deswegen funktioniert das an der Stelle nicht. – Auch das ist aber ein gutes Beispiel gewesen. Ich glaube, kein Mensch stellt ernsthaft infrage, auch bei dem, was wir bei den Attentaten von Halle und Hanau, die ich genannt habe, inzwischen von den Tätern wissen, dass die durch eine Stimmung aufgeputscht sind, die sich in den letzten Jahren gesamtgesellschaftlich abbildet. Ich habe auch nichts davon zurückzunehmen, dass es die Hardliner in Ihrer Partei sind, die diese Stimmung befördern.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Franz Kerker (AfD): Informieren Sie sich mal richtig! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)]
dann liegt es mir geradezu auf der Zunge, zu fragen: Was ist eigentlich mit denen, die vor fünf Jahren in dieser AfD mal angefangen haben, die dachten, dass es vielleicht wirklich eine Partei sei, die bürgerlich ist?
Rollen sich da bei Ihnen nicht inzwischen die Fußnägel hoch? Ich erinnere mich an Podiumsdiskussionen mit dem Kollegen Hansel, wo ich ihn auf Herrn Höcke angesprochen habe und er deutlich gesagt hat: Den will ich heraushaben aus unserer Partei! – Heute haben wir da inzwischen eine Fangruppe des Flügels. – Herr Oberst! Das können Sie inzwischen auch nicht mehr verhindern.
[Frank-Christian Hansel (AfD): So kann man den Niedergang der SPD unter 10 Prozent auch nicht aufhalten!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser doch recht aufgeheizten Stimmung versuche ich, die Debatte wieder ein Stück weit zu versachlichen.
Wir als CDU-Fraktion meinen es tatsächlich ernst und sind gegen Gewalt im Sport. Den Vorschlag der AfD, dabei eine Täterparameterauflistung nach Nationalität und Migrationshintergrund vorzunehmen, halten wir eher für kontraproduktiv.
Aber, von Beginn an: Berlin ist eine sehr sportbegeisterte Stadt. An jedem Wochenende treffen sich zahlreiche Menschen, um ihr Können in den verschiedenen Sportarten unter Beweis zu stellen. Ein besonderer Dank gilt denjenigen, die sich ehrenamtlich jedes Wochenende bei
Wind und Wetter dazu motiviert fühlen, dem Sport zu helfen und ihn zu unterstützen. Ohne dieses hervorragende Engagement wäre der Sportbetrieb, wie wir ihn hier in Berlin haben, schlichtweg unmöglich.
Leider gibt es einen bitteren Beigeschmack: Gewalttätige Auseinandersetzungen im Rahmen sportlicher Wettbewerbe nehmen kontinuierlich zu. Insbesondere auf den Fußballplätzen kommt es immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, und ich rede dabei nicht von Frotzeleien in einem aufgeheizten Lokalderby, sondern ich rede von Gewaltandrohungen und handfesten Gewaltausübungen. Diese Entwicklung halten wir schlichtweg für inakzeptabel.
Sport in seiner DNA ist dafür prädestiniert, den fairen Wettstreit zu fördern und dabei gleichzeitig verbindend und gemeinschaftsstiftend zu wirken. Gewalt hat auf dem Sportplatz ganz einfach nichts zu suchen. Ich hoffe, das sehen wir fraktionsübergreifend so.
Völliges Unverständnis und null Toleranz haben wir auch für Gewalt gegenüber ehrenamtlichen Helfern – hier: die Schiedsrichter, die im Herbst des vergangenen Jahres im Berliner Amateurfußball gestreikt haben. Wir finden, spätestens nach diesem deutlichen Warnzeichen muss von politischer Seite reagiert werden, und zwar vernünftig. Anfeindungen gegenüber Ehrenamtlichen, die sich freiwillig engagieren, sind ein absolutes No-Go.
Um die Gewaltexzesse auf den Berliner Fußballplätzen wieder in den Griff zu bekommen, muss die Zusammenarbeit zwischen den Sportvereinen und den Sicherheitsbehörden ausgebaut und verbessert werden. Die Vereine sind in der Verantwortung, Präventionsarbeit zu betreiben. Die Vermittlung sozialer Tugenden ist eine elementare Aufgabe des organisierten Sports. Dazu gehören in erster Linie Fairness, Empathie, Respekt und Verantwortungsbewusstsein. Diese Tugenden gilt es sowohl gegenüber anderen Sportlern als auch gegenüber Zuschauern und Schiedsrichtern anzuwenden. Die vorhandenen Programme der Fachverbände und des LSB zur Gewaltprävention sind sicherlich nicht schlecht, sollten aber noch mal evaluiert und ggf. weiterentwickelt werden.
Darüber hinaus müssen umfassende Sicherheitskonzepte flächendeckend rund um sogenannte Risikosportveranstaltungen zum Einsatz kommen. Gerade im Bereich des Amateurfußballs ist es wichtig, dass das Sicherheitspersonal bei drohenden Eskalationen schnell eingreift. Auch ist künftig daran zu arbeiten, dass die Täter zeitnah mit den juristischen Konsequenzen konfrontiert werden. An dieser Stelle haben wir auf jeden Fall noch Luft nach oben.
Die CDU-Fraktion möchte, dass die Sicherheit im Berliner Amateurfußball verstärkt wird. Spieler, Zuschauer und Schiedsrichter sollen an den Wochenenden zum friedlichen sportlichen Wettstreit zusammenkommen und ihre Kräfte ausschließlich in der sportlichen Auseinandersetzung auf dem Fußballplatz messen. Um dies zu erreichen, müssen zum einen die Sportvereine noch stärker für das faire Miteinander sensibilisiert werden, und zum anderen muss ein flächendeckendes Sicherheitskonzept an den Spieltagen zum Einsatz kommen. Der Trainer, der zu seinem Spieler ruft: Hau mal dem Schiedsrichter aufs Maul! – das darf nicht sein. Da haben die Vereine eine Selbstverantwortung, sich zu diesen Tugenden, die ich vorhin aufgezählt habe, zu bekennen und die auch entsprechend durchzusetzen.
Der CDU-Fraktion ist dabei besonders wichtig – das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal betonen –, dass den Vereinen dabei weiterhin keine finanziellen Belastungen für Polizeieinsätze entstehen. Wir freuen uns auf die Beratung im Fachausschuss und hoffen, dass wir zu einem gemeinsamen Konzept kommen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Gewalt im Fußball“ ist kein neues Thema, und man muss dazu auch sagen: Man kann es nicht nur im Amateurfußball betrachten, so wie es die beiden Anträge machen, sondern eigentlich muss man das Thema in Gänze betrachten, denn zum Amateurfußball gehört auch der Profifußball, und beides bedingt sich wechselseitig.
Die anhaltenden breiten öffentlichen Reaktionen auf die jüngsten Gewaltvorfälle gegen Schiedsrichter und Spieler waren gut, auch wenn dabei nicht jeder Beitrag hilfreich war. Wichtig war und ist es, auf die Probleme im Fußball aufmerksam zu machen, statt sie unter den Tisch zu kehren. Der Schiedsrichterstreik Ende Oktober 2019 und die Gewaltvorfälle, insbesondere beim Spiel Hertha gegen Union, waren auch beim Verbandstag des Berliner Fußballverbandes das vorherrschende Thema. Die jüngst verhängten hohen Strafen gegen Union und Hertha und die klare Linie des DFB zur strengeren Auslegung des Regelwerks tun hier ein übriges. Ich hoffe, Sie befördern die Diskussion weiter und zeigen die richtige Wirkung.
Wir begrüßen, dass auch seitens des Berliner Fußballs das klare Signal ausgesendet wurde, dass Gewalt jeglicher Art, physisch oder verbal, sexualisiert, homofeindlich, diskriminierend, rassistisch oder antisemitisch motiviert, nicht hinzunehmen ist und hier ein klares Stoppsignal zu setzen ist.
Es handelt sich nicht um Kavaliersdelikte von ansonsten braven und nur beim Fußball etwas überschäumenden Fans. Wer andere diskriminiert, beleidigt, herabwürdigt und eben sogar körperlich angreift, der muss spüren, dass wir das in der Zivilgesellschaft nicht dulden. Es ist richtig, wenn ein Tatverdächtiger für rassistische Äußerungen bei einem Drittligaspiel in Münster ein dreijähriges Stadionverbot erhalten hat. Das wird sich hoffentlich herumsprechen und auch bei anderen Vorfällen dieser Art als Ahndungsweg gewählt und weiter konsequent verfolgt. Es ist gut, dass hier die Autonomie des Sports und die darauf beruhende Sportgerichtsbarkeit gegriffen hat, mit verschiedenen Aktionen und Kampagnen weiter ausgeführt wird und für Aufklärung sorgt.
Wir nehmen aber eben auch zur Kenntnis, dass der Sport Verantwortung zeigt und eben präventiv agiert. Was wir aber ebenfalls zur Kenntnis nehmen, auch in der jüngsten Vergangenheit, auch hier in Berlin, ist, dass die Fangemeinden selbst für Ordnung und Aufklärung in ihren eigenen Reihen sorgen und sich solidarisch gegenüber Opfergruppen und Betroffenen zeigen. Klar ist aber auch, dass die Sportgerichtsbarkeit ihre Grenzen hat. Auch Solidarität hat in gewisser Weise Grenzen, weil sie das Opfer im Prinzip nicht schützen kann. Deshalb muss man ganz ehrlich sagen: Ja, ab einem bestimmten Punkt geht es dann eben nicht ohne die Polizei und die Staatsanwaltschaft, weil rechtliche Verstöße dann auch strafrechtliche Konsequenzen haben müssen. Wir müssen aber viel früher damit anfangen und die Vereine viel früher bei ihrer Vernetzungsarbeit in den Sozialräumen unterstützen und bestehende Strukturen und Kooperationen weiter ausbauen, damit wir eben diesen Weg über Staatsanwaltschaften nicht gehen müssen, sondern hier präventiv auf Vereine, Mitglieder, Spieler und Fans einwirken können.
Aber dazu gehören nicht nur die aktiven Spieler, sondern – auch das ist ein Thema, das uns hier im Sportbereich, im Bildungsbereich, im Jugendbereich und dem organisierten Sport beschäftigt – wir müssen hier auch die Eltern einbeziehen. Sie müssen ebenfalls für Fairness am Spielfeldrand stehen und diese vorleben. Das Thema Vorbild ist wichtig. Viele Gewaltvorfälle haben ihre Vorbilder in dem, was da im sogenannten Oberhaus des deutschen und internationalen Fußballs passiert und weltweit in Wohn- und Kinderzimmern flimmert. Es ist eben hier auch an der Zeit, dass der DFB endlich mehr Verantwortung übernimmt, bei seinen hochbezahlten Profis Konsequenz zeigt und deutlich mehr von seinen
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Bernd Schlömer (FDP)]
Man muss dazu an dieser Stelle eben offen sagen, dass wir das im Moment mit Steuergeldern leisten müssen und der Fußball hier deutlich mehr machen kann. Es ist nicht von Nachteil, auch das sei hier angemerkt, dass der Staatssekretär für Sport, Herr Dzembritzki, gleichzeitig Vorsitzender der Landeskommission gegen Gewalt ist. Die Koalition und ich persönlich versprechen sich davon auch in der Nachbereitung der jüngsten Vorfälle einige gute Synergieeffekte, die, glaube ich, wir auch in den nächsten Wochen mitgeteilt bekommen können.
Ich möchte an der Stelle zu den beiden Anträgen sagen: Der CDU-Antrag enthält im Prinzip nichts Neues. Ich nehme Ihnen aber genauso wie der Kollege Buchner ab, dass Sie das Thema ernst nehmen, und schlage Ihnen deshalb vor, dass wir uns dem Thema im Ausschuss noch mal mit einer Anhörung widmen, konkret auf die Gemengelage eingehen und dann schauen, wie wir mit dem Thema weiter umgehen. Und zum Antrag der AfD brauche ich nichts mehr zu sagen. Rassismus habe ich nicht zu kommentieren, sondern einfach nur zu benennen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP) und Florian Swyter (FDP)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anknüpfend an das, was Kollege Bertram gerade gesagt hat, wo ich viel unterschreiben kann und vieles auch richtig finde, drei grundsätzliche Anmerkungen – erstens: Da bin ich voll dabei, gerade beim Profifußball, wo wir mittlerweile leider zunehmend Gewaltexzesse erleben und erleben müssen, je nachdem, welche Derbys und Spiele gerade angesetzt sind, kann es am Ende nicht sein, dass für diese Dinge, die der Kollege Bertram genannt hat, der Steuerzahler aufkommt. Gerade bei denjenigen, die sehr viel Geld verdienen, kann man auch erwarten, dass sie einen Anteil in Prävention stecken, dass sie auch entsprechende Maßnahmen fördern, und das muss auch an der Stelle ganz klar gesagt werden. Da kann man vom DFB und von Profivereinen mehr erwarten. Da bin ich ganz dabei, was Kollege Bertram gerade ausgeführt hat.