Linkem Extremismus entschieden entgegentreten: Einführung eines Aussteigerprogramms für Linksextremisten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Männlich, zwischen 21 und 24 Jahre alt, trotz mittlerer Reife meist arbeitslos, und 92 Prozent von ihnen wohnen noch bei Mutti. So definierte 2016 eine Studie den linken Durchschnittstäter des linkextremistischen Milieus in Berlin. Man könnte also auch sagen, der linke Durchschnittsextremist ist ein männlicher Lebensversager, weit entfernt vom eigenen Anspruch, Vertreter einer marxistischen Bildungsbrigade zu sein, welcher die Familie zwar als Hort reaktionären Denkens auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen will, von Muttis Taschengeld aber so abhängig ist wie der Autonome vom Pflasterstein.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Und dieses Klientel wächst in Berlin. Unsere Hauptstadt ist ein Hotspot der linksextremen Szene in Deutschland: No-Go-Areas für Polizisten, wie in der Rigaer Straße, kriegsähnliche Zustände am 1. Mai, Inbrandsetzung von Fahrzeugen, Angriffe auf Polizeibeamte, Anschläge auf Oppositionspolitiker – vor allem meiner Partei –,
Morddrohungen gegen Gaststättenbetreiber und deren Familien, das alles spricht eine eindeutige Sprache: Der Rechtsstaat versagt in dieser Stadt, es herrscht Demokratienotstand.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der AfD: Bravo! – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Pfui!– Bettina Domer (SPD): Pfui!]
Für diese Zustände auf den Straßen sind Extremisten verantwortlich. Für das Versagen des Rechtsstaates aber, sind die Radikalen in dieser Regierungskoalition verantwortlich.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Denn was haben Sie bisher im Kampf gegen diese Salonbolschewisten für Arme unternommen? In Ihrem Koalitionsvertrag, in dem zwar richtigerweise der Kampf gegen Rechtsextremismus betont wird, kommt allein der Begriff Linksextremismus kein einziges Mal vor. Dem überparteilichen Aufruf gegen Linksextremismus in der letzten Legislaturperiode haben Sie sich verweigert, und neben den Aussteigerprogrammen – Mehrzahl – für Rechtsextremisten und religiöse Extremisten fördern Sie wie viele Programme gegen Linksextremismus? – Genau, nicht eines. Sie sind nicht nur auf dem linken Auge blind, bei Ihnen ist die gesamte linke Körperhälfte gelähmt.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der AfD: Bravo!]
Aus diesem Grund wird es Zeit, hier und heute deutlich zu sagen, dass rot-rot-grüne-Politik nicht nur bedeutet, sich die Verschleierung und Relativierung von linksradikalen Strukturen ins Regierungsprogramm zu schreiben, nein, rot-rot-grüne-Politik ist ein Konjunkturprogramm für jede Form linksradikaler Umtriebe in dieser Stadt.
Die entscheidende Frage für uns lautet deshalb: Wie sollen Rechtsstaat und Demokratie verteidigt werden, wenn die Radikalen Teil der Regierung sind?
Ein wichtiger Baustein des von Ihnen nicht gewollten, aber eben deshalb so dringend erforderlichen Kampfes gegen Linksextremismus ist deshalb das von uns vorgeschlagene Aussteigerprogramm. Und gerade meine Partei weiß um die Wichtigkeit eines solchen Programmes, denn wenn Sie mal einer Meute dieser stalinistischen Berufsterroristen gegenübergestanden haben und sich diese traurigen, und ja oft auch verwahrlosten Gestalten, mit ihren hasserfüllten Augen ansehen mussten, dann wird Ihnen schlagartig bewusst, wie wichtig es ist, diesen bemitleidenswerten Geschöpfe eine Ausstiegsmöglichkeit aus ihrem ideologischen Elend aufzuzeigen, um sie nach
einer erfolgreichen Resozialisierung zu wertvollen und steuerzahlenden Mitgliedern unserer Gesellschaft zu machen.
Ich kann an dieser Stelle keine intelligenten Zwischenfragen erkennen, von daher würde ich davon absehen, diese beantworten zu wollen.
Das Programm soll deshalb Hilfe bei Fragen der Lebensführung bieten und die in Antifa-Kreisen häufig gestellte Frage beantworten: Warum muss ich für meinen Lebensunterhalt eigentlich arbeiten gehen?
Das Programm bietet Suchtberatung, um einen erfolgreichen Entzug von Drogen und linken Ideologien zu gewährleisten, und es bietet Hilfe bei Arbeits- und Wohnungssuche, denn es gibt Alternativen zu Muttis Kinderzimmer oder der verwahrlosten Absteige in der Rigaer Straße.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]
Ein Aussteigerprogramm nach Vorbild NRWs ist deshalb eine wichtige Säule im Kampf gegen linken Extremismus in Berlin.
Meine Damen und Herren der Linkskoalition! Ich darf Ihnen abschließend noch eines versichern: Sie werden mit Ihrer Politik keinen Erfolg haben. Sie mögen sich in Selbstzufriedenheit ergehen und die Taten Ihrer linksradikalen Freunde insgeheim beklatschen. Wir, und mit uns alle Demokraten in dieser Stadt, werden diesem roten Terror nicht weichen, nicht heute, nicht morgen, niemals. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Was wir hier eben gehört haben, ist sowohl nach Inhalt als auch nach Form der Auftritt eines Extremisten, und das ist hier nur als abstoßend zurückzuweisen.
Ihnen geht es gar nicht um die Bekämpfung von Linksextremismus, Ihnen geht es um die Bekämpfung des demokratischen Konsenses,
des demokratischen Verfassungsstaats und von demokratischen Parteien, die Sie verächtlich machen. Das ist Ihr eigentliches Ziel, nicht das, was Sie hier aufgerufen haben.
schon längst, schon lange als tatsächlich ernstzunehmendes Problem. Wir haben linksextreme Gewalt schon verurteilt und bekämpft, bevor Sie hier ins Parlament überhaupt eingezogen sind.