Diese Mühe haben wir uns ja nicht zuletzt gemacht, um die im Raum stehenden Rechtsfragen solide und im Vorfeld des von uns vorgelegten Antrags auszuräumen.
Über diese Bedenken, die Sie nicht zuletzt mit Ihrem letzten Gutachten, Ihren letzten Rechtsfragen erneut aufgeworfen haben, haben wir mit der FDP wochenlang diskutiert, da gab es schon juristische Expertisen, weil es auch unterschiedliche Ansichten in den Fraktionen gab, und wir haben sie beendet. Und da kommen Sie aus heiterem Himmel dazu, zwei Stunden vor der Sitzung des Rechtsausschusses,
in der wir fest damit gerechnet haben, diesen Einsetzungsantrag passieren zu sehen, BKM als Bundesbehörde einfach mal pauschal in den Untersuchungsauftrag einzubeziehen –
[Daniel Wesener (GRÜNE): Wäre ein Wiedersehen mit Frau Grütters gewesen, auf die Sie doch so stolz sind!]
und zu sagen: Mensch, das Land Berlin ist uns nicht mehr groß genug, wir untersuchen jetzt auch noch Behörden des Bundes, an sämtlichen Kompetenzgrenzen des Landes Berlin vorbei, an den Grenzen unserer Verfassung vorbei und ehrlicherweise auch an allen zitierten Rechtsurteilen, die vorliegen. – Ich habe wirklich gestaunt über die Tiefe, mit der sich Ihre Rechtspolitiker mit den im Raum stehenden Fragen auseinandergesetzt haben. Dass der Wissenschaftliche Dienst des Hauses ein Leichtes hatte, die komplett zurückzuweisen, war für mich nicht überraschend, aber dass Sie uns und vor allem die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dieses Hauses damit noch einmal beschäftigen mussten, fand ich sehr enttäuschend.
Denn es gibt, verdammt noch mal, ein verfassungsrechtliches Beschleunigungsgebot für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Und sich hier hinzustellen, uns vorzuwerfen, dass alles zu lange dauert, nachdem Sie selber sämtliche Verzögerungen verursacht haben – das ist ein Treppenwitz der parlamentarischen Geschichte.
Zu guter Letzt: Wenn nicht Fragen offen wären, dann würde wir sie jetzt nicht stellen. Es mag sein, dass Sie sie alle für beantwortet halten – ich tue es nicht, und nachdem ich persönlich an der Akteneinsicht beteiligt war ehrlich gesagt noch viel weniger. Es geht ja nicht um die Frage, dass wir Herrn Frauendorfer in Schutz nehmen oder die Vorwürfe kleinhalten wollen; es geht um die Frage, wie es so weit hat kommen können, nachdem die Senatsverwaltung für Kultur unter zwei Regierenden Bürgermeistern, nämlich Michael Müller und seinem Vorgänger, so weit schon Personalverantwortung getragen hat, dass man durchaus früher hätte eingreifen können und müssen. Das Elend begann unter Michael Müller, es begann unter Tim Renner; man wusste Bescheid, was dort an der Gedenkstätte geschah, man hat nicht eingegriffen, man hat die Dinge laufen lassen, man hat Herrn Knabe alleingelassen mit den Aufgaben, die man ihm am Ende zum Vorhalt gemacht hat, und das kann man, mit Verlaub, nicht einfach im Raum stehen lassen. Auch Sie müssten ein Interesse daran haben, dass dieser Ausschuss Antworten gibt. Wir jedenfalls haben dieses Interesse und deswegen ist es auch notwendig, dass dieser Ausschuss schnell kommt, und es ist auch erforderlich, dass er schnell wieder endet.
Das will ich zum letzten Punkt auch noch sagen: Es hat seinen Grund, dass wir sagen, dieser Ausschuss soll zügig und konsequent arbeiten. Er ist in der Tiefe seines Untersuchungsgegenstandes nicht vergleichbar mit anderen Untersuchungsausschüssen, die wir hier im Haus schon auf den Weg gebracht haben, deswegen haben wir sehr bewusst gesagt, er soll einen begrenzten Untersuchungszeitraum haben, denn im Kern geht es um wenige, aber umso wichtigere Fragen, die insbesondere den Senator und die Senatsverwaltung für Kultur betreffen. Die interessieren uns, die wollen wir beantwortet sehen, und deswegen ist es gut, dass dieser Ausschuss endlich in Gang kommt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Untersuchungsausschuss, so heißt es immer, sei das schärfste Schwert der Opposition. Untersuchungsausschüsse haben die Aufgabe, Tatbestände aufzuklären, die den Verantwortungsbereich der Regierung betreffen. Sie sind Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Sie haben zu Recht einen hohen Stellenwert. Es ist aber unsere Pflicht, dieses scharfe Schwert mit Maß und Mitte einzusetzen. Dieser Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Knabe soll sich nun mit der Frage beschäftigen, ob und wie und wer und wann im Senat von den Vorgängen Bescheid wusste, die sich in der Gedenkstätte zugetragen haben. Es soll über einzelne Personalentscheidungen beraten werden, die längst unstreitig sind oder sogar bereits gerichtlich aufgearbeitet wurden.
Geht es also wirklich um Aufklärung und um die Suche nach Fakten und Wahrheiten, oder soll hier das hohe Gut eines Untersuchungsausschusses benutzt werden, um einzelne Regierungsmitglieder politisch zu schädigen? Ist das im Sinne der Verfassung und des Einsetzens von Untersuchungsausschüssen? Anstatt uns mit wichtigen Themen wie zum Beispiel sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz oder asymmetrischen Machtverhältnissen in Behörden auseinanderzusetzen, diskutieren wir, ob der Senator zwei Monate vorher oder drei Monate später Kenntnis von den Vorgängen hatte.
Aber in der Demokratie müssen solche Mittel auch mit Augenmaß eingesetzt werden. Wir werden uns heute bei der Abstimmung enthalten, weil uns, Herr Fresdorf, die parlamentarischen Oppositionsrechte wichtig sind. Wenn Sie aber heute diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, sekundiert von Rechtsaußen, dann liegt der Ball bei Ihnen, zu zeigen, dass wir es hier mit einem Untersuchungsgegenstand zu tun haben, der im öffentlichen Interesse liegt und der von hinreichendem Gewicht ist. Wenn Sie heute den Untersuchungsausschuss einsetzen, dann gehe ich davon aus, nein, dann erwarte ich, dass dieser mit der entsprechenden Hochachtung und dem gebotenen Respekt behandelt wird. Dieses scharfe Schwert der Demokratie darf nicht zu einer Zurschaustellung einzelner Interessen werden, denn vor allem die Opfer, die bereits Schlimmes erlebt haben, sollen jetzt hier in den Zeugenstand gerufen werden, um ihre Aussagen, wo und wie sie sexuell belästigt wurden, nochmals zu wiederholen.
Die Koalition steht dafür gerade, dass die Opfer, allesamt Frauen, nicht noch einmal die Bloßstellungen erleben müssen, die sie bereits einmal durchleben mussten. Wir werden alles dafür tun, um die Opfer zu schützen und um sie aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten.
Ich bleibe dabei, dass ich diesem Untersuchungsausschuss mit einer gewissen Skepsis entgegensehe. Der Erkenntnisgewinn wird wohl überschaubar sein. Wir dürfen den Ausschuss nicht zum politischen Taktieren benutzen. Für uns gilt: Sexismus und Patriarchalismus haben in unserer Demokratie keinen Platz. Wir werden alles dafür tun, die Opfer umfassend und wirksam zu schützen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute den Weg freimachen für die Aufklärung der Umstände, die zur Entlassung von Hubertus Knabe geführt haben, ist eine gute Nachricht – eine gute Nachricht für Hohenschönhausen, aber auch eine gute Nachricht für die Aufarbeitung des SED-Unrechts insgesamt und nicht zuletzt eine gute Nachricht für die Opfer des SEDRegimes. Ich begrüße in diesem Zusammenhang alle ehemaligen Bürgerrechtler und Opfer des SED-Regimes auf der Besuchertribüne.
Insbesondere begrüße ich Tatjana Sterneberg und Wolfgang Holzapfel, die ich sehe; Wolfgang Holzapfel hat selbst neun Monate Einzelhaft in Hohenschönhausen verbracht.
Für Tatjana Sterneberg und Wolfgang Holzapfel war die Entlassung von Hubertus Knabe wie für viele andere SED-Opfer wie ein Schlag in die Magengrube. Sie haben aber die Hoffnung, dass doch noch Klarheit geschaffen wird, nie aufgegeben. Auch deswegen stehen wir jetzt in der Pflicht, endlich dafür sorgen, dass alle offenen Fragen zügig und transparent beantwortet werden können.
Mittlerweile wissen wir, dass die Befürchtungen vieler Bürgerrechtler, die Entlassung von Hubertus Knabe könnte nur der Auftakt zu einem größeren Rollback der Aufarbeitung sein, nur allzu berechtigt waren. Spätestens nach der berüchtigten Tagung der Amadeu-AntonioStiftung vom Februar 2019 ist klar: Ehemalige StasiMitarbeiter versuchen, Hand in Hand mit linken Historikern und linken Politikern die Arbeit und das Erbe von Hubertus Knabe zu beschädigen und die Aufarbeitung insgesamt in Misskredit zu bringen. Auch deswegen wollen die Bürgerrechtler jetzt endlich Klarheit, und ich denke, das sind wir ihnen auch schuldig.
Dass der Untersuchungsausschuss jetzt tatsächlich kommt, ist nicht zuletzt der Erfolg meiner Fraktion.
Ja, hören Sie zu, Herr Schneider! – Denn wir waren es, wir haben von Anfang an eine unabhängige, umfassende Aufklärung gefordert, und wir haben mit der Aktuellen Stunde vom Dezember 2018 dafür gesorgt, dass das Thema hier in aller Ausführlichkeit diskutiert und eben nicht unter den Teppich gekehrt wurde.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Ausschussvorsitz. Es ist gut und richtig, dass die Linksfraktion, die den zuständigen Senator stellt, auf den Vorsitz verzichtet hat. Ich bin mir aber nicht ganz so sicher, ob es wirklich eine gute Idee ist, jetzt ausgerechnet die Vorsitzende des Kulturausschusses auch zur Vorsitzenden des LedererUntersuchungsausschusses zu machen. Frau Bangert hat ja mit ihren Äußerungen bisher zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Untersuchung nicht für erforderlich hält, und außerdem muss sie jetzt befürchten, dass sich ihr bekanntermaßen enges Verhältnis zum Kultursenator eintrüben
könnte, sollte sie als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses eine Entscheidung treffen müssen, die dem Senator vielleicht nicht passt.
[Torsten Schneider (SPD): Ich finde das unterirdisch, was Sie hier abziehen! – Karsten Woldeit (AfD): Das sagt der Richtige!]
Das eine, was mich brennend interessieren würde, ist: Was meinen Sie mit „engem Verhältnis zwischen Frau Bangert und Herrn Lederer“?
[Torsten Schneider (SPD): Das will ich auch wissen! – Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]