dass Stiftungen hierher kommen, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden, dass in den Wissenschaftsstandort investiert wird, dass Siemens überlegt, hier 600 Millionen zu investieren, um weltweit Produkte zeigen zu können. Das hängt natürlich auch mit Universitäten und Fachkräften und Flächen zusammen, aber ich glaube, es hängt ganz wesentlich damit zusammen, dass die Menschen in der Welt wissen, dass sie hier gut und sicher und frei leben und arbeiten können. Darum geht es! Und wer dagegen vorgeht, der riskiert nicht nur den Kampf mit einer liberalen Stadtgesellschaft, der dann an dieser Stelle ganz klar auch geführt wird, der riskiert nicht nur, dass er Menschen ausgrenzt, sondern er riskiert eben auch eine gute Entwicklung unserer Stadt. Und auch dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren!
Ja, vielleicht müssen wir tatsächlich, ich will das auch selbstkritisch sagen, das eine oder andere ernster nehmen. Demokratie ist nicht immer einfach; sie fordert einen auch. Vielleicht müssen wir wieder lernen, mehr oder besser zuzuhören. Wir leben in komplizierten Zeiten. Manches lässt sich nicht immer in den begrenzten Zeichenumfang einer Twitter-Nachricht erklären. Vielleicht müssen wir mehr diskutieren. Es gibt Menschen in unserer Stadt, die vor der Entwicklung, die ich als positiv empfinde und gerade beschrieben habe, Angst haben. Die machen sich Sorgen, wo sie bleiben, wo sie bezahlbaren Wohnraum finden, wo sie Arbeit finden werden. Werden ihre Kinder gute Schulen bekommen? Wie wird es sein, wenn weiterhin 40 000 Menschen pro Jahr in unsere Stadt kommen? – Sie haben Sorgen. Und ja, es ist unsere Aufgabe, an dieser Stelle zuzuhören, diese Sorgen ernst zu nehmen und den Menschen auch wirklich das Gefühl zu geben, dass wir uns ernsthaft um ihre Themen kümmern: Wohnungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, kostenlose, gebührenfreie Bildung, Polizei, Sicherheit auf der Straße, das subjektive Sicherheitsgefühl und die Sicherheitssituation in unserer Stadt wirklich verbessern und verändern. Das sind die großen Themen.
Darüber will ich streiten. Darüber will ich mit Ihnen, mit all den demokratischen Parteien und Abgeordneten streiten und nach dem besseren Weg suchen. Vielleicht müssen wir – ich sage es selbstkritisch – auch eindeutiger oder schneller mit unseren Entscheidungen sein. Das kann alles sein. Aber eines brauchen wir nicht, denn es gibt keine Konzepte. Herr Pazderski hat hier gestanden und Dinge angemahnt, ohne ein einziges Mal, und zwar zum wiederholten Mal haben wir das erlebt, konkret zu benennen, was denn eigentlich verbessert und verändert werden soll in Wohnen, Arbeit, Miete und, und, und. An dieser Stelle will ich deutlich sagen: Diese Truppe kann nur erfolgreich sein, wenn sich die demokratischen Kräfte in dieser Stadt auseinanderdividieren lassen und den
gemeinsamen Konsens aufgeben. Wir brauchen keine neuen Bewegungen. Aufstehen muss man für die parlamentarische Demokratie und für unsere Grundwerte zusammenstehen. Das ist das Entscheidende.
Wir wählen demnächst das Europaparlament. Ich glaube, es geht nicht um europäisches Klein-Klein. Es geht nicht um europäische Bürokratie. Das wird im Europawahlkampf wahrscheinlich auch alles eine Rolle spielen, und auch da kann man das eine oder andere bestimmt noch besser machen. Ich glaube, im Rahmen des Europawahlkampfs geht es um ein ganz großes Thema, nämlich das, was ich für Berlin beschrieben habe. Das ist auch alles das, was in Europa auf der anderen Bühne eine Rolle spielt, sich dieses freie und offene Europa ohne Grenzen nachhalten, das Europa der friedlichen Partnerschaft, was das bedeutet, was das für ein Schatz ist, dass wir über Jahrzehnte in diesem Europa, in diesem kriegerischen Europa, wie wir es über viele Jahrzehnte in der Geschichte erlebt haben, keine Kriege führen, sondern miteinander leben, ohne Grenzen. Darum geht es, sich das zu erhalten.
Es kommen immer mehr Menschen. Ich habe das eben schon angesprochen. Gestern, Open Society Foundation, aus Budapest nach Berlin gezogen, 200 Menschen werden hier arbeiten. Diese Stiftung setzt sich damit auseinander, dass Toleranz und Menschenrechte in unserer Gesellschaft weltweit durchgesetzt werden. Sie kommen, so wie viele andere Stiftungen, so wie viele andere Unternehmen. Oxford kommt nach Berlin, weil sie sagen, sie wollen einen Weg der Isolation in ihrem Land nicht mitgehen, sondern sie wollen in Berlin, von hier aus ein Standbein für internationale Kooperation und Zusammenarbeit haben. Darum geht es bei diesem Europa, sich das zu erhalten und dafür zu kämpfen.
Ich hoffe sehr, dass uns das gelingt, auch bei allen parteipolitischen Unterschieden deutlich zu machen, dass diese Europawahlen wichtig sind, dass jeder zur Wahl gehen und sich für demokratische Parteien und Kräfte engagieren soll.
Die Demonstrationen – will ich abschließend sagen – in Chemnitz und auch anderswo zeigen, dass wir nicht wegsehen dürfen, dass wir an jeder Stelle, in der Kommunalpolitik, in der Landespolitik, in der europäischen Politik, in der Bundespolitik für Demokratie und Menschenrechte streiten müssen, dass es um gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, in unserer Demokratie geht, dass es darum geht, dass wir nicht zulassen, dass Arm gegen Ärmer ausgespielt wird, dass auf Kosten von
Minderheiten Politik gemacht wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass in unserem Rechtsstaat der Stärkere sich durchsetzt.
Ich glaube, es geht – das hört sich immer so alt oder so einfach an – wieder darum, eindeutig zu sein und Haltung zu zeigen, und hier sind alle gefordert, wir Parlamentarier und auch die höchsten Repräsentanten unseres Staates. Wenn es so weit kommt, dass nicht mehr klar ist, ob ein Bundesinnenminister seiner Aufgabe gewachsen ist, unsere Demokratie zu schützen und Recht und Ordnung durchzusetzen, dann haben wir ein Problem. Wenn der oberste Verfassungsschützer dieses Ministers offensichtlich nicht mehr weiß, was er zu schützen hat und wo die Feinde unserer Verfassung stehen, dann ist er schlicht und ergreifend nicht am richtigen Platz.
Wir brauchen eine Politik, die sich ohne Wenn und Aber für unsere Demokratie einsetzt und gegen deren Feinde stellt. In Berlin brauchen wir, und wir müssen das gemeinsam stärken, weiter eine engagierte Zivilgesellschaft, die sich für diese Berliner Mischung, für dieses offene und lebenswerte Berlin engagiert einsetzt. Wir brauchen in den Parlamenten, in den Bezirksverordnetenversammlungen, auf den Regierungsbänken, in den Parteien, am Arbeitsplatz, aber genauso in der Schule, in der Familie Menschen, die klare Kante zeigen, und sagen: Bis hierhin und nicht weiter! Jeder in unserer Gesellschaft, jeder in unserer Demokratie kann und muss etwas tun, um diese Demokratie zu schützen.
Ich wünsche mir, dass dieses Signal von dieser Debatte heute ausgeht und dass wir die nächste Gelegenheit ergreifen, wo wir diese Gemeinsamkeit nutzen können, dass wir sie auch am 3. Oktober nutzen. Wir feiern den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, in unserer Stadt. Wir leben 28 Jahre und ein paar Monate länger ohne Mauer als mit der Mauer. Wir leben in Frieden und Freiheit. Das Motto dieses Tages der Deutschen Einheit ist: „Nur mit Euch“, und das drückt eigentlich alles aus, was wichtig ist: Nur gemeinsam, nur mit euch, nur wir zusammen, nicht die einen gegen die anderen, sondern nur wir in einer Gemeinschaft werden es schaffen, gut und frei und friedlich miteinander zu leben. Das ist mein Wunsch, und ich glaube, das sollte uns gerade in dieser Debatte, an diesem Ort bewusst sein. – Vielen Dank!
Nun können Mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen – wie Sie wissen – ohne Begründung, kurzgefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, sonst müssten die Fragen zurückgewiesen werden. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden.
Für die erste Frage rufe ich deshalb ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. – Frau Kollegin Spranger, bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Senat: Welche Pläne hat der Senat in Bezug auf den Ankauf von Bundesimmobilien, um so größeren Einfluss auf die Dämpfung der Mietenentwicklung in Berlin zu nehmen?
Frau Abgeordnete Spranger! Der Finanzsenator hätte das beantworten können und natürlich auch die Stadtentwicklungssenatorin, aber ich glaube, ich kann Ihnen das auch sagen, denn es geht auf eine Initiative zurück, die uns gemeinsam im Senat sehr wichtig ist und die ich vor ein paar Wochen formuliert habe: Wir wollen vom Bund, was wir haben können, ob Wohnungen oder Grundstücke, wir wollen gerne alles übernehmen. Sie wissen, dass wir immer wieder in den letzten Jahren durchaus auch erfolgreich Verhandlungen führen konnten bei herausragenden Immobilien und Grundstücken, die für uns wichtig sind im Rahmen der Stadtentwicklung, nicht nur für den Wohnungsbau. Es geht teilweise auch um Kulturinstitutionen und Gewerbeflächen. Wir brauchen die Flächen zur Entwicklung unserer Stadt. Ich glaube aber, dass dieser Prozess, den wir im Moment haben, zu mühselig ist – um es vorsichtig zu sagen. Über Grundstück für Grundstück wird über Monate verhandelt. Wir sind in einer Situation, wo wir aber sagen können, im Grunde genommen brauchen wir alles. Und wir wollen darüber mit dem Bund
Es hat dazu in dieser Woche, Anfang der Woche, ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister gegeben. Der Finanzsenator hat mich begleitet. Wir haben jetzt dafür einen Fahrplan verabredet, einmal zu formulieren, um welche Größenordnung es sich handelt, wie viele Liegenschaften, welche auch der Bund braucht – zum Glück gibt es auf Bundesebene durchaus auch eine andere politische Haltung, eventuell mehr selbst zu bauen und Grundstücke auch zu nutzen –, welche aber der Bund an uns abgeben kann, in welchem Zeitplan, zu welchen Bedingungen. Das wird jetzt in einer Arbeitsgruppe, in einem Arbeitsprozess formuliert, festgehalten, sodass wir die nächsten Schritte gehen können. Aber der Finanzsenator und ich waren uns da einig, dass das ein positives und konstruktives Gespräch war. Und wir gehen davon aus, dass wir auch in der nächsten Zeit entweder schon erfolgreich das eine oder andere darstellen oder zumindest den Weg dafür in Abstimmung mit dem Bund formulieren können.
Ja, herzlichen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Sie haben ja gerade gesagt, es gab Gespräche zu den Bundesimmobilien. Nun hat Berlin – da haben Sie sich über viele Jahre selbst schon als Senator bemüht – selbst ein hohes Interesse daran, die über 4 000 Wohnungen, die noch im Besitz der BImA sind, auch zu kaufen und zu erhalten. Gab es dazu schon entsprechende Sachverhalte, die Sie uns hier schon mal nennen können?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Spranger! Wir beide haben das natürlich auch thematisiert, weil es für unsere städtischen Gesellschaften wichtig wäre, möglicherweise noch mehr Bewegungsfreiheit durch zusätzliche Wohnungen zu bekommen. Der Bund überprüft die Positionen und diskutiert das nun. Ich habe ja gerade gesagt, es gibt da jetzt auch eine veränderte Haltung. Der Bund wird sehen, ob dieser Immobilienbestand für die Erreichung ihrer Ziele wichtig ist oder ob sie eventuell auch in einer Kooperation mit uns diese Wohnungen bewirtschaften können. Wir haben es angesprochen. Auch da gibt es eine Gesprächsbereitschaft, aber noch nicht so, dass ich sagen kann, es geht eindeutig in die eine oder andere Richtung.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht dann an Herrn Kollegen Buchholz von der SPD. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Eine Frage: Der Bund will nun seine Wohnungen behalten. Das Land Berlin hat umfangreiche Schutzmechanismen für die städtischen Mieterinnen und Mieter beschlossen, die in städtischen Wohnungen wohnen, was die Miethöhe angeht nur 2 Prozent pro Jahr, was Sanierungsumlagen angeht. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Bund solche sehr weitreichenden mieterfreundlichen Regelungen auch in seinem Bestand durchsetzt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Natürlich spielt das eine Rolle. Sie erleben jetzt, dass es auf Grundlage der Bundeskoalitionsvereinbarung überfällige, aber doch sehr gute Schritte in die richtige Richtung gibt, bundesweit einen stärkeren Mieterschutz zu verabreden, auch Modernisierungsumlage, Mietspiegel, all das spielt eine Rolle. Natürlich ist dem Bund bewusst, dass das in den eigenen Immobilien dann auch gelebtes Leben sein muss. Wir haben es thematisiert. Auf die Frage von Frau Spranger habe ich ja eben schon geantwortet. Es ist ein Thema, es wird diskutiert, und ich hoffe, dass wir bei unseren nächsten Arbeitssitzungen auch dazu eine Aussage bekommen, wie wir mit diesen Wohnungen umgehen. Dem Bund ist aber bewusst, er muss selbst hier auch wieder aktiver eine sozial gerechte Mietenpolitik machen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat und erhoffe mir Antwort durch den Regierenden Bürgermeister: Wie bewertet der Senat aktuelle Medienberichte des heutigen Tages, wonach die Innenverwaltung von Andreas Geisel das in Umfragen von 80 Prozent der Berlinern unterstützte Volksbegehren für Videoaufklärung an gefährdeten Orten auf fragwürdige Weise verzögern will, ganz offensichtlich mit dem Ziel, die Durchführung eines Volksentscheids parallel zur Europawahl zu verhindern, übrigens entgegen allen Verabredungen des von Ihnen unterzeichneten Koalitionsvertrags?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Evers! Ich muss Sie enttäuschen,
die Antwort werde ich Ihnen an dieser Stelle geben. Ich bedauere zunächst einmal, dass diese Vorlage an den Senat, die in der Tat von mir unterschrieben wurde und sich gegenwärtig im Mitzeichnungsverfahren befindet, offensichtlich in der Presse thematisiert worden ist, bevor der Senat darüber beraten und beschließen konnte.
Ich habe auch aus meiner Ansicht, dass Teile des Volksbegehrens zur Videoüberwachung verfassungswidrig sind, nie einen Hehl gemacht. Die Überprüfung und juristische Bewertung in meinem Haus hat jetzt tatsächlich ergeben, dass das Volksbegehren nach meiner Überzeugung verfassungswidrige Inhalte hat. Ich kann dem Senatsbeschluss an dieser Stelle nicht vorgreifen, aber meine Absicht ist, den Senat zu bitten, zu beschließen, dass ich dieses Begehren dem Verfassungsgericht von Berlin vorlege, um zu beurteilen, wie die verfassungsmäßige Lage ist. Ich gehe davon aus, dass der Senat in zwei bis drei Wochen dazu einen Beschluss fassen wird.
Herr Evers! Sie wünschen bestimmt, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, dann haben Sie das Wort.