Zweiter Punkt: Inwieweit Strafen wirken, das wird man noch sehen müssen. Wir haben jetzt bei dem unterirdischen Spiel Union gegen Hertha und den verhängten Rekordstrafen, zusammen fast 400 000 Euro, gesehen, dass man das machen kann. Ob das auf Dauer präventive Wirkung entfaltet, wird man noch sehen. Dann sind wir wieder schnell bei der Diskussion um Einsatzkosten. Es ist unstrittig, auch für die FDP-Fraktion, dass für Sicherheit im öffentlichen Straßenland die Polizei zuständig ist und selbstverständlich auch die Polizei dann die entsprechenden Einsatzkosten zu tragen hat. Aber umgekehrt gilt auch, für die Sicherheit im Stadion sind die jeweiligen Vereine zuständig. Und wenn die Vereine die Lage falsch einschätzen und die Polizei mit einem massiven Aufgebot hineingehen muss, was an anderer Stelle fehlt, dann ist auch legitim, dass die Polizei diese Einsatzkosten im Stadion erstattet bekommt, wenn die Vereine entsprechend versagen. Auch das muss so deutlich gesagt werden. Das geht auch nicht, dass dem Steuerzahler überzuhelfen.
Drittens, was die Gewalt im Amateurfußball betrifft: Der Amateurfußball ist in der Tat ein Bereich, der einen zunehmend ratlos zurücklässt, auch was Beschimpfungen, Beleidigungen von Schiedsrichtern betrifft, das ist gar keine Frage. Man könnte auch – an die ehrenamtlich Tätigen im Sport ist schon erinnert worden – mit gutem Beispiel für ehrenamtlichen Einsatz den Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler benennen, der wirklich fast jeden Sonntag ehrenamtlich als Schiedsrichter auf den verschiedenen Plätzen der Oberliga und Kreisliga hier in Berlin steht und pfeift, neben seinem Job als Leiter der Senatskanzlei. Auch das kann man ehrend anerkennen, das ist nicht selbstverständlich. Das ist gelebtes Ehrenamt.
Jener Christian Gaebler könnte eben auch Beispiele von respektlosem Verhalten gegenüber Schiedsrichtern, von Eltern, die ihre Kinder entsprechend anfeuern und sie zu unsportlichem Verhalten auffordern, erzählen. All dies sind Beispiele, deren Folgen nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden können, mit guter Kinderstube, mit Vorbildern, die die Eltern sind, mit Werten, die in der Schule vermittelt werden, und solchen Dingen. Es ist klar, das lässt sich nicht über Nacht aufhalten und beheben.
Aber ich möchte an dieser Stelle auch ganz klar sagen – da müssen sich die Verantwortlichen im Fußball ein Stück weit auch an die Nase fassen –: Sport ist immer Leidenschaft, Sport ist Wettbewerb, Sport ist auch manchmal gegeneinander – wie wir auch in der Politik ein bisschen über die Stränge schlagen, mal der eine, mal
der andere, auch das gehört mit dazu –, aber man muss am Ende auch wieder zueinander finden und sich einkriegen.
Man kann auch sagen: Da gibt es mittlerweile viele andere Sportarten, die ein Vorbild sind. Früher einmal war Eishockey verschrien, das hat sich mittlerweile sehr gelegt. Auch einige Ballsportarten außerhalb des Fußballs waren früher für aggressive Verhaltensweisen bekannt, das hat sich auch gelegt. Ich sage mal: So, wie man bei keiner einzigen Segelregatta einen Polizeieinsatz sehen wird, bei keinem Tennisturnier und bei keinem Hockeyspiel, wünsche ich mir, dass es auch beim Fußball wieder zur Normalität wird, dass wir ohne Polizeipräsenz leben können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Fußball die schönste Nebensache der Welt bleibt, muss es auch friedlich, fair und respektvoll auf dem Platz zugehen. Die Fußballvereine selbst haben ein valides Eigeninteresse daran, dass es friedlich und für alle zumutbar auf dem Platz abgeht, Emotionen: ja, aber Straftaten, Gewalt: nein.
Eine Zahl gibt doch Anlass zur Besorgnis, nämlich im Jahr 2011 gab es laut DFB noch 78 000 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, im Jahr 2016 waren es noch 59 000, Tendenz sinkend, 56 000 sind es jetzt nur noch. Das heißt, wir haben einen Verlust von fast 22 000 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern in den letzten acht Jahren. Da muss sich doch jeder, der Bock hat auf Fußball, der selber gern spielt, der einen Schiri braucht, der entscheidet, fragen: Womit hat das etwas zu tun? Hat es vielleicht auch etwas damit zu tun, dass ein Schiri bei uns in den oberen Ligen nur 30 Euro pro Spiel in den höchsten Amateurligen bekommt und nur 15 Euro pro Spiel in der Kreisliga? – Ich meine ja, und die grüne Fraktion meint klipp und klar: Der Schiri hat immer recht.
Wir finden auch, dass es längst an der Zeit ist, dass es Fangruppierungen für die Schiedsrichter gibt, wie die „Brigade Hartmut Strampe“, die sich vor kurzem gegründet hat, dass es richtig ist, dass der Bremer Kapitän Moisander vom Platz gestellt worden ist mit einer GelbRoten Karte wegen Meckerns, wegen zu wildem Gestikulierens, dass es nicht sein kann, dass sich in den Profiligen Rudel bilden, der Schiri angegangen wird, die Fans
Deswegen noch zwei Sätze zu Ihren Anträgen. Die Themen sind wichtig, aber der Antrag der AfD-Fraktion ist wie Flasche leer. Da denkt man sich, Sie schlagen morgens die Zeitung auf und gucken, wie Sie wieder Ihren Rassismus in Anträge kübeln können. Wem bringt es denn etwas, die Täterstruktur von Leuten zu kennen? Ob da jetzt ein Halbpole, Halbrusse, Halbtürke, Halbkurde oder Kurde geschlagen wird von einem, der die gleiche Nationalität hat oder von einem Deutschen, das ist doch gelinge gesagt völlig egal! Auf dem Platz sind alle gleich und sollten auch alle gleich behandelt werden! Deswegen ist da jede Straftat eine zu viel.
Zweiter Antrag von der CDU: Gut gemeint, besser gemacht, aber der BFV, der Berliner Fußball-Verband tut einiges, was über Ihre Anträge hinausgeht. Damit einmal bitte beschäftigen! Der Sicherheits- und Präventionsbeauftragte bringt diese ganzen Dienstleistungen, die Sie hier einfordern. Es gibt die Kampagne „Sprache ist Gewalt. Zeig Respekt“, „Rote Karte für Homophobie“, „No to aggressive parents“ – was jeden treffen kann –, das sind doch Dinge, die im Angebot schon weit über das hinausgehen, was Sie wollen, dass wir es hier beschließen. Deswegen glaube ich: verzichtbar. Aber, die Debatte und der Respekt vor Schiris, vor Fans, für Fußball als solchem hat Spaß gemacht. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Bevor wir zu der Abstimmung über die Überweisung kommen, hat der Abgeordnete Wild gemäß § 65 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, eine persönliche Bemerkung zu machen.
Herr Kollege Wild! Ich mache Sie vorab darauf aufmerksam, Sie dürfen nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen. Eigene Ausführungen haben Sie in der Debatte nicht gemacht, also kann es jetzt nur um persönliche Angriffe gehen. – Bitte schön!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kollegen! Herr Buchholz! Ich bin Mitglied der AfD, die AfD ist eine Mitte-Rechts Partei.
Wir erleben es schon seit geraumer Zeit, dass wir zunächst Rechtspopulisten genannt werden, dann Rechtsradikale – Herr Buchner! Nicht Herr Buchholz! – Aus den Rechtsradikalen werden jetzt plötzlich Rechtsextremisten und eben gerade wurden wir in die Nähe von Terroristen gerückt. Ihre Angst muss sehr groß sein, wenn Sie alles, was rechts der Mitte ist, in die terroristische Ecke stellen.
Empfohlen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Sport. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 37 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 38 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.4.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen in Berlin und Brandenburg endlich einen klaren Zeitplan für die S-Bahnausschreibung der Teilnetze 2 und 3. Es muss dem Abgeordnetenhaus unverzüglich ein aktueller Zeitplan hierfür vorgelegt werden. Dieser soll neben den Terminen der einzelnen Teilschritte und der Identifikation genauer Zuständigkeiten auch die jeweiligen Ausschreibungsmodalitäten transparent darstellen. Wir brauchen bei unseren wachsenden Verkehren in den beiden Bundesländern dringend neue Fahrzeuge für die Berliner S-Bahn.
Rot-Rot-Grün gaben sich bei den Ausschreibungsmodalitäten zunächst zerstritten und konnten sich zwei kostbare Jahre nicht darauf einigen. Das heißt nun, dass die Menschen in Berlin und Brandenburg zwei Jahre länger auf neue Züge warten müssen. Dies aufzuklären und nun
zügige Entscheidungen zu treffen, ist Ziel dieses CDUAntrags. Nicht nur die Fahrgäste haben ein Recht darauf.
Es ist nun wahrscheinlich, dass mit dieser Form der komplizierten Ausschreibung das Einheitsnetz der Berliner SBahn zerschlagen wird. Es ist auch wichtig zu wissen für die Mitarbeiter und ihre Angehörigen bei der S-Bahn, was Grüne, Linke und die SPD hier in Berlin künftig vorhaben. Ich weiß aufgrund eigener Erfahrungen, dass zumindest ein Koalitionspartner, nämlich die Sozialdemokraten, doch erhebliche Bedenken bei diesem jetzt eingeschlagenen Weg hat. Eben weil Sie drei das Ausschreibungsverfahren derart kompliziert gestalten und nun die Dienstleistungen des Betriebs, der Fahrzeuge und des Personals noch in jeweils andere Betreiberhände geben können, werden Sie – vor allem die Grünen! – in der Koalition vermutlich ganz bewusst das Einheitsnetz der Berliner S-Bahn zumindest in Gefahr bringen, möglicherweise sogar ganz zerschlagen.
Das ist für Berlin, die Mitarbeiter der Berliner S-Bahn und die Fahrgäste sehr schlimm und es kann dramatische Folgen haben. Eben da macht die Berliner CDU-Fraktion nicht mit, und das sagen wir Ihnen schon vorher.
Sie sehen und wissen es ganz genau, es hätte auch anders gehen können, so wie wir es beim ersten S-Bahnteilnetz entschieden haben, als von 2011 bis 2016 CDU und SPD Berlin regiert haben. Die ersten Fahrzeuge kommen jetzt, im ersten Ausschreibungsteilnetz gibt es nur einen Anbieter bzw. einen Dienstleister, nämlich die S-Bahn Berlin GmbH. Alles aus einer Hand, klare Zuständigkeiten, kein In-die-Schuhe-schieben, das ist und bleibt auch unser CDU-Konzept, so hätten wir es deutlich lieber gehabt.
Vor allem die Grünen werden daher zu allererst alleine diese Verantwortung für die Zerschlagung, sollte sie kommen, des Berliner S-Bahnnetzes tragen müssen. Das muss man immer und immer wieder deutlich wiederholen, weil die Zukunft es zeigen wird: Das Netz der Berliner S-Bahn wird am Ende der beiden, jetzt in Rede stehenden, Teilnetze 2 und 3 nicht mehr das S-Bahnnetz der Berliner S-Bahn sein, so wie wir es jetzt kennen. Das ist schade, darauf weisen wir jetzt hin, deswegen bitten wir um Unterstützung unseres CDU-Antrages.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zuversichtlich und erwarte es auch ausdrücklich von allen Beteiligten, dass die Vergabe von