Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Es tut mir leid, ich habe die Zahl spontan nicht im Kopf. Ich kann Ihnen aber sagen, bauvorbereitende Maßnahmen hat es noch nicht gegeben, weil es noch gar kein Planungsrecht gibt. Es hat Gutachten gegeben zur Untersuchung an der Elisabeth-Aue. Es ist eine Gesellschaft gegründet worden aus den zwei Wohnungsbaugesellschaften. Es wird Ende Januar einen Termin geben mit beiden Wohnungsbaugesellschaften, wo wir uns darüber verständigen werden, wie wir diese gesellschaftliche Hülle für einen anderen guten Zweck nutzen, sodass ich davon ausgehe, dass wir nur einen geringen Aufwand haben werden für Maßnahmen, die für die Elisabeth-Aue bisher ergriffen worden sind.
Vielen Dank! – Könnten Sie mir noch einmal genauer erläutern, was mit der Entwicklungsgesellschaft Elisabeth-Aue und dem neuen Zweck, den diese GmbH dann kriegen soll, wirklich passiert?
Frau Meister! Auch das, tut mir leid, kann ich Ihnen jetzt noch nicht näher erläutern. Ich habe ja gerade gesagt, dass es diesen Termin mit den beiden Gesellschaften Ende Januar geben soll. Darauf müssen wir uns zunächst verständigen. Danach kann ich diese Erläuterung gerne geben.
Können Sie zumindest in etwa abschätzen, wie hoch die Kosten sind? Haben Sie in etwa einen Kostenrahmen?
Außer Unmutsbekundungen sehe ich jetzt keine weiteren Nachfragen. Damit ist jetzt wirklich die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet.
Wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen, so Sie sich jetzt mal beruhigen, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete. Dann würde ich gern, wenigstens für die, die neu in diesem Saal sind, das Verfahren erläutern. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. Ich starte jetzt das Gongzeichen.
Für die restliche Zeit dürfte das jetzt wirklich genug sein. Ich verlese jetzt die Reihenfolge der Anmeldungen, wie sie hier eingegangen sind. Zunächst war Herr Trapp der schnellste, dann Herr Friederici, Frau Bentele, Frau Burkert-Eulitz, Herr Buchholz, Herr Kluckert und Herr Zeelen. Die weiteren Anmeldungen würde ich dann aufrufen, wenn wir mit diesen Fragenden durch sind. Zunächst hat Herr Trapp das Wort. – Bitte schön!
Gestatten Sie mir Folgendes zu sagen: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gab hier technische Schwierigkeiten, einen technischen Defekt, was das Aufrufen dieser spontanen Fragestunde betraf. Damit alle die gleiche Chance haben und keine Irritationen entstehen, würde ich jetzt – Herr Trapp, entschuldigen Sie bitte vielmals – warten. Nein, Herr Trapp, ich warte, bis Sie sitzen.
Ich rufe jetzt noch einmal die Meldungen auf. Die alte Liste wird gelöscht. Jetzt haben alle noch einmal die Gelegenheit. Ich starte die Anmeldung erneut.
Wir haben wieder sehr viele Anmeldungen. Vielleicht tröstet es Sie: Es sind fast dieselben Personen wie zuvor. – Beim nächsten Mal klappt es mit Sicherheit reibungsloser. – Nach meiner Liste haben sich nun Herr Zeelen, Herr Buchholz, Herr Friederici, Herr Krestel, Frau Burkert-Eulitz, Herr Kluckert und weitere gemeldet. – Ich bitte jetzt Herrn Zeelen als Mikrofon.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Regierenden Bürgermeister, ob es eine Einflussnahme auf die HU-Präsidentin im Fall Holm gab und ob es seit der Wahl Gespräche zwischen Ihnen beiden gab, in denen die Causa Holm diskutiert worden ist.
Herr Zeelen! Fragen Sie bitte den Senat und kein spezielles Senatsmitglied! Darum bitte ich Sie ausdrücklich. – Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe bereits in der vorhergehenden Fragerunde gesagt, dass es ein völlig unabhängiges und neutrales Verfahren ist. Insofern gibt es keinerlei Einflussnahme auf die Diskussionen, die wahrscheinlich im Moment HU-intern geführt werden, und auf das Prüfungsverfahren.
Herr Regierender Bürgermeister! Habe ich Sie richtig verstanden, dass es seit der Wahl zwischen Ihnen und der
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Das ist richtig. Es hat dazu kein spezielles Gespräch gegeben. Frau Prof. Kunst und ich haben uns natürlich getroffen, als ich zum Auftakt der Hochschulvertragsverhandlungen alle Hochschulpräsidenten und -rektoren eingeladen habe. Da habe ich gefragt, ob das Verfahren jetzt losgeht, und sie hat geantwortet, dass das der Fall sei.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage aus dem Bereich Umwelt- und Verkehrspolitik. Wir konnten heute der Presse entnehmen, dass Frau Günther angekündigt hat, dass sich Berlin bei der Neudefinition einer Blauen Plakette und umweltschädlichen Fahrzeugen im Bund engagieren will. Das finde ich sehr positiv. Wie können Sie sich die Ausgestaltung vorstellen und mit welchen Übergangsfristen – vor allem, aber nicht nur – für alte Dieselstinker, die wir irgendwann aus der Stadt verbannen müssen, damit wir gesund leben können?
Vielen Dank für die Frage! Wir haben in Berlin ein großes Problem mit NOx. Das kommt von den Dieselautos. Wir hören, wenn wir mit Ärzten sprechen, von einer Zunahme von Asthma- und Bronchitiserkrankungen. Wir sind als Senat also aufgerufen, eine Antwort zu geben. Wir wollen das, aber wir haben uns nicht – das will ich richtigstellen – auf eine Sache fokussiert. Wir haben ein
ganzes Bündel an Maßnahmen, die wir ergreifen wollen, um dem zu begegnen. Das ist einerseits der Luftreinhalteplan. Das ist der Radverkehr. Das ist der Ausbau des ÖPNV. Wir wollen aber auch direkt an die Quelle. Das heißt, wir wollen Busse mit Rußfiltern ausstatten und die Anzahl der schmutzigen Autos vermindern.