Es ist schon auch von Herrn Dregger darauf hingewiesen worden: Wer eine Volksabstimmung über Feiertage will, sogar eine verbindliche, der kann das machen, und zwar jetzt, sofort. Der kann das Feiertagsgesetz nehmen und da hineinschreiben, welchen Feiertag er für richtig hält, und kann dafür Unterschriften sammeln, das Institut des Volksbegehrens anwenden. Das wird dann zu einer verbindlichen Abstimmung, deswegen ist es auch entbehrlich.
Natürlich ist es sinnvoll – und so habe ich auch den Vorschlag der Freundinnen und Freunde der Grünen-Fraktion verstanden –, die Bürgerinnen und Bürger bei der Frage, wie wir uns in Bezug auf den Feiertag einigen, mitzunehmen. Natürlich kann man hierzu Bürgerforen durchführen; man kann auch eine Onlinepartizipation durchführen – aber bitte nicht das Instrument einer konsultativen Volksbefragung! Damit schaden Sie der direkten Demokratie; damit schaden Sie aber auch dem Parlamentarismus. Deswegen werden wir das mit Sicherheit nicht mitmachen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Efler! Ihre Schlussworte waren gerade: Wenn wir die Bevölkerung nach ihrer Meinung zu einem Umstand fragen, der bis heute breit diskutiert wird, schaden wir dem Parlamentarismus und der Demokratie. – Haben Sie sich gerade selbst wirklich zugehört? Ich bin schon sehr beeindruckt, inwieweit nicht nur von Ihnen, sondern auch von den Kollegen Dörstelmann und Dregger gerade argumentiert wurde, dass man die Meinung, einen Willensbildungsprozess im Rahmen der parlamentarischen Debatte ganz weit von sich weg schieben möchte.
Die Frage der Einführung eines weiteren Feiertags wird bereits breit in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen
diskutiert. Und die Frage, ob und welcher Feiertag – ob Berlinbezug oder bundesweiter Bezug oder andere Bezüge –, ist in der Beratung. Wir haben nichts anderes überlegt – und da brauchen wir auch nicht die Verfassung zu ändern –, als den Souverän, Herr Dörstelmann, zu fragen: Wie ist denn euer Stimmungsbild? Wie ist denn eure Meinung?
Das und nichts anderes ist das beste Mitbestimmungsmerkmal, das man in einer parlamentarischen Demokratie machen kann. Wir fragen die Bürger: Was möchtet ihr? – Und wir hätten dann auch ein Votum, und dieses Votum hat für uns natürlich keinen gesetzbildenden Charakter; das steht außer Frage. Aber wir haben dann ein Votum, und wir haben dann eins gemacht, Herr Efler: Wir haben dann auf das Volk gehört. Und das Volk ist der Souverän. Das Volk bestimmt, wer hier sitzt. Schreiben Sie sich das bitte hinter die Ohren, Herr Kollege!
Zunächst einmal: Sie sagen, die Frage der Feiertagsregelung werde breit diskutiert in der Gesellschaft. Ich nehme wahr, dass sie diskutiert wird, aber es werden mit Sicherheit fünf, sechs, sieben, acht, neun oder zehn andere Landesthemen in ähnlicher oder ganz anderer Dimension diskutiert. Wenn wir also eine Volksbefragung zur Feiertagsregelung machen, dann ist doch ganz klar, was danach passiert. Danach kommt die Forderung: Machen wir eine Volksbefragung zu dem Thema! Und dann zu dem Thema und so weiter und so fort.
Das ist falsch. Es ist grundsätzlich falsch, weil es eines solchen konsultativen Verfahrens nicht bedarf. Warum soll ich ein schwächeres Verfahren anwenden, wenn ich ein stärkeres habe? Warum ist das so schwer zu verstehen?
Sie sind doch überhaupt nicht auf meinen Punkt eingegangen, dass Sie mit diesem Antrag wesentliche Verfahrensfragen einfach nicht klären können. Sie überlassen dem Senat die Frage der Durchführung der Volksbefragung, des Timings. Gut, Sie schreiben jetzt hinein: Europawahl! – Beim nächsten Mal wird es aber nicht die Eu
ropawahl, sondern etwas anderes sein. Die Information legen Sie nicht fest. Da können einfach enorm manipulative Abstimmungen zustande kommen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele im In- und Ausland. Das ist für Sie wahrscheinlich kein Problem, weil Sie genau diese Form der direkten Demokratie im Blick haben. Aber das werden wir bei Ihnen auf gar keinen Fall machen. Damit werden Sie nicht durchkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn demokratische Parteien und Parlamente Angst und Sorge vor dem Votum mündiger Bürgerinnen und Bürger haben, dann ist etwas in Schieflage geraten.
Dann ist etwas faul mit unserem Verständnis von repräsentativer Demokratie. Die Freien Demokraten haben daher keine Sorgenfalten bei zivilgesellschaftlicher Verantwortung und keine Angst vor couragierten Bürgern und Bürgerinnen, die sich auf Basis gemeinsamer demokratischer Werte im Sinne von Selbstbestimmung, Bürgerrechten und Freiheit einsetzen. Das finden wir sogar gut.
Die vorhandenen Instrumente der verschiedenen Volksinitiativen, der Volksbegehren und der Bürgerbeteiligung erweitern das Spektrum politischer Betätigung. Sie helfen, das Engagement der Gemeinschaft und für die Gemeinschaft zu erweitern, und sie helfen, Demokratie erlebbar zu machen, das Wahlrecht weiterzuentwickeln und die Bürgergesellschaft zu stärken. Über den Grad ihrer Verbindlichkeit und den politischen Umgang mit den Ergebnissen haben wir am Beispiel des Volksentscheids zum Flughafen Tegel allerdings auch sehr viel lernen dürfen.
Aber kommen wir zum eigentlichen Antrag: Die von der AfD vorgeschlagene Volksbefragung ist im herkömmlichen Sinne kein verbindliches Instrument für die Umsetzung einer Mehrheitsmeinung.
Sie schlägt daher auch nur ein konsultatives Referendum vor, leider ohne gesetzliche Grundlage, aber über zwei konkrete Fragestellungen: Soll es einen weiteren Feiertag
im Bundesland Berlin geben? Wenn ja, welcher Tag soll es sein? – Das Ergebnis dieser Abstimmung soll im Wesentlichen der Ermittlung der Meinungsmehrheit in der Berliner Bevölkerung dienen und uns helfen, eine an Meinungsdaten orientierte Entscheidung im Parlament zu treffen – eine Entscheidung, die im Übrigen auf unserer Seite wohl eine Gewissensentscheidung eines jeden Abgeordneten selbst wäre – ohne Fraktionszwang, vergleichbar dem Entscheidungsgang in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Volksbefragungen können bei wichtigen politischen Fragestellungen, bei zentralen Fragestellungen ein wichtiges Element für eine lebendige Demokratie sein, und sie sind daher auch zu begrüßen – so z. B. die über die Bebauung des Tempelhofer Felds.
Volksbefragungen können uns Abgeordneten helfen, wichtige Themen zu adressieren. Gerade in dieser Zeit, in der sich Menschen nicht vertreten fühlen, sollten wir jede Möglichkeit nutzen, die demokratische Einflussnahme zu stärken.
Die Einführung eines zusätzlichen Feiertages in Berlin kann eine solche zentrale Fragestellung sein, sie muss es aber nicht. Darüber sollte man in den Ausschüssen sehr intensiv beraten.
In inhaltlicher Sicht sind wir Freien Demokraten – und das ist wahrscheinlich auch wenig verwunderlich – allerdings sehr skeptisch. Es sollte keinen weiteren Feiertag in Berlin geben.
Denn viele Menschen werden keine wirkliche Entscheidungsfreiheit über einen freien Tag haben. Sie werden dennoch an diesem Tag arbeiten müssen, ob im Krankenhaus oder für die Polizei, ob im Tourismusbereich oder im öffentlichen Personennahverkehr. Wir sollten keinen weiteren Feiertag für Berlin wählen, weil wir finanziell und wirtschaftlich nicht so gut aufgestellt sind und mehr Konsolidierung brauchen. Wir sollten nicht über unsere Verhältnisse leben und lieber weitermachen wie bisher. Und wir sollten keinen weiteren Feiertag für Berlin wählen, weil die Diskussion hierüber angesichts der vielen vorliegenden Vorschläge zum Teil schon jetzt sehr absurd geführt wird. Sie wird nicht inhaltlich geführt, sondern ist an der Jahreszeit ausgerichtet. Das finden wir nicht gut. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer Feiertag in Berlin, das ist, finde ich, sehr zu begrüßen, denn egal, ob es am protestantischen Arbeitsethos oder an der areligösen Tradition Berlins liegt, dass wir hier die meisten Arbeitstage haben: Dabei muss es nicht bleiben. Wir haben bundesweit die wenigsten Feiertage, und ich freue mich, dass wir nach einem neuen Tag suchen. Die Feiertage sind allerdings nicht in erster Linie dazu da, Arbeitstage zu reduzieren. Auch wenn sich nicht alle an dem Feieraspekt der freien Tage beteiligen, haben sie zunächst einmal eine hohe symbolische Bedeutung, vor allem, wenn es so ist wie bei einem neu einzuführenden Feiertag, dass man sich gemeinsam darauf einigen kann.
Die Frage ist also: Was wollen wir als Berlinerinnen und Berliner mit einem Feiertag für uns als besonders wichtiges Ereignis, als etwas, was uns alle prägt und verbindet, markieren, und zwar jetzt, 2018, mit einem neuen Tag, den wir frei bestimmen können? – Berlin ist eine multikulturelle Stadt. Sie ist geprägt vom Kampf um demokratische Freiheiten. Wer in Berlin lebt, ob seit Langem oder erst seit Kurzem, weiß, dass hier ein herausragender Ort ist, um an das Ende der Nazi-Herrschaft und die Opfer von Rassismus und Krieg zu erinnern. Berlin liegt mitten in Europa, und für all diese Aspekte der Stadt gibt es Daten, die herauszuheben wären.
Was aber gar nicht geht, ist der Weg, den die AfD zur Entscheidung vorschlägt. Erstens ist mit einer Volksbefragung nicht, wie im Antrag behauptet, automatisch eine breite Diskussion verbunden. Volksbegehren, die von Initiativen ausgehen, treten breite Diskussionen los, weil hier der Erfolg davon abhängt, Menschen zu überzeugen. Beim Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge, beim Entscheid zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes und beim Radentscheid haben über Monate hinweg Initiativen den Diskurs angeheizt und entsprechend viele Menschen angesprochen.
Eine Volksbefragung ist eine Angelegenheit von oben. Das Parlament schreibt einen Text – und Sie haben uns hier ja auch eine Vorlage gemacht –, und dann können die abstimmungsberechtigten Berlinerinnen und Berliner ihr Kreuzchen machen. Das ist kein breiter Diskurs, und ausgeschlossen sind die Menschen, die in der Stadt kein Wahlrecht haben.