Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welcher Konsens besteht innerhalb des Senats über das Areal Buch V, hier doch lieber Ackerland zu lassen als Wohnungsbau zu errichten?
Heute ist ja keine Senatssitzung, sondern Sitzung des Abgeordnetenhauses, und das Abgeordnetenhaus hat sich aus mir nicht ersichtlichen Gründen für die Vertagung entschieden. Der Senat hat die Änderung des FNP am 9. Januar dieses Jahres beschlossen.
Wir kommen nun zur Fraktion Bündnis 90 die Grünen. – Frau Kollegin Billig, bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Was bedeutet es für den Bebauungsplan I-98 „Checkpoint Charlie“, für die zukünftig zu erwartende bzw. zu genehmigende Bebauung dort und für den gewünschten Bildung- und Erinnerungsort, wenn, wie von Tim Renner gefordert, dieser B-Plan nicht beschlossen würde?
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Danke für die Frage!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Billig! Auch hier danke ich für die Frage, um einfach zwei Dinge klarzustellen: Natürlich ist das völlig in Ordnung, wenn man sich mit Kulturschaffenden trifft und über kulturelle Interventionen und die Bespielung des öffentlichen Raums spricht und die Bedeutung dieses besonderen Ortes im Stadtraum hervorhebt. Das ist unstrittig, und das finde ich auch völlig in Ordnung. Ich würde mich auch darüber freuen, wenn ich nicht nur bruchstückhaft über die Ergebnisse informiert wäre.
Was den Bebauungsplan angeht, ist es eine völlig andere Baustelle. Zum Bebauungsplan läuft noch bis zum 21. August die öffentliche Auslegung, die wir danach auswerten werden. Er wird dann als Vorlage – zur Beschlussfassung – ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, die dazu führen sollte, dass vor Februar 2020 ein festgelegter Bebauungsplan existiert. Wenn das nicht passiert, fallen wir planungsrechtlich wieder in den Bereich des unbeplanten Innenbereichs zurück. Dann kann man nach § 34 Bauanträge nach den umgebenden Bebauungsstellen stellen, und dann – ich will jetzt nicht sagen, droht –, aber dann wäre eine Bebauung wie in der Umgebung möglich, also eine sehr hoch verdichtete Blockrandbebauung ohne öffentlichen Raum, ohne Museum, ohne Sozialwohnungen usw. Ich glaube nicht, dass wir das hier miteinander wollen.
Danke schön! – Wie bewerten Sie die außerdem geforderte Streichung von Wohnen auf den beiden Grundstücken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Billig! Darüber bin ich, ehrlich gesagt, angesichts der Diskussionen, die wir hier sonst ständig führen, irritiert. Ich kann deutlich sagen: Ich hätte große Lust, dort Wohnungen zu bauen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich bin überrascht, dass Sie, Frau Senatorin, heute über Interventionen aus der Stadtgesellschaft überrascht sind, wo doch die Bürgerbeteiligung sonst so weit im Vordergrund stehen soll. Darum meine Frage: Wenn wir uns den Erinnerungsort Checkpoint Charlie anschauen – Sie haben gerade angesprochen, erweiterter Wohnungsbau wäre möglich –, sollten wir da nicht mal ganz offen und neu denken? Der Checkpoint Charlie selbst ist doch vielleicht der Erinnerungsort. Ist da nicht die Frage: Brauchen wir tatsächlich ein neues Museum als Standort, ob nun mit 2 000 oder 5 000 Quadratmetern? Kann man das vielleicht sogar weglassen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich war nicht überrascht, sondern ich habe gesagt, es ist vollkommen legitim, und es hat mich gefreut. Das habe ich gesagt.
Überrascht bin ich überhaupt nicht, wenn sich die Stadtgesellschaft in Berlin zu Wort meldet. Erstens tut sie das häufig und regelmäßig, und zweitens ist es auch nicht das allererste Mal, dass sie es zu diesem besonderen Ort tut.
Was ein Museum des Kalten Krieges am Checkpoint Charlie angeht, gibt es da eine sehr lange zurückliegende Einigung zwischen Berlin und dem Bund, und es ist natürlich vor allem eine kulturpolitische Frage, die das Abgeordnetenhaus im Übrigen natürlich breit debattieren kann. Es ist doch völlig unstrittig, dass, wenn wir einen Gemeinbedarfsstandort für eine öffentliche Nutzung sichern und wir außerdem einen Stadtplatz sichern und mit dem Denkmalschutz Vorgaben machen, die die Erfahrbarkeit des historischen Ortes in der Zukunft deutlich verbessern werden, all diese gedenkpolitischen, kulturpolitischen und sonstigen Aktivitäten nur durch die planungsrechtliche Sicherung möglich werden. Das scheint mir das Allerwichtigste zu sein. Hier hat das Abgeordnetenhaus eine Verantwortung, wenn der B-Plan als Beschlussvorlage vorgelegt wird, ihn dann auch fristgerecht zu beschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Warum hat die landeseigene Grün Berlin GmbH auf dem Tempelhofer Feld ein muslimisches Massengebet mit strenger Geschlechtertrennung gestattet, das federführend von religiösen Extremisten organisiert wurde?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Es gibt keinen Grund, das zu versagen. Wir haben in Deutschland Religionsfreiheit, insofern gibt es keine Ablehnungsgründe.
Herr Abgeordneter Bachmann! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann haben Sie jetzt das Wort!
Warum wurden laut Medienberichten Innenverwaltung und Verfassungsschutz nicht vorab konsultiert, obwohl die islamistische Ausrichtung des Veranstalters allgemein bekannt ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Organisation steht nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2018, insofern gab es dazu keine Veranlassung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie ist es dazu gekommen, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erst die Planung für die Hertzallee-Nord an sich gezogen hat, um das Bauen zu beschleunigen, und sie dann doch wieder verkünden muss, dass sich die Bebauungsplanung und damit auch die Realisierung wieder einmal verzögern? – Vielen Dank!
Das ist ja schön, dass wir heute einen Stadtentwicklungsausschuss vorziehen! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr – – Oh, jetzt habe ich den Namen vergessen, Entschuldigung!
Schmidt, richtig! Wir kennen uns ja noch aus dem Plenum, Entschuldigung! – Verzögern ist ein gutes Stichwort an dieser Stelle, weil wir bei solchen konkreten Vorhaben natürlich immer auf Dinge stoßen, die man eigentlich wissen müsste, wenn die Planungsgrundlagen und die entsprechenden Projektinformationen regelmäßig vorlägen und man das alles wüsste. Was wir hier haben, ist ein vor längerer Zeit angelegtes, sehr mächtiges wasserbauliches Bauwerk, nämlich ein Überlaufkanal, der nicht überbaut werden kann. Nicht nur das Bauwerk selbst darf nicht überbaut werden, sondern auch an den Rändern darf nicht gebaut werden, weil man entsprechende Wartungskorridore braucht. All das führt dazu, dass wir hier umplanen müssen. Auch die Kostenberechnungen der BVG, die dort bekanntlich eine mehrgeschossigem Busgarage plus Bürobauten errichten will, sind etwas kompliziert, was im Übrigen damit zu tun hat, dass hier Konsens darüber herrscht, dass wir uns in einem sehr zentralen Stadtgebiet befinden, in dem es durchaus auch einmal höher werden darf. Solche Hochbauten zu planen, ist allerdings tatsächlich ein komplexeres Vorhaben. Das ist der Punkt. Alle arbeiten mit Hochdruck daran, dass wir hier vorankommen, und ich hoffe sehr, dass wir nicht noch weitere Überraschungen erleben werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin Lompscher! Wie ist denn vor diesem Hintergrund der aktuelle Stand der Gespräche mit dem Bezirk,
vor allem aber auch mit der TU, die jetzt bauen kann, bevor der Bebauungsplan in Kraft tritt, um dafür zu sorgen, dass das, was das Abgeordnetenhaus will, nämlich eine nachhaltige, lebendige Entwicklung des Gebiets mit studentischem Wohnen, mit kleinteiligem Gewerbe, tatsächlich zustande kommt und nicht vorher Fakten geschaffen werden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt! Ich glaube, wir haben hier schon mehrfach erläutert, dass diese Forschungsbauten, die jetzt in Bau gehen, aus Förderprogrammen errichtet werden und da eine zügige Fertigstellung erforderlich ist. Deshalb werden sie vorgezogen errichtet und können natürlich nur ansatzweise planerisch verändert werden. Das, was im Masterplan eine Rolle spielt, ist, dass sie ins neue Stadtquartier integriert werden. Was außerdem bei der derzeitigen Vorbereitung des Wettbewerbs für die anderen Bauvorhaben eine Rolle spielt, ist, dass die TU weiteren Flächenbedarf signalisiert hat, unter anderem auch für studentisches Wohnen. Das wird alles in die weitere Planung einfließen, und man kann davon ausgehen, dass nicht ein isolierter Campus entsteht, sondern dass das eingebunden wird in das neue Stadtquartier.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Hertzallee, das Grundstück direkt nördlich des Bahnhofs Zoo, ein ideales Quartier ist für ein lebendiges, gemischtes Quartier mit echten Hochhäusern, und wie weit sind die Abstimmungen mit der BVG, dies auf entsprechenden Flächen zu realisieren?