Wir kommen zu dritten Frage durch die Fraktion Die Linke, und hier hat Frau Fuchs das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Dinge bei der Zur-Verfügung-Stellung neuer Plätze für die Kältehilfe?
Vielen Dank! – Wer antwortet für den Senat? – Frau Senatorin Breitenbach – bitte schön, Sie haben das Wort!
Der Stand der Dinge ist schwierig. Ich will erläutern, warum der Stand der Dinge etwas schwierig ist. Ich fange damit an, erst einmal zu sagen, wie sich die Anzahl der Plätze bei der Kältehilfe seit November 2016 entwickelt hat. Wir hatten im November um die 550 Notschlafplätze in der Kältehilfe. Im Dezember kamen weitere dazu, sodass es dann 686 waren. Im Januar wurden noch mal weitere Notschlafplätze geschaffen, sodass wir ab Mitte des Monats 820 Plätze haben werden. Und weil es in der letzten Legislaturperiode in diesem Hause auch immer wieder diskutiert wurde und für uns auch ein großes Problem war, möchte ich sagen, dass es jetzt auch endlich gelungen ist, dass der Sozialdienst der katholischen Frauen die ganzjährige Notübernachtung für Frauen mit 10 Plätzen eröffnet. Diese Plätze sind in die 820 Plätze reingerechnet.
Wie Sie wissen, steht in der Koalitionsvereinbarung, dass wir 1 000 Plätze erreichen werden. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir die Bereitstellung dieser 1 000 Plätze auch schaffen. Und ich sage an dieser Stelle: Das ist schwieriger, als ich mir das vorgestellt habe. Es scheitert nicht am Geld – um das mal deutlich zu sagen –, sondern es scheitert daran, dass es ausgesprochen schwierig ist, entsprechende Immobilien zu finden. Und wenn man Immobilien gefunden hat – was uns dann ir
gendwann gelungen ist – und selbst wenn alle daran Beteiligten sehr willig sind und auch sehr schnelle Lösungen finden möchten, geht es immer noch nicht von heute auf morgen, weil man irgendwelche Anträge stellen muss, beispielsweise Umwandlungsnutzungen.
Das macht es alles etwas schwierig, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die nächsten Wochen weitere Kältehilfeplätze, weitere Notschlafplätze schaffen werden und an die Zahl von 1 000 Plätze herankommen und vor allem den Obdachlosen, für die jetzt wirklich bittere Zeiten sind, damit auch helfen können, über die kalten Tage hinwegzukommen.
Ich hatte das eben schon gesagt. Wir suchen gemeinsam mit den Bezirken weitere Räumlichkeiten, die für die Kältehilfe genutzt werden können. Da wir immer noch auf der Suche sind, da wir mit den Bezirken oder mit einigen Bezirken auch gerade im Gespräch sind, würde ich gerne die konkreten Objekte dann benennen, wenn es sich bestätigt hat, dass wir diese nutzen können. Alles andere hatte ich eben schon erwähnt. Es gestaltet sich schwieriger, als ich mir gewünscht hatte. Ich dachte, es ist einfacher, die Anzahl der Plätze in der Kältehilfe zu erhöhen. Ich finde es um diese Jahreszeit auch noch einmal besonders bitter, dass dies nicht von heute auf morgen geht.
Haben Sie vielen Dank für die Beantwortung und auch vielen Dank für Ihr Engagement in diesem Bereich. Ich frage mich, was Sie dafür tun möchten, dass im November dieses Jahres bereits die volle Platzkapazität erreicht
Eines kann ich hier sagen: Das, was mir diesen Winter passiert ist, ist mir genau einmal passiert. Ich habe im Dezember, als die Kältehilfe schon begonnen hat, ein Amt übernommen, und es waren die versprochenen 800 Plätze, die der alte Senat noch beschlossen hatte, noch nicht da. Deshalb bin ich ganz fest entschlossen, in den heißen Sommertagen mit den Akteuren der Kältehilfe darüber zu reden, wie wir ausreichend Kältehilfeplätze für die Kältehilfesaison 2017/2018 schaffen. Und ich möchte, dass diese Kältehilfeplätze in den lauen Herbstabenden feststehen und wir dann relativ gelassen in die Kältehilfesaison gehen und wissen, dass wir die Kältehilfeplätze haben, die wir auch geplant haben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um zu verhindern, dass sich Strafgefangene im Vollzug radikalisieren?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bayram! Sie sprechen mit dem Thema Deradikalisierung/Radikalisierungsprävention ein Thema an, das auch Bestandteil des Präventions- und Sicherheitspakets des Senats von der Klausurtagung am Montag gewesen ist. Berlin gehört zu den sechs der zwölf Bundesländer, die in den Gefängnissen Deradikalisierungs- und Radikalisierungspräventionsmaßnahmen durchführen.
Wir fahren dabei zweigleisig. Zum einen bieten wir für den Personenkreis, der in Gefahr der Radikalisierung gerät und schon in Gefahr geraten ist, Einzel- und Gruppentrainingseinheiten an. Wir haben gerade bei dem Personenkreis der sogenannten Syrienrückkehrer die Frage zu klären: Sind sie zurückgekommen, um hier weiter zu rekrutieren und tätig zu sein, oder sind sie geläutert
zurückgekommen? Das ist eine sehr schwierige Einschätzung. Wir sind sehr froh, dass wir in Berlin Träger haben, die bundesweit und auch über das Bundesgebiet hinaus solche Einschätzungen vornehmen und solche Einzelgespräche führen. Das ist mit Herrn Mansour von Ufuq, mit Frau Dantschke, die Sie sicher aus den Medien kennen, und mit dem Violence Prevention Network, die das auch in den anderen Bundesländern anbietet, in sehr professionellen Händen. Das ist also das eine Gleis. Wir gucken uns die Gefangenen an und versuchen, mit ihnen zu arbeiten.
Das andere ist: Wir schulen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit sie sensibel werden, wenn es solche Rekrutierungsbemühungen gibt, wenn es Beobachtungen gibt, dass jemand sein Verhalten ändert, dass er versucht, auf andere einzuwirken. Auch die Sicherheit der Gefängnisse ist dabei eingebunden. Es ist ja nicht ganz einfach; die Anzahl der Gefangenen in diesem Bereich steigt ja. Wir haben aktuell 19 mit klarem islamistischen Tathintergrund und 14 aus dem Umfeldspektrum. Es kommt auch darauf an, dass man verhindert, dass diese im Gefängnis zusammentreffen, um sich dort abzusprechen. Das ist in den Anstalten nicht ganz einfach. Aber das sind die Bemühungen, die in den Berliner Anstalten erfolgen.
Wir wollen das in Zukunft noch ausweiten. Wir werden dabei auch Erkenntnisse aus dem Bundesgebiet, auch aus anderen Ländern, auswerten. Wir wissen gerade aus Großbritannien und Frankreich, dass die Rekrutierung in diesem Bereich über die Gefängnisse stattfindet. Und wir werden die Maßnahmen, die bisher stattfinden, dann noch intensivieren und immer wieder sicherstellen, dass wir auf dem aktuellen Stand bleiben.
Vielen Dank! – Es gibt die Möglichkeit einer Nachfrage. – Keine Nachfrage! Dann hat Herr Buchholz jetzt die Möglichkeit der Nachfrage.
Herr Senator! Vielen Dank für den Einsatz, den Sie angekündigt haben. Sie haben die Personenzahlen 19 und 14 genannt. Wie schätzen Sie insgesamt den Anteil an Personen ein, die in Berliner Haftanstalten festsitzen und die radikalisiert sind, in dem Sinne, wie wir es gerade besprechen?
Prognosen sind immer schwierig, und in dem Bereich sind sie besonders schwierig. Wir können den Leuten ja
nicht in den Kopf gucken. Das ist das Problem. Die Zahlen, die ich genannt habe, die 19 Personen, die sitzen in den Gefängnissen wegen Straftaten in diesem Bereich. Ob andere, wegen anderer Straftaten – Drogenvergehen, Diebstahl, Körperverletzung – Inhaftierte, mit einer ähnlichen Auffassung sitzen: Wenn das nicht zutage tritt und wenn wir das nicht an irgendwelchen Kriterien messen können, ist das ganz schwierig zu beurteilen. Deswegen muss ich mich mit Prognosen zurückhalten. Aber, wie gesagt, der unmittelbare Kontakt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Anstalten mit den Gefangenen ermöglicht es, eine Einschätzung zu gewinnen. Und wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, wenn jemand beispielsweise Flugschriften bezieht, die wir nicht wollen, dann wird das an die Sicherheitsabteilung in den Gefängnissen weitergegeben und dann wird damit umgegangen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat von Berlin: Welche Maßnahmen hat der Senat zur Unterstützung von Hinterbliebenen und von überlebenden Opfern des Berliner Terroranschlags vom 19. Dezember 2016 ergriffen? Damit sind sowohl finanzielle Hilfen als auch ideelle Unterstützung gemeint, wie beispielsweise ein dauerhafter Ort des Gedenkens auf dem Breitscheidplatz.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Berliner Opferbeauftragte, der von der Justizverwaltung eingesetzt wurde, hat sich schon sehr frühzeitig dort sehr intensiv bemüht. Das ist vorhin in der ersten Rederunde auch gewürdigt worden. Ich bin ihm dafür sehr dankbar. Er hat dort sehr schnelle Einzelhilfe vermitteln können, auch aufgrund der Gelder, die von den Schaustellern am Breitscheidplatz zur Verfügung gestellt wurden. Er konnte Hilfe an diejenigen Opfer vermitteln, die besonders kurzfristige Bedürfnisse hatten, die befriedigt werden konnten. Er ist auch weiterhin im Austausch mit den Opfern. Ich habe ihm alle Unterstützung zugesagt. Wenn es weiterer Vermittlungsbemühungen bedarf, kann er sich gern an mein Haus wenden. Ich gebe das dann gerne weiter an die anderen Senatsverwaltungen, denn das sind sehr spezielle Fragen. Da kann man nicht pauschal sagen, das hilft, das ist jetzt nötig, sondern das
ist sehr stark abhängig von den individuellen Schicksalen, mit denen wir es hier zu tun haben. Bei einigen geht es um medizinische Fragen, bei anderen geht es um Entschädigungsfragestellungen, zum Beispiel die Frage, wie kann man die Wohnung erhalten, wie kann man das Haus erhalten. Deswegen ist er der Ansprechpartner, der dort zur Verfügung steht und in seiner Funktion – dafür ist er eingesetzt – als Lotse für Opfer von Straftaten zu den staatlichen Hilfsleistungen fungiert, die es dort gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es geht vor allen Dingen auch um finanzielle Hilfe. Wir kennen natürlich die Opfer vom Breitscheidplatz nicht. Es wird wenig in den Medien dazu gesagt. Deswegen erst mal die Frage: Plant der Senat möglicherweise, hier auch ein Budget zur Verfügung zu stellen? Das wäre ja gegebenenfalls möglich.
Es gibt dort Hilfsmittel. Das weiß ich aber selbst aus den Medienberichten der letzten Tage. Es gibt, glaube ich, zehn Anträge bei Bundesbehörden, die dort eine finanzielle Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz in Anspruch nehmen. Konkrete Planungen des Senats gibt es momentan nicht, hier eigene Hilfsmittel aufzulegen. Erfreulicherweise gibt es eine große Bereitschaft, beispielsweise – Sie werden das verfolgt haben – was den polnischen Lkw-Fahrer angeht, gibt es europaweite Sammlungen. Wir werden das aber im Blick behalten und werden uns regelmäßig vom Opferbeauftragten berichten lassen. Wenn es an konkreten Stellen mangelt, dann werden wir darüber nachdenken, ob wir auch vonseiten des Senats eine Hilfe leisten. Aber es geht vorrangig darum, die Opfer in die staatlichen Hilfsangebote zu vermitteln, die es ja gibt. Und da stehen wir gerne bereit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: In welcher Höhe sind bis jetzt bei den Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Es tut mir leid, ich habe die Zahl spontan nicht im Kopf. Ich kann Ihnen aber sagen, bauvorbereitende Maßnahmen hat es noch nicht gegeben, weil es noch gar kein Planungsrecht gibt. Es hat Gutachten gegeben zur Untersuchung an der Elisabeth-Aue. Es ist eine Gesellschaft gegründet worden aus den zwei Wohnungsbaugesellschaften. Es wird Ende Januar einen Termin geben mit beiden Wohnungsbaugesellschaften, wo wir uns darüber verständigen werden, wie wir diese gesellschaftliche Hülle für einen anderen guten Zweck nutzen, sodass ich davon ausgehe, dass wir nur einen geringen Aufwand haben werden für Maßnahmen, die für die Elisabeth-Aue bisher ergriffen worden sind.