Wir verstehen deshalb selbstverständlich die Kritik des DaKS, der GEW und des „Berliner Bündnisses für Qualität im Ganztag“, dass noch bessere Vorbereitungen hätten getroffen werden können. Wir werden sie jetzt treffen. Wir verstehen das, wir unterstützen das, und wir werden deshalb auch – da bin ich sicher – schon in wenigen Monaten erneut über das Schulessen verhandeln. Wir werden im Rahmen des guten Ganztags hart verhandeln über die Küchen und den Mensenausbau, hart verhandeln über die Verbesserung des Erzieher- und Erzieherinnenschlüssels im Ganztag und hart verhandeln darüber, wie wir das mit dem guten, kostenfreien Schulessen ganz konkret vor Ort zum Funktionieren bringen können.
Deshalb haben wir ja – das hat die Kollegin Kittler gesagt –, gleich zu Beginn unseres begleitenden Antrags verankert, dass den Bezirken jetzt auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um den erforderlichen Mensaumbau und -ausbau in Angriff nehmen zu können. Ja, wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen passiert, aber wir haben in diesem Antrag ein ganzes Programm mit Maßnahmen geschnürt, die sofort passieren können und sofort passieren sollen. Denn wenn wir auch nicht die Mensen von heute auf morgen ausgebaut kriegen, können wir aber sehr wohl in die Küchen und die Mensaausstattung, in die Geräteausstattung, in die Spülstraßen und Fettabscheider investieren und für das Be
steck sorgen. Wir können in Frischetheken investieren, damit mehr frisches Obst, frischer Salat und Gemüse auf dem Tisch stehen kann. Dafür stellen wir sofort und noch in diesem Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung, und das wird helfen.
Wir können auch sofort damit anfangen zu beweisen, dass nicht nur die lieben, kleinen Grundschüler und Grundschülerinnen gerne gutes Schulessen haben, sondern auch die Teenager gesund essen würden, wenn es das Angebot an ihren Schulen gäbe. Das zeigt nicht nur das Positionspapier des Landesschülerausschusses, sondern das zeigt auch die Umfrage, die wir bei der letzten YOU zum Thema Schulessen gemacht haben und wo Hunderte von Jugendlichen uns gezeigt haben, was für sie beim Schulessen wichtig und richtig ist. Das heißt, sich das Essen selbst auswählen und zusammenstellen zu können, gemeinsam mit Freunden in der Gruppe essen zu können, in einer schönen Mensa essen zu können, aber eben auch vielleicht am See oder vielleicht im Schulgarten oder eben bei einem Foodtruck. Deshalb starten wir auch einen Pilotversuch für die Versorgung von Oberschulen und gerade von Oberschulen, die keine eigene Mensa haben. Wir werden zeigen, dass diese Schüler auch gesundes Essen haben wollen und es nicht stimmt, was alle Kolleginnen im Haus mir immer gesagt haben: Die wollen doch eh nur Döner und Fast Food. – Das heißt, wir werden uns auch dem Thema Essen an den Oberschulen endlich entschieden zuwenden müssen und wollen.
Was wir auch sofort machen können und machen werden, das ist, die Kriterien der Musterausschreibung zu verändern und ab jetzt einen Bioanteil von 50 Prozent einzufordern. Darüber freue ich mich riesig. Das ist wirklich ein großartiger Schritt.
Er ist auch deshalb großartig, weil auch das machbar ist. Das haben Sie so weit ja richtig gesagt. Den Familien, den Schülerinnen und Schülern ist gutes Essen wichtig. Immer mehr Schülerinnen und Schüler wollen gesundes, frisches, regionales Essen. Sie wollen biologisch angebaute Lebensmittel, und deshalb werden die Caterer, so wie sie die 15 Prozent deutlich überboten haben, in Zukunft auch die 50 Prozent Bioanteil überbieten. Damit geht von hier und heute ein großartiges Signal aus – nicht nur an die Familien und an die Caterer, sondern auch an die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Nachfrage nach gesunden, biologischen Lebensmitteln wächst und wächst. Immer mehr Leute wissen, wie wertvoll unser Essen ist und wie gut wir mit unseren Ressourcen, unseren Böden und unserer Flora und Fauna umgehen müssen, und deshalb werden wir weiter daran arbeiten, dass nicht nur der 7. März der Tag der gesunden Ernährung
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Ob sie es wollen oder nicht!]
Vielen Dank, verehrte Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wirklich mal eine Sache wünschen. Ich habe einen Wunsch an diese Regierungskoalition, und das ist, dass Sie eine Sache im Bildungsbereich mal ordentlich aufsetzen. Das ist der einzige Wunsch, den ich an Sie habe. Machen Sie doch mal eine Sache ordentlich und gründlich von Anfang an! Dieses Thema Schulessen zeigt doch wieder auf, dass Sie es einfach nicht können.
Das ist wirklich traurig. Sie haben doch die Möglichkeit gehabt, im Vorfeld die Infrastruktur zu schaffen, und dann kann man es doch umsetzen. So schwer ist es doch eigentlich gar nicht. Sie wissen, dass Sie 20 bis 30 Prozent Kinder mehr haben, die dann in der Schule essen wollen. Sie wissen, dass Sie dafür die Räume, die entsprechende Ausstattung der Mensen und die Ausstattung der Küchen brauchen, und wenn Sie das haben, dann können Sie es machen. Aber welche Situation haben wir jetzt? Wir haben Grundschulen, wo die Kinder um 10.30 Uhr zu Mittag essen – um 10.30 Uhr, in Hektik, weil gleich die nächste Truppe kommt. Der Schultag geht dann so bis 16 oder 17 Uhr. Da ist man dann noch den ganzen Tag, aber um 10.30 Uhr hat man das Mittagessen bekommen. Das ist doch kompletter Irrsinn, was da gerade gemacht wird. Kompletter Irrsinn! Und Sie stellen sich hin und sagen: Das ist etwas Gutes! – Nein, das ist wirklich nichts Gutes, und es hat auch nichts mit einem pädagogischen Mittagessen zu tun.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Franz Kerker (AfD) – Regina Kittler (LINKE): Sie schlussfolgern jetzt von einem Beispiel auf alle!]
Ein pädagogisches Mittagessen, das betreut wird und wo genügend Personal zur Verfügung steht, um sich um die Kinder zu kümmern, ist nicht mehr möglich. Wir haben dadurch eine Situation an den Schulen, die wir keinem wünschen können. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Sie es immer wieder schaffen, die einfachsten Sachen einfach in den Graben zu fahren. Sie könnten eine Erfolgsgeschichte erzielen mit Ihrem kostenlosen Mittagessen, und ganz im Ernst: 74 Euro netto für eine Familie
mit zwei Kindern! Das ist viel Geld im Monat. Das könnte eine Erfolgsgeschichte sein, und Sie fahren es wieder an die Wand.
Es ist doch wirklich schade. Wenn Sie sagen: Es ist für uns ein familienpolitisches Ziel –, Sie haben eine ganz große Chance, gerade die Sozialdemokratie in diesem Haus hätte eine Riesenchance.
Wenn Sie Familien entlasten wollen, dann reden Sie doch mal mit Ihren Kollegen im Deutschen Bundestag, die im Übrigen an der Bundesregierung beteiligt sind. Reden Sie mal mit denen darüber, dass man den Soli vielleicht abschaffen sollte, dass man die kalte Progression abmildert.
Das sind Themen, womit Sie Familien entlasten, aber auch die 74 Euro. Das ist nicht wenig Geld. Das muss man dann auch anerkennen. Aber Sie schaffen es einfach nicht, dieses Thema ordentlich aufzusetzen.
Dann haben Sie jetzt die Idee: Dann kaufen wir schon mal die Geräte. Das ist doch super. Dann stellen wir die wohin?
Wir haben gar keinen Platz in der Mensa. Da sollen die Kinder essen, und Lagerflächen haben wir auch nicht. Dann stellen wir sie am besten auf den Hof und machen eine Folie darüber. – Es wird wahrscheinlich unheimlich gut werden, wenn die teuer gekauften Geräte so lange da stehen, bis endlich die Infrastruktur dafür geschaffen ist, dass sie genutzt werden können. Sie werden sich Hohn und Spott in dieser Stadt aussetzen, wenn Sie weiterhin diese Politik so betreiben, wie Sie es machen.
Ich erzähle das gern den Eltern, und wissen Sie, was die sagen? – Wir hätten gern vernünftiges Essen in den Schulen. Wir hätten gern Essen, das unseren Kindern schmeckt. Auch das SPD-CDU-gekochte Essen, ganz im Ernst, schmeckt den Kindern nicht. Sie wollen vielleicht gar nicht, dass das komplett kostenlos ist, sondern sie würden vielleicht lieber das Geld in eine bessere Qualität des Essens stecken. Wenn Sie etwas drauflegen wollen, dann machen Sie es. Dann machen Sie gutes Essen für unsere Kinder. Wenn es aus Ihrer ideologischen Brille wichtig ist, es kostenlos zu machen, dann machen Sie es, aber machen Sie es verdammt noch mal ordentlich.
Sie schaffen es einfach nicht, und das kann einen einfach nur traurig machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen Sie dabei, vernünftige Infrastruktur zu
schaffen. Wir sind mit unserer Inkompetenzkompensationskompetenz gern bereit, Ihnen zu helfen. Wenn Sie mal einen Tipp bei so einem Antrag brauchen: Gern! Kommen Sie zu mir. Wir reden mit Ihnen. Aber machen Sie doch mal eine Sache ordentlich.
[Beifall bei der FDP – Regina Kittler (LINKE): Diese Stadt würde zugrunde gehen, wenn man Ihnen zuhört!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Überweisungen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/1731 für ein „Gesetz zum Mittagessen an Schulen“ und ebenso zum Antrag auf Drucksache 18/1732 „Qualitätspaket Schulessen“ wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer ganzen Reihe von Städten sind aufgrund nicht immer optimaler Luftverhältnisse Fahrverbote geplant und vor allem geplant gewesen. Mit der von Bundestag und Bundesrat unter Beteiligung nahezu aller Parteien erfolgten gesetzlichen Novellierung und Grenzwerteanpassung in der vorletzten Woche werden nun Städte und Gemeinden in der Lage sein, keine Fahrverbote zu erlassen. Besser noch: Es ist seitens der Bundesregierung alles unternommen worden, den Städten das Handwerkszeug in die Hände zu legen, Fahrverbote zu vermeiden im Interesse der Menschen, die hier leben und arbeiten.
München, Stuttgart, Frankfurt am Main und eine Vielzahl anderer Städte versuchen so, Fahrverbote zu verhindern, um mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen bessere Luft zu erreichen, beispielsweise durch neuen, offenporigen Asphalt, Luftreinigungsanlagen, mehr Bäume, saubere Straßen, grüne Wellen, Telematik oder auch ein echtes Baustellen- und damit Stauverhinderungsmanagement, das diesen Namen verdient.
Das ist eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Verkehr und die Wirtschaftskraft zu erhalten und den Menschen das Leben in der Stadt nicht so schwer zu machen. Nur weil einige wenige Linksideologen hier in Berlin spielen wollen und die Menschen, die sie nicht gewählt haben, dafür bestrafen wollen, dass sie täglich arbeiten, zur Arbeit müssen oder sie eben nicht SPD, Linke und Grüne gewählt haben, gibt es massig Fahrverbote.
[Heiterkeit bei der FDP – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Wenn wir Sie gewählt hätten, hätten wir schlechte Luft!]
In Berlin gilt leider: Mit Rot-Rot-Grün gibt es hier eine Koalition, für die bewusst das Mittel des Fahrverbots ein Baustein ist, gegen Autoverkehr, die Behinderung der Menschen und die Stigmatisierung der Menschen einzutreten, die mit dem Auto fahren müssen oder wollen. Das ist der Grundsatz dieser Linkskoalition, und dazu pestet Berlins Anti-Auto-Senatorin, Regine Günther, weiter gegen alle Berlin, die mobil bleiben wollen. Alle Bedenken von Wirtschaft und Verbänden, Unternehmen und Institutionen wollen Sie, die rot-rot-grüne Umerziehungstruppe, wegräumen, denn Sie können nicht anders. Sie müssen liefern für Ihre Wähler in der Innenstadt, die nur kurze Wege täglich fahren, die laufen und Fahrradfahren wollen.
Nur, drei Viertel der Berliner leben außerhalb des inneren S-Bahnringes, müssen täglich in die Innenstadt von außen fahren oder sind Pendler aus Brandenburg. Diese Menschen, die mehrheitlich nicht Rot-Rot-Grün gewählt haben,