Das sind alles so innovative Projekte, die Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Sie ergehen sich hier einfach in einer Larmoyanz, wie wir sie bei jeder Rede zum Verkehr von Ihnen kennen. Aber die Ausschussberatungen mit Ihnen sind immer noch etwas anderes. Insofern hoffe ich auf Zustimmung und freue ich mich auf die weiteren Ausschussberatungen mit Ihnen, Herr Friederici. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Die Koalition hat ihren Antrag eingebracht, Umsteigebedingungen für Pendler auf den ÖPNV zu verbessern. Wir haben ja schon mehrfach darüber diskutiert. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenbaren trauen Sie es Ihrer eigenen Senatorin nicht zu, dass sie das selbst hinbekommt. Wenn man sich den Antrag näher anguckt, sieht man: Das Einzige, was wirklich da drin steht, ist, Park-and-Ride-Parkplätze zu schaffen.
Park-and-Ride-Parkplätze hat die AfD-Fraktion schon vor zwei Jahren beantragt; sie hätten schon längst fertig sein können, sie hätten schon stehen können.
Das haben Sie abgeschrieben, genau! – Was Herr Ronneburg sagte, dass Sie das Job- oder Firmenticket verbessern wollen – das haben wir auch vor zwei Jahren beantragt; das Jobticket hätte es auch schon längst geben können. Das heißt, die Pendler hätten ihr Auto schon längst am Park-and-ride-Parkplatz abstellen und mit dem verbilligten Jobticket nach Berlin reinfahren können, wenn Sie vor zwei Jahren unseren Anträgen einfach zugestimmt hätten. Das haben Sie leider nicht, daher müssen die Berliner leider noch länger warten.
Warum wir Ihren Antrag jetzt ablehnen, will ich Ihnen auch noch erklären: Wenn man einmal in die Begründung und ins Kleingedruckte guckt, steht dort geschrieben, Sie möchten die Busverbindungen in Brandenburg verbessern. Das heißt, der Berliner Senat, der die Verkehrspolitik schon in Berlin blockiert und einen vernünftigen, zukunftsorientierten ÖPNV in Berlin nicht hinbekommt, soll jetzt in Brandenburg Busse organisieren und auch noch finanzieren.
Ja, Herr Schneider! Das Land Berlin bekommt Geld aus dem Länderfinanzausgleich, womit wir jetzt den Brandenburgern die Busse bezahlen. Ich glaube, das kann es nicht sein.
Berlin braucht das Geld dringender in Berlin. Wir brauchen nämlich neue U-Bahn-Wagen, neue S-Bahn-Wagen; da tut sich auch nichts, das haben Sie auch verschlafen. Und an die Schulden brauche ich Sie auch nicht zu erinnern – dass wir vielleicht einmal über Schuldenabbau nachdenken, wenn Sie wirklich zu viel Geld haben. In diesem Sinne müssen wir Ihren Antrag leider ablehnen. – Vielen Dank!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Abgeordnete Herr Moritz das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lindemann! Sie müssten sich einmal mit den Themen beschäftigen, dann würden Sie hier auch nicht einen solchen Unsinn erzählen.
Schon als der Antrag hier eingebracht wurde, habe ich in meiner Rede darauf hingewiesen, dass der Koalition die Sorgen und Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler – nicht zuletzt angesichts der wachsenden Zahl – wichtig sind. Das unterstreichen wir heute noch einmal mit dem Beschluss. Wir wollen die Pendlerinnen und Pendler möglichst schon an ihrer Wohnung abholen, Ihnen dort ein Angebot bieten, damit sie gar nicht erst das eigene Auto nutzen müssen. Wir sind dabei, die Takte und Platzkapazitäten der Linien des Regionalverkehrs zu erhöhen. Da hat der VBB sehr wohl die Verträge bereits erweitert, und es kommen nach und nach mehr Angebote.
Der Kollege Schopf hat schon auf die Ausschreibung des Netzes Elbe-Spree hingewiesen. Immerhin werden auf diesem Streckennetz im Regionalverkehr ab 2022 30 Prozent mehr angeboten. Das ist schon ein ganz gewaltiger Sprung. Mit dem Programm i2030, das sich erst einmal mit der Infrastruktur befasst, packen wir die Probleme, die über Jahrzehnte liegengelassen wurden, an und werden die Infrastruktur im Bereich des Regionalverkehrs und der S-Bahn ausbauen. Dann kann man auch das Angebot erweitern. Dann werden natürlich auch die Wagen zur Verfügung stehen, sowohl von der U-Bahn als auch von der S-Bahn.
Der Nahverkehrsplan – ich glaube, das größte Investitionsprogramm für Berlin im ÖPNV, das es bisher gab – wird einen regelrechten Schub bringen. Die ersten Taktverdichtungen werden vorher kommen, wenn der neue Verkehrsvertrag mit der BVG läuft.
Ich will noch darauf hinweisen, dass ab dem 1. September mit dem neuen Firmenticket gerade für Pendler ein gutes Angebot zum Tragen kommen wird. Ferner hat Herr Ronneburg auf das Pilotprojekt „U-Bus“ hingewiesen, bei dem Direktverbindungen aus den Nachbargemeinden zum nächsten U-Bahnhof hergestellt werden, möglichst auch von der Wohnstraße in der Gemeinde bis zum U-Bahnhof, sodass die Pendler das Auto nicht zu benutzen brauchen. Dazu gehört natürlich, dass die Verkehrsunternehmen und Gemeinden zusammenarbeiten. Darauf gehen wir in unserem Antrag auch ein. Genau solche Lösungen brauchen wir. Deswegen ist der Antrag wichtig. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Danke!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht irgendein Thema aus dem Bereich der Verkehrspolitik, über das wir hier reden, es ist wirklich ein wichtiges Thema. Wenn wir es nicht schaffen, bessere Lösungen für die Pendler zu finden, schaffen wir es nicht, den Verkehr in unserer Stadt zu entlasten. Deshalb ist es völlig richtig, dass wir heute über dieses Thema reden.
Herr Kollege Lindemann! Wir haben auch eine Verantwortung für die Metropolregion als Ganzes. Wir in Berlin sind keine Insel. Gerade weil das Umfeld wächst, brauchen wir ein Verkehrskonzept für die ganze Metropolregion.
Nur dann, wenn wir den Pendlern wirklich attraktive Angebote machen können, damit sie nicht mehr auf das Auto angewiesen sind, können wir auch die Staus und die unnötigen Emissionen in unserer Stadt vermindern. Berlin darf nicht auf Dauer Stauhauptstadt Deutschlands bleiben!
Mit Blick auf dieses Ziel greift der Antrag aber ziemlich kurz. In der ersten Debatte habe ich denselben schon mit den Worten „altbacken“, „uninspiriert“ und „totsterbenslangweilig“ charakterisiert, und jetzt wollen Sie aber unbedingt noch ein drittes Mal darüber reden.
Die Koalitionsfraktionen als Antragsteller gönnen sich aber jeweils nur drei Minuten. Das ist auch klar, denn mehr als drei Minuten gibt der Antrag wirklich nicht her, und Herr Ronneburg hat diese drei Minuten sogar noch mit lauter Gerede gefüllt, das überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun hat, sondern sich allgemein auf die Verkehrspolitik bezieht. Sie nutzen diese kurze Zeit, um die einzige Idee, die in dem Antrag steht, hervorzuheben, nämlich dass Sie allgemeine Gesamtkonzepte anmahnen. Mit den Pendlern haben wir ein drängendes Problem. Wir brauchen jetzt nicht irgendwelche neuen Runden Tische und weitere Gesamtkonzepte, sondern wir müssen einfach mit Lösungen anfangen – und damit beginnen, die Lösungen, die wir haben, auch endlich umzusetzen.
Natürlich ist es gut, dass sich Berlin und Brandenburg auf i2030, das Ausbauprogramm für die Schiene, geeinigt haben. Das ist auch eine Leistung; lange, lange ist da nichts zustande gekommen. Insofern ist das positiv. Auch dafür brauchten wir kein Gesamtkonzept abzuwarten – da muss man jetzt den Bau der neuen Regionalbahn- und SBahntrassen beschleunigen. Ich kann auch nicht verstehen, warum das so lange dauert.
Es ist auch gut, dass die Koalition bereit ist, über Parkand-ride zu reden. Herr Lindemann hat das etwas zu
positiv gesehen. Sie wollen es nur prüfen; sie haben noch nicht gesagt, dass sie es machen. Auch hier gilt: einfach mal machen an einzelnen Standorten und nicht abwarten!
Der ganz zentral Punkt ist ganz richtig erkannt, nämlich dass die Anbindung der Bahnhöfe in Brandenburg in der Fläche nötig ist, damit die Pendler überhaupt zum Bahnhof kommen können. Wenn der nächste Bahnhof 20 Kilometer weit weg ist, dann fährt die betreffende Person natürlich weiter mit dem Auto. Demnach braucht man eine vernünftige Anbindung.
Leider fällt der Regierungskoalition bei diesem Themenkomplex nicht mehr ein, als neue Buslinien zu fordern. In dem Antrag der FDP-Fraktion, der parallel im Ausschuss beraten wurde, hatten wir eine ganze Menge mehr an Ideen eingebracht, wie die Menschen zu den Bahnhöfen kommen können. Wir haben über Ridesharing geredet, über Rufbusse, über stationäres Carsharing, über Leihfahrräder, über autonome Fahrzeuge, die vielleicht die Leute zu Hause abholen können, und auch über Angebote wie den „BerlKönig“, der an dieser Stelle wirklich gut ist. – Herr Moritz! Sie haben es angesprochen: Die BVG fängt jetzt auch an, im Umfeld solche Anbindungen einzurichten.
Herr Schopf lächelt. – Sie waren aber immer gegen den „BerlKönig“ und haben immer dagegengehalten. Das müssen Sie jetzt vor Ihrem eigen Gewissen verantworten, wie Sie sich jetzt dafür aussprechen können.
[Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Franz Kerker (AfD) – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Natürlich müssen wir auch über Anpassungen im Tarifsystem des VBB reden, über Anreize, Park-and-ride zu nutzen oder außerhalb der Stoßzeiten zu fahren. – Auf all das wollen Sie als Regierungskoalition sich in der Diskussion nicht einlassen – warum denn eigentlich nicht? – Natürlich kann man das Ganze noch grundsätzlicher angehen. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, mehr Homeoffice zu ermöglichen, mit Unternehmen dafür zu sorgen, Arbeitszeiten zu entzerren, um den Verkehr zu entzerren. Denn die neue, digitale Arbeitswelt wird auch Auswirkungen auf die Pendlerströme haben und auch positiv ganz neue Chancen eröffnen, diese Ströme besser zu steuern. – Auch auf diese Diskussion wollte sich die Regierungskoalition nicht einlassen.
Jetzt haben wir also diesen schwachen Antrag vorliegen, in dem eigentlich nichts Neues enthalten ist, außer – das wurde schon gesagt – dass Brandenburg zahlen soll. Dort heißt es nicht, dass Berlin für Brandenburg zahlen soll, sondern da ist die Rede von Finanzierung, was ich so interpretiere, dass Brandenburg mehr zahlen soll. Aber das allein reicht nicht. Der Antrag bringt substanziell nichts Neues und greift zu kurz. Genau deshalb haben wir, die Freien Demokraten, uns im Ausschuss enthalten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1588 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. August 2019“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „31. August 2019“ gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 18/1902 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. Mai 2019 Drucksache 18/1904