Bei der bunten Vielzahl der beteiligten Persönlichkeiten ist es in meinen Augen völlig normal, dass man Dissense hat und das gerne auch mal bis zum Schluss ausreizt. Das sorgte für temporäre Aufregung in den Medien, doch wurde weder der Umsetzungsprozess noch der feste Wille nach Veränderung in den Bürgerämtern infrage gestellt. Entscheidend ist, was gemeinsam vereinbart wurde, und Sie wissen ganz genau, dass wir das Heft des Handelns längst in den Händen halten. Die gemeinsame Unterzeichnung des Zukunftspaktes Verwaltung durch den Regierenden Bürgermeister, die Senatorinnen und Senatoren sowie die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister ist ein großer Erfolg und nicht nur mal eben ein Senatsbeschluss.
Der gemeinsame Umsetzungs- und Durchsetzungswille der beteiligten Akteure ist das Novum an der Nachricht zum Verwaltungspakt. Chronos und Kairos sind zusammengekommen, damit die Berliner Verwaltung schneller, besser, effizienter und digitaler wird. Klare Aufgabenverteilung, weg vom Bürokratiepingpong und dem Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung sowie mehr Wertschätzung für die Mitarbeitenden sind nur Teile des Ganzen, die nun verändert werden.
Kern des Zukunftspakts Verwaltung sind 27 definierte Projekte, die Schritt für Schritt aufzeigen, wie ein gesamtstädtisches Steuerungssystem etabliert werden soll, damit die Dienstleistungen in den Bürgerämtern besser werden. Mit dem Verwaltungspakt stärken wir Vertrauen in Staat und Politik. Wir werden mehr Personal einstellen und ausbilden, Wartezeiten verkürzen und Ämter mehr und länger erreichbar machen. Mit dem Verwaltungspakt und der Botschaft des gemeinsamen politischen Schulterschlusses, ohne den das Ganze nicht funktionieren wird, haben wir den maßgeblichen Grundstein für einen erfolgreichen Veränderungsprozess gelegt.
Sichtbares Zeichen dafür sind die sogenannten Schnellläuferprojekte. Zum Beispiel sollen ab diesem Herbst endlich Kraftfahrzeuge digital an- und abmeldbar sein und Elterngeld sowie Unterhaltsvorschuss in allen Bezirken binnen vier Wochen ausgezahlt werden. Insgesamt sollen ab 2021 stark nachgefragte Bürgerdienstleistungen über das Serviceportal Berlin online verfügbar sein.
Als Parlament werden wir den Fortschritt des Modernisierungsprozesses eng und kritisch begleiten und uns alle halbe Jahre berichten lassen. Ich sehe ebenfalls Optimierungsbedarf bei den unterschiedlich zugeschnittenen Geschäftsfeldern in den zwölf Bezirken, die sich mit nahezu jeder Wahl verändern, als Ergebnis von Zählgemeinschaftsverhandlungen, damit diese zustande kommen können. Auf den ersten Blick vereinfacht das nicht
den Abschluss von Zielvereinbarungen, um die Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltungen und Bezirken zu standardisieren.
Gleichwohl zeigt der Verwaltungspakt in drei Projekten auf – ich benenne das hier nur –, wie die Angleichung der Geschäftsbereiche gelingen soll: durch eine weitere Stadtratsposition zur besseren Aufgabenbewältigung in der wachsenden Stadt, durch die gemeinsame Absicht, die Zuschnitte der Geschäftsbereiche in den Bezirken anzugleichen und politische Verantwortung klar zuzuordnen, und durch Stärkung der Kompetenz der Bezirksbürgermeister, um ihnen ein Steuerungsinstrument an die Hand zu geben. Es tut not, verbindlich und geschäftsbereichsübergreifend Standards festzulegen und sie nachzuhalten. Das soll bis Ende der Wahlperiode 2021 umgesetzt werden und muss von den Akteuren vereinbart, verhandelt und legislativ unter Dach und Fach gebracht werden. Starker politischer Wille, die richtigen Fachkräfte und neues innovatives Personal sind für mich der Dreiklang fürs gute Gelingen.
Liebe Kollegen von der CDU! Bitte lassen Sie Ihre populistischen Bemühungen und halten Sie den Betrieb nicht länger unnötig auf! Bringen Sie sich mit guten und konstruktiven Ideen ein, die wir demnächst in den Ausschüssen beraten können! – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrtes Präsidium! In der Tat mutet es auch aus Sicht der AfD-Fraktion seltsam an, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien erneut nicht die Einigkeit und Überparteilichkeit jenseits machtpolitischer Spielchen aufbringen, endlich einen sinnvollen einheitlichen Aufbau der Berliner Bezirksämter verbindlich festzuschreiben.
Dieser Antrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung, nämlich die Bezirke endlich so aufzustellen und konsequent so zu profilieren, dass die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung für die Berliner nachhaltig auf ein überdurchschnittliches Niveau gehoben werden kann. Das bleibt, so hatte ich das hier bereits im letzten Jahr gesagt, das Ziel der AfD-Faktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Hierbei nehmen wir jedoch die Mitarbeiter aus der Verwaltung mit, nehmen ihre Möglichkeiten, aber auch die Grenzen der Zumutbarkeit in Zeiten knapper Personalressourcen und verkrusteter Hierarchien und Abläufe wahr.
Bevor ich konkret auf den vorliegenden Antrag eingehe, lassen Sie mich aber zunächst noch etwas Grundsätzliches festhalten: Auch wenn wir mit der Schaffung von einheitlichen Abteilungen einen vernünftigen Schritt in Richtung bürger- und unternehmensfreundlicherer Verwaltung gehen, ersetzen solche Schritte nicht die wegen der Komplexität einer solchen Reform zwingend notwendige Schaffung und Einberufung einer Enquete
Wir brauchen den Blick auf das große Ganze und nicht nur auf ein Detail hier und ein Detail dort. Anstatt diesen Weg mitzutragen und nachhaltig zu unterstützen, wecken Sie den Verdacht, dass es mit einzelnen Optimierungen hier und drehen an Stellschrauben dort bereits getan ist. Das ist es eben nicht. Der Bericht des Petitionsausschusses vorhin zeigt ja ein sehr deutliches Bild, woran es hapert. Dem ist im Grunde kaum noch etwas hinzuzufügen.
Die AfD-Fraktion setzt auf eine tief greifende Erneuerung der Berliner Verwaltung und hört eben nicht auf halber Strecke auf. Wenn wir eine nachhaltige Stärkung der bezirklichen Leistungsfähigkeit wollen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen, nicht nur im Bereich der Aufbauorganisation unserer Bezirke. Verwaltungshandeln muss zügig, kundenorientiert und vor allem auch nachvollziehbar sein.
Zum Antrag: Die Vorteile liegen doch auf der Hand, es ist doch völlig klar. So wären skurrile Abteilungszuschnitte, wie es sie in der Vergangenheit gab, künftig ausgeschlossen. Diese führen innerhalb eines Bezirksamtes regelmäßig mindestens zu Reibungsverlusten, und bürgerfreundlich sind sie übrigens auch nicht. Stellen Sie sich beispielsweise mal die Sanierung eines Sportplatzes vor! Im schlimmsten Fall sind der Baudezernent, der Sportdezernent und der Umweltdezernent zuständig und müssen sich kompliziert und bürokratisch abstimmen. Glaubt hier irgendjemand ernsthaft, dass das zu konstruktiven und straffen Arbeitsabläufen führt? – Ich nicht!
Was passiert denn zurzeit, wenn einer investieren und bauen will? Auf den ersten Blick könnten ihm ja die Ämterstrukturen ausreichen. Natürlich sind die Leistungen in den Umweltämtern oder bei Stadtentwicklung grundsätzlich vergleichbar, nur beispielsweise in Charlottenburg-Wilmersdorf gehen Sie in die Bauabteilung und finden dort alle Ämter, im Bezirk Neukölln gehen Sie zum Sozialstadtrat, der auch die Bauämter in seiner Abteilung leitet, und für die Umweltverträglichkeitsprüfung oder Vergleichbares in der Abteilung Umwelt. Ist das besser, sinnvoll, effizient? – Nein! Am Ende ist es auch nicht effektiv.
Nein, vielen Dank! – Wir als AfD-Fraktion sagen dazu grundsätzlich Nein, es muss ja andere, konsequentere, umfassendere, ganzheitliche Wege geben. Allein deshalb brauchen die Berliner Bezirke endlich einheitliche Ämter- und Abteilungsstrukturen. Das führt zu effizienteren Abläufen, auch effektiveren, weil schnelleren Verwaltungsabläufen. So müssen die jeweiligen Dezernenten gleiche Abteilungen leiten und führen. Das vereinfacht die Möglichkeit, die Leistung der einzelnen Stadträte auch mal zwischenbezirklich zu vergleichen und zu bewerten. Insofern gibt es auch auf dieser Ebene Vorteile in innerverwaltlichen Abläufen. Überbezirkliche Stadträtesitzungen, das wurde bereits angesprochen, werden sich auch hier effizienter und effektiver gestalten lassen.
Eine weitere Herausforderung sowie die damit immer wieder verbundenen Probleme entfallen, nämlich immer wieder bei veränderten Abteilungszuschnitten die Finanz- und Stellenzuweisungen anpassen zu müssen. Hier hat die Steuerungsgruppe auch einiges dazu gesagt. Also, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, zeigen Sie Mut und stimmen dem Antrag zu! Das Bündnis, ich komme zum Schluss, „Eine Stadt. Eine Starke Verwaltung“ mit immerhin 36 Partnern fordert ihn ebenso wörtlich, von der Architektenkammer über den Landessportbund, den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute, den Immobilienverband, den Hotel- und Gaststättenverband, alle setzen heute auf uns hier. Also bitte werden Sie dem Sinn dieses Antrages als ersten Schritt in die richtige Richtung gerecht und stimmen Sie genau wie wir dem Antrag zu! – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ich weiß nicht, wer oder was Sie bewogen hat, diesen Antrag zur Priorität zu erheben. Vermutlich soll der Regierungskoalition mangelndes Durchsetzungsvermögen oder ein Verkennen der Problemlagen oder beides oder Ähnliches attestiert werden. Dabei zeigt der Antrag nur, dass die CDU einfach nicht verstanden hat.
Der Zukunftspakt Verwaltung ist eine Vereinbarung zwischen dem Senat und den Bezirken, vertreten durch die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister. Eine Vereinbarung wird nur dann zum Ziel führen, wenn sie auch tatsächlich von allen nicht nur unterschrieben, sondern auch getragen wird.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass ein solches Ziel, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, immer nur durch Kompromisse zu erreichen ist. Sie können sich einmal von Wissenden in Ihren Reihen erzählen lassen, welche Kompromisse sie bei der Beschlussfassung über die Fusion der Bezirke am Anfang dieses Jahrhunderts gemacht haben. Das klingt weit weg, ist aber gar nicht so weit her. Ich empfehle Ihnen dabei zum Beispiel Marlies Wanjura und für spätere Kompromisse den Kollegen Norbert Kopp. Beide waren herausragende Vertreter Ihrer jeweiligen bezirklichen Interessen und ihren damaligen CDU-Senatoren ein Quell stetiger Freude, nicht wahr, Herr Czaja? Ich erinnere mich jedenfalls noch gut daran.
Natürlich ist die Formulierung von den einheitlicheren Strukturen und der Geschäftsbereiche ein Kompromiss. Der Senat wollte aus guten und nachvollziehbaren Gründen und mit einer Vorgeschichte, die bis weit in die Neunzigerjahre zurückreicht, tatsächlich eine einheitliche Struktur nicht nur der Ämter, sondern auch der Abteilungen. Die einheitliche Ämterstruktur gibt es, anders als Sie in Ihrem Antrag schreiben, übrigens schon seit vielen Jahren.
Nun gab es auch aufseiten der Bezirksvertreterinnen und -vertreter Stimmen für eine einheitlichere Abteilungsstruktur, aber eben auch Stimmen dagegen. Der von manchen befürchtete Verlust von politischer Flexibilität und Gestaltungsfreiheit ist als Risikobeschreibung nicht ausgeräumt worden. Letzten Endes hat man sich auf die Formulierungen geeinigt, wie sie jetzt im unterschriebenen Zukunftspakt Verwaltung stehen.
Doch wie alle anderen Steckbriefe des Zukunftspakts beschreibt auch dieser zu den einheitlicheren Strukturen nicht nur ein Ziel, sondern auch den Weg dahin. Er verdeutlicht, dass das Vorhaben einer einheitlichen Struktur der Geschäftsbereiche mit anderen, mit weiteren Maßnahmen verknüpft ist: höhere Effizienz der Arbeit des Rates der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Einbeziehung aller Stadträtinnen und Stadträte in die Entscheidungsfindung des Rats der Bürgermeister, Stärkung der Entscheidungskompetenz der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und so fort. Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, wie eine solche einheitlichere Geschäftsbereichsstruktur aussehen soll und kann.
Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, zielt auf ein Durchregieren von oben nach unten. Dafür fordern Sie nun auch, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ist das Ihr Bild von moderner Verwaltung, ein Regieren per Gesetz, par ordre du mufti? Wir haben ein anderes Verständnis von moderner Verwaltung, und wir werden dieses Verständnis von moderner Verwaltung auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und natürlich auch aller anderen Partner dieser Stadt durchsetzen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schmidt! Das steht nun nicht in dem Antrag der CDU, dass durchregiert werden soll. Dort steht ziemlich genau das, was die AltKommission empfohlen hat, nicht mehr und nicht weniger. Das ist doch richtig und ist nicht dadurch falsch geworden, dass die Grünen zu begriffsstutzig sind, das zu verstehen.
Die CDU kritisiert in ihrem Antrag den verunglückten Auftakt zu Recht. Der Auftakt mit der vielversprechenden Bezeichnung „Zukunftspakt Verwaltung“, der ohnehin sehr spät kommt – wir warten schon seit mindestens einem Jahr darauf –, wurde gleich zum Anfang durch Koalitionszankereien vermasselt. Wegen gewollter Begriffsstutzigkeit des Justizsenators, dem eben die einheitliche Abteilungsstruktur nicht einleuchtete, wurde eben ein wichtiges Kernstück dieser Reform aufgeweicht, und das ohne Not. Das ist enttäuschend.
Dabei ist der Handlungsdruck immens. Wir wissen – das wurde hier von den Vorrednern auch zu Recht angesprochen –, Tempo und Konsequenz sind bei der Verwaltungsreform jetzt erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger warten schon viel zu lange auf Verbesserungen. Ich möchte nicht den Bericht aus dem Petitionsausschuss wiederholen, den unter anderem meine Kollegin Frau Dr. Jasper-Winter vorgetragen hat. Er lässt sich beliebig erweitern. Das sind die Probleme, die die Menschen im Alltag wirklich wurmen. Sie wundern sich, dass es nicht vorangeht. Sie hören es jedes Mal, wenn sie dann frustriert in der Zeitung lesen, dass es auch weiter nicht vorangehen wird: So geht es nicht!
Wir haben, das wurde auch schon angesprochen, von der Stiftung Zukunft Berlin über die IHK bis zu 34 weiteren Verbänden gehört, dass sie regelrecht darum betteln, dass eine Reform umgesetzt wird. Bis heute hat sich nichts getan, im Gegenteil: Haben wir doch gestern erst gehört, dass die anwendungsfähige Bereitstellung der E-Akte für alle Dienstleistungen so wie sie im E-Government-Gesetz vorgesehen ist, 2023 eben nicht kommen wird. Das ist auch schade. Es ist auch ein Zeichen des Versäumnisses. Insofern verstehe ich nicht die Selbstzufriedenheit der Koalition, die hier gerade zu Protokoll gegeben wurde.
Ganz im Gegenteil: Wir haben hier schon als erstes, bevor es überhaupt losgegangen ist, einen Koalitionszank gehört und mitbekommen. Dabei möchte ich auch sagen, dass der Ansatz „Zukunftspakt Verwaltung“, der dort mit den Steckbriefen gemacht wurde, durchaus auch richtige Vorschläge enthält. Das möchte ich hier auch klar ausdrücklich benennen und möchte dabei auch die positive Rolle von Staatssekretär Herrn Nägele hervorheben. Das tue ich genauso wie mein Kollege Stefan Förster auch im Hinblick darauf, dass weitere Staatssekretärtausche bitte nicht zu Ihren Lasten kommen sollten. Das muss man bei dieser Koalition immer dazu sagen.
Sie haben da richtige Dinge benannt, klare Zuständigkeitszuordnungen zwischen Land und Bezirken, Personalgewinnung, auch das Thema IT-Infrastruktur. Zum Thema einheitlicher Aufbau der Abteilungsstruktur wurde hier schon vieles Richtige gesagt. Ich finde es etwas befremdlich, wenn man diesen wichtigen Aspekt dieser Modernisierung hintenanstellt und stattdessen gleich vom sechsten Stadtrat redet. Das leuchtet mir jedenfalls dann nicht ein, wenn sich Bezirksämter erlauben, Stadträte mit einem Friedhofsamt abzuspeisen. Das passt nicht zusammen. Wir müssen dann schon grundsätzlich darüber reden, was da sinnvoll ist.
Wir haben uns als FDP konstruktiv eingebracht. Ich würde sogar fast sagen, als Opposition können wir kaum mehr Hilfe leisten. Das Leben machen Sie sich leider selbst schwer. Wir haben in unserer Rolle als Opposition auch schon vor fast zwei Jahren eine EnqueteKommission vorgeschlagen, auch deshalb, weil wir eben nicht wollten, dass solche Reformvorschläge und Reformentwicklungen im tagespolitischen Geschäft zerredet werden und – jetzt muss man auch sagen in den Koalitionszänkereien, den täglichen –, sondern grundsätzlich darüber beraten wird, wie man diese Verwaltung so effizient machen kann, dass sie transparent ist, dass sie zügig ist und nachvollziehbar in ihren Entscheidungen, denn in den Zielsetzungen sind wir uns hier im Haus einig. Diese Chance hätte bestanden. Sie wurde leider bis heute nicht ergriffen.