Ihre Forderung, die Sie jetzt hier großspurig nach einem Aussteigerprogramm aufstellen, ist weder neu noch ist sie besonders originell, noch ist sie besonders wirkungsvoll. Angebote in diese Richtung gibt es bereits. Wir haben beim Bundesamt für Verfassungsschutz seit Langem eine Hotline, die Ausstiegswilligen zur Verfügung steht; die Erfolgsquote ist mäßig. Wir haben „Exit-Deutschland“, von Ihnen im Antrag ja ausdrücklich erwähnt, dass man das irgendwie einrichten solle oder was. Das gibt es ja, ist ebenfalls ansprechbar, hält konkrete Hilfen für diejenigen vor, die aussteigen wollen. Auch hier ist die Wirkung gering.
Der Grund dafür liegt auch auf der Hand: Die große Mehrheit der Linksextremen arbeitet nicht mit dem Staat zusammen. Diese Angebote laufen deswegen ins Leere. Die Antragsteller ziehen hier wirklich haarscharf am Problem vorbei, und deswegen ist Ihr Antrag überhaupt nicht zielführend.
Wir bevorzugen zur Bekämpfung des Linksextremismus sowohl Prävention als auch Präsenz, als auch Repression,
als auch verdeckte Ermittlung. Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen wir Extremismus bekämpfen, auch den Linksextremismus. Am Ende ist Personal auf der Straße ja wohl immer noch besser eingesetzt als irgendwo am Telefon, um auf Anrufe für Ihr komisches Aussteigerprogramm zu warten.
Da wir uns hier erneut mit untauglichen Anträgen zur Extremismusbekämpfung befassen müssen, liegt doch der Verdacht sehr nahe, dass Sie hier dauernd auf das Pferd Linksextremismus setzen. Sie reiten dieses Pferd, um von Ihren eigenen Problemen mit ihrem Naziflügel abzulenken. Das ist der eigentliche Punkt.
Herr Zimmermann! Ich weise Ihren Vorwurf, ein Extremist zu sein, entschieden zurück. Ich bin ein radikaler Demokrat, und damit haben Sie offensichtlich ein Problem.
Auf Ihre Einlassungen, Herr Zimmermann, im Namen der ehemaligen Volks- und Arbeiterpartei SPD, die mich im Übrigen in keinster Weise überraschen, denn ich habe sie erwartet, sage ich Ihnen Folgendes – oder ich bin nicht überrascht, denn Ihre Partei ist ja maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass Linksradikale in diesem Land Narrenfreiheit besitzen. Ihre Partei ist es, die keine Gelegenheit auslässt, um in breiten Bündnissen mit dubiosen linksextremen Gruppen, wie der Interventionistischen Linken, welche maßgeblich Drahtzieher der militanten Ausschreitungen im Zuge des G-20-Gipfels in Hamburg war, gegen politische Gegner ins Feld zu ziehen. Ihre Jugendorganisation steht an der Seite der linksterroristischen Antifa und der von einschlägigen Diensten als verfassungsfeindlich eingestuften Roten Hilfe, die linksextreme Straftäter unterstützt. Selbst Ihre Bundesminister, wie zum Beispiel ein Heiko Maas, outen sich als Fans von gewaltverherrlichenden linksextremen Bands wie „Feine Sahne Fischfilet“
Es war Ihr Kollege Ralf Stegner, der dazu aufgerufen hat, Personal des politischen Gegners anzugreifen und militanten Linksextremisten damit eine Rechtfertigung für ihr Handeln gab. Und es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Saleh – leider gerade nicht hier –, der im Nachgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklärte, uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stünden nur Parteien der linken Mitte.
Das sind genau jene Äußerungen, die den Feinden unseres Rechtsstaats als Rechtfertigung dienten, um Herrn Kemmerich und seine Familie zu bedrohen und anzugreifen.
Erst unaufrichtig, und er wird es so lange bleiben, bis Ihre Partei die richtige Grenze nach links gezogen hat. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Das war mir ja eine feine Zwischenbemerkung. Mit einer vorbereiteten, abgelesenen Rede eine Inszenierung aufzuführen und dazu das Instrument der Zwischenbemerkung zu nutzen, zeigt, wie Sie die Regularien dieses Hauses anwenden.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Wie die Senatoren in der Fragestunde! Wir sagen, was Sache ist! – Franz Kerker (AfD): Was lesen Sie denn ab?]
Sie haben mit Ihrem zweiten Beitrag erneut bestätigt, wes Geistes Kind Sie sind. Ihnen geht es nicht darum zu argumentieren, Ihnen geht es darum zu hetzen, zu diskredi
mit was für einem Ton Sie hier die Dinge vortragen. Es ist ätzend. Aber letztlich muss das jeder selbst wissen. Ich kann nur noch einmal feststellen: Sie sind nicht nur heute, sondern auch sonst dort zu verorten, wo Sie hingehören.
Sie sind nämlich Teil des Flügels oder wie das bei Ihnen heißt. Ich glaube, Sie haben sogar von Herrn Höcke einen Orden für Ihre konsequente Haltung gekriegt. Ich sage: Herzlichen Glückwunsch! Besser kann man sich nicht outen, als Sie hier heute. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zimmermann! Ich bin mir immer nicht so sicher, ob wir immer über jedes Stöckchen springen müssen, das uns die Kollegen hinhalten. In der Tat: Nachdem ich diese und auch viele andere Reden heute angehört habe, stelle ich mir die Frage, ob wir im Bereich Prävention von Rechtsextremismus und all den Programmen, die wir in diesem Bereich haben, alle Weichen richtig gestellt haben, denn irgendetwas ist gründlich schiefgelaufen, sonst hätten wir diese Fraktion hier nicht sitzen.
Nach dem Popanz, der jetzt hier heraufbeschworen wurde, wundere ich mich, dass so ein Mäuschen wie dieser Antrag geboren wurde.