Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Förster! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass bei der Kosten- und Leistungsrechnung eben nicht alle Kosten und alle zeitlichen Kosten beispielsweise einfließen, sondern am Ende des Tages ja gekappt wird? Das ist ja eines der wesentlichen Kritikelemente an der Kosten- und Leistungsrechnung, dass sie eben nicht alle Kosten und Leistungsmöglichkeiten abbildet.
Herr Gräff! Mir ist sehr wohl bewusst, auch aus der langen kommunalpolitischen Erfahrung, dass die KostenLeistungs-Rechnung auch Schwächen hat. Hätten Sie in Ihren Antrag geschrieben, eine Weiterentwicklung und Präzisierung der Kosten-Leistungs-Rechnung, wäre ich bei Ihnen gewesen. Aber Sie haben irgendwas von Servicelevel geschrieben, das ist wiederum was anderes. Insofern ging die Frage ins Leere. Ich habe nicht gesagt, dass die Kosten-Leistungs-Rechnung 120 Prozent super ist, sondern dass es der richtige Weg ist, und Details kann man immer verbessern. Aber der richtige Weg, dass Bezirke effizient wirtschaften und sich dabei vergleichen, das kann doch, glaube ich, niemand in Abrede stellen, dass das vernünftig ist.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD) und Florian Swyter (FDP): Bravo!]
Herr Förster! Sind Sie meiner Auffassung, dass eine funktionierende Überführungs- und Abgrenzungsrechnung Abhilfe schaffen könnte bezogen auf die Frage des Vorredners Gräff?
Das sind Themen, die der Herr Gräff auch in seiner zehnjährigen Bezirksamtszuständigkeit anregen und hätte lösen, zum Teil auf den Weg bringen können. Insofern ist das vielleicht auch etwas für die Ausschussberatungen in diesem Fall.
Dann sind wir beim Thema Abbau von Doppelzuständigkeiten, dazu hatte ich gerade gesprochen. Den Rat der Bürgermeister als Mitbestimmungsinstrument, das sehen wir nun wiederum kritischer. Aber wenn man die Aufgaben klar abgrenzt und sagt, das machen die Bezirke, das macht die Verwaltung, dann kann sich der Rat der Bürgermeister zum Informationsaustausch treffen, aber nicht mehr zu Koordinier- und Abstimmungsprozessen. Das wollen wir dann eher nicht.
Und wenn Sie auch die bessere Ausstattung der BVV und der Fraktionen anregen: Ja, guten Morgen, das ist doch längst erfolgt! Die Bezirksverordnetenversammlungen und die Fraktionen sind doch nun gerade personell und finanziell enorm aufgewertet worden. Die bekommen mittlerweile 15 Prozent der Aufwandsentschädigung der Abgeordneten, zu meiner Zeit waren es noch 10 Prozent. Die Fraktionen bekommen Ausstattungen für Personalmittel, die mittlerweile denen der Abgeordneten weitgehend gleichgestellt sind. Da ist doch sehr viel passiert, gerade aktuell. Die Bezirke sind doch da besser ausgestattet, auch die BVV-Fraktionen. Aber es so weit zu treiben, dass eine BVV-Fraktion einer Abgeordnetenhausfraktion gleichgestellt werden soll, das muss auch nicht sein. Da muss man auch mal sagen, es gibt gewisse Grenzen bei der Zulänglichkeit von Mitteln.
Und der allerletzte Punkt: die freiwillige Kooperation, die die Bezirke untereinander fördern sollen. Auch das ist Ihnen doch möglich, Stichwort Kita-Eigenbetriebe. Treptow-Köpenick und Neukölln haben einen wunderbar funktionierenden Kita-Eigenbetrieb, sie können auch bei anderen Leistungen kooperieren. Machen Sie es doch! Den Bezirken sind da keine Grenzen gesetzt. Auch die CDU-Bezirke können da mutiger werden. Insofern ist das schön, dass wir mal darüber gesprochen haben, aber wo Sie Verantwortung tragen, müssen Sie es auch mal umsetzen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Nach dem Stand der bisherigen Debatte bekommt man ja den Eindruck, die CDU richtet sich für die nächsten Jahrzehnte in der Opposition ein. Ihr Bild, am besten sollen die Bezirke alles entscheiden, und das würde Berlin weiterbringen, kann ich mir anders nicht erklären. Dazu schlagen Sie auch noch ein Vetorecht für den RdB gegen Eingriffe durch den Senat vor. Auch hier das Bild, die Bezirke in Berlin brauchen mehr Blockademöglichkeiten. Wir glauben, das braucht Berlin nicht. Wir sehen das anders. Die Berlinerinnen und Berliner haben mehr verdient als neue Blockademöglichkeiten. Dazu gehören auch starke Bezirke, aber eben nicht in dem Sinne, wie Sie es hier vorschlagen.
Entscheidend für Berlin ist ein kooperatives Miteinander der beiden Ebenen Land und Bezirke. Auch eine Fachaufsicht oder gemeinsame Verantwortungsübernahme für gesamtstädtische Aufgaben ist natürlich sinnvoll. Und für mich als Kunden hat es auch Vorteile, wenn die Ämterstruktur in den Bezirken einheitlich geregelt ist und das gleiche Amt in den Bezirken für die gleichen Aufgaben verantwortlich ist. Aber warum denken wir nicht darüber nach, dass auch der Rat der Bürgermeister und der Senat mal gemeinsam tagen, um die gesamtstädtischen Aufgaben auch wirklich gemeinsam voranzubringen? Die Idee
Aber ein weiteres Beispiel, was deutlich macht, dass wir mehr gesamtstädtische Verantwortung und mehr Steuerung brauchen, sind Onlineangebote. Es ist doch aus der Zeit gefallen, das Bild zu entwickeln, dass 12 Bezirke unabhängig voneinander frei Onlineangebote für die Bürgerinnen und Bürger entwickeln sollen. Natürlich brauchen wir ein digitales Bürgeramt für Berlin. Wir haben mit dem Servicekonto den ersten Schritt gemacht, und das werden wir in Zusammenarbeit mit den Bezirken und dem Senat weiterentwickeln, denn das ist der Weg. Und da braucht es Kooperation und kein Veto und kein Gegeneinander.
Und wenn wir ganz ehrlich sind bei der Debatte zum Verhältnis Land – Bezirke, dann müssen wir uns auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes angucken. Natürlich werden wir auch für die Verwaltungsbereiche und die Fachverfahren in der digitalen Umsetzung eine einheitliche Struktur im Land brauchen. Da soll auch nicht jeder Bezirk sein Onlineverfahren machen können. Das ist richtig, das haben wir hier als Hausaufgabe beschlossen, und das gehört zur Wahrheit dazu.
Natürlich können wir dann darüber reden, ob man für alle Produkte von Verwaltungsbereichen, wo Kundenkontakt da ist, ein Ablaufcontrolling mit verbindlichen Verfahren und Zeitmanagementmacht für beide Seiten braucht. Die kann ich dann in digitalen Fachverfahren abbilden, und die kann dann der Mitarbeiter sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene an Punkten, wo man zusammenarbeitet, mit dem Ampelsystem leicht erkennen: Bin ich noch im Zeitrahmen, wird es langsam Zeit, oder bin ich darüber? Das ermöglichen die digitale Verwaltung und der Weg, auf dem Berlin jetzt ist, und den sollten wir weiter gehen.
Sie sehen, damit die Modernisierung der Berliner Verwaltung erfolgreich sein kann, ist eine breite Unterstützung von allen Seiten erforderlich. Eine theoretische und allgemeine Diskussion über Zuständigkeiten hilft uns, da bin ich überzeugt, nicht weiter, denn viele Verwaltungsaufgaben funktionieren doch heute schlicht aufgrund des Personalmangels nicht. Deswegen muss doch erstes Ziel sein, dass die Dienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen wieder einwandfrei funktionieren. Wir haben mit der Organisationsuntersuchung bei den Bürgerämtern gesehen, wie es gehen kann. Das ist beispielhaft, und das muss auch für andere Bereiche weitergehen. Man kann sich jetzt die Standesämter, die Kfz-Zulassung vornehmen. Genau diese Detailarbeit ist jetzt nötig, um die einzelnen Dienste für die Kunden und Kundinnen, für die Bürgerinnen und Bürger wieder fit zu machen.
Wesentlich für den Erfolg des Wandels ist es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen. Ich finde es spannend, mal darüber nachzudenken, ob wir nicht Innovationsbüros schaffen können, ob wir nicht Ideen und Impulse von außen für die Berliner Verwaltung entwickeln können. Wir haben in unserem Beschluss zur Digitalisierung für Berlin vorgeschlagen, einen regelmäßigen IdeenHackathon zu entwickeln, in dem interessierte Akteure an der Entwicklung und Umsetzung neuer bürgernaher Services mitwirken können. Das sind Ideen, über die wir reden sollten. Sie lösen aber die Kernaufgabe nicht, dass unsere Verwaltungen genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen, um die Aufgaben zu erfüllen.
Zusammenfassend eine Bitte für die Debatte im Ausschuss: Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderung konkret angehen, statt allgemeine Metadebatten zu führen! Ein erster und zentraler Schritt sind Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung, die ein einheitliches und zügig arbeitendes Personalwesen sicherstellen. Dies schafft die Grundlage für eine schnell und effizient arbeitende Verwaltung. Dazu gehören dann auch regelmäßige konkrete Ablauf- und Zuständigkeitsoptimierungen, aber eine jahrelange Debatte, wer wann was tun soll, darauf können wir Berlinerinnen und Berliner gut verzichten. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Gesetz zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 28. Mai 2018 Drucksache 18/1080
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1033