Ich war selbst lange genug Abgeordneter, auch hier im Haus, um die Bedeutung des Parlaments und der parlamentarischen Beratung sehr hoch zu schätzen, und ich gelobe für die Zukunft Besserung.
Ist also zu erwarten, dass der Justizsenator zukünftig in den Reihen des Senats pünktlich im Plenum Platz nehmen wird?
[Zuruf von der CDU: Seien Sie doch nicht so hart! – Stefan Förster (FDP): Es sei denn, er ist in Mecklenburg!]
Das ist die einzige zu akzeptierende Antwort. – Vielen Dank! – Nächste Nachfrage geht an Herrn Evers. – Bitte!
Vielen Dank! – Darf ich, damit Sie diesen guten Vorsatz erfüllen können, nachfragen, ob Sie demnächst solche Dienstreisen vielleicht auch mit der Bahn wahrnehmen wollen, denn in aller Regel sind diese Verbindungen zuverlässiger als die Strecke über Herrn Scheuers Baustellen?
[Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Sagt Herr Scheuer, oder wer sagt das? – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal Bahn gefahren sind!]
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe tatsächlich im Vorfeld der Dienstreise überlegt, ob ich mit dem Auto oder mit der Bahn fahre, und gerade, weil es in der letzten Woche zu mehrfachen Störungen der Bahnstrecke nach Hamburg gekommen ist – Sie werden das den Medien entnommen haben –, habe ich mich, um die zuverlässige An- und auch die zuverlässige Abreise gewährleisten zu können, dafür entschieden, den Dienstwagen zu nehmen,
[Heiko Melzer (CDU): Einfach zu spät losgefahren! – Danny Freymark (CDU): War ja eben nicht zuverlässig!]
Und ich werde auch bei zukünftigen Dienstreisen erwägen, welches das zuverlässigere und auch schnellere – es ist zum Teil auch schneller mit der Bahn – Mittel ist. Bei der letzten Dienstreise zur Verbraucherschutzministerkonferenz nach Mainz, um auch diese Frage zu beantworten, bin ich mit der Bahn gefahren. Auch da kam es zu Verspätungen. Es sind sogar Züge ausgefallen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie schätzt der Senat die Bedrohungslage für Mitarbeiter der AfD und ihrer Fraktionen in Berlin ein angesichts der Tatsache, dass Linksextremisten in einem über „Indymedia“ verbreiteten Pamphlet Namen und Fotos zahlreicher Mitarbeiter veröffentlicht und erst
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pazderski! Wir nehmen solche Bedrohungen ernst. Ich gehe davon aus, dass Sie mit dem Landeskriminalamt Kontakt aufgenommen haben, das dann entsprechende Beratungsangebote zur Verfügung stellt.
Herr Senator! Das genannte Pamphlet kursiert bereits seit zwei Jahren. Daher frage ich den Senat: Was unternehmen Sie konkret, um der zunehmenden Bedrohung politisch aktiver Personen und derer Mitarbeiter und Angehörigen durch linksterroristische sogenannte Antifa endlich wirksam zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Pazderski! Es war mehrfach Gegenstand der Erörterungen beispielsweise auch des Verfassungsschutzberichts, dass es dort besorgniserregende Entwicklungen aus allen Phänomenbereichen gibt – beispielsweise Linksextremismus, Rechtsextremismus, Islamismus, Reichsbürgerszene. Wir haben das zuständige LKA 54 verdoppelt. Wir stellen das Landeskriminalamt entsprechend anders auf und haben auch im Verfassungsschutzbericht deutlich dargestellt, welche Aktivitäten wir dort zum Schutz handelnder Personen unternehmen.
Insgesamt stelle ich fest, dass der politische Ton rauer geworden ist, dass es zu Übergriffen kommt, nicht nur auf Politiker der AfD, sondern auch auf andere Personen. Wir haben – ich wiederhole es – in den unterschiedlichsten Phänomenbereichen solche Entwicklungen. Ich sehe das als besorgniserregend für unserer Demokratie an. Es ist ein Appell an uns alle, bei unseren Formulierungen, bei unserer Art und Weise, Politik vorzutragen und politische Forderungen zu stellen, darauf zu achten, dass nicht
andere handelnde Menschen persönlich betroffen sind und attackiert werden. Ich glaube, das ist ein Appell an uns alle, und selbstverständlich ist es eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden des Landes Berlin, dort tätig zu werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Senator! Wie können Sie denn sicherstellen, oder können Sie überhaupt sicherstellen, dass die entsprechenden Ermittlungsverfahren, die sich im
Schwerpunkt auf den Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz beziehen, wirklich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik im Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ auftauchen?
Sehr geehrter Herr Woldeit! Sie sitzen im Innenausschuss und wissen, dass wir bei der Frage der Zuordnung verschiedener Straftaten zu den verschiedenen Phänomenbereichen durchaus Grauzonen haben. Ich gehe aber davon aus, dass diese Zuordnung korrekt erfolgt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeitungsberichten konnte man entnehmen, dass der Senat plant, 1,5 Millionen Euro für die Ausstellung anonymer Krankenscheine zur Verfügung zu stellen. – Ich frage daher den Senat: Wo und durch wen werden diese Krankenscheine verteilt, und wer erhält diese?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die anonymen Krankenscheine werden über die Clearingstelle für nichtkrankenversicherte Menschen ausgegeben. Dem geht allerdings eine intensive Prüfung voraus, ob der Krankenversicherungsschutz für eine Person, die dort um Beratung nachfragt, herzustellen ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass in zwei Dritteln der Fälle die beratungssuchenden Personen wieder einen Krankenversicherungsschutz bekommen konnten, indem dieser wiederhergestellt wurde, und dass in nur sehr wenigen Fällen der Krankenversicherungsschutz nicht herzustellen war. Dann kommt in Betracht, dass es eine Behandlung im ambulanten und im stationären Bereich mithilfe des anonymen Krankenscheins gibt. Was den stationären Bereich angeht, haben wir einen Vertrag mit der Charité. Weitere Verträge sind in Vorbereitung. Zudem gibt es dafür einen Behandlungsfonds, der im Berliner Haushalt eingestellt ist.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Können Sie mir ein Beispiel nennen, warum Menschen nicht krankenversichert sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dafür gibt es sehr unterschiedliche Gründe. Deshalb muss die Beratungsstelle sehr intensive Beratungsgespräche mit den Fragestellenden führen. Es gibt häufig Probleme mit dem Krankenversicherungsschutz in Form von Beitragsschulden. Ferner gibt es viele Probleme mit Menschen, die ihre Beiträge – etwas als Soloselbstständige in Berlin – nicht bezahlen konnten. Zudem gibt es Menschen, die aus dem Ausland nach Berlin gekommen sind und nicht über einen Krankenversicherungsschutz verfügen. – In all diesen Fällen muss eine Klärung herbeigeführt werden. Wie gesagt, gelingt es dann in den meisten Fällen, den Krankenversicherungsschutz herzustellen. Übrigens sind etwa die Hälfte der Ratsuchenden deutscher Staatsangehörigkeit.
Herr Staatssekretär! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mit der Charité eine Vereinbarung getroffen haben und die anderen Krankenhäuser eventuell folgen werden? Wie sieht es mit den niedergelassenen Ärzten aus? – Denn nicht alle gehen in die Krankenhäuser, sondern manche sind auch bei niedergelassenen Ärzten. Gibt es da ein Informationsblatt, eine Verordnung? Wie wollen Sie hier vorgehen?
Schönen Dank! – Frau Abgeordnete! Wir haben dazu Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Dort gibt es für den ambulanten Bereich die grundsätzliche Bereitschaft, eine Abrechnung der anonymen Krankenscheine vorzunehmen. Ebenso haben wir interessierte niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die direkt danach gefragt haben, ob das für sie infrage kommt. Wir würden es bevorzugen, die Versorgung im ambulanten Bereich über einen Vertragsschluss mit der Kassenärztlichen Vereinigung sicherzustellen.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, zu drücken und sich anzumelden. – Dann beende ich die Anmeldung.