Wir können es nicht tolerieren, dass unverhohlen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Vernichtung seiner Bewohner aufgerufen wird. Der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster hat zum Umgang der Deutschen mit der Debatte zu Israel klar ersichtlich formuliert, dass die Solidarität mit toten Juden sehr groß sei, bei lebenden Juden aber höre sie auf. Zeigen Sie Ihren Widerstand gegen diese unsägliche antisemitische Veranstaltung und verurteilen Sie mit uns den unerträglichen al-QudsMarsch ohne weitere Diskussion! Alles andere gehört in die Asservatenkammer. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Anne Helm (LINKE): Nein, Sie können uns nicht den Mund verbieten! – Steffen Zillich (LINKE): Der AfD geht es nur um die AfD!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe tatsächlich länger überlegt, ob es möglich ist, dass wir in diesem Haus erneut zu einem Konsens in dieser Frage kommen, unter Einschluss aller Fraktionen, und ich kann Ihnen nur sagen, es gelingt nicht, denn obwohl Herr Kollege Bronson hier moderate Töne angeschlagen hat – das will ich nicht verhehlen –,
bleibt doch festzustellen, dass Ihr sogenannter Kampf gegen Antisemitismus vielmehr als eine Keule gegen den Islam wirken soll.
Ihnen ist das Thema willkommen, um den Islam zu brandmarken, und deswegen sage ich Ihnen: Das ist mir zu scheinheilig.
Wir haben hier im Abgeordnetenhaus vor einiger Zeit all das, Herr Bronson, was Sie einfordern, längst beschlossen. Es ist Beschlusslage des Abgeordnetenhauses, und auch der Senat handelt entsprechend. Darauf komme ich gleich. Da gibt es gar keinen Nachholbedarf. Es gibt eher bei Ihnen Nachholbedarf, denn Sie sind wohl hier die einzige Partei mit einem Antisemitismusproblem.
In Wahrheit verhält es sich nämlich so: Ihre bayerischen Freunde jüngst gerade zeigen das wahre Gesicht Ihrer Partei, indem sie mit der ersten Strophe des Deutschlandlieds provozieren.
Ihre dortigen Herrenreiter! Und Ihr rechtsextremer Flügel mobilisiert andauernd rechtsextreme und andere Unterstützung von Rassisten und Antisemiten. Da kann ich nur sagen, Ihr Angriff auf den demokratischen Konsens läuft leider auf vollen Touren, und darüber kann auch Ihr Antrag nicht hinwegtäuschen, darüber können auch die eher moderaten Töne von Herrn Bronson nicht hinwegtäuschen.
Das Abgeordnetenhaus hat eine klare Beschlusslage, der im Grunde nichts hinzuzufügen ist: Antisemitismus hat in dieser Stadt nichts zu suchen, und der Senat und die Sicherheitsbehörden treten jeder Form von Antisemitismus entschieden entgegen. – Gerade hat der Senat dazu ein umfassendes, auch präventiv wirkendes Programm beschlossen, und das machen wir uns auch ohne Ihre Aufforderung im Senat und im Abgeordnetenhaus zu eigen.
Für die al-Quds-Demo, die demnächst stattfinden soll, gelten deshalb strengste Auflagen, damit antisemitische Kundgebungen und Parolen unterbunden werden. Es gilt die Ansage an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Antisemitische Äußerungen und Aktionen werden mit allen gebotenen Mitteln bekämpft. – Auch in der Vergangenheit sind die Auflagen bei entsprechenden Demos durchgesetzt worden, und es wird auch diesmal so sein.
Grundsätzlich gilt: Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es gibt aber natürlich pro Jahr Hunderte von Versammlungen in Berlin, die uns nicht gefallen, die sogar Abscheu und Ekel erzeugen, und wir müssen, solange es nicht verboten ist, solange eine veranstaltende Partei wie die NPD zum Beispiel nicht verboten ist, leider akzeptieren, dass sie auch demonstrieren dürfen. Wie wäre es eigentlich, wenn Sie mal zur Verurteilung von NPDDemos aufrufen würden? – Das wäre eine schöne Maßnahme.
Wir müssen aber immer schön rechtsstaatlich und vor allem verhältnismäßig mit solchen Versammlungen umgehen, auch mit dieser Versammlung, mit den gebotenen strengen bis strengsten Auflagen, die wir ausdrücklich unterstützen, und so wird der Senat handeln. Wir hoffen auf einen friedlichen Versammlungsverlauf. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bronson! Ich darf zunächst zurückweisen, nur fürs Protokoll, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Gastgeber des al-Quds-Marsches ist.
Das ist es weder rechtlich noch formell noch in sonst irgendeiner Art und Weise. Das Einzige, das zutreffend ist, ist, dass es der Bezirk ist, in dem es stattfindet.
Heute vor nahezu einem Jahr, ziemlich taggenau, hat dieses Haus den Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! – Jüdisches Leben in Berlin schützen“ einstimmig beschlossen. Neben vielen richtigen und wichtigen Feststellung enthält die Beschlussfassung auch ein klares Bekenntnis zum Staat Israel und zu seinem Existenzrecht. Dieser Beschluss erteilt allen antisemitischen Organisationen eine klare Absage. Antisemitismus hat in unserer Stadt keinen Platz, nirgends, und das weder in Schulen noch in Familien, weder im öffentlichen Raum und auf der Straße noch in Moscheevereinen, Kultureinrichtungen oder auf Konzerten.
In diesem Kontext hat dieses Haus auch bereits zum sogenannten al-Quds-Tag beschlossen, die Versammlungsbehörde aufzufordern, alles rechtlich Mögliche zu tun und sämtliche Auflagen auszusprechen, um Hetze gegen Israel, antisemitische und strafbare Handlungen während des Aufzugs zu verhindern. Der Kollege Zimmermann hat dazu schon einiges gesagt.
Zumindest aber in dieser Legislaturperiode bedarf es auch keiner weiteren inhaltsgleichen Beschlussfassung durch
Gefordert ist jetzt der Senat, sind wir alle in diesem Haus und sind auch die Berlinerinnen und Berliner, dem Landeskonzept gegen Antisemitismus auch entschlossen zur Umsetzung zu verhelfen. Leider hat sich die AfD in ihrem Antrag – und hier wird eben auch die eigentliche Intention des Antrags deutlich – mit den konkreten Fragen des al-Quds-Marsches gar nicht befasst und auseinandergesetzt, denn die versammlungsrechtlichen Problemstellungen sind kompliziert. Ich habe gar keinen Anhaltspunkt anzunehmen, dass der Innensenator und seine Behörde hier nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch veranlassen.
Unsere Demonstrationsfreiheit ist aus gutem Grund sehr weitreichend und gut geschützt. Aber statt hier konstruktive Vorschläge zu unterbreiten und sich mit dem rechtlich Möglichen auseinanderzusetzen, beschränkt sich die AfD auf die Erklärung, worum es beim al-Quds-Tag eigentlich geht und einen allgemeinen Aufruf.
In der Sache selbst gibt es weder, was das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels angeht, noch in der Bewertung der Demonstrationen zum sogenannten al-Quds-Tag einen Dissens. Ganz im Gegenteil engagieren sich Vertreter meiner Fraktion auch hier in den letzten Jahren bei der Gegendemonstration. Auch in diesem Jahr wird Burkard Dregger wieder bei der Gegendemonstration als Redner auftreten.
Aber wo wir nicht einer Meinung sind, und deswegen werden wir uns auch bei beiden Anträgen enthalten, das ist die Art und Weise, wie die AfD mit dem Thema Antisemitismus umgeht, denn es taugt weder zur eigenen Profilierung noch zum Aktionismus. Gefragt sind hier Überzeugung und Nachhaltigkeit und am besten Mehrfraktionenanträge. Stattdessen beantragen Sie hier, was bereits Beschlusslage des Hauses ist. Sie können auch beantragen, dass morgens die Sonne aufgeht oder dass 9 Uhr in der Regel eine Stunde nach 8 Uhr stattfindet. Beides hätte ungefähr die gleiche Wirkung, wie dieser von Ihnen vorgelegte Antrag.