Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Evers! Ich glaube eher, das ist eine Frage für Parteitage und nicht für den Senat.
Siemens-Campus. Es wird also ein Feuerwerk der Ideen geben, und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei.
Vielen Dank! – Man kann sich auch darauf beziehen, dass Sie gestern noch kundgetan haben, dass die Sehnsucht nach neuen Impulsen sehr groß zu sein scheint. Ich frage mich aber schon – und das muss den Senat beschäftigen –, ob Sie ernsthaft glauben, dass eine gesunde Arbeitsverteilung für die Stadt darin besteht, dass aus dem Roten Rathaus künftig Bundestagswahlkampf betrieben wird und aus dem Bundesfamilienministerium der Landtagswahlkampf der Berliner SPD.
[Oh! von der SPD – Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN: Da ist gar nichts dran, Herr Evers! – Das ist eine Unterstellung!]
Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Erstens: Es wird nicht passieren, dass das Rote Rathaus für solche Wahlkampfaktivitäten genutzt wird. – Zweitens: Das Niveau Ihrer Frage macht wieder deutlich, wo das eigentliche Problem in der Berliner Landespolitik liegt.
Herr Regierende Bürgermeister! Ihre Ausführungen waren ja teilweise verständlich. Was ist aber, wenn möglicherweise Herr Saleh eine andere Planung hat, als Sie sie uns gerade vorgetragen haben, eine andere personelle Planung?
Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Wansner! Jetzt haben Sie mich verunsichert. Darüber werde ich mit Herrn Saleh gleich sprechen, um zu erfragen, ob das so ist.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir kommen heute scheinbar nicht zur Ruhe. Es gibt einen erneuten Antrag zur Unterbrechung der Sitzung, da es, wie es scheint, eines erhöhten Putzaufwands bedarf. Deshalb unterbreche ich jetzt die Sitzung erneut – für 30 Minuten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich setze die Sitzung fort. Wir werden die Zeit natürlich hinten anhängen, sodass Sie ausreichend Zeit für die Fragestunde haben.
Als nächste Fraktion hat die Fraktion Die Linke die Möglichkeit zu fragen. – Frau Abgeordnete Fuchs, Sie haben das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie schätzt der Senat den Ablauf der gestrigen Nacht der Solidarität ein?
aber ich sage auch noch ein bisschen mehr dazu. Es ist so, dass wir die Nacht der Solidarität wie geplant durchführen konnten. Darüber freue ich mich sehr. Es gab 617 Zählbezirke. Es war tatsächlich auch so, wie uns schon vorher prognostiziert wurde: Wenn es mit Ehrenamtlichen gemacht wird, kommen nicht alle. Es war dann auch so, dass zwei Zählteams nicht losgehen konnten, weil sie nicht die von uns festgesetzte Zahl von drei Personen hatten. Ansonsten wurde alles gezählt, und es gab auch keinerlei Vorkommnisse und unangenehmen Erlebnisse. Das war ja auch etwas, was wir nicht einschätzen konnten.
Das ist erst einmal ein großer Erfolg, und daher will ich es hier auch noch einmal nutzen, mich bei allen Zählerinnen und Zählern zu bedanken, dass sie diesen Erfolg ermöglicht haben, und natürlich auch bei allen anderen, die daran beteiligt waren, wie die Stadtteilzentren, die
auch geöffnet hatten, oder alle Örtlichkeiten, wo die Zielbüros waren, und die sich da auch gekümmert haben. – Dafür ein herzliches Dankeschön!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch noch mal ganz herzlich bei Herrn Licht und seinem Team in der Senatsverwaltung bedanken, die binnen vier Monaten das alles vorbereitet haben. Ich finde, auch wenn es einzelne Dinge gibt, die man vielleicht noch verbessern könnte, sie haben das super vorbereitet. Alle Ehrenamtlichen haben das auch noch mal bestätigt und fühlten sich dadurch auch noch mal gesichert, in diese Nacht der Solidarität zu gehen. – Dafür vielen Dank!
Ich habe natürlich, wie Sie vermutlich auch, einzelne Rückmeldungen bekommen. Wir waren alle bis heute Nacht nach 2 Uhr unterwegs. Ich habe jetzt noch keine Zahlen, aber neben den 617 bzw. 615 Zählbezirken wurde auch noch darüber hinaus in den Notaufnahmen der Krankenhäuser gezählt. Die S-Bahn- und U-Bahnmitarbeitenden haben die Obdachlosen auf den Bahnhöfen gezählt. Wir haben in den Einrichtungen der Kältehilfe gezählt und dort auch Interviews gemacht. Auch da waren es sehr viele Menschen, die sich engagiert haben. Auch ihnen will ich danken. Wir können, glaube ich, jetzt schon sagen, dass es, so die Rückmeldungen von den Teams, die auf Obdachlose gestoßen sind – das war nicht bei allen der Fall, Frau Fuchs! Sie gehörten zu denjenigen, die keinen Obdachlosen getroffen haben, das ist aber auch etwas Schönes – da eine große Bereitschaft zu erzählen gab, und zwar mehr, als diese Interviewfragen zu beantworten. Viele waren auch sehr berührt von den Lebensgeschichten, die ihnen in dieser Nacht erzählt wurden.
Deshalb glaube ich, dass es auch gut war, dass wir die Entscheidung getroffen haben, erstens, es gibt keine reißerischen Meldungen in den sozialen Netzwerken mit Bildern von dieser Zählung und den Gesprächen, und, zweitens, dass wir gesagt haben: Die Presse soll bitte nicht die Zählteams begleiten, sondern die Zählerinnen und Zähler sollen mit den Obdachlosen alleine sein und mit ihnen reden.
Im nächsten Schritt müssen wir uns jetzt die Zahlen genauer angucken und sie auswerten. Da werden wir am 7. Februar die Pressekonferenz machen und dann auch die Ergebnisse vorstellen. Und dann geht es natürlich auch darum, noch mal zu gucken, welche Konsequenzen sich aus diesen Zahlen ergeben, weil die Kritikerinnen und Kritiker natürlich recht haben: Alleine durch eine Zählung gibt es keine Verbesserung. Nein, das war uns aber auch klar; aber eine Datengrundlage ist eben auch
immer die Grundlage dafür, ein Hilfesystem zu verbessern oder zu verändern, um Hinweise zu haben und entsprechend handeln zu können. Das wird aber sicherlich noch ein bisschen dauern.
Darüber hinaus müssen wir auch noch auswerten, was man bei so einer Zählung besser machen muss. Das wird nicht die letzte Zählung gewesen sein; es war die erste und schon jetzt wissen wir, dass es gut und richtig war, dies zu tun. Von daher werden wir weitere Zählungen vorbereiten und werden dann auch gucken, was wir hier besser machen können.
Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie hatten ja schon gesagt, dass Sie am 7. Februar in einer Pressekonferenz die Zahlen veröffentlichen werden. Werden denn auch die Zählerinnen und Zähler, wenn sie nun nicht die Pressekonferenz verfolgen, die Zahlen zur Verfügung gestellt bekommen? Und wenn ja, in welcher Form? Vielleicht nach Bezirken aufgeschlüsselt?
Fragen Sie mich jetzt nicht in welcher Form, das kann ich Ihnen nicht sagen. Aber: selbstverständlich – das haben wir bei den Schulungen schon angekündigt. Wir verdanken diese Erkenntnisse und die Zahlen auch den vielen Zählerinnen und Zählern, und deshalb werden wir unterschiedliche Dankesveranstaltungen machen, bei denen wir die Ergebnisse noch mal vorstellen werden. Darüber hinaus werden wir im Frühjahr eine große Fachtagung machen, bei der wir alles noch mal auswerten werden, auch in Workshops. Dafür haben wir noch keinen genauen Termin, aber wir wissen, es wird im Frühjahr sein.
Vielen Dank! – Was sich bei mir im Zählbüro viele gefragt haben: Ist für diesen Sommer schon eine zweite