Da muss ich auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch von ihnen nicht, was die EnqueteKommission anbetrifft. Jetzt wirkt dieser Antrag zwar richtig, aber auch ein bisschen hilflos, denn nun haben wir den Salat, dass Sie diesen verschwurbelten Kompromiss hineingeschrieben haben, und jetzt werden wir sehen, was damit sozusagen passiert. Mit Ruhm haben Sie sich da wahrlich nicht bekleckert.
Ich komme auch zum Schluss. Damit startet diese Verwaltungsmodernisierung mit einer Hypothek. Jetzt muss es wenigstens an die Umsetzung der konzertierten Punkte gehen. Wir behalten unsere konstruktive Rolle. Wir halten weiter die Hand ausgestreckt auch für eine EnqueteKommission. Dann gilt weiterhin: An den Taten werden wir Sie messen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Ich will zu Beginn einmal versuchen, mit ein paar Missverständnissen und falschem Verständnis von dem, was auf dem Tisch liegt und lag, aufzuräumen. Zum einen, weil es gerade noch einmal angesprochen wurde, die E-Akte. Da ist im Ausschuss beim Verständnis von einigen Kollegen etwas schiefgegangen. Die E-Akte und die Migration der Arbeitsplätze haben erst einmal nicht direkt etwas miteinander zu tun. Die Ausschreibung der E-Akte läuft. Ob der Termin 2023 zu halten ist, hängt nicht mit dem Termin der Migration der Arbeitsplätze 2026 zusammen. Insofern liegt ein Missverständnis vor. Wir arbeiten daran, dass die E-Akte zügig eingeführt wird. Die Ausschreibungen laufen. Das wissen Sie alle. Da muss man schauen, was die Unternehmen liefern. Da sind wir aber erst einmal auf dem Weg. Es kann sich immer alles verzögern, aber das, was in den Zeitungen stand und was jetzt gesagt wurde, stimmt erst einmal sachlich nicht.
Ein zweites interessantes Phänomen: Sie stehen hier alle so und sagen: Hätten wir in dem „Zukunftspakt Verwaltung“ diese einheitliche Ämterstruktur festgeschrieben, wäre ab morgen alles gut. Auf dem Tisch lag immer der Vorschlag, diese einheitliche Abteilungsstruktur in den Bezirken zur nächsten Legislaturperiode einzuführen. Es gibt viele Herausforderungen, die wir jetzt angehen müssen. Insofern die Idee zu vermitteln, hätte da etwas anderes gestanden, würden wir jetzt Einstellungen besser hinkriegen, würden wir die Bewertungen über die Bezirksämter besser hinkriegen, das hätte erst einmal nichts geändert.
Der andere Vorschlag, mitten in der Legislaturperiode alle Abteilungen in den Bezirken umzustrukturieren und zu glauben, dann kämen wir schneller voran – das liegt, glaube ich, nicht auf dem Tisch –, wäre aber auch nicht realistisch. Sie sprechen von ab Ende 2021 und erzeugen das Gefühl, wir bekämen dadurch, dass wir das nicht irgendwo reingeschrieben haben, unsere Aufgaben heute nicht unter. Das ist auch Quatsch. Das kann man politisch alles so machen, es hilft aber nicht weiter.
Ein letzter Punkt, den ich spannend finde: Die CDU legt einen Antrag vor, der Senat solle rechtliche Voraussetzungen schaffen. – Wir sind das Parlament! Wir sind die Abgeordneten! Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen! Ich hätte mir gewünscht, Sie legten eine Änderung des AZG vor und würden vorschlagen, wie diese einheitliche Struktur aussehen soll. Das wäre ein konstruktiver Beitrag, über den wir hätten reden können. Aber zu sagen, der Senat soll mal selbst Gesetze machen – so funktioniert das in der Demokratie nicht. Wir haben vorhin unser Grundgesetz besprochen. Das kann man da vielleicht noch mal in Ruhe nachlesen.
Letztlich ist es gar nicht so einfach. Der RdB hat zwar mal mit acht zu vier Stimmen oder so – dazu gibt es unterschiedliche Zahlen – beschlossen, dass die Bezirke eine einheitliche Struktur haben wollen, aber der RdB hat sich nicht darauf verständigt, wie diese einheitliche Struktur aussehen soll. Es gab da mindestens vier Vorschläge, und es ist nicht so einfach, die alle zusammenzufassen.
Ich nehme ein Beispiel auf. Was war es jetzt – Bau, Sport, Umwelt? Ist das Ihr Vorschlag, dass Bau, Sport und Umwelt in allen Bezirken zusammenkommen, damit man in Berlin Sportplätze gut hinbekommt? Ist das die Herausforderung? – Ein anderes Beispiel, das im Verlauf der Debatte kursierte: Wir schaffen jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz Häuser der Teilhabe, Teilhabeämter, wo verschiedene Sachen zusammenkommen. Da wäre Jugend, Gesundheit und Soziales zusammen. Ist dann der Vorschlag, genau diese drei immer einem Stadtrat zuzuordnen? – Das Problem ist: Es gibt haufenweise Vorschläge, die für jeden Einzelfall stets passen. Wir brauchen aber eine Struktur, die für alle Bezirke, wenn man sie einheitlich machen würde, einheitlich und stark passt. Und dafür – das ist meine These – ist diese Stadt einfach viel zu vielfältig; auch die Herausforderungen in den Bezirken sind unterschiedlich. Wenn in einer Legislaturperiode in einem Bezirk die Herausforderung lautet: Wir müssen Sportplätze bauen –, dann kann man politisch sagen, dass man da Schwerpunkte legt und man das bei einem Stadtrat bündelt. Man kann in anderen Bezirken aber auch andere Schwerpunkte setzen, und ich finde es richtig, das weiterhin zu ermöglichen.
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Kollege Ziller! Wir waren ja zusammen in der Anhörung. Haben Sie da nicht auch gehört, dass die zuständige Staatsekretärin gesagt hat: Wenn wir die Fristen des E-Government-Gesetzes hätten einhalten wollen, würde es viel, viel teurer werden –, womit sie bestätigt hat, dass wir a die Datennetze nicht integriert bekommen und b den Berlin-PC nicht in der vorgeschriebenen Frist realisiert bekommen und das wir damit, abgesehen von einer Ausschreibung, auch die E-Akte nicht realisiert bekommen in der Zeit?
Der Punkt ist: Wenn wir die Migration der Arbeitsplätze wollen, wenn wir sagen, wir wollen in einem Jahr oder zwei Jahren alle Arbeitsplätze der Verwaltung auf den neuesten Stand bringen, dann würde das enorm viel Geld kosten. Darüber werden wir in den Haushalsberatungen reden müssen. Ich bin gespannt, was Sie als Opposition für den IKT-Haushalt beantragen, ob wir das tun wollen, ob wir da schneller werden. Ich würde gerne darüber reden, wie wir da schneller werden, aber: Wir haben ja in der Berliner Verwaltung auch Arbeitsplätze; die werden bis Ende des Jahres oder kurz danach alle auf Windows 10 umgestellt,
Ich würde gerne zur Frage der einheitlicheren Struktur zurückkommen. Wir glauben, dass wir genau hingucken müssen, an welchen Stellen in den Bezirken Synergieeffekte zwischen den Ämtern stattfinden, denn: Wir haben eine einheitliche Ämterstruktur. Darüber wird zu reden sein, dass man sagt: Die zwei Ämter sollen möglicher
Zweite Frage: Welche Ämter, Abteilungen und Beauftragte können bei den Bezirksbürgermeistern, den Bezirksbürgermeisterinnen gebündelt werden? – Das sollte mal gemeinsam festgelegt werden. Es sollte gesagt werden: Wenn wir wollen, dass die Rolle der Bezirksbürgermeister und -bürgermeisterinnen gestärkt wird, dann sollen gewisse Sachen dort gebündelt werden. – Es ist richtig, darüber zu reden. Berlin ganz starr zu machen, ist nicht das Richtige.
Ein letzter Punkt, warum das nicht richtig ist: Wenn wir uns zum Beispiel die Veterinärämter als Teil der Ordnungsämter anschauen, dann haben die vor allen Dingen das Problem, dass sie drei zuständige Fachsenatsverwaltungen haben, egal, welcher Stadtrat zuständig ist. Wenn man das zu Ende denkt, würde das heißen, wir müssten eine einheitliche Struktur in den Bezirken wie auch eine einheitliche Struktur auf Senatsebene haben. Der Vorschlag lag auch nicht auf dem Tisch; der war in keinem der Berichte enthalten. Man müsste dann auch darüber reden, dass wir als politische Parteien uns die Freiheit nehmen oder uns von der Freiheit befreien, nach Koalitionsvorhandlungen auch die Senatsverwaltungen neu zusammenzuwürfeln. Ich finde, man kann darüber reden, ob man auch das einschränkt oder wie man damit umgeht, denn wir wissen alle: Wenn die Umzüge noch im ersten oder zweiten Jahr nach Beginn der Legislaturperiode stattfinden, lähmt das die Verwaltung. Das lag aber auch nicht auf dem Tisch, das schlagen Sie auch nicht vor.
Insofern: Ihr Antrag ist ein bisschen denkfaul, würde ich sagen. Sie haben sich nicht vertieft damit befasst. Tun Sie das, und lassen Sie uns weiter darüber im Gespräch bleiben.
Herr Kollege! Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlömer von der FDP zulassen.
Es ist jetzt schon lange her, dass ich mich gemeldet habe, aber vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen! – Nach meinen Informationen scheitert die Windows-10-Umstellung zurzeit an der fehlenden Zer
tifizierung des BSI, was zu zeitlichen Verzögerungen führt. Sind Sie zuversichtlich, dass die Windows-10Umstellung angesichts dieser fehlenden Zertifizierung zeitgerecht vollzogen werden kann?
Lassen Sie uns über die Windows-10-Migration gerne noch einmal im Ausschuss reden. Ich bin überzeugt, dass wir da eine riesige Herausforderung vor uns haben. Ich kann Ihnen diese Detailfrage nicht beantworten, weil ich die Zertifizierungsfrage jetzt nicht parat habe.
Ich will aber noch mal sagen, was wir machen, denn wie gesagt, der Vorschlag – einheitliche Struktur – war für ab Ende 2021 gedacht. Herr Czaja hat zu Beginn gesagt, welche drängenden Probleme wir haben: Wir brauchen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir müssen Personal einstellen. Wir haben also akute Probleme, und dieser Senat hat sich ihrer angenommen. Wir haben im „Zukunftspakt Verwaltung“ viele wichtige Sachen festgeschrieben, unter anderem auch dank der Zuarbeit verschiedener Senatsverwaltungen. Wir wollen und müssen die Beschleunigung von Stellenbesetzungsverfahren hinbekommen. Wir brauchen ein einheitliches Konzept. Wir haben im „Zukunftspakt Verwaltung“ auch das Ziel, dass wir die Gehaltsstrukturen zwischen Land und Bezirken in den Bewertungen voranbringen, ohne da die Struktur zu vereinheitlichen. Wir haben genug Bereiche, wo wir Gehaltsstrukturen vereinheitlichen können. Dazu wird auch gehören, dass man in den Bezirken einzelne Stellen besser bezahlen muss, sonst haben die Bezirke auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Das steckt da alles drin. Das packen wir an, und zwar jetzt sofort und nicht erst ab Ende 2021. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Gesetz zur Anpassung des Berliner Landesrechts an die Änderungen der Justizbeitreibungsordnung und weiterer Gesetze
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 8. Mai 2019 Drucksache 18/1868
Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen, die Annahme der Gesetzesvorlage. Wer der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0902 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das auch hier einstimmig so beschlossen, und damit ist das Gesetz so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin, zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Regelungen (VollzugsdienstZulagenänderungsgesetz-VdZulG)
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 1. April 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2019 Drucksache 18/1911