Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in der Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. Nachfragen können Sie wie gewohnt von den Sitzen aus stellen. – Für die SPD hat das Wort Herr Abgeordneter Heinemann. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute findet vor der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine große Demonstration der Berliner Taxifahrerinnen und -fahrer statt. Hauptkritikpunkt ist die fehlende Kontrolle der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Welche konkreten Maßnahmen ergreift
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Heinemann! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat beklagen die Taxiunternehmen die angebliche Untätigkeit meiner Behörde, dass die Rückkehrpflicht nicht ausreichend kontrolliert wird. Aufgrund dessen, was ich mir in den letzten Tagen anguckt habe, kann ich das nicht bestätigen. Das LABO ist dafür zuständig, aber wir müssen uns die Gesamtlage vor Augen führen. Es ist keine ganz einfache Lage. Die Unternehmen, die da tätig sind, sind Mietwagenunternehmen, die über eine Vermittlungsplattform ihre Aufträge bekommen. Wenn Sie die Aufträge haben und unterwegs sind, der Auftrag abgearbeitet ist, dann müssten sie zurückkehren. Wenn sie aber mitten im Auftrag sind und bekommen über eine App eine Nachricht, dass sie einen neuen Auftrag bekommen, dann müssen sie nicht zurückkehren. Die Aufgabe der Kontrolle ist, nachzuweisen, dass dieser Auftrag eingegangen ist, während das Auto stand. Sie werden mir zugestehen, dass das nicht ganz einfach ist. Insofern macht das LABO hier, was möglich ist, aber unter den augenblicklichen Gegebenheiten ist es nicht ganz einfach.
Vielen Dank! – Ist dem Senat bekannt, dass Fahrer der Firma Uber hier vor dem Abgeordnetenhaus regelmäßig mit ihren Fahrzeugen stehen und auf nächste Fahrgäste am Potsdamer Platz warten?
Soweit die Stellplätze – die Uber ist eine Vermittlungsplattform, ein Mietwagenunternehmen – bekannt sind,
werden die auch kontrolliert. Das Abgeordnetenhaus gehört vielleicht dazu. Ich kenne auch noch andere Plätze. Genau da wird kontrolliert. Nur, Sie wissen, die Stadt ist größer, und es gibt auch andere Gebiete, die in Augenschein genommen werden müssen, und alles gleichzeitig zu machen, ist mit einer begrenzten Anzahl von Mitarbeitern dann auch schwierig.
Vielen Dank, Frau Senatorin Günther, für die Beantwortung der Frage des Kollegen Heinemann! Ich habe in diesem Zusammenhang noch eine Nachfrage zu den Taxitarifen und wann der Senat einen Beschluss herbeiführen wird, um die Taxitarife anzupassen. Es gab dazu bereits Gutachten. Es gab mehrere Anhörungen, und die Taxiunternehmerinnen und -unternehmer warten da auf ein Signal.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Ronneburg! Vielen Dank für die Frage! In der Tat haben die Taxisunternehmen seit einem Jahr eine Erhöhung bei uns beantragt. Wir waren da in intensiven Gesprächen. Wir haben Informationen nachgefordert. Die wurden nicht gleich in der Qualität geliefert, wie das notwendig war. Deshalb haben wir den Taxiverbänden im Dezember mitgeteilt, dass wir eine Wirtschaftlichkeitsprüfung machen werden, eine Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose erstellen. Die ist abgeschlossen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Forderungen der Taxiverbände durchaus berechtigt sind. Wir arbeiten zurzeit an der Verordnung, damit es schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie will der Senat zukünftig Abschiebungen durch
führen, wenn Einrichtungen, in denen sich mutmaßlich die Abzuschiebenden aufhalten, von der Polizei weder betreten noch durchsucht werden können oder, Herr Innensenator, dürfen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Hintergrund der Frage ist unter anderem, dass es unterschiedliche Gerichtsurteile gibt, darunter drei Gerichtsurteile, die den Artikel 13 des Grundgesetzes: Unverletzlichkeit der Wohnung, enger auslegen, als das bisher die Polizei Berlin und die Polizei in anderen Bundesländern getan haben. Wir haben den Artikel 13 so ausgelegt, dass es zwischen Betreten von Flüchtlingsheimen und Durchsuchen einer Wohnung einen rechtlichen Unterschied gibt, und diese Gerichtsurteile sehen diesen Unterschied nicht. Man kann da also unterschiedliche Rechtsauffassungen haben.
Genau das bringt den Bund dazu, voraussichtlich morgen im Deutschen Bundestag eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die ein einheitliches Vorgehen für alle Bundesländer vorsieht und diese Differenzierung zwischen Betreten und Durchsuchen von Wohnräumen noch einmal klarstellt und es der Polizei ermöglicht, dann entsprechende Verwaltungsurteile durchzusetzen.
Denn eines ist wichtig, das sage ich noch einmal deutlich: Jeder Mensch, der des Schutzes und der Hilfe bedarf, findet in Deutschland Schutz und Hilfe. Wenn aber gerichtlich festgestellt ist, dass er dieses Schutzes und dieser Hilfe nicht bedarf, dann muss auch das durchgesetzt werden, und das ist die Aufgabe der Polizisten.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Rechtsstaat! – Heiko Melzer (CDU): Eine Antwort will ich da von der Koalition, eine!]
Und wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, die auch durch unterschiedliche Urteile von Gerichten gestützt werden, dann dürfen wir das nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten austragen, die dann gegebenenfalls wegen Hausfriedensbruch oder Ähnlichem angezeigt werden. Das geht nicht! Deswegen habe ich den Polizisten gesagt, wir werden jetzt nicht eskalieren und Türen aufbrechen, dieser Zuspitzung bedarf es nicht, aber ich denke, dass es notwendig ist, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen, und bin optimistisch, dass das der Bundestag morgen tut.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Innensenator! Es ist richtig, dass wir das nicht auf dem Rücken der Polizeibeamten austragen wollen. Aber wenn Sie sich mit Frau Breitenbach nicht einig werden sollten bzw. sich hier nicht abstimmen könnten, wäre es dann nicht angezeigt, den Regierenden Bürgermeister einzuschalten, wenn Sie sich kraft Ihres Amtes nicht gegen Frau Breitenbach durchsetzen können?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wansner! Ich glaube, dass die Thematik über eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Senatsmitgliedern hinausgeht, denn es ist in der Tat so, dass wir Gerichtsurteile haben, die unterschiedliche Rechtsauffassungen stützen. Deshalb ist es wichtig, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen. Ich wiederhole mich: Wenn es morgen im Deutschen Bundestag gelingt, eine einheitliche Regelung für die ganze Bundesrepublik zu finden, dann ist das nicht mehr nur eine unterschiedliche Rechtsauffassung zwischen Senatsmitgliedern, sondern eine einheitliche Rechtsgrundlage für das Handeln in allen Bundesländern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Stammen die presseöffentlich gewordenen Strafanzeigen gegen Polizisten von Heimbetreibern, also Vertragspartnern des Senats, oder gar von Mitarbeitern des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten?
Vielen Dank! – Ich möchte fragen, wie der Senat die Vereinbarung mit dem Bund bewertet, nach der Medienberichten zufolge die Übertragung des Dragoner-Areals in das Eigentum des Landes Berlin mit dem Tausch von Grundstücken verbunden ist und der Bund demnach Kulturgrundstücke wie den Gropiusbau, das Haus der Kulturen der Welt, das Jüdische Museum und Grundstücke der Akademie der Künste erhält.