Und an dieser Stelle muss man festhalten: Leider drückt sich die CDU auch so ein bisschen um den Plan B.
Die Wegner-CDU ist eben nicht mehr klar für Tegel, denn ich finde in diesem Antrag nicht einmal das Wort
Wer sich mit Fragen von Kapazität in dieser Stadt auseinandersetzt, der muss das, was Berlin beschlossen hat, jetzt wirklich einmal zur Kenntnis nehmen. Ich habe es hier schon einmal gesagt: Das ist schmerzhaft für Sie als Koalition. Aber es notwendig, und die Notwendigkeit wird jeden Tag einmal mehr unterstrichen.
Wenn Sie diese Kapazität nicht zur Verfügung stellen, wird Ihr Plan nicht aufgehen, eine reibungslose Eröffnung im Oktober 2020, im August 2012 – wann auch immer – den Berlinerinnen und Berlinern zu ermöglichen. Es wird eine weitere schlechte Nachricht für Berlin sein, die Sie zu verantworten haben. Noch haben Sie Zeit. Ich fordere Sie deshalb auf: Treffen Sie mit den Stakeholdern! Setzen Sie sich jetzt mit denjenigen an den Tisch, die einen reibungslosen Betrieb ermöglichen können! Sprechen Sie mit den Airlines, mit den Bodenverkehrsdienstleistern, mit der Deutschen Flugsicherung und der Bundespolizei und sorgen Sie dafür, dass Tegel weiterhin in dieser Stadt offen bleibt, weil er bitter notwendig für die Dauerbaustelle BER als Entlastungsprogramm und für die Berlinerinnen und Berliner sein wird!
Die Fraktion der SPD hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben das Wort, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Czaja! Sie führen die Debatte auf der Ebene der Presseberichterstattung. Sie haben sachlich ja gar nichts genannt. Woher wissen Sie eigentlich, dass der T2 nicht pünktlich eröffnet wird, außer dass Sie es in einem Artikel gelesen haben? Ich habe kein einziges inhaltliches Argument dazu bekommen.
Zweitens habe ich Ihnen vorhin schon gesagt: Da baut ein privater Generalübernehmer; das finden Sie doch eigentlich gut. – Warum kritisieren Sie das jetzt, obwohl Sie gar nichts in der Hand haben? Ist das gut für den Wirtschaftsstandort, dass Sie das tun?
Drittens ist auffällig, dass Sie jetzt auch der Meinung sind, der T1 wird eröffnet, denn ansonsten würden Sie ja
die T2-Debatte nicht führen. Ich stelle also fest: Sebastian Czaja sagt, der BER mit dem T1 wird pünktlich Ende Oktober 2020 eröffnet. – Das ist der Ansatz. Das haben wir jetzt alle gehört. Sonst ist ja der Plan B gar nicht mehr erforderlich.
Dann kommen wir mal zu den Check-In-Schaltern: Das Tegel-Modell finden Sie ja toll. Wie war das? „Schnell vom Auto zum Gate“, der berühmte Radiosatz? – Das Tegel-Modell ist etwas ganz anderes: Da hast du für jedes Flugzeug ein Gate, wo du mal schnell hingehen kannst. – Das ist aber außer der Zeit; das ist international nicht mehr üblich so. Gucken Sie sich das doch mal in anderen Flughäfen auch in Deutschland an! In Frankfurt und München ist das nicht so. Sie wissen auch ganz genau, dass dieses Modell, das wir in Tegel haben, nicht mehr zeitgemäß ist.
Was bleibt als Substanz der ganzen Debatte zum Schluss übrig? – Wie gesagt: Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie sich gestern in der evangelischen Kirche – in der evangelischen Kirche war die Veranstaltung „Die christlichen Parteien“ – der Debatte mit denen gestellt hätten, die davon betroffen sind. Die Probleme sind immer noch die gleichen: Ich brauche in Tegel eine Milliarde Investitionen, ich brauche zwei Milliarden Schallschutz –
das sind drei Milliarden zusammen –, und wir haben einen Flughafen, der höchst gefährlich und rechtlich nicht haltbar ist und wirtschaftlich ein Problem hat.
Am Ende der Debatte kommen Sie immer zum gleichen Ziel, Herr Czaja. Ich habe es Ihnen neulich schon beim Mittagessen gesagt und sage es heute für alle im Parlament: Sie brauchen ein anderes Moment für die Wahlen 2021! Nur allein mit der Tegel-Debatte geht es nicht weiter.
Gehen Sie einfach davon aus: Ende 20 wird Tegel geschlossen, und das erwarten die Leute von uns, weil 300 000 Betroffene entlastet werden müssen. Jede Rede von Ihnen zu jedem Thema, egal, was Sie aufmachen, endet immer damit: Tegel muss offen bleiben! – Ich weiß, Ryanair unterstützt auch wieder die nächste Kampagne. Aber unser Parlament und wir als Koalition wollen, dass wir den BER zum Erfolg bringen. Wir brauchen Tegel nicht und wollen Tegel deshalb schließen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! – Herr Stroedter! Für Tegel zu sein, heißt nicht, gegen den BER zu sein – das ist das Erste.
Sondern für Tegel zu sein, heißt, einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und etwas für eine funktionierende Stadt zu tun – insbesondere, wenn alle davor warnen, wie die Eröffnung am Flughafen BER aussehen könnte, wenn sie denn erfolgt. Noch haben wir kein belastbares Datum. Der Kollege der CDU hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es an der Zeit wäre, jetzt die Terminierung zu kennen, um in die entsprechenden Gespräche einzusteigen. Da sind Sie weit hinter Ihrem Zeitplan, und es ist eben am Ende auch notwendig, jetzt die Klarheit zu haben und nicht erst in den nächsten Jahren. – Das zum Zweiten.
Zum Dritten: Prüfen Sie noch einmal diese Einladung! Weder Kollege Swyter, Abgeordneter für Pankow, noch irgendjemand anderes – niemand hat bei uns diese Einladung bekommen. Vielleicht war es eine Koalitionsveranstaltung. Sie sollten noch einmal hinterfragen, was das für eine Runde war. – Wir stellen uns allen Diskussionen, und Sie wissen, dass ich mich allen Diskussionen stelle. Auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion stellen sich überall Diskussionen, auch mit kontroversen Themen in dieser Stadt, und deshalb sind wir, wenn wir eine Einladung haben, auch immer vor Ort. Ich appelliere also an Sie: Prüfen Sie das, und im Zweifel laden Sie uns ein, wenn die Einladung nicht vorliegt, damit wir genau diese Debatte führen können!
Herr Stroedter! Ich verbitte mir auch, diese Debatte auf dem wirklich dünnen Niveau zu führen und permanent von Ryan Air, Easyjet und anderen zu sprechen. Diese Stadt braucht Flugverkehre, um als wirtschaftlicher Standort weiterhin attraktiv zu sein. Ihre verfehlte Flughafenpolitik hat massiv dazu geführt, dass wir als Wirtschaftsstandort leiden werden. Wir werden als Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg eben kein Drehkreuz aufbauen. Wir werden als Wirtschaftsstandort BerlinBrandenburg eben nicht mit diesem prosperierenden Flughafen das bekommen, was wir eigentlich ursprünglich wollten, sondern wir sind in einem harten Wettbewerb und drohen diesen Wettbewerb für den Wirtschaftsstandort Berlin zu verlieren. Das ist Ihre Schuld als Sozialdemokratie, weil Sie in den letzten Jahren keinen Meter vorangekommen sind! Im Gegenteil: Wir warten immer noch auf die Eröffnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici hat mit der Flughafenpolitik angefangen, ist aber wenig auf seinen Antrag eingegangen. Deshalb möchte ich mit dem Antrag der CDU beginnen. Die CDU verfällt in ein altes Muster: Schlechte Medienberichte vom BER zum T2 – schon ruft die CDU nach der Politik. Genau das haben wir im Untersuchungsausschuss des Öfteren gehört, dass die Einmischung der Politik gerade in vergangenen Zeiten nicht zum Fortschritt geführt hat
Sie haben neue Wünsche angemeldet und wollten ambitionierte Eröffnungstermine hören. Das hat aber überhaupt nicht funktioniert. Das hat sich im Aufsichtsrat erst geändert, seit Fachleute drin sind. Auch das haben wir ja im Untersuchungsausschuss des Öfteren gehört: dass die Arbeit des Aufsichtsrats jetzt viel mehr Qualität hat. Sie kann aber natürlich nicht Versäumnisse der letzten fünf oder zehn Jahre aufholen.
Sie wollen, dass die Politik jetzt die Planung vom T2 analysiert. Und die Einhaltung des Zeitplans der Inbetriebnahme des T2 ist anzustreben. – Was soll das überhaupt heißen, was Sie da im Antrag schreiben? – Wenn das Anstreben der Inbetriebnahme nicht hilft, soll wieder zu den bewährten Maßnahmen der Beschleunigung gegriffen werden. – Das hat am Hauptterminal so wunderbar funktioniert.
Mal schnell – die Planung kostet ja nur Zeit – die Kabel auf die Pritschen werfen und dann geht es los, dann sind wir ruck, zuck fertig; nach acht Jahren Sanierung eröffnen wir den Terminal. – Die Firmen freuen sich natürlich immer über solche Maßnahmen, und Gewährleistungen brauchen sie auch nicht mehr zu übernehmen, denn wenn man nicht weiß, was man eigentlich bauen soll und nur baut, dann kann man auch keine Gewährleistung verlangen. Und im Grunde wird es schlussendlich der Steuerzahlen berappen.
Beim T2 ist es leider auch so, dass die Projektgesellschaft immer noch nicht tätig wird, sondern es bleibt bei der bisherigen Bauherrenstruktur, die eben nicht funktioniert.