medizinische Herausforderung wider, mit der wir seit Jahren immer wieder umzugehen haben, die wir aber öffentlich kaum zur Kenntnis nehmen. Eine Aktuelle Stunde hat es dazu meiner Kenntnis nach nie gegeben. Wir leben mit solchen zeitweiligen wellenförmigen Influenzaausbrüchen, und wir sind in unserem Gesundheitssystem auf solche epidemischen Ereignisse dem genügend auch entsprechend eingestellt. Auch Berlin ist darauf gut vorbereitet – so gut, wie man eben darauf vorbereitet sein kann; das hat Kollege Isenberg dargestellt, und das wird die Senatorin später bestätigen. Das muss ich hier nicht auch noch tun.
Die im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan neu aufgetretene Infektionskrankheit hat seit dem 10. Februar offiziell einen Namen. Sie heißt Covid-19, wobei Covid für Coronavirus-Disease steht. Das neue Virus ist eng verwandt, so viel weiß man, mit dem bereits bekannten Sars-Virus. Sars steht für Schweres Akutes Respiratorisches Syndrom, das in den Jahren 2002 und 2003 ebenfalls erstmals in China aufgetreten war und sich pandemisch, also über die Landesgrenzen hinaus, auf 25 Staaten ausgebreitet hatte. Weltweit erkrankten damals 8 096 Patienten, 774 verstarben. Die Erkrankung hatte eine Letalitätsrate von 9,6 Prozent.
Nach dem heute Morgen abgerufenen Situationsreport 30 der Weltgesundheitsorganisation mit dem Stichtag 19. Februar sind aktuell weltweit 75 204 Menschen mit dem neuen Virus infiziert, 924 davon in 25 Ländern außerhalb Chinas. In Deutschland waren 16 Betroffene infiziert, 14 davon hatten sich außerhalb Chinas angesteckt. Alle 16 Infizierten blieben symptomlos. In China sind bisher 2 006 Menschen verstorben, außerhalb Chinas drei, einer in Paris. Die Letalitätsrate laut WHO von heute für besonders bedrohte Patientengruppen liegt bei 2,3 Prozent. Das ist für ein Krankheitsbild, das mit einer ausgeprägten Pneumonie, einer Lungenentzündung einhergehen kann, nicht wirklich hoch – zum Glück! Dennoch warnen Wissenschaftler zu Recht davor, diese neue Erkrankung zu verharmlosen. Ich habe die Zahlen deshalb so ausführlich dargestellt, um zu zeigen, dass wir dieses Problem sehr wohl sehr ernst nehmen und genau beobachten, aber Alarmismus und Panikmache sind völlig unangebracht.
Schlagzeilen wie die einer Berliner Zeitung mit ganz großen Buchstaben, wenig Schrift und noch weniger Gehalt am 25. Januar: „Erster Verdachtsfall in Berlin“ – und dann ganz unten am Ende des spärlichen Textes: „Der Verdachtsfall konnte nicht bestätigt werden“ – sind da nicht wirklich hilfreich, im Gegenteil, der Nachrichtenwert strebt zwar gegen null, aber die Schlagzeile schürt Angst: Die unheimliche Bedrohung klopft auch in Berlin an.
Ich erinnere daran, dass sich der Europarat 2010 nach der Hysterie um die sogenannte Schweinegrippe 2009 genötigt sah, einen Bericht anzufordern, der die Umstände offenlegen sollte, die es den Pharmakonzernen ermöglichten, die WHO zur Ausrufung der höchsten Pandemiestufe 6 zu veranlassen, obgleich der Verlauf der Krankheit eher harmlos war und sich Millionen Impfdosen lediglich als Finanzspritzen für die Hersteller bewährten.
Ich erinnere mich noch gut an die irrationale Debatte, die wir damals auch hier in Berlin hatten. „Senat gefährdet Menschenleben“ hat man uns damals vorgeworfen, weil nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stand und sich die KV zudem geweigert hatte, für 5,50 Euro zu impfen. Sie wollte 7,10 Euro. Eine Posse, das Ganze! Es ist damit eigentlich genug gesagt. Man kann es in fünf Minuten abhandeln.
Zum Schluss nur eine Nachbemerkung: Der Chef der Weltgesundheitsorganisation rief angesichts der Ausbreitung des Coronavirus die Welt zur Solidarität auf: „Es geht jetzt nicht um Publikationen, Patente und Profite.“ Dieser Satz ist deshalb so von Bedeutung, weil darin natürlich auch eine Lehre aus dem Desaster um die Schweinegrippe gezogen wird und weil der internationale Umgang mit einer neu auftretenden Infektionskrankheit ein Lehrstück für die weltweite Vergeudung von wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen in einer wettbewerbsbestimmten Welt ist. Statt unter dem Dach der WHO alle Erfahrungen zusammenzupacken, alles Wissen zu bündeln und alle Forschungsergebnisse abzustimmen, um möglichst schnell gemeinsam zum Beispiel zu einem Impfstoff zu kommen, stehen die Jagd nach Patenten, die profitorientierte Produktion und die Vermarktung im eigenen wirtschaftlichen Interesse im Vordergrund und begrenzen so den gemeinsamen Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnis. Darüber sollten wir uns nicht nur als Gesundheitspolitiker Gedanken machen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Es war nur eine Frage der Zeit, bis die auf vielen Ebenen durchaus intensiv geführte Debatte rund um die Coronavirus-Epidemie auch das Berliner Abgeordnetenhaus erreicht. Nach einer Aktuellen Stunde zu dem Thema letzte Woche im Bundestag folgt nun also auch eine Aussprache im Rahmen einer Aktuellen Stunde
hier im Plenum, aber nicht wie im Bundestag unter dem neutral klingenden Titel „Strategie zur Vorbeugung gegen das Coronavirus in Deutschland“, sondern einfach unter der Überschrift: „Coronavirus: Berlin ist vorbereitet“. Ist dem tatsächlich so? – Wenn die Koalitionsfraktionen schon so selbstbewusst den Titel der heutigen Aktuellen Stunde wählen, dann sollten sie sich auch einmal mit der Realität befassen. In Berlin befinden sich nämlich derzeit 20 China-Rückkehrer im DRK-Klinikum Köpenick in Quarantäne. Sie hatten sich zuvor, wir haben es eben schon gehört, in der stark vom Virus betroffenen Stadt Wuhan aufgehalten. Vielen Dank von mir an dieser Stelle an das betreuende Pflege- und Ärzteteam!
Zum Glück gibt es unter den Rückkehrern nach zwei Testungen bislang keinen neuen positiven Befund, aber schon die Unterbringung dieser 20 potenziell infektiösen Patienten hat Berlin offenkundig nicht unerhebliche logistische Schwierigkeiten bereitet, angefangen bei der Suche und Bereitstellung einer geeigneten Räumlichkeit, bei der Ausstattung der Zimmer bis hin zur Anzahl der Sanitäreinrichtungen. Eilig wurden Container mit Duschen und Toiletten aufgebaut, Privatsphäre Fehlanzeige! Aber keine Sorge, die Senatsverwaltung in Berlin hat alles voll im Griff.
Auch die Öffentlichkeitsarbeit läuft wirklich bestens. So riet der Senat allen Ernstes kurzzeitig auf der Homepage und auf Twitter Bürgern, die sich möglicherweise mit dem Coronavirus angesteckt haben könnten, sich umgehend in eine Notaufnahme zu begeben. Ich glaube, jeder Berliner weiß inzwischen aus eigener Erfahrung, wie voll unsere Notaufnahmen oftmals sein können und dass sich das Infektionsrisiko durch diese fatale Handlungsanweisung sogar noch stark hätte potenzieren können. Nach aufkommender Kritik hat das dann der Senat glücklicherweise vergleichsweise schnell erkannt und die Verlautbarung geändert. Wirklich klasse, das schafft Vertrauen, da scheinen echte Profis am Werke gewesen zu sein, zumal inzwischen belegt ist, dass sich das Virus effektiv im Rachenraum vermehrt, wodurch schon ein einziger Nieser durchaus ausreichend sein kann, um sich anzustecken. Auch aus diesem Grund gehen nach anfänglicher Zurückhaltung auch führende Virologen neuerdings davon aus, dass sich die derzeit noch auf Teile Chinas beschränkte Epidemie zu einer Pandemie ausweiten könnte, insbesondere dann, wenn das Virus weitere Regionen mit einer sehr hohen Bevölkerungsdichte erreicht, zum Beispiel Indien und Bangladesch. Dann, so die Experten, ließe sich die Übertragung kaum noch stoppen. Deshalb müssen wir uns auch in Deutschland und Berlin auf weitere Infektionsfälle einstellen. Ernsthaftigkeit ist also tatsächlich geboten, Weltuntergangspanik, wie sie bereits auf einigen in Internetblogs verbreitet wird, ist allerdings ebenfalls stark übertrieben,
denn es gibt auch gute Nachrichten. Laut der bislang umfassendsten Studie zum neuartigen Coronavirus haben die meisten Infektionen – Herr Dr. Albers hat es eben schon ausgeführt – einen eher harmlosen Verlauf. Über 80 Prozent der Infektionen seien als mild einzustufen, heißt es in einer Studie, die vorgestern veröffentlicht wurde. Selbige Studie zeigt aber auch, dass 14 Prozent der Fälle als schwerwiegend einzustufen sind und etwa jede 20. Infektion sogar einen lebensgefährlichen Verlauf nimmt. Das höchste Sterberisiko bei einer Infektion haben einer amtlichen chinesischen Studie zufolge Menschen mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, gefolgt von Diabetikern, Menschen mit chronischen Atemwegserkrankungen und Bluthochdruck.
Was können Berlins Bürger also tun, wenn sie den Verdacht haben, dass sie sich möglicherweise infiziert haben könnten? Das Grundproblem dabei ist, dass das Krankheitsbild anfangs dem eines normalen grippalen Infekts ähnelt. Die häufigsten genannten Symptome sind deshalb zunächst einfach nur Fieber, Schnupfen und Husten. Darüber hinaus werden allgemeine Krankheitszeichen wie Gliederschmerzen, Übelkeit und Erbrechen genannt. Hinzu kommt, dass momentan viele Eigenschaften des Virus einfach noch nicht bekannt sind, zum Beispiel der Zeitraum der höchsten Infektiosität, die Inkubationszeit, also die genaue Zeitspanne, bis nach Ansteckung bei einem infizierten Patienten Symptome erkennbar werden, oder der Zeitraum, in dem Erkrankte noch Viren ausscheiden, mithin also infektiös sind.
Vor allem – und das bereitet mir persönlich am meisten Sorge – muss noch dringend abgeklärt werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass das Virus in den nächsten Wochen und Monaten möglicherweise weiter mutiert und dadurch im Krankheitsbild gefährlicher werden könnte. Aber all das ist derzeit Gegenstand weltweiter intensiver Forschung, und hier hilft einfach nur, sich in Geduld zu üben und abzuwarten.
Gleiches gilt auch bei der Entwicklung eines Impfstoffs, der nach Expertenauffassung frühestens in 15 Monaten zur Verfügung stehen könnte. Aus diesem Grund gehen die Behörden in Deutschland – das begrüßen wir als AfDFraktion ausdrücklich – auf Nummer sicher. So konnten erst vergangenen Sonntag nach negativen Testergebnissen die über 100 China-Rückkehrer nach rund zwei Wochen der Quarantäne in der Bundeswehrkaserne im pfälzischen Germersheim entlassen werden.
Gleichermaßen soll auch mit den derzeit in Köpenick untergebrachten Rückkehrern verfahren werden. Der Senat hat ja inzwischen auch Besserung gelobt, was die anfänglichen Unterbringungsverhältnisse betrifft. Es
Und um der Verunsicherung in der Bevölkerung zu begegnen, hat die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung immerhin auch seit dem 28. Januar 2020 eine Hotline geschaltet. Berliner, die befürchten, sich angesteckt haben zu können, können dort anrufen, um sich entsprechend beraten zu lassen, wie sie weiter vorgehen sollen. Das begrüße ich auch ausdrücklich. Besetzt ist die Hotline übrigens täglich von 8 bis 20 Uhr unter der Nummer 030/90282828 durch Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, der bezirklichen Gesundheitsämter sowie der Charité.
Fazit: Es ist und bleibt Aufgabe der Bundesregierung und des Berliner Senats, die weitere Entwicklung des Virus genauestens zu verfolgen und auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes je nach weiterer Entwicklung und Gefahrenschlüssel weitere Rechtsverordnungen zum Wohle der Berliner Bürger zu erlassen. Zum Glück sind laut WHO bislang erst 92 Fälle von Mensch-zu-MenschÜbertragung außerhalb von China bestätigt. Das gibt aus meiner Sicht derzeit eher Anlass zur Hoffnung als zur weiteren Dramatisierung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte hat ja gezeigt, dass hier alle ein Ziel haben: die Bevölkerung zu schützen, die Risiken so gering wie möglich zu halten, aufzuklären, Hilfe zu leisten und aus dieser Herausforderung zu lernen. Unsere Behörden und Organisationen müssen vorbereitet sein, um im Ernstfall besser und schneller zu arbeiten, und die Politik, wir, müssen ihnen dafür die Regeln und die Ressourcen zur Verfügung stellen. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein.
Unsere Leitlinien sind dabei klar: Wir sorgen für eine stets aktuelle und realistische Einschätzung des Risikos, mit kühlem Kopf betreiben wir Vorsorge und Forschung, Forschung, Forschung. Damit unterstützen wir auch gerade international die Verbesserung der Infrastruktur für Krisen und die Organisation für den Schutz und die schnelle Hilfe der Bevölkerung. Seitdem es Ende Dezember die ersten Verdachtsfälle auf diesen neuartigen Virus gegeben hat, hat der Senat von Berlin verantwortungsbewusst gehandelt, diese Vorsorge getroffen, das
Abgeordnetenhaus von Berlin und die Öffentlichkeit laufend über die aktuellen Entwicklungen informiert. Ausgehend vom Robert-Koch-Institut, dem zentralen Institut für die gesundheitliche Überwachung, gibt es mit Stand von gestern weltweit 75 000 bestätigte Fälle von Infektionen, 74 000 davon in China, 2 009 Todesfälle und noch 26 betroffene Länder.
Bei diesem neuartigen Virus, dem Sars-CoV-2 oder dem Covid 19, ist das Ansteckungsrisiko sehr hoch, wobei nach chinesischen Angaben die Krankheitsverläufe wie Fieber, Husten, Atemnot, Gliederschmerzen und Erschöpfung in 80 Prozent der Fälle einen eher milderen Verlauf genommen haben. Aktuell vergleicht das RobertKoch-Institut die Entwicklung in China mit der schweren Influenzawelle 2017/18 in Deutschland. Damals gab es allein in Deutschland 25 000 Todesfälle. Bislang gibt es aufgrund des Coronavirus in Deutschland erst 16 bestätigte Fälle; 14 davon gehen auf ein einziges Infektionsgeschehen zurück. Demgegenüber stehen allein in Berlin 2 300 Influenzafälle in dieser Saison zu Buche, deutschlandweit 20 000 Fälle.
Sie sehen: Gemessen an diesen Zahlen, die die Grippe mit sich bringt, sind die Ausschläge noch nicht so groß, dass man Panik verbreiten müsste. Aber natürlich nehmen wir es ernst, wenn die Weltgesundheitsorganisation diese Epidemie in China mit einer internationalen Tragweite beschreibt und es sein kann, dass die Infektionen weiter massiv steigen werden. Die Zahlen zeigen, dass es in den letzten Tagen eine etwas abflauende Tendenz gab. Davor gab es sprunghafte Anstiege. Man muss also noch sehen, wie der weitere Verlauf ist. Deswegen ist es richtig und gut, dass wir die aktuelle Lage mit Vorsicht bewerten und uns weiter vorbereiten. Ich behaupte, Berlin ist vorbereitet. Und ich habe auch von der Opposition, von denen, die gerade geredet haben, noch nicht ein Wort davon gehört, wie der Senat, wie diese Koalition sich besser hätte vorbereiten können.
Es ist auch ein Erfolg, es spricht für Berlin, für unsere Stadt, dass hier nicht nur der Sars-Virus entschlüsselt wurde damals, sondern dass auch der erste Schnelltest für Corona-Viren in Berlin an der Charité entwickelt wurde. Eine Therapie gibt es noch nicht gegen das Corona-Virus. Auch Impfstoffe werden bei vorsichtig optimistischer Einschätzung noch ein Jahr dauern und uns vielleicht auf zukünftige Epidemien und Infektionen vorbereiten und impfen können.
Aber Prävention kann jeder betreiben. Bei Hygiene kann und muss jeder mitmachen. Viele sind verschnupft diese Tage. Und da gelten die alten und richtigen Regeln, dass man regelmäßig und gründlich Hände wäscht, dass man Abstand hält vor Erkrankten, dass man richtig hustet und niest, nämlich nicht in die Hand, sondern bitte in die Armbeuge, dass man die Hände aus dem Gesicht eher
fernhält, dass man viel lüftet, frische Luft, viel trinkt – also alles, was man in Zeiten einer Grippewelle auch zu beachten hat. Das müssen wir alle mitmachen.
Deutschland, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, hat ein gutes Gesundheitssystem, das sieht man diese Tage. Viele gute Organisationen, Bund und Länder, Hilfsorganisationen, Katastrophenschutz, Bundeswehr – alle arbeiten gut zusammen. Die gesundheitliche Aufklärung, Wissen und Forschung sind hier auf einem Spitzenstand, die im Alltag bis auf einige Ausnahmen – die sind genannt worden – hervorragend aufgestellt sind. Auch wir als Koalition haben am 30. Januar 2020, meine Kollegin, die grüne Gesundheitspolitikerin Catherina Pieroth, die heute leider nicht da sein kann, hat hier im Abgeordnetenhaus die Gesundheitssenatorin zum ersten Mal zu den akuten Maßnahmen befragt. Zufällig am gleichen Abend erklärte die WHO diese Epidemie zu einer gesundheitlichen Notlage mit internationaler Tragweite.
Nicht erst seitdem wird in Deutschland die Infrastruktur hochgefahren. Dadurch kann die Arbeit gegen das Virus, die Forschung, die internationale Zusammenarbeit beschleunigt werden. Auch hier spielt Berlin ganz vorne mit. Auch in Bayern, wo 14 Infizierte untergebracht waren, oder in Germersheim, Südpfalz, wo 122 Rückkehrerinnen untergebracht waren, hat sich gezeigt, dass Deutschland gut mit dem Virus umgehen kann. Warum gut? – Es ist kein größerer Ausbruch erfolgt, die Zusammenarbeit lief gut, schnellere Ausbreitung wurde verhindert. Unser System des Infektionsschutzes hat sich also weitgehend bewährt.
Wir müssen alles Mögliche tun, um eine Entwicklung hin zur Pandemie zu verhindern. Die Warnsignale sind da. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit: Auch bei der Internationalen Tourismusbörse werden Aussteller aus dem Risikogebiet ausgeschlossen. Es drohen Lieferengpässe. Chinesische Studierende und Expats haben nach einem Heimataufenthalt Angst, nicht mehr zurück nach Deutschland zu dürfen. Der wissenschaftliche Austausch wird erschwert. Diese Epidemie kann uns alle auch latent bedrohen. Es gibt natürlich eine spürbare gesellschaftliche Verunsicherung, die teils in offenen Rassismus umschlägt. Journalistinnen und Journalisten berichten darüber. Lehrerinnen und Lehrer erzählen mir, wie auf Schulhöfen chinesisch aussehende Kinder ausgegrenzt werden. Das ist absolut fehl am Platz.
Für vorsorgliche Quarantänemaßnahmen muss man natürlich Verständnis haben. Dabei sind Transparenz, eine gute Kommunikation und Service zwingende Voraussetzungen. Es muss immer gewährleistet sein, dass Verdachtsfälle in Quarantäne so geschützt sind, dass auch untereinander kein Risiko besteht. Das Negativbeispiel ist
Aber auch die Bundesregierung trägt ihre Verantwortung. Sie hat auf Bundesebene schon deutlich gemacht, wie sie in Zukunft besser kooperieren will und wie wir gemeinsam aus dieser Epidemie lernen können und lernen wollen, wie wir insbesondere die Ressourcen und die strukturelle Zusammenarbeit verbessern. Dabei ist klar, die Investitionen in Berlin in Spitzenforschung, gerade in der Charité, haben sich ausgezahlt. Es ist auch klar, dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst, also die alltägliche Arbeit und Vorsorge, in Berlin gestärkt haben. 1 500 Euro mehr für Ärztinnen und Ärzte, die in Berlin bei der Feuerwehr oder in den Bezirken arbeiten, das ist ein gutes Signal, das diese Koalition gesendet hat.
Wir haben auch den Katastrophenschutz richtig gestärkt, 2 Millionen Euro zusätzlich sind bei den letzten Haushaltsberatungen vom Parlament bewilligt worden. Das muss jetzt gut ausgegeben werden, denn die persönliche Schutzkleidung für eine Pandemie muss erst aufgebaut werden. Wir müssen prüfen, ob wir ein zentrales Katastrophenschutzlager in Berlin errichten. Der internationale Markt ist fast leergefegt. Da müssen wir uns beeilen und auch für die Produktion die richtigen Anreize setzen. Wir müssen bei einem Anstieg der Epidemie auch in Deutschland früh langfristig wirkende Entscheidungen treffen, zum Beispiel – es steht jetzt überhaupt nicht in Rede! – die Auslösung eines Katastrophenfalls, bei dem Hilfsorganisationen besser eingebunden werden können. Wir müssen eine bessere Alarmierungstechnik beschaffen; diese Entscheidungen müssen früh gefällt werden, deshalb muss der Anstieg der Infektionszahlen sehr genau und mit Sorgfalt betrachtet werden. Wir haben etwas ältere Krankentransportwagen, die der Bund nicht erneuern will. Auch hier muss Berlin gemeinsam mit dem Bund Verantwortung wahrnehmen.