Aber das ist für linke Parteien nicht unüblich. Deswegen ist auch jedes Land, in dem der Sozialismus übergestülpt wurde, in den Bankrott gewirtschaftet worden.
Wir werden alles legal zurückzahlen! Fragen Sie mal die Herrschaften von der SED-Nachfolgepartei, wohin die ganzen SED-Millionen verschwunden sind.
37 Euro monatlich – die Kollegin Bentele hat die Zahlen hier aufgeführt, deswegen werde ich das nicht noch einmal tun –, das ist einfach nur ein Ablenkungsmanöver. Hören Sie auf, Steuergelder für Gendertoiletten, für WLAN für Knackis und für Sprachkurse für abgelehnte Asylbewerber zu vergeuden, anstatt sie für Schulen zu verwenden.
Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger! Lassen Sie sich von diesem billigen und leicht durchschaubaren Wahlkampfmanöver nicht einlullen! Es wird Ihnen finanziell nur besser gehen, wenn die AfD in Regierungsverantwortung steht.
Denn wir werden mit kaufmännischer Sorgfalt haushalten, das, was Sie nie getan haben! Wir fordern schon lange die Einführung des Straftatbestandes der Steuermittelverschwendung. Dass dies von den Altparteien abgelehnt wird, spricht Bände. – Vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn heute los? Es ist Frühling, und die Emotionen kochen hoch. Aber sprechen wir doch einfach noch mal kurz über das Schulessen.
Wir haben jetzt zum dritten Mal in zwei Wochen die Freude, über das wichtige Thema zu sprechen, und ich darf sagen, dass wir uns als Grüne auch immer noch freuen, dass wir definitiv allen Schülerinnen und Schülern in den Klassen 1 bis 6 nun ein kostenloses Mittagessen anbieten können, dass es tatsächlich zum Ganztagsbetrieb selbstverständlich dazugehören muss, und wo es beim gebundenen Ganztagsbetrieb schon so war, soll es beim offenen auch so sein.
Wir freuen uns darüber wirklich sehr, und wir sind uns in der Tat nach wie vor – wie auch schon vor zwei Wochen – der praktischen Probleme bewusst, sehr bewusst, schmerzlich bewusst. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Werkstattprozess, den die Bildungsverwaltung eingeläutet hat, und wir nehmen Sie auch gerne beim Wort, dass dieser Werkstattprozess nicht endet, bevor für jede Schule eine praktische Lösung vor Ort gefunden ist. Ich wiederhole auch gerne, dass zu dieser Lösung für uns ausdrücklich auch die Personalbedarfe gehören.
Aber was ich in den drei Wochen und vielen Debatten bisher von niemandem gehört habe, ist, dass sich jemand über gute Ernährung einen Kopf macht. In dem Zusammenhang habe ich einen Fun-Fact für Sie: Der Mensch vergisst eher seine Muttersprache als seine Essgewohnheiten! – Weil ich diesen Fun-Fact immer im Kopf habe, habe ich vielleicht einen anderen Blick auf das
Schulessen und sage, dass es für uns eben nicht egal ist, was die Kinder essen. Es geht nicht nur ums Geld, es geht um gute Ernährung und Ernährungsbildung, und wir fragen uns eben auch, welche Essgewohnheiten die Kinder heute neu ausbilden.
Diese neuen Essgewohnheiten prägen unsere ganze Gesellschaft. Gemeinschaftsversorgung spielt eine viel größere Rolle, Versorgung über Großküchen, über Caterer, in Schnellrestaurants. Menschen essen mehr Fingerfood, Convenience Food – und ja, diese Anglizismen zeigen an, dass sich eine Gesellschaft ändert. Und weil das so ist und – da ist der Kontext – das Schulessen auch dazugehört und, dass die Kinder nicht mehr nach Hause gehen, wo von Mama oder Papa frisch gekocht wird, ist es jetzt an uns als Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass die Kinder gutes Essen bekommen. Deshalb sind wir als Grüne stolz und glücklich, dass der Bioanteil im Schulessen künftig mindestens 50 Prozent betragen wird.
100 Prozent wären uns natürlich noch lieber gewesen, aber wir sind überzeugt, dass die Caterer so, wie sie die bis jetzt verlangten 15 Prozent deutlich überboten haben, auch die 50 Prozent deutlich überbieten werden, gerade deshalb, weil das gute, gesunde und giftfreie Essen den Familien ein ganz wichtiges Kriterium ist.
Deshalb ist es im Übrigen eine Frechheit, gerade gegenüber diesen Familien das Thema Bio immer zum Luxusthema zu erklären. Es ist aus meiner Sicht gerade deshalb eine Frechheit, weil es sagt, dass Eltern, Väter und Mütter aus einkommensschwächeren Familien nicht auch glücklich sein werden, wenn sie für ihre Kinder gesundes Essen in unseren Schulen bekommen.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Torsten Hofer (SPD)]
Ja, wir als Parlament sind dafür verantwortlich, und auch wenn wir nicht direkt auf die Bundespolitik oder die europäische Agrarpolitik einwirken können, so können wir doch über die Nachfragemacht des Landes Berlin das Signal senden, dass wir eine andere Landwirtschaft wollen.
Es ist doch vollkommen bizarr, dass sich heute konventionelle Landwirtschaft nennen darf, was vielfach einfach ein Skandal ist. Es ist ein Skandal, dass Bienen und Insekten gefährdet sind. Es ist ein Skandal, was alles in Gewässer, in Böden eingeleitet wird. Es ist ein Skandal, unter welchen Bedingungen Tiere in vielen Kontexten gehalten werden.
Deshalb haben wir es mit unserer Nachfrage in der Hand, was unsere kleinen Berlinerinnen und Berliner zu essen kriegen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie kein Glyphosat, keine Pestizide und auch kein Mikroplastik im Körper haben. Und dazu, in Richtung gesunder Lebensmittel, in Richtung mehr gesundes Obst und Gemüse, das auch nach was schmeckt, in diese Richtung sind wir einen riesengroßen Schritt unterwegs. Mindestens
50 Prozent Bioanteil ist ein großer Schritt in Richtung Geschmack für alle Kinder. Und das ist wirklich richtig gute, das ist moderne Sozialpolitik!
Vielen Dank! – Nun ist ja sehr richtig erklärt worden: Wir wollen einen höheren Bioanteil! – Wir wissen alle, dass wir auch eine Tarifanpassung finanzieren müssen. Wir wissen, dass die Preise deshalb auch steigen werden, und deshalb haben wir auch die Preisdynamisierung als einen Auftrag in den Qualitätsantrag geschrieben.
Für die Oberstufe haben wir das nicht in irgendeiner Form abgefedert. Wie sehen Sie denn die Problematik, dass das Schulessen in der Oberstufe für viele dann zu teuer wird und die nicht mehr mitessen können? Können Sie dazu, zu dem letzten Punkt im Qualitätsantrag etwas sagen?
Sehr gerne, liebe Frau Kittler! In der Tat ist das Wichtigste, was ich dazu sagen kann, das, dass die Kolleginnen und Kollegen sich darauf einstellen müssen, dass wir hier noch öfter über das Schulessen sprechen werden.
Es ist ja schon jetzt so, dass Oberschulen Probleme haben, Caterer zu finden, weil zu wenige Schülerinnen und Schüler mitessen, weil sie den vollen Preis bezahlen müssen und, sage ich auch einmal, weil das Angebot nicht immer so modern und attraktiv ist. Aber wir haben ein Problem, weil sehr viele Oberschulen keine eigene Mensa haben. Wir werden jetzt auch das Problem haben, dass innerhalb derselben Schule, insbesondere in Gemeinschaftsschulen, die Kinder in den Klassen 1 bis 6 gar
Das ist der Grund, weshalb wir uns vereinbart haben, dass ein Konzept gemacht werden muss, dass auch an den Oberschulen subventioniert werden muss, damit man auch da in dem genauso wichtigen Alter, wo der Körper noch mal wächst und sich verändert, nicht nur Junkfood isst, sondern gesund essen kann an unseren Berliner Schulen. Das bleibt ein wichtiges Ziel für diese Koalition, und insofern, wie gesagt, freue ich mich auf die nächste Debattenrunde über das Schulessen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden jetzt in zwei Wochen das dritte Mal über dieses Thema, und das ist nach dem Schulgesetz, das in einer enormen Geschwindigkeit durch dieses Haus gedrückt wurde, der zweite bildungspolitische Schweinsgalopp in dieser Wahlperiode.
Das wird dem Thema nicht gerecht. Man kann zum kostenlosen Mittagessen stehen, wie man will: Es ist ein hehres Ziel und passt auch zu Ihrer Koalition, das so zu machen, wie Sie es aufsetzen. Aber Sie hätten es wirklich ordentlich machen können; das habe ich Ihnen vor zwei Wochen schon gesagt.
Es ist etwas wirklich Neues, und es ist immer noch ärgerlich, dass Sie es nicht gemacht haben. Jetzt kommen Sie mit Werkstattgesprächen und versuchen, die Schulen im Nachgang abzuholen. Hätten Sie das doch am Anfang gemacht! Hätten Sie das gut vorbereitet, hätten Sie mit den Schulen gesprochen, hätten Sie die Infrastruktur geschaffen und es den Schulen dann übergeholfen!
Jetzt kriegen Sie Brandbriefe, u. a. vom Grundschulverband, der sagt: Das wird für uns eine große Katastrophe! – Darüber haben wir schon ein paar Mal gesprochen. Das zeigt doch aber, wie schlecht Sie handwerklich arbeiten in diesem Land! Es ist doch nicht so, dass Schulen in Berlin gerade wenig beschäftigt wären. Die Schulen in Berlin sind geradezu überbelastet mit allen Aufgaben, die auf sie zukommen, und was Ihnen zu diesem Zeitpunkt einfällt, wo die Schulen am Limit sind – da fällt Ihnen ein, ihnen noch einmal etwas überzuhelfen! Und das machen wir richtig auf Druck: Innerhalb von zwei Wochen muss das durchs Parlament, und dann muss es gemacht werden! – Die Schulen können dann sehen, wo sie
bleiben, und wir bieten dann Werkstattgespräche an. – Das finde ich peinlich, Frau Kittler, und das meinte ich vorhin damit auch.
Wir haben uns im letzten Plenum lange über das ganze Thema Infrastruktur usw. unterhalten; damit will ich mich jetzt gar nicht weiter aufhalten. Sie haben ja noch einen zweiten Antrag, den Sie an diese Initiative angeknüpft haben, das Thema Qualität. Da loben Sie jetzt 50 Prozent Bioessen, und Sie sagten selber, dass es natürlich teuer wird – das hat Frau Kittler gerade gesagt: Es wird teuer. Da muss man überlegen: Ist das denn der richtige Weg? Wollen wir denn wirklich 50 Prozent Bioessen, oder geht es uns nicht vielmehr um eine nachhaltige, gesunde Ernährung der Schülerinnen und Schüler? Muss ich denn dann in Berlin die chinesischen Biotomaten anbieten, weil das „Bio“-Siegel drauf ist? Oder kann ich nicht auch eine Brandenburger Tomate nehmen, die nachhaltiger produziert wurde? – Dass gerade die Grünen mehr Wert auf ein Label legen als auf nachhaltige Produktion von Lebensmitteln, erstaunt mich tatsächlich sehr.
Das ganze Thema Lebensmittel ist auch ein Thema, das der Grundschulverband noch einmal aufgegriffen hat. Sie rechnen damit, dass Mengen von Lebensmitteln durch diese überhastete Initiative vernichtet werden. Das ist doch nichts, was wir unseren Kindern beibringen dürfen! Lebensmittel haben einen enormen Wert für uns Menschen, und das müssen wir vermitteln. Wir können nicht sagen: Das kostet nichts, das können wir wegschmeißen, das ist alles nichts wert! – Wir müssen über Ernährungsbildung in der Schule sprechen und ihnen nicht kostenlose Sachen zukommen lassen, die dann auch noch so schlecht vorbereitet sind, wie Sie es gemacht haben.