Einen weiteren Schwerpunkt im Justizhaushalt legen wir auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität; vor allem die sehr effektive Vermögensabschöpfung wird weiter gestärkt. Wir stellen Mittel für den Ausbau einer sicheren und effektiven IT an den Gerichten bereit – gerade nach dem aktuellen Angriff auf die IT des Kammergerichts dringend notwendig. Außerdem wollen wir als Koalition die Justiz vielfältiger machen. Wir haben Mittel zur Evaluierung des Pilotprojektes am Amtsgericht Neukölln zur Erhöhung des Anteils von Migrantinnen
und Migranten in der Justiz eingestellt. Vielfalt ist uns Grünen wichtig, gerade auch an den Gerichten.
Wichtig ist uns auch die Öffentlichkeitsarbeit für den Rechtsstaat. Zusammen mit der Bildungsverwaltung fördern wir beispielsweise das Jugendgerichtsprojekt Richter/-innen an die Schulen, ein gutes Projekt, um schon Jugendlichen die Arbeit der Justiz nahezubringen. Neben der Stärkung der Justiz haben wir auch Mittel für Opferschutz und Gewaltprävention erhöht. So verdoppeln wir beispielsweise die Förderung für die Beratungsstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige.
Vor allem ist uns Grünen jedoch die Resozialisierung sehr wichtig. Wir wollen selbstverständlich, dass verurteilte Straftäter ihre Strafe im Justizvollzug nicht nur absitzen, sondern auf ein Leben in Freiheit sinnvoll vorbereitet werden. Das ist nicht nur gut für die Menschen in der Haft, das ist vor allem gut für unsere Gesellschaft. Wir als Gesellschaft profitieren davon, wenn Straftäter nicht rückfällig, sondern nach der Haft in die Gesellschaft eingegliedert werden. Daher intensivieren wir die Resozialisierungsarbeit. Hierzu gehört beispielsweise das wichtige Projekt „Arbeit statt Strafe“ und die Familienberatungsstelle in der Justizvollzugsanstalt Tegel.
Auch wenn die Opposition gerne wettert, wir als Koalition investieren ganz erheblich in Personal und Räume für die Justiz, weil sie uns wichtig ist. Dass wir dabei Wert auf Resozialisierung legen, ist richtig und gut. Daher ist der jetzt vorgelegte Justizhaushalt vernünftig. Er trägt unverkennbar die Handschrift der rot-rot-grünen Koalition. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gute an unseren Haushaltsplanberatungen zum Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung nenne ich hier gerne zuerst: Der notwendige Zuschuss an die Verbraucherzentrale Berlin – auch eine Forderung der FDP-Fraktion in diesem Haus –, um deren notwendig gewordenen Umzug und ihre Arbeit zu sichern, wurde im Rechtsausschuss einvernehmlich beschlossen und der Weiterbestand dieser für Berlin wichtigen Institution damit sichergestellt. Leider war dies
aber auch schon der Punkt, wo das Einvernehmen endete und sich die Opposition eher konfrontativ mit der Koalition auseinandersetzen musste.
Nach Auffassung der Freien Demokraten ist es die Pflicht einer Justizverwaltung, zuallererst die Voraussetzungen für eine gut funktionierende, zügige Rechtsprechung und deren Vollzug sicherzustellen.
Wir hatten daher einen zusätzlichen Aufwuchs von 10 Stellen bei der Staatsanwaltschaft und – für uns ganz wichtig, weil die die Kärrnerarbeit erledigen – ebenso 10 Stellen weiteren Aufwuchs bei den Amtsanwälten gefordert. Wichtig waren und sind uns auch Körperscanner für jede Justizvollzugsanstalt, um eine höhere Kontrolldichte mit weniger persönlichem Körperkontakt beim Betreten dieser Einrichtungen sicherzustellen.
Das ist für uns eine längst notwendige Maßnahme bei der ausufernden Anzahl von verbotenen Gegenständen, wie Drogen, Mobiltelefonen und anderer Konterbande.
Alle diese Vorschläge waren und sind gegenfinanziert. Der Koalitionsmehrheit war es jedoch viel wichtiger, aus dem Einzelplan Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung linksgrüne Traumprojekte zu finanzieren. Als Beispiel nenne ich hier nur die Umsetzung der Ernährungsstrategie
mit einem Ansatz von 1,45 Millionen Euro, die wir nur zu gerne eingespart hätten. Denn beim Umgang mit Steuergeldern – Kollege Walter, weil Sie gerade applaudiert haben – kommt zuerst die Pflicht und danach die Kür.
Zu guter Letzt, liebe Justizverwaltung: Sparen Sie nicht am falschen Ende. Gönnen Sie sich für den Stabsbereich einen leistungsfähigen Scanner. Wir sind im 21. Jahrhundert, und da muss man die Sachen nicht mehr in Papierform verschicken. – Ich danke Ihnen!
Es liegen nun Wortmeldungen speziell zum Thema Antidiskriminierung vor. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Walter, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, den Einzelplan 06 mit den Schwerpunkten der Koalition in seiner ganzen Fülle würdigen zu dürfen.
Der Senat hat am Dienstag eine Ernährungsstrategie für Berlin beschlossen. Herr Krestel hat es schon erwähnt.
Mit ihr setzen wir bundesweit Maßstäbe. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt sorgen wir gleich auch noch für deren Umsetzung. Wir legen den Grundstein für eine bessere Versorgung der Berlinerinnen und Berliner mit regionalen, saisonalen und biologisch erzeugten Lebensmitteln.
Mit der „Kantine Zukunft Berlin“ richten wir zudem einen Ort ein, der Impulse für die Ernährungswende in den öffentlichen Gemeinschaftsküchen hervorbringen wird. Wir stärken den Verbraucher- und Tierschutz. Wir fördern gezielt die Imkerinnen und Imker im Land Berlin und werden eine Bienenkoordinierungsstelle an der Freien Universität einrichten. Wir bauen aber auch den Tierschutz rund um die Haustiere der Berlinerinnen und Berliner aus. Die Berliner Tiertafel und der Tierschutzverein Berlin leisten hier eine extrem wichtige Arbeit, die wir ganz gezielt unterstützen wollen.
Wir alle spüren es: Unsere Demokratie ist unter Druck. Hass verbreitet sich im Netz. Hass verbreitet sich in den Parlamenten, und aus Worten werden Taten. Das ist nicht erst seit Halle oder Chemnitz der Fall. Wir erfahren nahezu täglich von antisemitischen oder rassistischen Übergriffen. Wir als Koalition wissen, was die Antwort darauf sein muss: Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die für unsere plurale Demokratie eintritt. Unser Auftrag kann daher nur sein, das zivilgesellschaftliche Engagement in unserer Stadt gegen rechts, gegen Antisemitismus, Rassismus und gegen LSBTIQ-Freundlichkeit zu unterstützen und auszubauen.
Das werden wir mit diesem Haushalt und zusammen mit unserem Senator für Antidiskriminierung tun. Unser zentrales Anliegen ist es, die Antisemitismusprävention in unserer Stadt weiter zu stärken. Dabei bauen wir nicht nur die bestehenden Präventions- und Beratungsstrukturen aus, sondern wir richten auch eine hauptamtliche Stelle für eine Ansprechperson mit einem eigenen Mitteltopf zur Umsetzung des Präventionskonzepts ein.
Da kann man applaudieren, und da geht mein Dank auch noch einmal an die Kollegin Kitschun, die besonders dafür gekämpft hat. Ich kann mich nur wundern, dass die Opposition gerade in diesem Bereich Streichungen haben wollte, wo wir doch hier eigentlich immer den Konsens hatten, gegen Antisemitismus etwas tun zu wollen.
Die queere Community stärken wir in ihren Strukturen und fördern gezielt lesbische Sichtbarkeit. Das RuTWohnprojekt für lesbische Frauen wird realisiert werden können und die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ neu durchstarten.
Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geschnürt. Wir machen Berlin bundesweit zur Vorreiterin bei der Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft. Nicht zuletzt: Wir haben einen Notfalltopf mit mehr als 2 Millionen Euro eingerichtet. Damit werden die Berliner Projekte mit ihrer wichtigen Arbeit gerettet, die durch den Wegfall von „Demokratie leben!“ in ihrer Existenz bedroht sind.
Wir werden es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft durch den rechten Rand gespalten wird. Mit diesem Haushalt stellen wir allen antidemokratischen Tendenzen unsere Vision von einem Berlin für alle entgegen, das Diskriminierung und Rassismus entschlossen den Kampf ansagt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Walter! Sie haben nicht völlig unrecht. Gerade weil Sie Ihren Schwerpunkt auf Antisemitismus gelegt haben, möchte ich dazu ein paar Worte sagen. Ich musste vor wenigen Jahren mal am Straßenrand – ich glaube, es war in der Nähe des Kurfürstendamms – stehen, als da Menschen mit islamistisch-politischem Hintergrund marschierten und riefen: Hamas, Hamas! Juden ins Gas! – Und die Polizei stand daneben. Wenn es nach mir gegangen wäre, wären die sofort festgenommen worden
Das sind Worte, die wir gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte – es ist mir schnurzegal, ob das sog. Biodeutsche oder zugewanderte Deutsche sind – in diesem Land nie wieder hören wollen.
Dagegen müssen wir mit der letzten Konsequenz kämpfen. Antisemitismus hat keinen Platz in dieser Stadt, und es gibt hier keinen Rabatt für Menschen, die sich auf Verfolgung im südöstlichen Mittelmeer berufen. Der Schutz des Staates Israel und der Schutz der jüdischen Menschen hier in Deutschland, speziell in der Hauptstadt Berlin, sind für die Freien Demokraten – und ich hoffe für jeden Demokraten in diesem Land – nicht verhandelbar. – Danke!