und zwar bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Vorgesehen ist nun ein nichtruhegehaltsfähiger Zuschlag von 20 Prozent der Dienstbezüge für diese Beamtinnen und Beamten.
Um auch eine Teilzeitbeschäftigung in diesem Zeitraum attraktiv zu machen, ist darüber hinaus ein gesonderter Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung vorgesehen. Ein längeres Verbleiben im aktiven Dienst hat außerdem für jene Beamtinnen und Beamten, die noch nicht den höchsten Ruhegehaltssatz erreicht haben, den Vorteil, dass sich ihr Ruhegehaltssatz erhöht und ihnen damit beim Eintritt in den Ruhestand eine höhere Altersvorsorge zusteht.
Die hier vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen reihen sich in die vielfältigen Bemühungen des Senats und der Koalitionsfraktionen ein, dem Fachkräftemangel angesichts der Anforderungen einer wachsenden Stadt und den zugleich anstehenden Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst konzentriert entgegenzutreten. Hier ließe sich ein ganzer Kanon von Maßnahmen aufzeigen, die wir bereits ergriffen haben. Ich nenne nur einige davon, z. B. die erweiterten Möglichkeiten für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger oder aber die deutliche Ausweitung der Ausbildung, die Tarifverhandlungen zur Ausbildungsvergütung, die Beschleunigung der Stellenbesetzungsverfahren und den Abbau des Beförderungsstaus, die Einführung von Leistungsprämien und Leistungszulagen auch für Tarifbeschäftigte und auch die Verlängerung der Stufe-5-Regelung im Lehrkräftebereich, natürlich nicht zuletzt auch E- und A-13 für Grundschullehrkräfte.
Der hier zu beschließende Gesetzentwurf eröffnet ein neues Angebot, nicht nur für die Jahr für Jahr etwa 1 000 Lehrkräfte, die in den Ruhestand wechseln, sondern für alle Beamtinnen und Beamten. Hoffen wir, dass es viele annehmen! Ich fordere alle dazu auf, die darüber nachdenken.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält in der Tat einige Regelungen, die richtig sind, die eine gute Ergänzung sein können für die größere Attraktivität des öffentlichen Diensts – zumindest für die, die da schon sind.
Leider ist es ein Stück unvollständig, was Sie uns hier als Lösung vorschlagen. Eine Reihe von Maßnahmen ist ja bereits in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht worden, und was Sie jetzt hier vorschlagen, kann man machen. Aber das Hauptproblem, das wir ja im öffentlichen Dienst haben, ist die Frage der Besoldung und des Besoldungsmaßes im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Und da bleibt es unvollständig, was Sie uns hier vorstellen.
Denn das, was Sie jetzt gerade auch wieder verkündet haben, auch die jüngste Pressemitteilung des Senats, lösen das Problem nicht: Sie halten immer noch an der falschen Richtung fest, dass Sie nur den Schnitt der Landesbesoldung bis zum Ende der Wahlperiode erreichen wollen. Damit verlängern Sie unser Problem bis 2021, denn selbst dann, wenn Sie es erreicht haben, werden wir in Berlin unsere Beamten schlechter bezahlen als der Bund und Brandenburg. Und das ist eins der Hauptprobleme, das wir hier haben, und daran ändern Sie nichts.
Danke schön! – Haben Sie am Dienstag zufällig die Nachrichten verfolgt, haben Sie die Pressemitteilung des Senats verfolgt, was wir zur Angleichung der Besoldung im Land Berlin an den Bundesdurchschnitt beschlossen haben, und können Sie einmal darlegen, warum Sie in der vergangenen Legislaturperiode diese Maßnahme nicht ergriffen haben?
Ich bin ausgesprochen dankbar für die Frage, weil ich die Presseerklärung hier auch gerade ausgedruckt vor mir liegen habe. Erstens haben wir in der letzten Wahlperiode nach zehn Jahren Rot-Rot begonnen, die Beamtenbesoldung im Land Berlin wieder zu erhöhen, um fast 13 Prozent. Das gab es zehn Jahre davor nicht.