Ich will jetzt zum Verkehrsbereich kommen, auch wenn Sie sich noch so aufregen. Der Verkehrsbereich ist natürlich zentral. Für uns ist die oberste Priorität, den ÖPNV auszubauen. Wir wollen hier noch stärker investieren, insbesondere auch in die Außenbezirke. Wir wollen in den Regionalverkehr investieren, in die Straßenbahn. Dafür muss die Finanzierung sichergestellt werden.
Wir brauchen eine dritte Finanzierungssäule. Wir können nicht alle Dinge aus den Haushaltsmitteln finanzieren. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir eine Machbarkeitsstudie bekommen werden, und dann werden wir, darauf werden wir drängen, eine Entscheidung darüber treffen, mit welchen neuen Instrumenten wir den ÖPNV in Berlin ausfinanzieren können.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Stefan Förster (FDP): Ihr macht Studien, fangt doch mal an zu bauen, anstatt Studien zu machen! ]
Wenn wir diese Entscheidung getroffen haben, sind auch wir offen für weitere Fahrpreissenkungen. Auch wir können uns vorstellen, zum Beispiel ein 365-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen.
[Stefan Förster (FDP): Schaumschläger! – Paul Fresdorf (FDP): Die Rede hätten Sie besser zu Protokoll gegeben!]
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Erstens, der Klimaschutz ist eine Gerechtigkeitsfrage, aber nicht alle Mittel sind deswegen gerechtfertigt. Wir wollen selbstverständlich auch bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen immer die soziale Frage mitgedacht wissen, sowohl beim Anwohnerparken als auch beim Wärmegesetz. Es muss ausgeschlossen sein, dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Wir werden sehr genau darauf achten.
Ganz zum Schluss an die Koalitionsfraktionen – SPDFraktion, Grüne-Fraktion und unsere eigene Fraktion:
[Holger Krestel (FDP): Herr Wolf! Haben Sie in Hamburg noch ein bisschen Platz? Den können Sie gerne mitnehmen!]
Was wir hier hinbekommen haben, wenn wir die jetzt mal kurz ignorieren, ist ein sehr gutes Ergebnis in der Sache. Das Verfahren, das wir hier in den letzten Tagen hatten, war es nicht. Das ist ausdrücklich festzustellen. Ich fand es auch sehr schade, dass es in letzter Zeit sehr viele öffentliche Schlagabtausche, Schuldzuweisungen, Profilierungsaktionen gab. Lasst uns damit bitte aufhören!
Da draußen interessieren sich die Menschen nicht dafür, wer als Erster eine gute Idee gehabt hat und wer sich am besten darstellen kann, sondern dafür, dass wir die Probleme lösen und in den Griff bekommen.
Deswegen lasst uns hier zur Sacharbeit zurückkehren. Wir haben eine starke Mehrheit. Wir haben gesellschaftlichen Rückenwind. Wir sind eine sozial-ökologische Mitte-Links-Koalition. Ich appelliere daran, zur Sacharbeit zurückzukehren, dann werden wir in dieser Wahlperiode noch viele Erfolge zählen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Holger Krestel (FDP): Die Rede hätten Sie auch zu Protokoll geben können! Klimafaschisten! – Frank-Christian Hansel (AfD): Öko-Dschihad! – Holger Krestel (FDP): Ja, das ist der Öko-Dschihad!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Volksinitiativen sind gelebte Demokratie und das mächtigste Werkzeug zur Mitwirkung der Bürger an politischen Prozessen. Das Volk als höchster Souverän bekommt so die Macht, Entscheidungen zu treffen, die dann vom Parlament und der Regierung zu akzeptieren sind, und auch dann, wenn sie nicht die politische Linie der jeweiligen Regierenden trifft. Dass das leider nicht immer so funktioniert, zeigt der Volksentscheid um den Flughafen Tegel. Die Bürger sagen: offen halten. Der Senat widersetzt sich dem und will Tegel schließen. Die rot-rot-grüne Koalition offenbart hier wieder einmal ihr ganz eigenes Demokratieverständnis. Das muss an dieser Stelle zum wiederholten Mal klar ausgesprochen werden.
Die AfD hingegen als basisdemokratische Partei befürwortet und respektiert Volksinitiativen ganz ausdrücklich.
Die Anhörung der Initiative im Fachausschuss war außerordentlich ernüchternd. Argumentativ wurden leider ausschließlich ideologisch und emotional aufgeheizte alarmistische Aussagen getätigt. An tatsächlich präzisem Austausch fehlte es komplett. Es wurde pauschalisiert und generalisiert. Dass die Vertreter der Initiative im Vorfeld bewusst nicht mit der AfD sprechen wollten, ist selbstverständlich die freie Entscheidung der Initiatoren, verwundert uns aber, denn wenn ich davon ausgehe, dass ich doch die besten und überzeugendsten Argumente habe, dann suche ich doch gerade das Gespräch mit denen, die noch kritisch sind, oder etwa nicht?
Wir sehen auch an der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Fachausschusses vom letzten Donnerstag, dass selbst Linke, Grüne und SPD ganz offenbar nicht von der Argumentation der Initiative überzeugt waren, denn sonst hätten Sie drei sich nicht gemeinsam mit der AfD gegen eine weitere Befassung des Abgeordnetenhauses ausgesprochen. Vielleicht war auch Ihnen der Forderungska
talog zu unspezifisch. Vielleicht vertraten Sie aber dieselbe Meinung wie wir, nämlich dass der Berliner Senat schon im Dezember 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat, den Frau Günther diplomatisch in „Klimanotlage“ umbenannt hat. Offenbar schien ihr die Verwechselungsgefahr zwischen Klimanotstand und einem Notstandsgesetz zu groß.
Außerdem wurde auch schon im EU-Parlament im November für das gesamte EU-Gebiet und somit auch für Berlin, das ja noch zur EU gehört, der Klimanotstand ausgerufen. Vielleicht sind aber auch Ihnen die unsachlichen und teilweise stark bedenklichen Äußerungen einer der Anzuhörenden zu weit gegangen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Wortprotokoll:
Ich weiß, dass das in der Politik natürlich nicht so geht. Ich würde mir trotzdem wünschen, dass man weniger redet und einfach mal macht.
Völlig unreflektiert. Und genau das erleben wir gerade überall im Zeitalter der heiligen Greta und im Schatten von Extinction Rebellion, deren radikal extremistischer Anführer, Roger Hallam übrigens, den Holocaust relativiert und ihn bezeichnet, es sei „nur ein weiterer Scheiß in der Menschheitsgeschichte“. – Die Volksinitiative wirbt offen damit, von dieser Organisation Extinction Rebellion unterstützt zu werden.
Es ist daher vollkommen richtig, wenn der Fachausschuss dem Plenum nun empfiehlt, lediglich eine Kenntnisnahme des Anliegens dieser Initiative zu verabschieden und sich unter den genannten Umständen nicht weiter damit zu befassen, und das war zumindest bis gestern auch Konsens hier im Haus.
Nun aber hat die Koalition es sich plötzlich völlig anders überlegt. Über Nacht wird uns hier ein Entschließungsantrag vorgelegt, der an Absurdität nicht mehr zu toppen ist. Eine tiefe Demutsbekundung gegenüber der Klimainitiative gibt die Koalition hier nun ab. Ein Forderungskatalog, der weit über die fünf Forderungen der Initiative hinausgeht. Ich nehme an, da muss der Druck auf die Koalition von außen schon sehr groß gewesen sein. Diesen neuen Antrag muss man ablehnen. Das geht gar nicht anders. Ich appelliere an Sie alle, diesen Antrag abzulehnen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, insbesondere aus der Klimabewegung! Endlich! Wir beschließen heute, übrigens zeitgleich mit Bremen, als erste Bundesländer formal – durch Parlamentsbeschluss – die Anerkennung der Klimanotlage.
Der weltweite Klimanotstand ist schon längst Realität, und wir müssen unser Handeln und Denken entsprechend anpassen. Auch wenn das erfordert, dass wir uns heute schon die Stadt von morgen vorstellen. Ich bin dieser Koalition dankbar, dass wir uns hier auf einen guten Kompromiss einigen konnten, in dessen Zentrum die Klimanotlage steht, die Steigerung der Ambitionen, aber auch die eine oder andere neue Idee.
wir wissen: Das reicht noch nicht. Wir dürfen natürlich nur eine begrenzte Menge an Klimagasen ausstoßen, wenn wir das, was die Wissenschaft als katastrophalen Klimawandel ganz klar benennt – auch wenn Herr Krestel das noch nicht kennt –, erreichen wollen. Das verbleibende CO2-Budget Berlins schrumpft auch. Und wenn wir unseren fairen Beitrag leisten wollen und wollen, dass die Welt unter zwei Grad Erderhitzung bleibt, so müssen wir in 25 Jahren klimaneutral werden.
Wenn wir sie auf maximal 1,5 Grad Erwärmung begrenzen wollen, dann haben wir noch nicht einmal acht Jahre übrig. Plus, wir haben natürlich als reiches Industrieland eine Verantwortung, mehr zu machen, weil wir historisch so viel CO2 in die Luft gepustet haben.