Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Berichterstattung hat mich schon ein bisschen überrascht, denn der Hauptstadtfinanzierungsvertrag, den das Land Berlin und der Bund am 8. Mai 2017 verabschiedet haben und der dem Abgeordnetenhaus als Vorlage – zur Kenntnisnahme – auch Mitte des Jahres 2017 zugeleitet wurde, sieht ja insgesamt ein Volumen von ca. 2 Milliarden Euro vor, vom 1. Januar 2018 – also dem Tag des Inkrafttretens – bis zum 31. Dezember 2027, also über zehn Jahre hinweg, sodass die Grundstücksgeschäfte, die da jetzt öffentlich in der Kommunikation standen, Bestandteil eines viel größeren Pakets waren, das auch als Gesamtpaket beschlossen worden ist.
Das heißt, es hat jetzt keinen Sinn zu schauen, das Dragoner-Areal hat einen Verkehrswert x, und die Kulturgrundstücke haben einen Verkehrswert y, und dann rechnet man das irgendwie gegeneinander. Das ist insofern eine relativ unbrauchbare Vergleichsform, als so ein Gesamtpaket immer als Gesamtpaket gewürdigt wird, und Sie haben ja hier im Abgeordnetenhaus den Hauptstadtfinanzierungsvertrag seinerzeit auch zur Kenntnis bekommen, und er ist ja auch Gegenstand der entsprechenden Haushaltsberatungen gewesen.
Selbst wenn man aber jetzt alles herausrechnet und sagt, man schaut sich nur diese Grundstücksgeschäfte als solche an und nimmt für das Dragoner-Areal einen zweistel
ligen Verkehrswert an, und die Kulturgrundstücke haben zusammengenommen einen niedrigen dreistelligen Verkehrswert, ist es insofern eine Milchmädchenrechnung, als auf diesen sieben Kulturgrundstücken, die zum Jüdischen Museum, zur Akademie der Künste, zum Gropiusbau oder zum Haus der Kulturen der Welt gehören, ja etwas steht. Das heißt, so ein Verkehrswert lässt sich natürlich nur realisieren, wenn ich das Grundstück dann auch irgendwie nutzen kann, um Einkünfte zu haben, Erlöse zu generieren, was natürlich bei all diesen Grundstücken nicht infrage kommt – es sei denn, irgendjemand hat großes Interesse daran, das Haus der Kulturen der Welt abzureißen und darauf beispielsweise eine Shoppingmall
Insofern ist das, was dort passiert ist, nichts anderes, als dass die Grundstücke, die bundesgeförderte Einrichtungen tragen – dass der Bund beispielsweise die Berliner Festspiele übernimmt, das Jüdische Museum und die Akademie der Künste in der Finanzierung übernimmt, das sind alles Entscheidungen, die schon weit zurückliegen, die sind schon in früheren Hauptstadtfinanzierungsverträgen geregelt worden –, dass diese Grundstücke jetzt dem Bund quasi hinterhergegeben werden und er ohnehin sämtliche Verpflichtungen in Bezug auf diese Grundstücke trägt – weil, wie gesagt, die Förderung all dieser Einrichtungen schon länger durch den Bund passiert.
Da folgen nur die Grundstücke einer eigentlich schon mal geänderten Zuständigkeit für die Finanzierung nach. Insofern ist es eine völlig absurde, eine Milchmädchenrechnung, jetzt irgendwie die Verkehrswerte zusammenzurechnen und zu sagen: Hui, das kostet ja einen Haufen Geld, und dafür haben die nur das Dragoner-Areal bekommen.
Im Gegenteil: Es ist eher so, dass durch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag die Frage – – Und dafür hat ja das Land Berlin seinerzeit, haben auch die rot-rot-grünen Fraktionen im Bundestag, hat Herr Kollatz im Bundesrat sehr gekämpft, dass wir das Dragoner-Areal vom Bund tatsächlich zur Verfügung gestellt bekommen, um das jetzt auch entwickeln und um dort Kultur, Gewerbe, Wohnraum schaffen zu können. Das ist für das Land Berlin in einer solchen Lage eine extrem positive Nachricht. Wir finden es gut, dass wir dieses Grundstück jetzt haben, dass wir das Grundstück auch entwickeln können und dass damit – aus der Kulturperspektive gesehen – auch beispielsweise so einem Kulturstandort wie dem Club Gretchen an dieser Stelle eine dauerhafte Garantie des Verbleibs gesichert ist.
Insofern ist das also alles in allem eine runde Sache, eine gute Vereinbarung, und, wie gesagt, die kennen Sie seit zwei Jahren oder zumindest seit anderthalb Jahren, seit
Mitte letzten Jahres, als die Mitteilung – zur Kenntnisnahme – hier ins Abgeordnetenhaus gegangen ist. Jetzt können Sie entscheiden, ob das ein guter Deal ist oder nicht. Ich finde, das ist ein hervorragender Abschluss, und das Land Berlin profitiert davon sehr.
Frau Kittler, Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage! – Dann geht die erste Nachfrage an Herrn Abgeordneten Daniel Buchholz, bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Senator! Sind jetzt denn die Rechtsstreitigkeiten auch mit den Privaten geklärt, die das Dragoner-Areal betreffen, und ist damit die zukünftige Nutzung für gewerbliche, kulturelle und auch Wohnraumzwecke möglich?
Es hat von überwiegend einer Adresse, ich glaube, insgesamt zwölf Verfahren gegeben, die angestrengt worden sind – in der Mehrzahl gegen mich, aber auch gegen Senatskollegen von mir, nämlich den heutigen Innensenator und damaligen Stadtentwicklungssenator und den Regierenden Bürgermeister. Soweit wir das wissen, sind diese Verfahren, die sich direkt gegen uns gerichtet haben, eingestellt worden.
Es hat weiterhin Verfahren gegeben im Sinne von Beschwerden bei der EU. Da ist es so: Soweit wir das wissen, sind die zurückgewiesen worden. Ich sage darüber immer, soweit wir das wissen, weil es natürlich so ist, dass wir auch gar nicht über all das informiert werden. Zum Beispiel hat uns die EU-Kommission von sich aus nicht über diese Verfahren informiert; als wir davon etwas gehört haben, haben wir uns dann dort erkundigt.
Wenn man aber dahinter eine Linie setzt, ist der wichtige Punkt der, dass im Kern bestritten worden ist, dass der Finanzausschuss des Bundesrats bei diesem seinerzeitigen BImA-Grundstück überhaupt ein Zustimmungsrecht hat. Das ist aber nun durch Gesetz gegeben, das haben wir auch durch Gutachten untersuchen lassen, und es ist so: Ja, der Bund hatte nicht damit gerechnet, dass der Bundesrat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Es heißt im BImA-Gesetz sinngemäß, dass bei wichtigen Grundstücken die Zustimmung vom Finanzausschuss des Bundesrats und vom Finanzausschuss des Bundestags
erforderlich ist. Das hat der Bund eher für eine formale Frage gehalten, und es ist mit meinem Antrag damals von einer formalen zu einer inhaltlichen Frage erhoben worden, weil wir gesagt haben, die Zeiten haben sich geändert. Wir sind jetzt hier in der Situation, in der wir städtische Flächen brauchen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen.
Das ist der Streitpunkt, um den es dabei ging. Es war eine verschachtelte Gesellschafterkonstruktion, die ursprünglich beim Bund geboten und auch den Zuschlag erhalten hatte. Von einem Teil dieser verschachtelten Konstruktion ist dann dagegen vorgegangen worden, und im Kern ging es immer darum, dieses Recht zu bestreiten. Das hat dann aber noch ganz merkwürdige Wendungen genommen. Es ist dann zum Beispiel behauptet worden, dass gerade auch ich als Person Berliner Interesse nicht vertrete und Berliner Gelder verschwende und was noch alles. Da ist es auch für den Senat wichtig gewesen, dies alles durchzufechten, weil es dabei erstens um die Rechte der Bundesländer geht, aber zweitens auch darum geht, dass es natürlich im Interesse Berlins ist, dort, wo es die Möglichkeiten dazu gibt, durchzusetzen, dass preiswerter, überwiegend sozialer Wohnungsbau errichtet wird, und dass es dann, gerade auch auf diesem Gelände, zu einer sinnvollen Mischung mit anderen Nutzungen kommt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist denn sichergestellt, dass bei der Wohnungsnot, die wir in dieser Stadt haben, schnellstmöglich auf dem DragonerAreal gebaut werden wird? Es ist nicht unbekannt, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg einen Baustadtrat haben, der nicht gerade zu den schnellsten gehört, und wir haben eine Senatorin, die alles daran setzt, Baumaßnahmen zu verhindern.
Senatorin Lompscher und mein Haus haben vor wenigen Tagen gemeinsam eine Vorlage, eine Besprechungsunterlage, in den Senat eingebracht, wo wir dafür einen Zeitplan aufgestellt haben, und dieser Zeitplan versucht,
Insofern: Es gibt einen konkreten Zeitplan, und jawohl, wir werden das so schnell wie möglich umsetzen!
[Heiko Melzer (CDU): Aber er war noch nicht fertig! – Kurt Wansner (CDU): Nun wollte der Senat endlich wirklich was Konkretes sagen!]
Meine Damen und Herren! Wir haben eine Geschäftsordnung, und die ist bitte an der Stelle auch einzuhalten.
Ich frage den Senat: Wie erklärt der Justizsenator sein unentschuldigtes Fehlen zu Beginn der Plenarsitzung?
Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, meine heutige Verspätung zu erklären. Ich bin heute Morgen, zu nachtschlafender Zeit, aus Travemünde aufgebrochen.
Ich habe mich bekanntlich dort zur Justizministerkonferenz befunden. Anders, als Sie es behaupten, Herr Melzer, war ich auf der Justizministerkonferenz; bei Twitter haben Sie etwas anderes geschrieben. Als wir losfuhren, war ich noch guter Dinge, es pünktlich zu Beginn der Plenarsitzung zu schaffen – allein es kam anders.
Ich könnte jetzt über die Baustellen von Andreas Scheuer in West-Mecklenburg und Ost-Brandenburg das eine oder andere erzählen.
Es gibt auch einiges dazu zu erzählen, wenn man auf dieses Gerät immer mal wieder hinguckt, was die Strecke vorausberechnet, und sieht, wie sich die vorausberechnete Ankunftszeit immer mehr 10 Uhr näherte und dann auch 10 Uhr überschritten hat.
Das möchte ich aber nicht, sondern ich möchte mich bei Ihnen für meine Verspätung entschuldigen. Es tut mir leid, dass Sie meinetwegen Ihre Sitzung unterbrochen haben und dass wichtige Debatten nur verspätet stattfinden konnten.
Ich war selbst lange genug Abgeordneter, auch hier im Haus, um die Bedeutung des Parlaments und der parlamentarischen Beratung sehr hoch zu schätzen, und ich gelobe für die Zukunft Besserung.