Es wird jetzt gerade nicht besser, Entschuldigung, durch diese Frage, weil ich bereits gesagt habe, was wir machen. Sie haben auch in diese Frage wieder eine Bewertung eingebaut. Der Senat schaut danach, was möglich ist, und Förderrichtlinien gibt es auch dazu, dass nach den Förderrichtlinien gefördert wird. Das ist das Ziel von Förderrichtlinien. Deswegen ist es so: Die bestehenden und die neu geschaffenen Richtlinien werden ausgenutzt, und daran ist auch nichts verfehlt. Es ist aber so, dass der Senat mit seiner Förderbank, der IBB, sehr darauf achten wird, dass dabei diese Regeln eingehalten werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aus Anlass des bevorstehenden Welt-Aids-Tages frage ich den Senat: Wo steht Berlin bei der Erreichung der Fast-Track-Cities-Ziele 090-90-90? – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schatz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Welt-Aids-Tag findet am Sonntag statt, und das ist eine gute Gelegenheit, noch mal zu schauen: Wo steht Berlin bei der Fast-Track-Cities-Strategie? – Ich kann Ihnen hier eine gute Nachricht übermitteln. Bei den 9090-90-Zielen haben wir die Ziele erreicht. Beim ersten 90-Ziel kann ich Ihnen die Zahl von Berlin und Brandenburg – zusammen 89 Prozent – mitteilen. Da wir wissen, dass die Zahlen in den neuen Bundesländern etwas schlechter sind als in den alten Bundesländern, gehe ich in Berlin von einer Erreichung von 90 Prozent aus.
Beim zweiten Ziel haben wir 93 Prozent und beim dritten Ziel 95 Prozent erreicht, sodass wir pünktlich zum 1. Dezember verkünden können, dass Berlin die FastTrack-Cities-Zahlen erreicht hat. Berlin hat eine gute Tradition bei der Bekämpfung von Aids. Wir haben eine wunderbare Infrastruktur von sehr vielen Trägern und eine Community, die sich seit vielen Jahren um Beratung, aber auch um Testmöglichkeiten kümmert. Wir haben aber auch das Schöneberger Modell. Deswegen wundern mich diese Zahlen nicht, weil Berlin seit vielen Jahren schon an dem Ziel, Aids zu bekämpfen und sogar zu
eliminieren, arbeitet. Berlin ist 2016 der Fast-TrackCities-Initiative beigetreten, und seitdem ist eine ganze Menge passiert. Diese Zahlen kommen nicht von alleine, denn die rot-rot-grüne Regierung hat hier klare, neue Schwerpunkte gesetzt. Mit dem Checkpoint BLN, den wir am Hermannplatz eingerichtet haben, geht Berlin ganz neue Wege, dass wir alles konzentrieren, aber auch die Schwerpunktpraxen verankern, das Testen dort noch mal verstärkt und auch ein Modellprojekt auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, unser Checkpoint kann sich weltweit sehen lassen, weil wir hier strukturell einen Schritt vorangegangen sind.
Ich will aber auch sagen, dass mir neben den 90-90-90Zielen das Thema Prävention sehr wichtig ist. Wir müssen die Fast-Track-Cities-Strategie erweitern und bei der Prävention anfangen, denn die erste 90 beginnt damit, dass wir sagen, dass Menschen, die infiziert sind, über ihre HIV-Diagnose Bescheid wissen sollen, aber sie sollen sich erst gar nicht anstecken. Deswegen ist Prävention sehr wichtig. Auch hier ist Berlin mit dem Modellprojekt einen neuen Weg gegangen, und ich bin froh, dass PrEP seit dem 1. September eine Kassenleistung ist. Dafür hat Berlin viele Jahre gekämpft. Das ist eine Errungenschaft, und ich bin mir sicher, dass wir dadurch, dass PrEP jetzt eine Kassenleistung ist, in der Prävention viel weiter vorankommen werden und die Zahl der infizierten Menschen hoffentlich deutlich heruntergehen wird, denn heute, 2018, haben wir noch 320 Neuinfektionen in Berlin, und genau diese Zahl wollen wir mit Prävention reduzieren.
Wir wollen aber natürlich das Delta weiterhin strategisch verfolgen, denn alle die, die Bescheid wissen oder eine Diagnose haben, sollen schnell in eine Therapie. Das ist die zweite 90. Mit 93 Prozent, muss ich sagen, haben wir in den letzten Jahren in Berlin einen kleinen Sprung gemacht. Dieses Delta wollen wir aber schließen durch eine bessere Zusammenarbeit der Clearingstelle, die wir eingerichtet haben, und dem Checkpoint, um auch Menschen, die nicht versichert sind, für eine Therapie zu erreichen.
Bei der letzten 95 bin ich sehr stolz darauf, dass bei 95 Prozent der Menschen, die in Therapie sind, der Virus so erfolgreich unterdrückt worden ist, die Therapie also so erfolgreich ist, dass sie wiederum andere Menschen nicht anstecken können.
Ich denke, dass wir auf sehr gutem Weg sind, und dass Berlin hier auch ein Signal setzen kann, aber – das will ich hier auch unterstreichen – wo wir noch viel zu tun haben, ist die Null, denn die Strategie umfasst auch die Null-Stigma- und -Diskriminierung-Zielsetzung. Wir wissen heute, dass Menschen, die HIV-infiziert sind, im Alltag, im Arbeitsleben diskriminiert werden. Da haben wir jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für eine eigene Öffentlichkeitskampagne vorgesehen.
Aber rund um den 1. Dezember werden wir viele Aktivitäten in Berlin haben, und da können sich Berlin und dieses Parlament sehr schön anschließen. Ich denke, wir können den Welt-Aids-Tag nutzen, um erstens unsere Trauer um die Verstorbenen zu signalisieren – immerhin sind 2018 35 an der HIV-Infektion verstorben –, aber auch ein klares Signal zu setzen, dass Stigmatisierung, Diskriminierung von HIV-Infizierten, aidskranken Menschen in Berlin keinen Platz hat.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Beantwortung! Ich denke, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir vor zehn Jahren noch bei 600 Neuinfektionen pro Jahr in Berlin lagen, dann ist die Entwicklung, die wir in den letzten zehn Jahren genommen haben, tatsächlich eine gute.
Ich will aber trotzdem noch mal nach der Null fragen. Null-Diskriminierung haben Sie gesagt. Sie haben angekündigt, dass eine Kampagne geplant ist. Können Sie dazu schon Genaueres sagen? Denn in der Tat, ich unterstütze das: Die Diskriminierung von Menschen mit HIV ist ein wesentlicher Treiber der Epidemie, und wenn wir nicht wirksam dagegen vorgehen, dann wird tatsächlich die erste 90 immer brüchig bleiben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schatz! In der Tat, diesen Zusammenhang gibt es. Solange es Diskriminierung und Stigmatisierung gibt, haben Menschen Angst, sich testen zu lassen, und wenn sie Angst haben vor Diskriminierung und Ausgrenzung und sich nicht testen lassen, kann es böse enden, wie wir wissen, sodass andere Menschen angesteckt werden oder sie sogar an dieser Krankheit sterben. Das muss heute keiner, denn die frühe Diagnose und die frühe Therapie sind sehr wesentlich. Die Medizin hat hier schon sehr große Fortschritte gemacht.
Deswegen wollen wir in Berlin eine Kampagne starten, eine Berliner Kampagne. Aber ich muss auch sagen: Damit starten wir nicht bei null. Sie merken jetzt, gerade
in den letzten Tagen, wie viele Aktivitäten bei der SBahn, aber auch der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche Aidshilfe, aber auch Berliner Aidshilfe, die Stiftung – alle machen viele Aktivitäten, und da geht es um eine Kampagne, dass Solidarität mit Menschen, die heute HIV-infiziert und an Aids erkrankt sind, ausgeübt wird. Deswegen, meine ich, gibt es schon sehr viel Öffentlichkeitsarbeit, aber wir wollen tatsächlich mit allen Beteiligten eine Berliner Kampagne entwickeln. Dafür sind für 2021 Gelder vorgesehen. Sehr gern stellen wir Ihnen ein Konzept vor, aber, wie gesagt, das wird kein Konzept sein, wo das Land Berlin allein eine Kampagne fährt, sondern wie immer ist es wirkungsvoller, wenn alle Beteiligten gemeinsam eine Kampagne auf den Weg bringen.
Berlin plant auch, der Deklaration der Deutschen Aidshilfe beizutreten, was die Diskriminierung am Arbeitsplatz angeht. Das ist dann auch ein starkes Signal gegen Diskriminierung und Stigmatisierung.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Kühnemann-Grunow. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben die Ziele der Fast-Track-Cities-Initiative sehr anschaulich dargestellt. Mich würde jetzt aber noch einmal bezogen auf die Testangebote in der Stadt und den Checkpoint interessieren: Halten Sie die Angebote, die Berlin hier vorhält, für ausreichend? Uns erreichen immer wieder Fragen, die zeigen, dass ein großer Bedarf da ist.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! In der Tat: Testen ist ein Baustein und eine gute Tradition in Berlin. Wir haben mit dem Checkpoint die Zahl der Testmöglichkeiten erhöht. Wenn man sich die Zahlen insgesamt anschaut: 2013 waren es noch 10 000 Tests. Inzwischen sind wir bei 12 500. Das heißt, wir haben die Tests in Berlin deutlich erhöht. Ich denke, diesen Weg sollten wir weitergehen. Wir sind auch bezüglich der neuen Möglichkeit der Selbsttests im Gespräch mit allen Beteiligten. Wir wollen die Testmöglichkeiten insgesamt voranbringen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat als nächster der Kollege Herr Dr. Altug die Gelegenheit zur nächsten Frage.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den gestern bekannt gegebenen Waldzustandsbericht 2019 für Berlin?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Gestern haben wir den Waldzustandsbericht 2019 für Berlin dargestellt. Heute können Sie auch in den Zeitungen etwas darüber lesen. Es sind für uns alarmierende, dramatische Nachrichten. Der Klimawandel hat in unserer Natur Spuren hinterlassen, die wir so schnell nicht vergessen werden. Die zwei letzten Jahre waren Trockenjahre, die gerade unseren Wald- und Stadtbäumen signifikant zugesetzt haben.
Das drückt sich in folgenden Zahlen aus: Nur 8 Prozent der Waldfläche hat keine sichtbaren Schäden. 2018 waren es noch 27 Prozent. 36 Prozent der Bäume sind deutlich geschädigt. Im Jahr 2018 waren es 35 Prozent. D. h., die Schädigung hat sich verdoppelt.
Ihre Frage war: Was tun wir? – Wir haben ein ganzes Panorama an Maßnahmen eingeleitet. Am Ende der Gespräche zum Haushalt haben uns die Koalitionsfraktionen deutlich unterstützt. Was machen wir? – Wir intensivieren das Berliner Mischwaldprogramm, eine naturnahe, ökologische Bewirtschaftung. Wir diversifizieren den Baumbestand. Wir streben eine vielfältige Laubmischwaldstruktur an. Wir pflanzen also ganz anders. Wir werden dieses Jahr 335 000 junge Bäume pflanzen. Wir werden der Waldbrandgefahr deutlicher entgegentreten – dieses Jahr gab es 22 Waldbrände –, indem wir die Zufahrtswege für Löschfahrzeuge deutlich vereinfachen. Außerdem haben die Koalitionsfraktionen die Personal- und Finanzausstattung der Berliner Forsten als auch der Grünpflege der Stadtbäume in den Bezirken deutlich erhöht. Hier noch einmal von meiner Stelle: Vielen Dank! – Der Waldzustandsbericht zeigt mehr als deutlich, wie nötig es ist, 2019 in eine neue Ära einzutreten und unsere Natur in Berlin anders zu bewirtschaften. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Frau Senatorin! Ich darf Sie konkret fragen, was Sie die letzten Jahre unternommen haben, um die Probleme bei den Arbeitsschutzmitteln, der baulichen Unterhaltung und der personellen Ausstattung der Berliner Forsten zu beseitigen.
Wir haben seit meiner Amtsübernahme die Stellen der Berliner Forsten systematisch erhöht. Wir haben das nicht im Umfang dieses einmaligen Zuwachses getan, den wir jetzt mit dem Beschluss durch die Fraktionen haben. Die Berliner Forsten werden hier um 16 Stellen erhöht. Hinzu kommen vier Azubis.
Das ist ein Signal an die Stadt, dass wir jetzt ganz anders an die Sache herangehen müssen als in der Vergangenheit. Wir haben in der Vergangenheit auch moderat aufgestockt, aber dieser große Sprung, 20 Prozent mehr, ist jetzt neu.
Wie bewerten Sie das Zeichen des Parlaments, dass Klimaschutz und Klimawandel inzwischen so en vogue sind, dass man mit einer der größten Grünbauoffensiven, die ich erlebt habe, jetzt dem Senat und den Bezirken den Arbeitsauftrag gibt, der Zeit angemessen noch mehr zu machen? Kennen Sie aus anderen Bundesländern ähnliche Initiativen aus den Parlamenten?
Ich glaube, in vielen Bundesländern – das nehme ich zumindest bei den Konferenzen der Umweltministerinnen und Umweltminister mit – zeigt sich erst langsam, dass ein massives Umsteuern in diesem Bereich notwendig ist, dass hier personell als auch finanziell deutlich aufgestockt werden muss, dass mit einem moderaten Aufwuchs die Herausforderungen der Zukunft nicht zu bewältigen sind. Insofern glaube ich, dass wir mit dem, was jetzt hier in Berlin passiert, vorne sind, dass wir gezeigt haben, dass wir die Herausforderungen annehmen. Ich glaube, wir sind damit in eine Vorbildfunktion hineingewachsen. Dieses Zusammenwirken von Exekutive und Fraktionen hat uns in diese Position gebracht, und das ist auch gut.