Ich denke, eine Zusammenarbeit zwischen Jugendoffizieren und Schülerinnen und Schülern kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie von den Schulen eingeladen werden und die Schulen auch hinter diesem Projekt stehen. Darum ist dieses Aufzwingen von oben, wie es die AfD hier vorschlägt, sicherlich nicht der richtige Weg. Sie haben es vom Kollegen Simon gerade gehört: Die Jugendoffiziere im Land Berlin lehnen eine solche Kooperationsvereinbarung sogar selbst ab, weil sie sie nicht als zielführend erachten. Ebenso sehen wir das auch.
Lassen Sie uns doch lieber dafür sorgen, dass in unseren Schulen ein gesundes und normales Bild von diesem Beruf erreicht wird, dass der Austausch normal wird, dass wir ein normales Verhältnis zu unserer Parlamentsarmee haben, so, wie es sich nach 70 Jahren Grundgesetz gehört. Das sind Demokraten in Uniform, die dort dienen.
Wir sollten ihnen, wenn die Schulen sie einladen, auch den Platz dafür geben. – Ihren Antrag, werte Kollegen von der AfD, lehnen wir ab, freuen uns aber über jeden Jugendoffizier, der in Berliner Schulen von seiner Arbeit berichtet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ging jetzt viel um einen SPD-Beschluss, und es ging sehr viel um die Bundeswehr im Allgemeinen. Das ist aber nicht das, worüber wir heute reden. Wir reden über den AfDAntrag, der den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie und der Bundeswehr fordert – nach Vorbild einer Regelung aus Baden-Württemberg von 2009. Diesen Antrag haben wir hier bereits ausführlich diskutiert. Wir hatten ihn am 28. Juni 2018 im Plenum; am 12. April dieses Jahres hatten wir ihn im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Ich habe bereits in meiner ersten Rede zur Thematik ausführlich dargelegt, dass die Kooperation des Landes Baden-Württemberg, auf die sich die AfD bezieht, vom Land selbst überarbeitet wurde, weil dem Beutelsbacher Konsens nicht ausreichend Rechnung getragen wurde. Das verschweigt die AfD, aber das passt ja auch ins Bild, denn das, was die AfD möchte, ist gerade keine ausgewogene Debatte.
Es ist schon jetzt möglich, die Bundeswehr in Berliner Schulen einzuladen. Allerdings muss dabei gewährleistet werden, dass die Inhalte kontrovers dargestellt werden, dass sie sich an der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler orientieren und es keine Indoktrination gibt. Unter diesen Bedingungen gibt es auch Besuche der Bundeswehr an Berliner Schulen. Nicht viele, das stimmt. Das lässt sich aber wohl vor allem auf das fehlende Bedürfnis zurückführen, der Bundeswehr im Schulrahmen eine Bühne zu geben. Dass die AfD sich schwer damit tut, diesen Fakt zu akzeptieren, kann ich mir vorstellen. Das ändert aber nichts daran, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen legen nicht vor. Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1095 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion
und bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter 4.2.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 28. März 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2019 Drucksache 18/1902
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1588
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar hatten wir den vorliegenden Antrag bereits auf der Tagesordnung. Wir wollen Pendlerinnen und Pendler in großer Zahl auf die Schiene bringen. Die wachsenden Pendlerströme machen dies notwendig. Etwa 200 000 Menschen aus Brandenburg fahren täglich zur Arbeit nach Berlin. In umgekehrter Richtung sind es rund 80 000. Ein erheblicher Anteil dieser Menschen nutzt allerdings das Auto bis ins Berliner Stadtgebiet oft auch deshalb, weil die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom ländlichen Wohnsitz schlicht unzureichend ist. Dieses Grundproblem lässt sich nicht durch singuläre verkehrliche Maßnahmen wie etwa die Ausweitung der Tarifzone B auf C oder ausschließlich durch den Ausbau von Park-and-Ride auf Berliner Boden lösen. Vielmehr bedarf es aus unserer Sicht für die Metropolregion BerlinBrandenburg einer gemeinsamen verkehrlichen Lösung, die langfristig trägt.
Wir benötigen massive Investitionen in den Ausbau und Erhalt des ÖPNV. Wir müssen ein Angebot auf die Schiene und Straße bringen, das so barrierefrei, so preiswert uns so leistungsstark ist, wie es die Fahrgäste von morgen benötigen und wünschen. Dieses Angebot beinhaltet unter anderem moderne Fahrzeuge, ein attraktives
Schienennetz, eine robuste Infrastruktur sowie Taktverkehre und zuverlässige Anschlüsse, die langes Warten minimieren. Wir müssen vor Ort attraktive verkehrliche Lösungen schaffen, die vor allem den Brandenburgerinnen und Brandenburgern einen Anreiz geben, sich bereits wohnortnah für den Umstieg auf den ÖPNV zu entscheiden. Lediglich begleitend sollen Park-and-Ride, Bikeand-Ride oder die gezielte Parkraumbewirtschaftung den bestehenden Parkplatzdruck kompensieren. Zudem können Zubringerbusse zu den Haltepunkten einen wichtigen Beitrag leisten. Wichtig sind dabei die Betriebsdauer, die Takte, die Umsteigeanschlüsse und die Sitzplatzkapazitäten.
Die Gespräche mit Brandenburg über zusätzliche Busangebote sollten daher weitergeführt und konkretisiert werden. Mit dem zu Beginn des Jahres verabschiedeten Nahverkehrsplan 2030 haben wir erste wichtige Bausteine gelegt; diese sollen langfristig den Erwartungen gerecht werden. Mit dem kürzlich abgeschlossenen Vergabeverfahren für das Netz Elbe-Spree machen wir einen weiteren großen Schritt bei der Angebotsverbesserung, denn mit den neuen Verkehrsverträgen bekommen wir deutlich mehr Qualität auf die Schiene.
Ab 2022 wird es ein spürbares Mehrangebot im Regionalverkehr geben, beispielsweise für die Pendlerinnen und Pendler, die aus Potsdam oder Falkensee nach Berlin fahren. 5 Millionen Zugkilometer pro Jahr werden mehr gefahren, die Kapazitäten durch eine dichtere Taktung, längere Züge und zusätzliche Verbindungen erhöht. Für viele Fahrgäste wird es somit erste entscheidende Verbesserungen geben.
Lassen Sie uns daran anknüpfen und gemeinsam mit Brandenburg weitere Fortschritte erzielen und langfristige Vereinbarungen für die Entlastung der Pendlerinnen- und Pendlerströme schließen! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist zumindest für die CDU-Fraktion ein weitreichender Erkenntnisgewinn: Ein minimaler Teil, der im hinteren Teil des Antrags steht und wahrscheinlich auf Druck der SPD im Antrag steht, nämlich dass P+RParkplätze für die Pendler geschaffen werden sollen, ist etwas völlig Neues.
Ansonsten beschreibt dieser Antrag nichts, aber auch gar nichts Neues und fordert überhaupt nichts. Sie beschreiben ein Problem in diesem Antrag: Pendlerbeziehungen sind ein Problem. Wir haben Umsteigebeziehungen in Berlin zwischen U-Bahn, Straßenbahn, Bus und Fähre. Das ist nicht so optimal in Berlin, und Sie wollen das verbessern. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit, und da Sie hier über zweieinhalb Jahre regieren, wundere ich mich, dass Sie zweieinhalb Jahre brauchen, einen so minimalen Antrag zu formulieren. Das ist lächerlich!
Ich sage Ihnen: Der letzte Punkt ist in Ordnung; wir stimmen Ihrem Antrag auch zu. Aber wenn Sie einmal etwas selbstkritisch rückblickend in Ihre verkehrspolitische Agenda schauen – was bleibt nach zweieinhalb Jahren Regierung von SPD, Linken und Grünen in der Verkehrspolitik?
Sie haben nicht einen Kilometer Straßenbahn eröffnet. Sie haben im Fuhrpark der BVG 30 Busse mehr – die Berliner BVG hat 1 400 Busse. Sie haben drei Radwege, nämlich die Protected Bike Lanes, die wir kritisiert haben, eröffnet. Aber das ist wenigsten ein Anfang. Sie bauen die A 100 mit dem Bauabschnitt 17 nicht weiter, weil Sie sie erst gar nicht planen wollen – geschenktes Geld verfällt dank Rot-Rot-Grün.
Sie haben den Flughafen nicht fertig. Es ist auch nicht klar, wann er eröffnet wird. Sie wollen stattdessen Tegel schließen. Sie haben im Eisenbahnverkehr, wenn wir einmal aus Berlin hinausschauen, in den Beziehungen nach Polen oder Tschechien nicht einen einzigen Zug mehr. Sie haben in den letzten zweieinhalb Jahren nicht eine einzige Buslinie mehr geschaffen. In den letzten zweieinhalb Jahren ist nicht eine S-Bahn dazugekommen. – Das ist Ihre verkehrspolitische Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre, seitdem Sie im Dezember 2016 zu regieren begonnen haben.
Und da legen Sie allen Ernstes einen solchen Antrag vor, mit dem Sie wollen, dass sich künftig die Umsteigebeziehungen im öffentlichen Nahverkehr verbessern und dass endlich einmal darüber nachgedacht wird, P+R
Parkplätze vor der Stadt für die vielen, vielen Pendler – fast 300 000 – zu schaffen, die jeden Tag nach Berlin hinein- und abends wieder hinausfahren.
Das ist Ihre Leistung in der Verkehrspolitik, und nun überlegen Sie einmal: Sie sind hier die Regierenden der Bundeshauptstadt Berlin. Sie müssen über fast vier Millionen regieren; 17 Millionen Touristen übernachten hier im Jahr. – Das ist die Leistung von Rot-Rot-Grün in der Verkehrspolitik, und da sage ich Ihnen ganz deutlich: Jede dieser Parteien, die auf der Oppositionsseite sitzt, würde es wahrscheinlich besser machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Friederici! Was die CDU geleistet hat, haben wir ja gesehen: In fünf Jahren rot-schwarzer Regierung in Berlin wurde im Abgeordnetenhaus so viel liegen gelassen. Wir haben mit Rot-Rot-Grün ein Programm in der Mobilitätspolitik entwickelt: Mobilitätsgesetz, Nahverkehrsplan; der Stadtentwicklungsplan Verkehr und Mobilität wird bald kommen. Wir haben ein Volumen von 28 Milliarden mit dem Nahverkehrsplan, das wir Ihnen vorgerechnet haben.
Wir müssen hier einiges aufholen, was in der Vergangenheit auch Sie in Regierungsverantwortung versäumt haben, und dass wir S-Bahnen, U-Bahnen etc. pp. nicht einfach so von der Stange kaufen können, wissen Sie ganz genau, Herr Friederici! Das braucht seine Zeit. Die Aufträge kommen bzw. sind in Bearbeitung, und insofern: Freuen Sie sich schon einmal darauf, dass wir in einigen Jahren deutlich spürbare Verbesserungen beim ÖPNV in Berlin bekommen werden! Da wird Ihnen Hören und Sehen vergehen, und da werden auch die Berlinerinnen und Berliner merken: Wir sind gerade dabei, diese harten Brocken, diese dicken Bretter zu bohren. Da können wir keine Ergebnisse von heute auf morgen verkünden.
Aber wir sind wenigstens dabei, eine konsistente Politik des Umstiegs vom Auto auf den Umweltverbund zu fahren. Das ist unsere Marschrichtung; das ist unser Ziel für Berlin, weil wir wissen, dass wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht weiter zumuten können, dass sie im Autoverkehr steckenbleiben. Wir geben ihnen attraktive Angebote, und das dauert seine Zeit, lieber Herr Friederici; das wissen Sie ganz genau. Wir sind da als Rot-RotGrün auf Ihre Ratschläge überhaupt nicht angewiesen.
Aber lassen Sie mich kurz zu den Pendlerverkehren zwischen Berlin und Brandenburg kommen. Sie steigen stetig an; das hat der Kollege Schopf bereits ausgeführt. Zu den Zahlen habe ich bereits in meiner ersten Plenarrede etwas gesagt, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Was ich allerdings herausstellen möchte, ist – und das versucht ja Herr Friederici immer so gern zu verschweigen, wenn wir darüber sprechen: Was haben wir z. B. schon geleistet? – Acht Teilprojekte für den Ausbau der Schieneninfrastruktur zwischen Berlin und Brandenburg allein im Pro
gramm i2030, das wir gemeinsam mit Rot-Rot in Brandenburg auf den Weg bringen. – Herr Friederici! Ich muss Sie daran erinnern: Da höre ich von Ihnen keine Kritik; das wird von der Opposition so mitgetragen. Das lasse ich einfach einmal so stehen. Über solche Dinge reden Sie natürlich nicht gerne, weil Sie sozusagen immer versuchen, mit der Keule auf uns einzuschlagen. Also, lieber Herr Friederici, da sollten Sie ein bisschen ehrlicher sein!
Was ich hinzufügen will, ist – da meine Redezeit jetzt leider langsam abläuft: Wir haben nicht nur das Thema Infrastruktur, etwa Fahrzeuge, sondern wir haben auch das Thema neue Ticketpreise. Da möchte ich Sie daran erinnern, was wir als Rot-Rot-Grün gemeinsam im Rahmen des VBB an Arbeit leisten, dass es gilt, neue, attraktive Tarifprodukte für die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV zu entwickeln: neues Firmenticket, neues Azubiticket – das alles hat seine Grundlage im Koalitionsvertrag, den Sie auch gut kennen, Herr Friederici. Das alles setzen wir um als Rot-Rot-Grün, und wir machen auch richtig innovative Projekte wie z. B. – wie die BVG auch bereits veröffentlicht hat in diversen Berichterstattungen – den Rufbus, den wir als Konzept mit neuen Konzepten im Gespräch mit Außenbezirken und den umliegenden Gemeinden reaktivieren und revitalisieren. Es ist z. B. in Planung, dass wir ein solches Rufbuskonzept zwischen Rudow und den Gemeinden Schulzendorf und Zeuthen voranbringen. Das macht alles auch die BVG.
Das sind alles so innovative Projekte, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Sie ergehen sich hier einfach in einer Larmoyanz, wie wir sie bei jeder Rede zum Verkehr von Ihnen kennen. Aber die Ausschussberatungen mit Ihnen sind immer noch etwas anderes. Insofern hoffe ich auf Zustimmung und freue ich mich auf die weiteren Ausschussberatungen mit Ihnen, Herr Friederici. – Vielen Dank!