viele Kommunistinnen und Kommunisten, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, viele, die sich gegen das Naziregime gestellt haben oder die aus rassistischen oder antisemitischen Gründen verfolgt waren, vor verschlossenen Türen standen,
weil andere Länder sie nicht aufgenommen haben. Deswegen ist dieses Grundrecht auf Asyl ein Individualrecht, und deswegen muss jeder Fall einzeln geprüft werden, und zwar umfassend, ob es eine politische Verfolgung gibt oder nicht. Schon dieses Konstrukt „sichere Herkunftsstaaten“ ist eine Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl.
Die Verfolgungsfreiheit in Ländern ist eine Fiktion. Wenn man sich dann auch noch anguckt, wie es in den Maghrebstaaten aussieht, dann weiß man ganz genau, dass es eben nicht sicher ist, dort zu leben,
wenn man schwul, lesbisch oder bisexuell ist. Dass es nicht sicher ist, dort zu leben, wenn man sich für Demokratie und Freiheitsrechte einsetzt.
Genau für diese Leute ist es nicht sicher, dort zu leben, die sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen, wie wir sie hier haben, und die die CDU ja zu
Wir reden bei den Flüchtlingen aus den Maghrebstaaten, die hierherkommen – das betrifft etwa 2 Prozent aller Asylsuchenden –, nicht über viele Leute, aber wir reden über diejenigen, die engagiert sind,
die genau das wollen, was wir hier schon haben – nämlich Demokratie und Freiheit –, die einfach frei leben wollen, weil sie anders sind als die heterosexuelle Norm, die sich für ihre Interessen einsetzen – – Bitte?
Schauen Sie einfach mal in die Berichte von Amnesty International, die sind ja nicht als besonders linksradikale Organisation bekannt. Die sind überall in der Welt unterwegs und können ziemlich genau nachweisen, dass es in den Maghrebstaaten – in Algerien – nach wie vor einen erheblichen Verfolgungsdruck gibt, dass es in Marokko Folter gibt – 173 Fälle sind definitiv dokumentiert –,
dass Andersdenkende verfolgt werden, dass dort nach wie vor die Todesstrafe gilt, auch wenn sie nicht umgesetzt wird. Die Möglichkeit gibt es aber, genauso wie in Tunesien.
Freiheitsrechte werden dort mit Füßen getreten. Das wollen Sie als sicheren Herkunftsstaat einstufen? – Das ist ein Hohn!
Nein, Frau Wagenknecht will das nicht. Frau Wagenknecht will noch nicht einmal eine Verschärfung des
Asylrechts; da haben Sie ihr einfach nicht zugehört, auch wenn sie sonst nicht alles das sagt, was ich für richtig halte.
Über eins muss ich mich doch wundern: Da erzählt die CDU ununterbrochen, man müsse die Probleme der Berlinerinnen und Berliner lösen, und dann bringt sie hier eine Priorität ein, mit der sie genau das Gegenteil macht, denn für die Berlinerinnen und Berliner ist die Flüchtlingsfrage nicht die zentrale Frage.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Dann macht doch mal was! – Zurufe und Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Unruhe]
All das ist wichtig. – Sie können wunderbar krakeelen: Sie haben kein einziges Konzept vorgelegt, wie man hier Integration organisieren kann! Das ist für die Berlinerinnen und Berliner wichtig: weg von der Abschottung, weg von der Marginalisierung, weg von der Abwertung von geflüchteten Menschen,
hin zur Integration, zu gleichen Rechten – das ist das, was wir hier brauchen! Lassen Sie Ihre Hetze, Ihre Abwertung und Ihre Abschottung doch einfach mal sein!
Da sagt der Innenminister – Udo Wolf hat es schon gesagt –: Migration ist die Mutter aller Probleme.
Ich frage Sie: Sagen Sie das auch Ihren polnischen Hilfskräften, die Ihnen helfen, Ihre Eltern zu pflegen? Sind das die Mütter der Probleme? Welche Menschenverachtung steckt eigentlich dahinter, dass Sie solche Anträge einbringen und solche Leute in Ihren Reihen dulden? – Hören Sie einfach auf damit, und konzentrieren Sie sich auf die Probleme Berlins! – Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Georg Pazderski (AfD): Sie haben ja tolle Leute in der Fraktion!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schubert! Ich danke Ihnen für diese sehr interessante Rede, in der Sie viele Aspekte angesprochen haben, auf die ich auch zu sprechen kommen wollte.
Sie haben völlig zu Recht angemerkt, dass das Grundrecht auf Asyl ein Individualrecht ist, dass genau aus diesem Grund jeder Einzelfall geprüft werden muss.