Ich denke, die Aktuelle Stunde zeigt jetzt schon, dass Rot-Rot-Grün die organisierte Kriminalität und die Diskriminierung bekämpfen kann. – Liebe Kollegen von der CDU! Sie wollen Diskriminierung nicht bekämpfen, und dass Sie organisierte Kriminalität nicht bekämpfen können, haben Sie hier am Rednerpult bewiesen.
Zusammengefasst: Wir steigern die vernetzten Einsätze gegen die organisierte Kriminalität mit Erfolg. Wir
werden die richterliche Videovernehmung zum Schutz von Zeugen und zum besseren Zeugenbeweis stärken. Wir stärken die Notaraufsicht; wir stärken die Geldwäscheprävention. Wir verstärken die Vermögensabschöpfung beim Landeskriminalamt und in der Justiz. Wir haben über 200 Kriminalbeamte in den nächsten Jahren einzustellen, über 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, mehr Richterinnen und Richter, mehr Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, über 400 Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte.
Wir werden als Parlament für die Auswertetechnik über eine Million Euro bereitstellen. Wir werden Opferschutz und Opferhilfe steigern, und wir werden damit einen wesentlichen Beitrag leisten, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.
Das ist eine Daueraufgabe. Es darf nicht sein, dass die Leute das Gefühl bekommen: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen.
Sehr geehrter Herr Lux! Zwei Punkte: Zum einen haben Sie uns vorgehalten, wir seien auf dem von der Innenverwaltung veranstalteten Kongress nicht anwesend gewesen. Meines Wissens sind wir gar nicht eingeladen worden.
Vielleicht wirken Sie mal beim Innensenator darauf hin, dass er die nötige Toleranz aufbringt, auch die Angehörigen aller Oppositionsparteien einzuladen – das wäre doch mal ein Schritt!
Und ein zweiter Punkt: Sie haben in einer fast schon zynischen Bemerkung Ihre Schadenfreude darüber zum Ausdruck gebracht, dass wir in Berlin keinen Raum finden. Sie spielen sich hier immer als Rechtsstaatsapostel
auf: Wenn Ihnen wirklich so viel am Rechtsstaat liegt, dann müsste es Sie empören, dass, sobald es öffentlich wird, dass ein Wirt eine Gaststätte an uns vermieten will, dieser mit Drohanrufen überzogen wird, Scheiben eingeschmissen, Wände beschmiert werden, Boykotte angekündigt werden.
Da wäre der Rechtsstaat mal gefordert; da hört man von Ihnen überhaupt nichts! Ihr Rechtsstaat ist selektiv nach Gesinnung – er gilt für die einen, aber nicht für die anderen.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD! Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ihre Organisation selber unter Druck ist, und habe auch in der Zeitung gelesen, dass es berechtigte Anhaltspunkte gibt, dass Ihr Parteitag mit Absicht nicht stattfinden kann. Dort wurden aus Ihrer Partei Personen zitiert – Sie schütteln alle mit dem Kopf; ich lese das in der Zeitung und nicht nur in einer. – Sie, Herr Pazderski, fürchten sich vor Ihrer Abwahl und schaffen es deswegen nicht, einen Raum zu organisieren.
Es wäre bloß schön, wenn Sie Ihre Nazitruppen und Ihre Kollegen aus der Identitären Bewegung zu Hause lassen würden!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Franz Kerker (AfD): Das ist doch SA-Verhalten! Was haben Sie denn für ein Demokratieverständnis! – Weitere Zurufe von der AfD]
Was Sie wirklich geschafft haben, wenn es um organisierte Kriminalität geht, ist, Ihre Parallelen, die es dort durchaus mit der organisierten Kriminalität gibt, deutlich zu machen, sich hier rein als Opfer darzustellen.
Ein Opfermythos – hier wieder rumzuheulen, weil Sie keinen Raum finden, weil Sie zu blöde sind, und uns deswegen hier zu behelligen, statt zum Thema zu reden. Sie hätten doch einen Beitrag leisten können!
Herr Lux! Ich rufe Sie zur Ordnung, weil „Sie zu blöde sind“ keine parlamentarische Formulierung ist.
Weil Sie einfach nicht in der Lage sind, einen Raum zu buchen, müssen Sie uns hier alle vollheulen mit Ihrem innerparteilichen Kram!
Das war schon wieder der beste Beweis, dass die AfD überflüssig im Parlament, aber auch auf der Straße ist! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Unterschied zwischen dem gerade genannten Namen und Rechtsstaatlichkeit sollte man eigentlich auf Anhieb erkennen.
Ich habe gerade erwartet, als der Kollege Lux anfing, von organisierter Kriminalität und Arbeit zu sprechen, dass Sie vielleicht auch ein bisschen auf Ihre eigene Arbeit in diesem Bereich eingehen – auf die vielen interessanten Mandate, die Sie angenommen haben.
Wir haben in dem Bereich der organisierten Kriminalität zunächst ein grundlegendes Problem, und das stellen wir schon daran fest, wie diese Debatte geführt wird: Es scheinen die allermeisten Akteure – auch Sie, liebe Kollegen – nicht zu verstehen, wovon wir sprechen.
Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte, planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere und unbestimmte Dauer arbeitsteilig