zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft.
Wer dem Vermögengeschäft Nr. 27/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FPD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2470
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Fraktion der FDP beantragt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Dementsprechend wird verfahren.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2480
In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der AfD. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Scheermesser. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute ein wichtiges und zugleich trauriges Kapitel, einen Bereich, –
in dem die Politik seit Jahren wegschaut: die Gewalt im Berliner Amateurfußball. Unfassbares musste ich dazu in der Fragestunde im Plenum am 31. Oktober letzten Jahres erleben: Auf meine Frage, ob es Zahlen oder Statistiken zur Gewalt auf Berliner Fußballplätzen gebe, antwortete der Innensenator, dass ihm solche Daten nicht bekannt seien. Er höre gerade von Herrn Lederer, dass es wahrscheinlich auf Hooligans zurückgehe, womit er wohl recht habe. – Und obwohl er keine Ahnung von irgendwelchen Zahlen oder Statistiken hatte, antwortete er auf eine weitere Nachfrage, dass ein beträchtlicher Teil auch auf rechtsextremistische Gewalt zurückgeht.
Dabei gibt es solch eine Statistik beim Berliner Fußballverband: Die Schiedsrichter melden seit Jahren alle Vorkommnisse detailliert. Nur im Senat interessiert das keinen oder darf keinen interessieren, denn an den schweren, durch die Presse bekanntgegebenen Fällen sind Spieler mit Migrationshintergrund beteiligt.
Aber auch der Berliner Fußballverband hat sich bis jetzt nicht mit Ruhm bekleckert: Noch vor zwei Jahren erklärte mir dessen Vizepräsident, dass alles ganz toll wäre und die Gewaltzahlen ständig abnehmen würden. Selbst vor ein paar Wochen, als ich ihn an diese Aussage erinnerte, sagte er, das seien alles hochgespielte Einzelfälle der Presse.
Nun ist er zurückgetreten. Vor dem Hintergrund einer Statistik des DFB in den letzten vier Spielzeiten ist das sehr erstaunlich. Dort stiegen nämlich bundesweit die gesamten Spielabbrüche von rund 500 auf fast 700 an – unfassbar! – In einem persönlichen Termin vor 14 Tagen beim Berliner Fußballverband wurden mir dann Statistiken vorgelegt – leider ohne jeden Wert. Dort waren einfach nur alle Vorgänge ohne jeglichen Hintergrund aufgelistet.
Wenigstens will der Berliner Fußballverband bis zum Sommer ein Maßnahmenpaket vorstellen, das ab der nächsten Saison greifen soll. Maßnahmen sind aber sofort notwendig, und man könnte diese auch durchsetzen, wenn man wollte. Da wäre zum Beispiel die Kontrolle und Umsetzung der Sportanlagennutzungsverordnung, unter A III 17, Ordnungsdienste, die völlig unzulänglich von manchen Vereinen durchgeführt werden, oder schnellere und härtere Strafen durch die entsprechenden Gerichte. Immer noch sind viele Verfahren aus dem letzten Jahr offen, und die meisten Urteile fallen viel zu milde aus. Oder die Erteilung von harten Auflagen für bekannte Risikovereine, um nur einige Punkte zu nennen.
Am Schluss noch eine Bemerkung zum Heft Nr. 64, „Sport und Gewaltprävention“: Ich frage mich ernsthaft, woher Sie diese sinkenden Zahlen von Gewalt haben. Denn in all meinen Anfragen wurde mir mitgeteilt, dass Sie keine Statistiken führen.
Unsere klaren Forderungen lauten daher: Die Sicherheit der Spieler, Schiedsrichter und Zuschauer im Berliner Amateurfußball ist mit der ganzen Härte des Rechtsstaats durchzusetzen.
Hierzu muss noch in diesem Quartal ein Sicherheitskonzept entwickelt werden sowie eine Täteranalyse zur Gewalt, die sämtliche Täterparameter erfasst. Diese Statistiken müssen transparent sein und dürfen nicht gedeckelt werden.
Handeln Sie endlich und stimmen Sie unserem konstruktiven Antrag zu. Zum Wohle aller Betroffenen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die AfD ausnahmsweise nicht den größten Scharfmacher nach vorne geschickt hat, wird wieder deutlich: Auch mit diesem Antrag geht es nur darum, Hass, Rassismus, Menschenfeindlichkeit in diese Gesellschaft zu tragen.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Sagen Sie mal, haben Sie eine Schere im Kopf? Sie haben doch eine Schere im Kopf! Mein lieber Mann!]
Erstens ist der ganze Antragstext Schwachsinn und lohnt keine weitere Beschäftigung – kein Schnappatmung, Herr Oberst!
Aber die Vereine sind natürlich für die Sicherheit der Spieler, Zuschauer und Schiedsrichter verantwortlich, und ich kann mir gut vorstellen, wie Sie in Ihren Allmachtphantasien sich künftig Fußballstadien mit Sicherheitsschranken und Sicherheitskräften davor vorstellen, wo alle Menschen gefilzt werden. Das ist genau die Politik, die Sie wollen: Eine Politik in dieser Gesellschaft, in der die Menschen Angst haben sollen – Angst, vor die Tür zu gehen, Angst, sich im öffentlichen Nahverkehr zu bewegen und eben auch Angst, zu Fußballspielen zu gehen.