werden nun von SPD, Linken und Grünen bestraft dafür, dass sie täglich in die Berliner Innenstadt müssen, hier arbeiten und Termine haben. Mit ihrem Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan schlagen Rot-Rot-Grün die Bedenken und Appelle der Vernünftigen in der Verkehrspolitik aus, ebenso den Beschluss von Bund und Ländern, dass Straßensperrungen bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxiden unverhältnismäßig und somit vermeidbar sind. Rot-Rot-Grün muss in seiner Ideologie im Verbund mit der Autohasserlobby liefern für die eigene Klientel.
Dabei fahren Sie, die Abgeordneten von SPD, Linken und Grünen selbst munter weiter täglich mit dem Auto,
persönlich oder mit anderen zusammen. Der Senat mit seinen Staatssekretären, Senatoren und dem Regierenden Bürgermeister rollt täglich durch Berlin mit über 40 steuerfinanzierten Dienstwagen der automobilen Ober- und Luxusklasse.
Oder ist einer von Ihnen hier vorn im Senat- oder Staatssekretärsrund heute mit dem Fahrrad gekommen, mit der BVG, der S-Bahn oder der Deutschen Bahn? – Niemand! Das nennt man: Wasser predigen und Wein trinken.
Deshalb will die CDU mit ihrem Antrag, dass die Fahrverbote ausgesetzt und die zweifelhaften Messergebnisse hier in Berlin überprüft werden.
Wir brauchen keine neuen 30er-Zonen. Wir brauchen die reale Überprüfung der wirklichen Messwerte an unseren Straßen und keine irgendwie berechneten, theoretischen Ergebnisse irgendwelcher Umweltmathematiker und die daraus resultierenden dubiosen Folgen.
Berlin hat mehr verdient als Fahrverbote. Berlin hat mehr verdient als die Diskriminierung Andersdenkender. Berlin hat mehr verdient als die Verkehrsflächenverkleinerung, und wir haben auch mehr verdient als diesen dank Rot-Rot-Grün, dank dieser Koalition, kaputt gemachten öffentlichen Nahverkehr in Berlin,
[Beifall bei der CDU – Harald Moritz (GRÜNE): Wir haben auch mehr verdient als das, was Sie hier erzählen!]
Berlin wächst. Wir haben immer mehr Beschäftigung. Berlin braucht mutige Entscheidungen im öffentlichen Nahverkehr, für die Straßen und den Lieferverkehr, mehr Busse und Fahrzeuge, neue Linien bei U-Bahnen, Bus und Straßenbahnen, den Weiterbau der A 100 und TVO und TVN und natürlich auch den Ausbau des Radverkehrs. Wir brauchen alles. Das unterscheidet uns wesentlich von dieser Linkskoalition.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ta, ta, ta! Karneval ist vorbei!]
Der gleichberechtigte Ausbau aller Verkehrsarten muss her, nicht die Chaotisierung und Stigmatisierung einzelner Verkehrsarten und der Menschen, die dahinterstehen. Das ist mutige Verkehrs- und Stadtentwicklung.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das kann doch keiner mehr hören! Halten Sie doch mal irgendwann eine andere Rede!]
So halten wir Anschluss an andere Millionenstädte, und das geht eben nicht mit diesen Autohassern, ihren Dreirädern und der chaotischen rot-rot-grünen Verkehrspolitik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU! Erneut legen Sie einen Antrag vor, mit dem Sie lediglich Ihre Wählerklientel beruhigen wollen, einen Antrag, der aber im Ergebnis unseriös und inhaltlich unglaubwürdig ist. Wissen Sie, das Thema Fahrverbot und Schadstoffbelastung ist viel zu ernst, als dass es politisch so missbraucht werden sollte,
wie Sie es hier angehen, und es ist weitaus umfangreicher und komplexer, als Sie es in Ihrem Antrag darstellen.
Lieber Kollege Friederici! Falls es Ihnen aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen entgangen sein sollte oder Sie es vielleicht sogar vergessen haben: Das anstehende Fahrverbot in Berlin ist Folge von Gerichtsurteilen, und an deren Umsetzung sind Senat und Bezirke gebunden.
Ihre politischen Wunschvorstellungen, die ich ausdrücklich nicht teile, stehen nicht über dem Gesetz und nicht über der Rechtsprechung. Meine Damen und Herren der CDU! Es ist das Wesen des Rechtsstaates und auch Ausdruck der Gewaltenteilung, dass rechtskräftige Gerichtsentscheidungen zu beachten sind, und zwar auch dann, wenn man mit ihnen nicht einverstanden ist.
Ich möchte zudem daran erinnern, dass es die Autohersteller waren, die mit ihrer Schummelsoftware und weiteren betrügerischen Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass wir uns in dieser Situation befinden.
Daher bitte ich Sie, verdrehen Sie nicht die Tatsachen, verdrehen Sie nicht Ursache und Wirkung. Wir sperren uns selbstverständlich nicht gegen eine Überprüfung der Messmethoden und der Standorte. Bislang gehen wir allerdings davon aus, dass die durchgeführten Messungen den erforderlichen wissenschaftlichen Maßstäben entsprechen. Anders als Sie offenbar annehmen, ist unsere Erwartung, dass bei einer von Ihnen angestrebten Ausweitung des Messnetzes sogar eine im Vergleich zu heute noch größere Luftschadstoffbelastung festgestellt werden könnte – mit weiteren einschränkenden Folgen für den motorisierten Verkehr.
Daher, liebe CDU, folgen Sie unseren Zielen einer zukunftsorientierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik, die in erster Linie auf den Ausbau des ÖPNV und des schienengebundenen Regionalverkehrs setzt. Hierzu zählen neben der Umsetzung von i2030 auch der Nahverkehrsplan. Allein für die Umsetzung des NVP werden in den kommenden 15 Jahren sogar 28 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies sind die politisch richtigen Antworten auf die verkehrlichen Herausforderungen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Scholtysek als Nächster das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Luftschadstoffe: ein Thema, das derzeit viele Menschen bewegt. Unzählige Male wurde alles von allen Seiten beleuchtet, heiß diskutiert, immer wieder neu bewertet und interpretiert. Aktuell bleibt dennoch die Frage: Wie gefährlich ist das überhaupt? Steht Berlin schon vor dem kollektiven Gifttod? Wir diskutieren über vermeintlich aussagekräftige Grenzwerte für Stickoxide und Feinstäube, die im EU-Parlament willkürlich festgelegt wurden. Wir streiten über völlig schwammige Kriterien, die festlegen sollen, wo Messstationen stehen dürfen und können oder eben nicht.
Es ist allgemein bekannt, dass die Anforderungen an die Standorte in etwa so interpretierbar sind wie eine Bauernregel, getreu dem Motto: Kratzt der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist. Zu Deutsch: Was dort steht, kann so oder so interpretiert werden.
So heißt es in der entsprechenden EU-Richtlinie, Zitat: Hindernisse sollten einige Meter entfernt sein. Der Luftstrom um die Messstation sollte in einem Bogen von mindestens 270 oder 180 Grad frei strömen. Probeentnahmestellen sollten einen halben Meter vom nächsten Gebäude entfernt sein. Der Messeinlass muss sich grundsätzlich in einer Höhe von 1,50 Meter bis 4 Meter über dem Boden befinden. Ein höher angebrachter Einlass kann aber ebenfalls sinnvoll sein – usw. usf. In vier Sätzen finden sich schon neun dieser Stellschräubchen, mit denen man alles schön variieren kann. Und die werden in Berlin auch ganz klar angewandt, und durchweg zum Nachteil des Autos.
Und da sehen wir ganz klar, wo der Schwerpunkt ist. Natürlich können wir weiterhin über Messstationen und Fahrverbote streiten, aber das Ergebnis steht doch längst fest; und daran wird sich unter dieser rot-rot-grünen Regierung auch gar nichts ändern. Es interessiert weder die Koalition noch Frau Günther, die heute leider nicht da ist,