Frau Seibeld! Da können Sie ganz beruhigt sein, das mit der Hygiene klärt das LAF, und die Qualitätskontrolle müssen wir jetzt nicht in den Antrag schreiben. Dass es da immer Verbesserungsbedarf gibt, ist überhaupt keine Frage, aber das passiert schon. Das müssen wir nicht beantragen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt ja vor, dass eine Regierung manchmal schneller ist als das Parlament – so in diesem Fall. Denn bevor wir diesen Antrag hier fertig abstimmen können, ist der Senat längst in der Umsetzung dieses Antrags, und das ist eine gute Sache. Es freut mich sehr. Vor einem halben Jahr haben wir hier darüber gesprochen – Frau Seibeld hat es gesagt –, und seitdem ist eine Menge passiert.
Die Flüchtlingskoordinatorin des Senats hat – natürlich mit Unterstützung der zuständigen Senatorin – den Unterbringungs-TÜV auf den Weg gebracht. Und nicht nur das, auch ein unabhängiges Beschwerdemanagementsystem wird gerade entwickelt – Frau Böcker-Giannini hat es gerade erwähnt. Wir hatten am 14. Mai eine große Inklusionswerkstatt zur Unterbringung von Geflüchteten und von Wohnungslosigkeit Betroffenen. Das heißt, es werden schon beide Regelsysteme zusammengezogen. Da konnten Sie erleben und sehen, dass Geflüchtete, Integrationslotsinnen und -lotsen, bezirkliche Vertreterinnen und Vertreter, Willkommensinitiativen, Betreiber und externe Expertinnen und Experten in ganz unterschiedlichen Workshops Zugänge und Methoden entwickelten, wie ein Unterbringungs-TÜV und ein unabhängiges Beschwerdemanagement aussehen können.
Warum ist ein unabhängiges Beschwerdemanagement so wichtig? – Menschen, die in Einrichtungen leben, leben müssen, sind noch viel mehr als eigenständig Lebende davon abhängig, dass die Einrichtungen gut und fair geführt werden, dass sie dort Ansprechpartner und Unterstützung finden, dass Hygiene, Sauberkeit und ein gutes Miteinander der verschiedenen Menschen dort organisiert wird. Gleichzeitig müssen Menschen, die in solchen Unterbringungen leben, ihre Fähigkeit erhalten, ihr Leben zu organisieren.
Dazu gehört auch, sich mit seinen Lebensbedingungen auseinanderzusetzen, seine Rechte und Pflichten zu ken
nen und seine Ansprüche auch durchzusetzen. Wir haben ein prima Projekt bei Justiz, in dem Geflüchtete das Rechtssystem in Deutschland kennenlernen. Genauso wichtig ist es, dass sie wissen, was sie im unmittelbaren Umfeld für Rechte und Ansprüche haben, dass sie sich keiner Willkür aussetzen müssen, weder durch Security oder wen auch immer, dass sie sich beschweren können und dass die Beschwerden auch Folgen haben.
Beim Unterbringungs-TÜV geht es darum, dass die notwendigen und mit den Betreibern vereinbarten Qualitätsstandards eingehalten werden. Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Wenn es schon keine eigene Wohnung ist, dann muss wenigstens die Unterbringung so sein, dass ein Mindeststandard an Privatsphäre, an Gestaltbarkeit möglich ist, dass man sich dort einbringen kann, und dass auch diejenigen, die untergebracht sind, gesund leben können. Beide Projekte werden partizipativ, das heißt unter Beteiligung derjenigen, die betroffen sind – den Bezirken, den Willkommensinitiativen und anderen – entwickelt und aufgesetzt. Damit ist unser Antrag schon fast in der Umsetzung. Umso wichtiger ist es, dass wir ihn zügig beschließen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als das Thema im November 2017 zum ersten Mal hier im Plenum aufgerufen wurde, wurde ich von der GrünenAbgeordneten Bayram als „Menschenhasser“ beschimpft, nur weil ich auf die offensichtliche Tatsache erschöpfter Aufnahmekapazitäten und den sich eigentlich jedem denkenden Menschen ohne Weiteres erschließenden Zusammenhang zwischen der Zahl der Unterzubringenden und der Qualität der Unterbringung hingewiesen hatte. Während Frau Bayram jetzt an anderer Stelle pöbelt
aber wie die Diskussion mit Herrn Laatsch gezeigt hat, besteht an Nachfolgern kein Mangel –, während Frau Bayram jetzt also an anderer Stelle pöbelt, hat die damals von mir ausgesprochene Einsicht immer weitere Verbreitung gefunden. Sie findet sich bei den Kommunalverbänden, die bei jeder Gelegenheit auf die ausgeschöpften Integrationsressourcen hinweisen. Sie findet sich bei den fünf Städten, die inzwischen eine Zuzugssperre verhängt haben, weil sie schlicht am Limit sind. Und sie findet sich ansatzweise auch bei der Bundesregierung, welche in der
Die Belastung der staatlichen Aufnahmesysteme besteht trotz des Rückgangs der Asylbewerberzahlen weiterhin. Beispielhaft zeigt sich das bei der Verfügbarkeit von Wohnraum.
Nur in Berlin verschließt man weiterhin die Augen vor der Realität der strukturellen Überforderung unserer Ressourcen durch die ungesteuerte Massenzuwanderung.
Erst letzten Donnerstag haben wir in der Sitzung des Integrationsausschusses erlebt, welche Schwierigkeiten es bereitet, auch nur zwei adäquate Standorte pro Bezirk für weitere MUFs zu finden. Vielerorts wehren sich die Bürger gegen die totale Umgestaltung ihres Lebensumfeldes durch überdimensionierte MUFS. Den Bezirken wiederum gehen dringend benötigte Flächen für Schulen, Sport, Gewerbe oder auch Wohnbauten, welche im Gegensatz zu den MUFs allen und nicht nur einer Gruppe, offenstehen, verloren.
Was macht die Partei der zuständigen Senatorin? – Sie beschließt letztes Wochenende auf ihrem Parteitag eine Manifestation ihres totalen Realitätsverlustes: offene Grenzen.
Ich hoffe, der Beifall galt jetzt nicht den offenen Grenzen, sondern der Einschätzung dieses Beschlusses. Damit ist eines klar: Ihnen geht es nicht um die Lösung eines Problem, sondern Sie betreiben gezielt dessen Verstetigung.
Hier muss ich auch noch einmal kurz auf die Fragestunde eingehen, weil die Frau Senatorin da eine Nebelkerze gezündet hat. Natürlich brauchen alle Menschen ein Dach über dem Kopf, das ist unstrittig. Das Problem ist, dass Sie auch denen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, offensichtlich ein Upgrade gewähren wollen, auch die sollen von Sammelunterkünften in Wohnungen umziehen. Da frage ich Sie: Was ist das eigentlich für ein Signal? Unverhohlener kann man die gesetzliche Ausreisepflicht kaum konterkarieren.
Wer das Problem der Unterbringung nachhaltig lösen will, kommt nicht umhin, den Zustrom nach Deutschland endlich wirksam zu steuern und zu begrenzen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich – im Gegensatz zur Berliner CDU – den Plan von Bundesinnenminister Seehofer, endlich zumindest die an der Grenze abzuweisen, die schon als Antragsteller in einem anderen Mitgliedsstaat erfasst sind.
Denn es gibt kaum eine Stadt, die auf eine wirksame Begrenzung der Asylmigration so angewiesen ist, wie Berlin.
Unsere Haltung zu dem vorliegenden Antrag ist deshalb klar: Wir lehnen ihn ab, weil er auf wirklichkeitsfremden Prämissen beruht, in seinem Ansatz verkürzt ist und eine nachhaltige Problemlösung seitens der Antragsteller tatsächlich gar nicht gewollt ist. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Frau Abgeordnete Jarasch das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Seibeld! Dann hat es sich ja doch noch gelohnt, so lange zu warten. Jetzt wird es wohl doch noch einmal lustig hier.
Herr Bachmann! Ich verstehe absolut nicht, wie Sie es fertigbringen können, sich zu beschweren über fehlende Kapazitäten für Integration, über fehlende Kapazitäten an Wohnraum. Und dann agitiert die AfD mit einem Schmutzblatt sondergleichen, das leider auch hier im Schriftenstand unten im Foyer ausliegt, gegen den Bau neuer MUFs, mit denen genau die verfügbaren Kapazitäten dieser Stadt an bezahlbarem Wohnraum massiv erhöht werden sollen – und übrigens nicht nur für Geflüchtete, sondern perspektivisch für alle Leute, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Denn das ist das Ziel bei diesen neuen MUFs. Ich verstehe wirklich nicht, wie Sie dagegen pöbeln können.
Wenn ich schon bei diesem Schmutzblatt mit Halbwahrheiten bin: Ich neige nicht zu Beschimpfungen, ich begründe sie dann auch ganz gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin Jarasch! Frau Kollegin Jarasch! Gab es denn überhaupt einmal den Grund einer Bedarfsprüfung der
notwendigen Unterbringungskapazitäten – und das Ganze unter dem Aspekt von abgelehnten Asylverfahren, von vollziehbar Ausreisepflichtigen, damit man überhaupt einmal feststellen konnte, wie viele Menschen überhaupt einen theoretischen und sicheren Rechtsanspruch auf Unterbringung haben? Die Gemengelage ist ja eine ganz andere. Wir können ja nicht eine Bedarfsprüfung festlegen nach dem Motto alle, wie Frau Senatorin Breitenbach es wünscht, sondern wir haben immer noch eine klare Rechtsgebung, übrigens auch eine klare Rechtsgebung im Asylverfahren, eine klare Rechtsgebung im Genfer Schutzverfahren, im Duldungsverfahren und Ähnlichem, gibt es den Hauch des Willens der Koalition, dort wirklich festzustellen, wie viele Menschen überhaupt eine Bleibeperspektive im Rahmen dieser Unterbringungskapazitäten haben?
Vielen Dank für diese Frage! – Das erspart mir, in meiner Redezeit weiter auf Ihr Schmutzblatt einzugehen. Ich kann direkt Ihre Frage beantworten, denn auch in diesem Flyer lehnen Sie die MUFs mit der Begründung ab, sie würden nur für ausreisepflichtige Asylbewerber gebaut. Ich nehme an, Herr Woldeit, darauf bezieht sich auch Ihre Frage. Dazu Folgendes: Erstens, natürlich gibt es Bedarfsprognosen, und es müsste eigentlich in Ihrem Sinne sein, da Sie sich immer um die angestammte Bevölkerung so viele Sorgen machen, dass in diese Prognosen tatsächlich die Wohnungslosen insgesamt einfließen, denn ich sagte gerade, diese Unterbringungskapazitäten, die wir jetzt schaffen, die haben das Potenzial, dass wir damit auch Wohnraum für andere Gruppen als Geflüchtete schaffen. Das ist das eine.
Zu den Ausreisepflichtigen, zu den 12 000 nur so viel: Darunter – auch das verfälschen Sie natürlich – sind auch Menschen mit Duldungen. Duldungen bekommt man bekanntlich aus ganz unterschiedlichen Gründen.
Es gibt Leute, die haben zum Beispiel – das sind allerdings viel zu wenige, da würde ich sofort zustimmen – eine Ausbildungsduldung, die machen eine Ausbildung und wollen hier eine Beschäftigung aufnehmen und werden dringend gebraucht. Es gibt Leute, die bekommen eine Duldung, weil sie zwar keine politischen Flüchtlinge sind, aber weil die Situation in ihrem Herkunftsland so unzumutbar ist, dass wir sie nicht abschieben wollen. Solche Vereinbarungen sind humanitär und es gibt sie auch in anderen Bundesländern.
Drittens gibt es auch Menschen, die sind hier, weil sie keinen Pass bekommen, weil ihr Herkunftsland sie näm