Ich beziehe mich auf die Strategiekonferenz der Linkspartei, wo eine Rednerin aufgetreten ist, die erklärt hat:
Nachdem wir das eine Prozent der Reichen in unserem Land erschossen haben, müssen wir dann das und das tun.
Und dann hat der Parteivorsitzende Herr Riexinger das mit den Worten kommentiert: Na ja, wir erschießen die nicht, wir führen sie nur einer sinnvollen Aufgabe zu. – Ich möchte vom Senat wissen, wie er mit solchen Äußerungen an der Basis einer der Regierungsparteien hier im Haus umgeht.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von der AfD: Bravo!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Offensichtlich handelt es sich, wie Sie es selbst darstellen, um parteipolitische Äußerungen einer Bundespartei. Insofern gibt es da keinen direkten Handlungszusammenhang für den Senat.
Bis zu diesem Moment hat sich ein Großteil der Plenarsitzung darum gedreht, dass wir uns mäßigen sollten, auch in der Wortwahl, und dass wir alles tun sollten, um zu deeskalieren und nicht zu eskalieren.
In diesem Sinne handelt auch der Senat. Ich gehe davon aus, dass das auch auf der Bundesebene ein ständiges Thema ist und sich auch dort alle ihrer Verantwortung in ihren öffentlichen Äußerungen bewusst sind.
Herr Regierender Bürgermeister – wenn Sie darauf antworten: Ist es nicht auch die Frage, ob sich der Verfassungsschutz in dieser Stadt nach solchen Äußerungen mit der Linkspartei beschäftigen muss?
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Wir sind die besten Verbündeten des Verfassungsschutzes!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wansner! Wir haben das in der Zeitung wahrgenommen. Das war offensichtlich eine Strategietagung der Bundes-Linkspartei. Es hat inzwischen auch die entsprechenden Richtigstellungen gegeben.
Da es sich um eine Bundesangelegenheit handelt, wäre es das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ich gehe aber nicht davon aus, dass das ein Fall ist.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das war eine Berlinerin, Herr Senator! – Georg Pazderski (AfD): Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, da drüben! – Zuruf von der LINKEN: Ui, ui, ui! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Dieses Haus hat am 9. März des Jahres 2017 einstimmig, und dafür sind wir sehr dankbar, unserem Antrag zugestimmt,
dass der Senat auch zukünftig freiwillig alle Senatoren und Staatssekretäre nach einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit überprüfen lassen möchte.
Das ist einstimmige Beschlusslage hier, und ich frage den Senat, ob das für die Staatssekretäre, die nach März 2017 ernannt wurden, ebenfalls stattgefunden hat. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Luthe! Es tut mir leid, das kann ich – und offensichtlich auch kein anderes Senatsmitglied – jetzt nicht spontan beantworten. Dem müssen wir nachgehen. Wenn Sie da konkrete Hinweise haben, dass, entgegen der Verabredung etwas nicht passiert ist, werden wir das aufgreifen und dem nachgehen. Im Moment kann ich es nicht beantworten.
Herzlichen Dank! – Ich kann es insoweit beantworten, als nach Auskunft Ihres Innensenators eine solche Überprüfung nicht stattgefunden hat. Ich frage Sie daher, ob Sie diese Überprüfungen nachholen und uns darüber berichten wollen.
[Heiko Melzer (CDU): Herr Innensenator darf antworten! – Georg Pazderski (AfD): Ist nicht so schlimm!]
Kann der Innensenator was dazu sagen? Oder der Regierende Bürgermeister? – Herr Innensenator, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade vernommen, dass der Abgeordnete Luthe eine Schriftliche Anfrage gestellt hat, die entsprechend beantwortet worden ist. Ich gehe davon aus, dass eine solche Überprüfung, die bei den Senatsmitgliedern und
Staatsekretären selbstverständlich am Anfang der Legislaturperiode stattgefunden hat, auch bei den Staatssekretären stattfindet, die danach ernannt worden sind.
Ist es beim Senat üblich, dass man keine Kenntnis von Schriftlichen Anfragen der Abgeordneten hat, die man selbst beantwortet hat? In der Regel stehen die Senatoren bei der Beantwortung ja sogar darunter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Regelfall schaut man sich das an, das ist wohl wahr. Die Beantwortung der Schriftlichen Anfragen erfolgt in meinem Haus durch die Staatssekretäre. Bei Herrn Luthe ist es einfach eine Frage der Quantität, dass ich nicht in der Lage bin, alles zu überprüfen.
[Beifall und Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Roman Simon (CDU) – Daniel Buchholz (SPD): Der Innensenator ist kein Computer!]
Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. – Das wird jetzt alles gelöscht, was sich hier meldet! Wir haben noch keinen Gong. Also macht es keinen Sinn, dass Sie drücken, wenn es noch nicht gegongt hat.
Ich stelle erst mal fest, dass wir eine Mischung haben. Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Dann beende ich die Anmeldung. – Dann verlese ich die Liste der ersten sieben Wortmeldungen: Herr Friederici von der CDU, Herr Ubbelohde von der AfD, Herr Ziller von den Grünen, Herr Kluckert von der FDP, Herr Buchholz von der AfD, Frau Demirbüken-Wegner von der CDU und
Herr Standfuß von der CDU. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt ja erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben.