Das ganze Thema Lebensmittel ist auch ein Thema, das der Grundschulverband noch einmal aufgegriffen hat. Sie rechnen damit, dass Mengen von Lebensmitteln durch diese überhastete Initiative vernichtet werden. Das ist doch nichts, was wir unseren Kindern beibringen dürfen! Lebensmittel haben einen enormen Wert für uns Menschen, und das müssen wir vermitteln. Wir können nicht sagen: Das kostet nichts, das können wir wegschmeißen, das ist alles nichts wert! – Wir müssen über Ernährungsbildung in der Schule sprechen und ihnen nicht kostenlose Sachen zukommen lassen, die dann auch noch so schlecht vorbereitet sind, wie Sie es gemacht haben.
Lieber Herr Fresdorf! Ich habe Ihre Ausführungen zu dem Bioanteil nicht ganz verstanden. Ich frage so herum: Fänden Sie es nicht auch schön, wenn es regional mehr Biobauern z. B. in Brandenburg gäbe, wo wir dann beides unter einen Hut bekommen können, regional und bio? –
Ich weiß jetzt nicht, wie viele Biotomaten es in China gibt, aber das muss unser gemeinsames Bemühen sein. Oder habe ich Sie jetzt so verstanden, dass Sie sagen: Für Sie ist wichtiger, dass es nur deutsches Essen gibt, und ob das dann gesund und plastikfrei ist, das ist Ihnen egal?
Liebe Frau Remlinger! Da haben Sie mich falsch verstanden: Mir geht es um die Nachhaltigkeit bei der Erzeugung von Lebensmitteln, und ob ein Bio-Siegel drauf ist oder nicht, das ist mir relativ wurst.
Nachhaltige, gesunde Lebensmittel brauchen wir in den Schulen, und dass ein Siegel darauf geklebt wurde, das im Zweifelsfall nicht mehr weiter kontrolliert wird, ist ja kein Geheimnis. Ein sehr großer Anteil der BioLebensmittel in Deutschland kommt aus China und sonst woher, was ziemlich weit weg ist, und auch das ist kein Geheimnis; das wissen Sie genauso gut wie ich. Das hat mit nachhaltiger Ernährung nichts zu tun, und das brauchen wir in den Schulen nicht. Meinetwegen können sie woanders aus Europa kommen, aber es geht um nachhaltig produzierte Lebensmittel, über die wir reden müssen.
Da sind Sie meines Erachtens auf dem falschen Weg, und auch bei dem Überangebot an den Schulen und der Vernichtung gehen Sie einen Weg, der ein falscher ist. Sie hätten den Prozess anders aufsetzen können. Das haben Sie nicht gemacht. Jetzt boxen Sie es durch. Sie werden die Schulen damit belasten; die Schulen nutzen ganze Studientage, um zu schauen, wie sie der Situation Herr werden. Sie sollten die Studientage aber bitte doch dazu nutzen, ihr Schulprogramm zu entwickeln oder pädagogische Arbeit zu fördern! Aber Schulen jetzt noch weiter zu belasten, ist ein großer Fehler. Ich glaube auch, dass Sie das wissen und es Ihnen bewusst ist. Aber Ihnen geht es um eine ideologische Entscheidung, die Sie durch dieses Land drücken müssen und im Schweinsgalopp durch dieses Haus geführt haben. Das wird der ganzen Sache nicht gerecht. Deshalb werden wir beide Anträge ablehnen. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zum Tagesordnungspunkt 7, Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1731 für ein Gesetz zum Mittagessen an Schulen. Die Fraktion der CDU hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der als Tischvorlage verteilt wurde.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/1731-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um
das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfDFraktion und eines weiteren fraktionslosen Abgeordneten ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/1731 – Gesetz zum Mittagessen an Schulen – empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme des Gesetzesantrags mit gleichlautenden Änderungen.
Wer dem Gesetzesantrag auf Drucksache 18/1731 mit den Änderungen gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 18/1800 und 18/1804 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Ich komme damit zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 18/1732 – Qualitätspaket Schulessen. Dazu empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die FDP-Fraktion und bei Enthaltung der CDU- und der AfD-Fraktion – und der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktionen der CDU und der FDP, bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer also dem Antrag auf Drucksache 18/1732 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren! Ich darf bekanntgeben, dass im Anschluss an diese Sitzung eine Sondersitzung des Ältestenrats auf Antrag der SPD-Fraktion im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Aktuellen Stunde stattfinden wird.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 14. März 2019 Drucksache 18/1749
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1407
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Herr Schultze-Berndt und ich vorhin zum RBB gingen, sagte er zu mir: Sie sagen das, was Sie immer sagen, und ich sage auch das, was ich immer sage.
Das stimmt, das war auch so. Insofern kann ich mich jetzt ein bisschen kürzer halten. Mittlerweile ist es so, dass die Frage der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung liegt. Wir können damit rechnen, dass es in den nächsten Monaten zu einer Entscheidung kommt, weil es zunehmend mehr Gerichtsurteile gibt, die sagen: Die Sanktionen im SGB II sind nicht korrekt, sind nicht verfassungsgemäß. Insofern sind wir gut beraten, auch in Berlin schon den Schritt nach vorne zu gehen und zumindest für drei Tatbestände die Sanktionen auszuschließen. Das ist natürlich nur ein erster Schritt.
Wir wissen, was in den letzten 14 Jahren seit Einführung des SGB II passiert ist: Die prekäre Beschäftigung ist erheblich angestiegen, der Niedriglohnsektor ist erheblich größer geworden, und was vom Fördern und Fordern geblieben ist, ist vor allem das Fordern in Form von Sanktionen. Deswegen ist es sinnvoll, das nach so vielen Jahren noch einmal zu überprüfen. Dass wir uns da gemeinsam als Koalition auf den Weg gemacht haben, ist eine gute Sache.
In Berlin haben wir noch etwa 150 000 Menschen, die erwerbslos sind, davon über 106 000 Personen, die nach wie vor im SGB II sind. Davon sind etwa ein Drittel langzeiterwerbslos und ungefähr 8 Prozent unter 25 Jahre sowie 17 Prozent über 55 Jahre alt. Für all diese Lebensverhältnisse gibt es gute Gründe. Zu glauben, man könnte die Menschen mit Sanktionen, mit Druck, mit Strafen dazu bringen, wieder zu arbeiten, führt in die Irre. Denn für die meisten stellt es sich so dar: Für das, was sie machen wollen, werden gerade leider keine Jobs angeboten.
Dann kann man sich überlegen: Kann man sie hineinzwingen? – Wenn dabei aber Qualifikation verloren geht und die Leute nicht mehr das machen können, was sie gelernt haben, wenn sie dabei heruntergestuft werden, wenn sie dabei entrechtet werden, dann sind die Sanktionen der falsche Weg.
Deswegen sagen wir: Es darf keine Sanktionen mehr für junge Menschen geben – sie müssen in Ausbildung kommen. Es darf keine Sanktionen mehr geben für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern – denn das programmiert den Weg der Kinder in die Armut; Kinder sind
immer dann arm, wenn die Eltern arm sind. Das bringt keinen neuen Job, und er bringt niemanden in Arbeit, dieser Weg der Sanktionen.
Und am allerwenigstens dürfen wir Sanktionen für die Kosten der Unterkunft haben, denn damit produzieren die Jobcenter Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Das kann nicht der Wille des Landes Berlin sein, dass hier noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit gehen, als das sowieso schon der Fall ist. – In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem wegweisenden Antrag. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist so wegweisend, dass er gerade von der SPD im Bundestag abgelehnt wurde.
Insofern freue ich mich, dass Sie da neue Wege beschreiten wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Rot-Grün! Sie gefallen sich in der Rolle des Gutmenschen.
Was Sie hier machen wollen, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens: Jeder soll so viel Sozialhilfe bekommen, wie ihm zustehen kann, und wenn er sich verweigert, konstruktiv an der Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit mitzuhelfen, dann drohen ihm keine finanziellen Sanktionen.
Das heißt: Couch-Potato der Welt, ich bin jugendlich, ich habe keinen Bock, ich habe keine Sanktionen zu erwarten.
Früher war dieses Abgeordnetenhaus voller Lehrer – mal ist das Abgeordnetenhaus voller, mal leerer –, aber immer voller Lehrer. Das war zu einer Zeit, in der Pädagogen in diesem Hause waren. Diese konnten den Leuten erklären, wie das in der Schule funktioniert. Wenn man die Leute mit Bienchen für Fleiß sowie mit Einsen und noch mehr Einsen bedroht, kann man eben nicht bei allen Leuten die gewünschten pädagogischen Effekte erzielen.
Da muss man auch mal mit einer schlechten Zensur arbeiten, da muss man mal mit einem Tadel arbeiten, da muss