Sie dürfen nicht permanent durch die Welt rennen und immer alles Schlechte sehen – und hinter jeder Burka irgendeine Gefahr sehen.
Wir haben die Diskussion schon beim Genderstern geführt. Seien Sie einfach mal ein bisschen entspannter! Die Welt ist nicht so schlecht, wie Sie sich diese ausmalen.
Die Gefahr in der Schule sehe ich tatsächlich überhaupt nicht. Und wenn der Fall auftritt – ich kann Ihnen sagen, das Berliner Schulwesen hat schon so viel durchgemacht.
Eine Anmerkung zum Zurückdrängen des politischen Islams: Das ist die gleiche Fragestellung. Ich sehe das Problem, das Sie sehen, nicht.
Sie leben davon, dass Sie irgendwelche soziale Medien und das Internet nutzen, wo irgendwelche Themen aufgemacht werden, die in Berlin überhaupt keine Rolle spielen. Nennen Sie mir mal einen Fall, in dem einer zu Ihnen gekommen ist und gesagt hat: Ich habe Angst vor einem Nikab in der Schule! – Das ist mir noch nie passiert.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Weil sie zu Ihnen gar nicht kommen! Weil sie wissen, dass Sie nicht zuhören!]
Sie müssen mal in eine richtige Berliner Schule gehen, Herr Kollege, und hier nicht nur herumschreien, sondern gucken, was die Probleme in der Berliner Schule sind!
Das sind die Probleme in der Berliner Schule – nicht das, was Sie hier aufmachen. Leben Sie mal schon weiter in Ihrem Phantomleben! Schreien Sie hier schön weiter herum! Machen Sie sich viele Gedanken über die Wahl
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich den vorliegenden Antrag zunächst einmal in den Gesamtzusammenhang setze! Der Kollege Kohlmeier hat das auch getan. Wir reden über Bildungspolitik. In den letzten Monaten haben wir sehr viele Fachgespräche durchgeführt – mit allen Schulformen, zu speziellen Themen – und über die Probleme und Herausforderungen in der Berliner Bildungspolitik mit sehr vielen Experten gesprochen. Insgesamt sind es schon mehr als 150 Personen, mit denen wir in Einzelgesprächen ausgewertet haben, wo wir Probleme haben. Es gibt tatsächlich mannigfaltige Probleme, und da unterscheide ich mich in der Einschätzung vom Kollegen Kohlmeier, der gerade die ganze Sozialpolitik als gute Bildungspolitik beschrieben hat. Wir haben viel zu wenig Lehrerinnen und Lehrer, wir haben zu wenig Schulplätze, wir verschlafen die Digitalisierung – bis heute sind kaum Mittel abgerufen worden.
Ich komme zum Thema, keine Sorge! – Der Schulneubau hängt, und die Grünen fordern jetzt lustigerweise eine Obergrenze.
Bitte? Wollen Sie sich einwählen? Klingeln Sie einfach, dann können wir reden! – Die Grünen fordern mittlerweile eine Obergrenze – das ist auch neu –, damit wir die Schülerzahl in den Klassenzimmern nicht so sehr steigt. Was dann mit den Kindern passiert, die keinen Schulplatz ergattern, wird uns nicht gesagt. Es gibt also sehr viele Versäumnisse dieses Senats in der Bildungspolitik.
Unsere Kinder müssen wirklich die schlechteste Bildungspolitik ertragen, die wir in dieser Republik haben. – Das ist alles in den Fachgesprächen herausgekommen. Was dabei aber nicht herausgekommen ist: dass Horden von vollverschleierten Schülern durch überfüllte Schulen laufen
und dass das ein großes Problem darstellen würde. Das war also nicht Thema in den Berichten der Experten.
Ich sage damit nicht, dass es kein Thema wäre, und ich glaube auch, wir sollten vorbereitet sein, wenn es ein Thema wird. Ich sage nur, es ist nicht das drängende Thema der Berliner Bildungspolitik; das sind vielmehr die Themen, die wir gerade aufgezählt haben.
Nun hat die AfD einen sehr, sehr kurzen Antrag mit einer wohlelaborierten Begründung. Das Thema haben wir hier im Abgeordnetenhaus schon oft diskutiert – der Kollege der AfD hat es angesprochen: 2016, 2017. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wo wir die Freiheit des Einzelnen einzuschränken haben, wenn es um die Gemeinschaft geht. Wir müssen uns eine Meinung darüber bilden, ob aus unserer Sicht Vollverschleierung ein Ausdruck religiöser Freiheit ist. Wir müssen uns fragen, ob das nicht eine in Tuch gegossene Unterdrückung der Frau ist. Wollen wir akzeptieren, dass in einer männerdominierten Parallelwelt Frauen dazu gezwungen werden, sich komplett vor der Öffentlichkeit zu verbergen? Entspricht das unserem liberalen Bild von Mann und Frau in dieser Gesellschaft?
Ich empfinde das sehr, sehr klar: Die Vollverschleierung einer Frau ist aus meiner festen Überzeugung Zeugnis ihrer Unterdrückung.
Sie ist ein Zeugnis der Unterdrückung durch die Männer dieser Parallelgesellschaft – und das hat in unserem Deutschland, auch in unseren Schulen in unserem Berlin nichts verloren.
Wie die Debatten in den Jahren 2016 und 2017 gezeigt haben, kann man da verschiedener Meinung sein. Abgeordnete dieses Hauses sind der Meinung, das sei religiöse Freiheit, und jeder, der anderes behaupte, sei ein Rassist und gegen religiöse Freiheit eingestellt. – Ich kann mir das so nicht vorstellen. Wir sind ein liberales Land, und wir müssen darüber sprechen, was die Freiheit des Einzelnen, was Unterdrückung und was ein Schaden für unser Gemeinwohl ist.
Heute reden wir anders als 2016, 2017 nicht über den öffentlichen Raum in Gänze. Wir reden über Schulen und Universitäten – Orte, in denen das Miteinander, die direkte Kommunikation, das Sehen, die Gestik, das Erkennen und Offenheit unbedingte Voraussetzungen für gemeinsamen Erfolg sind.
Wie soll denn ein Lehrer, wie soll eine Lehrerin eine Schülerin unterrichten, die er bzw. sie gar nicht sieht?
Das Gleiche gilt für Universitäten. An Schulen und Universitäten hat die Vollverschleierung nichts zu suchen.