Eine Straßenbahn, die nicht mehr hörbar ist, wird nämlich oftmals nicht mehr wahrgenommen, was zu noch mehr Unfällen führen kann.
Sicher mag es die eine oder andere Stelle in Berlin geben, wo eine Lärmminderung für Anwohner sinnvoll sein könnte, aber hier wird mal wieder nach dem typischen Gießkannenprinzip das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler verpulvert. Statt weiter an den Symptomen herumzudoktern und an Relikten aus vergangenen Zeiten festzuhalten, empfehlen wir Ihnen einen Blick in unser zukunftsweisendes, modernes Verkehrskonzept für Berlin.
Nur so wird der ÖPNV in Berlin für die nächsten Jahrzehnte zukunftsfähig und für die Berliner komfortabel. Eine überfüllte, im Stau stehende Straßenbahn lockt jedenfalls niemand mehr aus dem Auto in den ÖPNV. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich zu Beginn meiner Rede feststellen, dass wir uns auch über Fraktionsgrenzen hinweg relativ einig sind bezüglich der Sinnhaftigkeit der beiden Anträge. Im Fachausschuss gab es dazu keine Debatte. Auch die Oppositionsfraktionen haben sich dazu nicht geäußert. Heute bekommen wir wieder die große Show von Herrn Friederici serviert. Eigentlich haben Sie im Ausschuss die Zustimmung gegeben, und hier wieder die große Show! Das entlarvt, dass Sie diese Bühne eigentlich nur als einen Event betrachten, um immer wieder Ihre gleichen Reden zu halten, und Sie sich gar nicht mit der Fachmaterie auseinandersetzen wollen. Das stelle ich einmal so fest. Das ist schade.
Unsere beiden Anträge zur Vermeidung von Lärm bei der Straßenbahn sind auch ein Zeichen an diejenigen Menschen in der Stadt, die von Straßenbahnlärm betroffen sind oder in den nächsten Jahren Straßenbahnen in ihrem Kiez haben werden. Das sind in Summe, was den Straßenbahnlärm im Vergleich zum Autolärm betrifft, wenige Betroffene, aber es gibt sie. Mit viel Unterstützung von den Verbänden und auch dank der Initiative des Straßenbahnbündnisses bringen wir nun diese wichtigen Maßnahmen als Koalition auf den Weg. Denn der Straßenbahn – das ist die Auffassung der Koalition, im Gegensatz auch zur AfD – gehört die Zukunft in unserer Stadt. Das wollen in diesem Hause einige nicht hören, aber ich kann es Ihnen an dieser Stelle wieder einmal nicht ersparen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht in der Leipziger Straße! – Gunnar Lindemann (AfD): Demnächst Pferdekutschen!]
Hören Sie erst mal zu! – Seit dem Jahr 2000 haben 114 Städte weltweit Straßenbahnen wiedereingeführt. Diese Zahlen kann man gerne mal auf sich wirken lassen.
Neue Straßenbahnen werden geplant, und so wollen wir als Linke, dass die 2020er-Jahre das Jahrzehnt der Straßenbahn werden. Der Ausbau von Straßenbahnverbindungen ist ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz.
Ich komme noch zu den Zwischentönen; da können Sie noch kurz abwarten! – Denn der Koalitionsvertrag und auch der Nahverkehrsplan sind das eine, die Praxis ist leider das andere; das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Ich kann auch feststellen, dass uns die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, nicht ausreichen können. Zu Recht wird beklagt, beispielsweise vom Fahrgastverband – das können Sie auch zur Kenntnis nehmen –, dass wir viel zu langsam vorankommen bei der Straßenbahn. Sie, die Interessenvertreter der Berliner Fahrgäste, haben recht. Sie weisen uns als Koalition zu Recht darauf hin, dass wir bei der Straßenbahn viel zu langsam sind und uns nicht in U-Bahn-Diskussionen verlieren sollten. Denn gemessen an unseren ambitionierten Zeitplänen können wir nicht zufrieden sein. Das kann man hier einmal ganz frank und frei sagen. Wir alle müssen die Kraft und den Mut besitzen, die Prioritäten auf die Straßenbahnmaßnahmen zu setzen. Dann werden wir in diesem Jahrzehnt viele sinnvolle neue Strecken haben, viele neue Kilometer Straßenbahn, die entstehen und letztlich allen zugutekommen werden.
Im Jahr 2021 können wir noch das Straßenbahnprojekt Adlershof II und die Strecke vom Hauptbahnhof zur Turmstraße schaffen. das Planfeststellungsverfahren für Adlershof II steht kurz vor dem Abschluss. Dank guter Koordinierung zwischen Senat und BVG werden wir wahrscheinlich auch nach dem Abschluss des Verfahrens sehr bald die Bauarbeiten starten können. Beim Ostkreuz ist es ungleich schwieriger, das Projekt viel komplizierter und komplexer. Da reden wir von einer Inbetriebnahme ab 2022.
Aber auch der Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf – das möchte ich als Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf betonen – ist ein sehr wichtiges Projekt. Wir werden in dieser Legislaturperiode alles daran setzen, die Planfeststellung zu starten, um in der nächsten Legislaturperiode Ergebnisse zu haben. Da kann ich mir die Bemerkung nicht verkneifen, dass wir im Vergleich zur Verhinderungspolitik, die noch der letzte Senat an den Tag gelegt hatte – auch mit maßgeblichem Einfluss er CDU –, in dieser Legislaturperiode mit Siebenmeilenstiefeln vorangekommen sind bei der Verkehrslösung Mahlsdorf. Wir haben also viele Pläne und müssen uns gemeinsam mit dem Senat und der BVG weiter zusammensetzen und erörtern, wie wir diese Planungen beschleunigen können. Dabei will ich nicht verhehlen, dass wir bei der Beteiligung natürlich keine Abstriche machen dürfen. Aber die Geschäftsprozesse müssen wir uns ganz genau weiter anschauen. Das ist eine sehr kleinteilige, differenzierte Arbeit, die aber stattfinden muss, um alle Möglichkeiten auszuloten, wie wir unter den gegebenen Bedingungen
Ja, ich komme zum Ende: Wir brauchen klare Prioritäten. Wir als Rot-Rot-Grün müssen die verkehrspolitische Vernunft besitzen, realistische Pläne zum Erfolg zu führen. Wir haben viele tolle Straßenbahnplanungen. Sie müssen nur geplant und konsequent umgesetzt werden. in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu den Anträgen, denn damit stärken wir auch die Bemühungen der Koalition für den Ausbau der Straßenbahn in dieser Stadt. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Stellen Sie die Leipziger Straße ein!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche jetzt, der Versuchung zu widerstehen, wie viele meiner Vorredner einen Rundumschlag zur Verkehrspolitik zu machen, und konzentriere mich auf das Straßenbahnquietschen.
Allerdings habe ich auch nicht viel Neues gehört, was wir nicht schon in der ersten Lesung gehört hätten. Wir haben auch nicht ohne Grund die Anträge im Ausschuss ohne Aussprache verabschiedet, sondern weil schon so viel dazu gesagt wurde. Übrigens hat Herr Ronneburg recht: Das war überhaupt nicht kontrovers. Es gab gar keine Gegenstimmen zu den beiden Anträgen. Auch deshalb könnte man sich einen Teil der Debatte sparen.
Richtig ist, dass das schon ein Thema ist – Straßenbahnen machen Krach, der die Anwohner nervt. Das hat auch die Koalition verstanden. Ich verstehe das gerade auch bei der grünen Klientel, denn ich weiß, dass Ihre Wählerinnen und Wähler Angst haben, dass ihnen der Latte macchiato im Straßencafé sauer wird oder die Vibrationen in den Penthouses zu groß werden, und sie deshalb gegen solche Dinge wie die Straßenbahnanbindung des Ostkreuzes sind.
Aber gut, dass Sie diese Bedenken aufnehmen. Denn Straßenbahnen machen nun einmal Krach. Deshalb ist es auch schwierig, überall Straßenbahnen fahren zu lassen.
Ich habe den Anfragen der Kolleginnen und Kollegen, auch von Herrn Schopf, entnommen – das war sehr lehrreich –, dass der Senat bisher zu wenig gegen quietschende Trams getan hat und es eine Reihe von Maßnahmen gibt, die umzusetzen wären. Der erste Antrag – „Kurvenquietschen verhindern“ – ist dann aber leider von der Koalition im Zuge der Beratung von einer Verpflichtung, die das Abgeordnetenhaus fordert, zu einem Prüfauftrag herabgestuft worden. Vorher war die Formulierung, dass das im Verkehrsvertrag stehen muss; jetzt heißt es, der Senat solle es prüfen. Wir als Freie Demokraten werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil wir ihn für richtig halten. Aber es wäre gut, ihn dann wirklich durchzusetzen und nicht nur als Prüfauftrag zu verankern.
Der zweite Antrag – „Leise Gleise bauen“ – geht mir zu sehr in die operativen Details. Denn er sieht vor, dass der Senat zu jedem Gleis, das gebaut wird, ein Schallgutachten bestellt und er der BVG zu jedem Gleis sagt, wie sie das denn bauen sollen. Ich befürchte, der Senat versteht deutlich weniger vom Gleise bauen als die BVG. Deshalb wäre es ganz gut, wenn die BVG das selbst entscheiden würde.
Das vorgeschlagene Verfahren erhöht den Aufwand und verzögert die Maßnahmen. Danach wird es wieder die Debatte geben, warum das denn alles nicht umgesetzt wird. Ich gestehe, bei so mancher Straßenbahntrasse gräme ich mich nicht, wenn sie sich um ein paar Jahre verzögert, etwa bei der in der Leipziger Straße. Es gibt aber auch dringliche und sinnvolle Trassen, die nicht verzögert werden sollten: in Schöneweide, auch zum Mierendorffplatz, bei uns in Charlottenburg. Diese sollten wirklich nicht verschleppt werden. Deshalb werden wir Freien Demokraten uns bei dem zweiten Antrag enthalten. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zur Abstimmung über die beiden Anträge. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2096 – „Kurvenquietschen verhindern“ – empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2337 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen den Antrag? – Wer enthält sich zu diesem Antrag? – Das sind die AfDFraktion und die fraktionslosen Abgebordneten. Damit ist der Antrag so angenommen.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/2097 – „Leise Gleise bauen“ – empfehlen die Ausschüsse einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP die Annahme mit geändertem Berichtsdatum 31. Dezember 2020. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich zu diesem Antrag? – Das sind die FDP- und die AfD-Fraktion sowie die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist auch dieser Antrag so angenommen.
Kommen wir von der Straßenbahn auf die Straße! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Berliner Presse wird die Anzahl der Prostituierten in Berlin auf 6 000 bis 10 000 geschätzt. Auf unsere Anfrage hin gibt der Senat an, dass die Straßenprostitution nur noch einen geringen Anteil davon ausmacht. Öffentliche Prostitution existiert in sichtbarer und nennenswerter Ausprägung aktuell also nur noch im Kurfürstenkiez im Schöneberger Norden bzw. in Tiergarten Süd. In allen anderen Stadtbezirken hat sich die Straßenprostitution sozusagen von der Straße verzogen und ist in entsprechende Häuser gewechselt. So weit, so gut.
Die meisten hier im Saal, so nehme ich jedenfalls an, kennen das horizontale Gewerbe nur aus Streifen wie Pretty Woman. Die Bilder, die Hollywood damit in unseren Köpfen erzeugt hat, haben aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun. In der Kurfürstenstraße trifft keine Julia Roberts auf ihren Richard Gere. Hier gibt es keine Romantik, hier gibt es kein schickes Penthouse im teuersten Hotel der Stadt. Hier gibt es Verrichtungsboxen. Diese sehen noch schlimmer aus, als es der Name erahnen lässt. Ich möchte Ihnen die Details ersparen. Fahren Sie selbst mal hin! Voraussetzung ist allerdings, Sie haben einen robusten Magen.