Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zur CDU, das habe ich sofort begriffen, sehen wir gesundes Schulessen als ein pädagogisches Angebot an.
Dieses pädagogische Angebot fördert den Bildungserfolg. Da können Sie gerne auch einschlägige Untersuchungen z. B. aus den skandinavischen Ländern lesen.
Wenn Sie das gemacht haben, dann müssten Sie ja mit mir einer Meinung sein. – Insbesondere für die Ganztagsschulen brauchen wir dieses Angebot. Gesundes Schulessen für alle, und zwar kostenfrei – dieses Ziel verfolgt Die Linke schon seit Jahren. Dieses Ziel hat übrigens auch der Grundschulverband jahrelang verfolgt, und beispielsweise auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich immer wieder dafür ausgesprochen. Reden Sie mit Lehrkräften! Reden Sie mit Erzieherinnen und Erziehern!
Dann werden Sie erfahren, dass das eine Forderung ist, die schon lange existent ist. Sie waren offensichtlich – im Gegensatz zu mir – noch nie dabei, wenn eine Schülerin zusammenbricht, weil sie weder ein Frühstück bekommen hat noch sich ein Mittagessen leisten kann. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln, Frau Bentele. – Ich habe das erlebt, und ich möchte das in unseren Schulen nicht wieder erleben.
Unter anderem aus diesem Grund wollen wir ein solches Angebot für alle Kinder zumindest in der Grundstufe kostenfrei machen. Ich habe schon einmal gesagt – –
Vielen Dank, Frau Kollegin! Wie erklären Sie sich die Klage aus dem offenen Brief des Grundschulverbandes, der gestern allen Fraktionen dieses Hauses zuging? Darin wird gesagt, die Schulen seien überrascht worden, und es müsste erst einmal ordentlich mit den Betroffenen vor Ort gesprochen werden.
Natürlich hat mich der Brief auch erreicht. Unter anderem deswegen habe ich gerade eben auf die schon lange existente Forderung des Grundschulverbandes zur Einführung eines kostenfreien Mittagessens verwiesen. Das Problem ist ja auch nicht, dass er dagegen ist, sondern der Grundschulverband ist für eine stufenweise Einführung. Dazu haben uns im Ausschuss auch schon Stellungnahmen von freien Trägern erreicht. Das hat einfach etwas damit zu tun, dass wir in Berlin Schulen haben, die Schwierigkeiten haben werden, die entsprechenden Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Schulessen von mehr Kindern eingenommen werden kann. Jetzt müssen wir aber irgendwann einmal sagen: Wir wollen von dieser Entscheidung, die für die Kinder gut ist, nicht zurückweichen. Wir werden jetzt handeln und überlegen, wie wir die Bedingungen an den Schulen dafür schaffen können.
Ich hatte schon mal im Ausschuss oder hier gesagt – ich weiß nicht mehr wo –, dass der Senat über die Außenstellen bei den Schulen den steigenden Bedarf abgefragt hat. Die Zahlen stehen jetzt fest, sodass die Außenstelle zusammen mit den Bezirken und den Schulen die Einstufung der Schulen in drei Kategorien vornehmen kann. Kategorie 3 ist die, in der es Schwierigkeiten mit den vorhandenen Räumlichkeiten geben wird, die Essenseinnahme zu sichern. Da hat der Senat in einem Schreiben zur Umsetzung des kostenlosen Schulessens angeboten, dass in den Schulen, wo diese Probleme existent sind, unter Mithilfe des Senats die Räume gesichert werden und ein Raum-Zeit-Konzept beratend erstellt wird. Dass dafür auch Mittel da sind, sehen Sie in dem Antrag „Qualitätspaket für das Schulmittagessen“. Da wird in Punkt 1 darauf verwiesen, dass wir natürlich Mittel bereitstellen müssen, damit auch Mensen ausgebaut werden können. Wenn das in dem Schulgebäudes nicht möglich ist, dann müssen wir kreativ sein. Ich kann mir gut vorstellen, dass man dafür auch übergangsweise Container aufstellen könnte, wenn das innerhalb der Schule nicht kurzfristig durch einen An- oder Umbau geklärt werden kann. Es wäre zum Beispiel eine Variante, dass man im Umfeld der Schulen Räumlichkeiten sucht, und in einigen Gebieten findet man die sicherlich auch. Dann könnte man z. B. in einem Stadtteilzentrum die Essenseinnahme absichern.
Das andere Problem besteht darin, dass in zu kleinen Räumen in vielen Durchgängen gegessen werden müsste und deshalb die Zeit weit nach vorne gelegt werden muss. Eine Schule hat gesagt, sie müsste dann um 9.30 Uhr mit der Einnahme des Mittagessens beginnen. Das geht natürlich nicht, weil dann der Sinn und Zweck der Übung verfehlt ist. Es muss natürlich ein entsprechendes Zeitkonzept verwirklicht werden.
Frau Kollegin! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Demirbüken-Wegner? – Bevor es Ver
Verstehe ich Sie richtig, Frau Kollegin, dass Sie die Kritikpunkte des Grundschulverbandes von Raumnot über fehlendes Personal und mehr Essensabfälle bis hin zur Verdrängung kleinerer Caterer teilen, aber deren Wunsch und Forderung, das kostenlose Mittagessen schrittweise einzuführen, nicht teilen?
Vielleicht sage ich einfach dazu mal etwas Generelles: Ich finde, wir haben hier wirklich ein ganz großartiges Projekt, das wir heute durchsetzen werden. Wir werden dafür heute die Mittel beschließen. Wir werden diese Mittel damit, dass wir es ins Schulgesetz schreiben, auch für die Zukunft sichern.
Es wird also nicht bloß eine Eintagsfliege für dieses Jahr sein. Die Probleme, die in diesem Zusammenhang zu lösen sind – das habe ich übrigens hier schon vor 14 Tagen gesagt –, nehmen wir sehr ernst. Die sind existent, und die kann ich hier auch nicht wegreden. Dafür müssen wir jetzt einfach Lösung finden. Ich kann mich doch nicht immer hinstellen und sagen: Tolle Sache, aber das schaffen wir in Berlin nicht. – Vielleicht gehen wir endlich einmal andersherum vor und sagen: Tolle Sache, jetzt müssen wir gucken, wie wir das hinbekommen. Das wäre erst einmal mein Anspruch.
Nein, das ist nicht peinlich. Wir setzen uns hier für die Rechte und die Gesundheit von Kindern ein, und wenn Sie das peinlich finden, dann haben wir durchaus völlig andere Ansichten.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN der SPD und den GRÜNEN – Paul Fresdorf (FDP): Machen Sie das doch mal ordentlich!]
Ich sage noch etwas zu dem CDU Antrag: Sie haben einen Änderungsantrag gestellt. Diesen finde ich überflüssig, weil wir im Hauptausschuss eine Änderung beschlossen haben. Die liegt Ihnen hier heute vor. Der Senat wird ermächtigt, über eine AV zu regeln, wie die Qualität des Schulessens durchgesetzt werden kann und muss. Sie wollen über eine Rechtsverordnung vorzuhaltende Räumlichkeiten und angemessene Essenszeitenfenster regeln. Also, das tut mir leid: Über eine Rechtsverordnung wird das nicht geregelt! Für die Gebäude sind die Bezirke zuständig. Hier brauchen sie selbstverständlich unsere Unterstützung. Dafür stellen wir Mittel bereit, und dafür gibt es auch Beratung, wie das durch den Senat gewährleistet werden kann. Dann haben wir außerdem das Angebot, ebenfalls eine Beratung durch den Senat über die Essenszeitfenster gemeinsam mit den Außenstellen hinzukriegen.
Ich kann es nur wiederholen: Reden Sie doch nicht alles klein und schlecht! Wie hatten im letzten Jahr über 2 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, und anstatt es irgendjemandem in den Rachen zu schmeißen, den Sie gut finden, sagen wir: Dieses Geld geben wir für Kinder aus! – Ich glaube, das ist eine gute Investition, und deshalb werbe ich dafür, dass wir heute dem auch so zustimmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Deutschland ist Vizeweltmeister – so lautet eine Schlagzeile aus dem „Handelsblatt“. Dieser Artikel stammt nicht aus dem Jahr 1986 und auch nicht aus dem Jahr 2002, sondern wurde Ende 2018 veröffentlicht. Dementsprechend handelt es sich auch weder um eine Fußballweltmeisterschaft noch um irgendeinen anderen sportlichen Wettbewerb. Der Artikel im „Handelsblatt“ vergleicht die weltweite Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – somit ist dies für Deutschland ein wahrlich trauriger Titel.
Er macht vor allem deutlich, dass die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren jeden Respekt vor der Arbeitsleistung der Bürgerinnen und Bürger verloren hat, ebenso wie etliche Landesregierungen inklusive des Berliner Senats. Der Tag des Steuerzahlers – das ist der Tag, an dem der durchschnittliche deutsche Steuerzahler seine
Steuern und Abgaben entrichtet hat und endlich für das eigene Portemonnaie arbeitet – ist im Jahr 2018 in den Juli gerutscht. Somit geht mehr als die Hälfte der Arbeitsleistung für Steuern und Abgaben drauf – ein Zustand, den wir als AfD für unhaltbar ansehen.
Zumal, wenn man sich die Unverfrorenheit der etablierten Parteien anschaut, wie mit diesen Geldern umgegangen wird: Illegale Massenmigration, die uns Milliarden kostet, selbst beim Erschleichen von Sozialleistungen haben diese Migranten nichts zu befürchten, quasi eine Einladung von Angela Merkel an diese Migranten, sich an unseren Sozialleistungen zu vergreifen.
Der maßlose Außenminister Heiko Maas ließ sich nach einer Flugzeugpanne nach einem Besuch in Afrika extra durch die Flugbereitschaft abholen. Mittels eines Linienflugs heimzukehren, schloss er für sich offenbar aus. Kosten für den Steuerzahler: 300 000 Euro! Unsere Empfehlung an den maßlosen Herrn Maas: Nehmen Sie sich mal den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Vorbild!
Es ist zum Thema! Es geht hier darum, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, und um die vermeintlichen Almosen, die Sie den Bürgern nie zurückgeben wollen, in einem wirklich billigen Wahlkampfmanöver!
Deswegen werden Sie sich das jetzt anhören! Das ist eben die SPD von heute: Das steht für Steuerverschwenderpartei Deutschlands!