Sie wollen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe dem Abbau von Geschlechtsstereotypen behilflich sein. Was heißt denn das?
Wo Jugendliche sind, arbeiten Päderasten. Auch das ist ein Gesetz. Wollen Sie das nächste Kentler-Experiment durchführen? Es ist nicht gestattet, mit Kindern über sexuelle Themen zu reden, die über die Fortpflanzung hinausgehen. Es ist absolute Neutralität zu wahren, um eine natürliche Entwicklung nicht zu beeinflussen. Sie wollen die Akzeptanz der selbstbestimmten Geschlechtsidentität fördern: Also Kinder und Jugendliche, die auf der Suche nach ihrer Rolle in der Gesellschaft sind, möchten Sie verwirren? Jungen und Mädchen im sensibelsten Alter, die Väter und Mütter werden wollen, wollen sie beibringen, dass sie selbst ihre Geschlechtsidentität aussuchen können.
Mädchen sollen wählen, ob sie Frauen oder Männer werden können. Jungen sollen auch Frauen werden können – empfehlen Sie 18 lebensgefährliche und verstümmelnde chirurgische Eingriffe zur Geschlechtsangleichung gleich mit, am besten vor dem Stimmbruch!
Das alles und noch viel mehr wollen Sie in einem Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetz festschreiben. Ihre Überlegungen werden die meisten Berlinerinnen und Berliner wohl eher als abartig empfinden. Sie wollen in den Landesjugendhilfeausschuss einen Vertreter entsenden, der homosexuelle Kinder repräsentiert.
Hören Sie mal zu! – Sie wollen einen Vertreter entsenden, der homosexuelle Kinder repräsentiert! Verstehe ich Sie richtig: Sind das typische links-rot-grüne Gedanken oder nur die einiger weniger? Helmut Kentler lässt schön grüßen – da kann der normale Berliner nur noch beten! Die Betreffenden, die sich solche Gesetzestexte
ausdenken, sollen ihre kruden Projektionen in einschlägigen Klubs ausleben. Hände weg von unseren Kindern! – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Empfohlen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 6. März 2019 Drucksache 18/1726
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1471
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Otto. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war gestern auf einer Veranstaltung des in Berlin neu entstandenen Holzbaunetzwerkes. Auf dieser hat einen Architekt aus Amerika gesprochen, aus Washington, der sich mit dem Thema Holzbau beschäftigt, und hat gesagt: Das 19. Jahrhundert war das Zeitalter des Stahlbaus, das 20. Jahrhundert war das Zeitalter des Betons und das 21. Jahrhundert kann das Zeitalter des Holzbaus werden. – Ich finde, es ist ein gutes Motto. Wenn wir heute einen ganz kleinen Beitrag dazu leisten können, dann wäre ich sehr froh.
In Berlin stehen wir ganz am Anfang, aber der Klimaschutz fordert von uns Antworten – gerade von den Baupolitikerinnen und Baupolitikern. Am Freitag demonstrieren junge Menschen in Berlin in der Invalidenstraße. Sie demonstrieren unter anderem gegen uns alle hier. Sie demonstrieren dafür, dass mehr für Klimaschutz getan wird, weil sie in Sorge sind, dass die Erde irgendwann so verdorben ist, dass alle Rohstoffe weg sind, dass man da nicht mehr leben kann. Diese Sorge müssen wir ernst nehmen. Deshalb sage ich, brauchen wir neben der Energiewende, neben der Verkehrswende eine Bauwende und die heißt: Gebäude, die nicht CO2 emittieren, sondern die
Kohlendioxid einlagern, und das ist der Holzbau. Deshalb ist dieser Antrag originärer Klimaschutz. Das ist auch gut so.
Jeder Kubikmeter Holz speichert knapp 700 kg CO2 bei Fichtenholz, bei anderen ist das anders. Jedes Holzhaus ist ein CO2-Lager und dient dem Klimaschutz. Wir brauchen mehr davon und sind noch am Anfang.
Was heißt das? Wir haben schon ein bisschen erreicht in Berlin. Wir haben die Vorschriften verändert, die Bauordnung. Wir haben die Beschaffungsrichtlinien verändert. Das hat die Umwelt-, Verkehrs- und Klimaschutzverwaltung gemacht. Das war sehr vorbildlich. Das heißt, die öffentliche Hand ist auf dem Weg. Sie ist auf dem Weg dahin, Vorbild zu sein, mehr Holzgebäude in Berlin zu ermöglichen, zu errichten, zu bestellen. Wir haben Beispielprojekte, ein Studentenwohnheim der berlinovo, mehrere Wohngebäude der HOWOGE, eine Schule in Mahlsdorf. Dort war jüngst Richtfest. Das ist eine ganz zarte Pflanze des Holzbaus in Berlin, die da wächst. Sie muss viel, viel größer werden.
Es gibt aber natürlich auch Rückschläge. Wer in der Presse gelesen hat, dass die Ausschreibung für 27 Kindergärten nicht gelungen ist, hat sich gefragt, wieso es schiefgelaufen ist, ob die Branche nicht kann, ob die Ausschreibung daran schuld gewesen ist. Das ist ein ganz kleiner Rückschlag. Man muss die Ausschreibung neu starten. Ich empfehle, sie mit kleineren Losen auszuschreiben. Und man muss das mit der Wirtschaft, der Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg vielleicht auch enger absprechen. Wir haben, würde ich einmal sagen, ein Henne-EiProblem. Einerseits haben wir Großes vor, und andererseits haben die Firmen die Kapazitäten bisher nicht aufgebaut, weil die Signale etwas gefehlt haben. Wenn aber heute aus diesem Parlament ein Signal ausgeht, dass Holzbau in Berlin zu Hause ist – Holz ist nicht nur der älteste Baustoff, sondern es ist der modernste Baustoff, den wir haben – und wir auch der Wirtschaft und den Holzbaufirmen und insgesamt der Baubranche signalisieren, dass wir das wollen, bin ich mir sicher, dass sich auch die Branche darauf einstellen wird, dass wir Arbeitsplätze schaffen, dass sich Firmen mit Know-how – die gibt es in Deutschland, die gibt es in Österreich, die gibt es in der Schweiz – hier in Berlin – das ist eine richtige Industrie heute, es ist nicht nur der Zimmermann mit dem Beil auf der Baustelle, sondern es ist richtig Industrie – ansiedeln und hochmoderne Arbeitsplätze entstehen. Da bin ich sehr optimistisch. Das ist nicht nur Baupolitik. Das ist nicht nur Klimaschutz, sondern ist auch Wirtschaftspolitik für diese Stadt. Das wollen wir heute hier anschieben.
Der Antrag ist in drei Ausschüssen behandelt worden. Er fußt auf unserem Energie- und Klimaschutzprogramm. Er geht davon aus, dass wir ein Cluster aufbauen wollen. Wir wollen Holzproduzenten, also die Forsten in Berlin und Brandenburg, die Wissenschaft – sie haben an der TU allein vier Professoren, die sich mit Holzbau beschäftigen –, die Verbraucher, die Nutzer von Holzprodukten alle unter einen Hut bringen, ein Cluster aufbauen. Ich finde, dass das ein richtiger Ansatz ist, damit wir gemeinsam vorankommen. Der Antrag sagt: Der Senat als größter Bauherr der Region muss vorangehen. Auch das ist völlig richtig. Er sagt, der Senat wird aufgefordert, eine Förderung zu überlegen. Andere Länder, andere Kommunen machen das. Hamburg ist ein gutes Beispiel. Das haben wir uns mit der Fraktion im letzten Jahr angesehen. Dort ist eine ganze Menge passiert. Nach Hamburg schauen wir immer gern, und wenn es bei der Holzbauförderung auch ist, dann bin ich darüber sehr froh.
Es ist eine Win-win-Geschichte. Es ist Wirtschaft. Es ist Nachhaltigkeit, und es ist Zukunft. Denken Sie an „Fridays for Future“. Holzbau ist eine ganz kleine Antwort auf diese jungen Menschen, die dort demonstrieren, die an uns große Erwartungen haben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Kollege Otto! Wir haben in den beiden Ausschüssen, in denen wir Ihren Antrag schon gehabt haben, in der Tat diesem Antrag schon zugestimmt. Allerdings, das sage ich auch, fällt es mir an diesem Tag mehr als schwer, diesem Antrag zuzustimmen.
Sie sollten zuhören, Frau Kollegin, weil es kein witziges Thema ist. Sie sind auch immer sehr populistisch unterwegs. – In diesen Tagen, in den letzten 24 Stunden, haben wir das Ergebnis dessen gesehen, wie man es eben nicht macht und wie man es übertreibt: eine Ausschreibung zum Berliner Kitabau, für die die Unternehmen, die dort bauen sollten, in den zurückliegenden drei Jahren, in einer ganz speziellen Bauweise, nämlich Holz- und Hybridbauweise per anno mindestens 15 Millionen Euro Umsatz hätten nachweisen sollen. Die Ausschreibung in Berlin zum Kitabau ist nicht daran gescheitert, dass es zu wenig Unternehmen gegeben hat – sie hätten Kitas bauen können –,
sondern sie ist an den übertriebenen Erwartungen und am schlechten Machen der Ausschreibung gescheitert. Darauf werden Tausende Berliner Kinder sitzen bleiben.
Deswegen, Herr Otto, ich weiß, dass Ihnen das wirklich ein persönliches Anliegen ist, ja, wir unterstützen das ganz grundsätzlich, ich sage Ihnen auch, Herr Otto, dass wir uns das sehr genau anschauen werden – Sie sind selbst engagierter Vertreter für einen Bezirk, für Pankow –, wenn Sie es übertreiben und wenn Sie damit in Berlin Bauen verhindern und wir an anderer Stelle möglicherweise vor einem zweiten Desaster stehen – wenn ich mir anschaue, was Ihnen die Verbände gerade bei ihrem sogenannten Vergabegesetz ins Stammbuch geschrieben haben. Ich sage Ihnen dann, dass Sie mit diesem Vergabegesetz und dieser ideologischen Verbohrtheit keine einzige Kita, keine Schule und keine Wohnung mehr bauen werden.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall Andreas Wild (fraktionslos)]
Deswegen werden wir diesem Antrag grundsätzlich zustimmen. Ich finde es ein richtiges Anliegen. Die Welt ist nicht schwarz-weiß, sondern, wie ich gern sage, die Welt ist bunt, in der Tat. Wir können und sollten heute das Thema Holzbau vorantreiben. Ich sage es Ihnen noch einmal und bitte Sie inständig, Herr Otto: Ich hoffe, dass sich diese Ausschreibung beim Thema Kitabau so nicht noch einmal wiederholt. Sollte das der Fall sein, müssen wir bei diesem Thema komplett zurückrudern. Das, was in den letzten Tagen passiert ist, ist ein ganz großes Desaster für die soziale Infrastruktur in Berlin. Ich hoffe nicht, dass das von Ihnen eigentlich gut angelegte Ansinnen dabei untergehen wird. Sorgen Sie in der Koalition – Sie sind da mein Vernunftsanker – bei Frau Lompscher und den anderen Senatoren dafür, dass nicht übertrieben wird. Das, was im „Tagesspiegel“ heute gestanden hat, stimmt nach unseren Informationen. Die Kitaplätze, die dort nicht kommen, kommen auch durch ein Anliegen, weil Sie es an so vielen Stellen übertreiben. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Gräff! Ich glaube, Sie haben da gerade etwas durcheinander gebracht.
Ich komme aber gleich noch darauf zurück. Zunächst einmal: Mit diesem Antrag, den wir als Koalition eingebracht haben, wollen wir ein sehr deutliches Zeichen setzen. Das Land Berlin kann bei seinem ganztäglichen Bauen und Tun – und wir müssen eine Menge Schulen bauen, eine Menge Kitas und eine Menge Wohngebäude errichten – tatsächlich ein Zeichen für gelebten Klima- und Umweltschutz geben, und das wirklich mit dem, was real getan wird, indem wir sagen: Ja, ein Stück weit zurück in die Zukunft, und zwar ganz ohne Zeitmaschine! Ja, das geht. Wir müssen dazu nicht irgendeinen Fernsehfilm anschauen. Es geht in der Praxis. Das, was über viele Jahrhunderte und Jahrtausende selbstverständlich war, nämlich natürliche Ressourcen zu nutzen, um damit zu bauen, also Steine, Holz und andere Materialien, werden wir – bezogen auf das Holz – jetzt auch wieder vermehrt in Berlin einführen. Das ist ein klares Zeichen Richtung Zukunft und nicht in die Vergangenheit, dass wir nachhaltig bauen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Wenn Sie denn bauen würden!]