Offensichtlich haben die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, noch einmal andere Gründe, die Sie möglicherweise gar nicht in Ihrer entsprechenden Politik bisher begründet haben.
In der Sache will ich Ihnen aber sagen, natürlich hat keiner etwas dagegen, dass möglichst viel Bahn gefahren
wird. Diese Zeiten zeigen auch, dass man auch manches über Telefon- und Videokonferenz machen kann. Es ist aber auf der anderen Seite erstaunlich, dass für Sie das Thema Fliegen nur im Gegensatz zur Bahn gesehen wird, nach dem Motto: Flüge sind vermeidbar, wenn man mit der Bahn fahren kann. Dass es möglicherweise auch dienstliche und zeitliche Argumente gibt, dass man sich mal schnell in den Flieger setzt, damit man am gleichen Tag auch wieder abends an seinem Dienstort sein kann, dass das auch ein Faktor sein kann.
Das ist in der Politik Ihres Senats offensichtlich kein Kriterium, und deswegen wird das auch nicht weiter berücksichtigt.
Was wir im Ergebnis hier festhalten müssen, dass das in der Sache ein wirklich sehr merkwürdiger Antrag ist. Ich wäre davon ausgegangen, dass eine vernünftige Verwaltung unter Effizienzgesichtspunkten schaut: Muss man sich treffen? Wie eilig ist das Ganze? Was ist das geeignetste Verkehrsmittel? Kann man mit der Bahn fahren? Muss man vielleicht im Ausnahmefall mal fliegen? Aber hier kommt bei Ihnen wieder eine durchaus sehr politisch-ideologische Denke durch, Sachargumente und praktische Gründe werden wie immer ausgeblendet. Hauptsache es stimmt die große Linie. Dabei kommt noch am Ende zum Tragen, dass Sie noch nicht mal Ihrem eigenen Senat in der Sache vertrauen. Wenn das der Weg ist, mit dem Sie hier Umweltpolitik in der Stadt machen wollen, dann wundert es mich nicht, dass auch an anderer Stelle, wie z. B. beim Thema öffentlicher Nahverkehr, nichts Vernünftiges rauskommt. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, die Konzentration lässt nach, auch wenn wir gar nicht mehr so viel vor uns haben, es fängt an humoristisch bis albern zu werden, jedenfalls wenn ich das, was Herr Goiny gerade von sich gegeben hat, mal zugrunde lege.
Dass wir diesen Antrag jetzt beraten, ist ein interessanter Zufall, weil er, das hat Herr Moritz schon eingangs gesagt, eine längere Entstehungsgeschichte hat, weil es eine
Reihe von Punkten gab, die tatsächlich erst einmal erarbeitet werden mussten. Es ist auf jeden Fall ein guter Zeitpunkt, darüber zu sprechen, es geht um Klimaschutz. Und Klimaschutz ist auch in der Coronakrise und auch nach der Coronakrise ein wesentliches Thema für unsere gemeinsame Zukunft.
Aber nicht nur deshalb ist es ein guter Zeitpunkt, sondern auch weil, wie gerade angesprochen, die Senatsverwaltung für Finanzen gestern mitgeteilt hat, dass das Dienstrechtsreferat den Dienststellen nunmehr die Empfehlung gibt, auf Flugreisen zu verzichten. Das bezieht sich also nicht nur auf die Senatsverwaltung für Finanzen, sondern auf alle anderen. Und dies erfolgt, wie auch schon angesprochen, im Vorgriff auf die geplante Änderung des Bundesreisekostenrechts. Weil das ein komplizierter Sachverhalt ist, die Zusammenfassung in einem Satz, damit man sich das gut merken und später auch umsetzen kann: Wegen der Berücksichtigung von umweltbezogenen Aspekten, entfällt zukünftig bei der Genehmigung von Dienstreisen die Prüfung des Wirtschaftlichkeitsgebots – und das ist die wirkliche Kernbotschaft dieser Maßnahme. Damit folgt der Senat unserem Klimanotlagenbeschluss, den wir im Januar getroffen haben, dafür herzlichen Dank!
Aber unser Antrag ist nicht überholt, sondern er geht weiter, denn es geht insgesamt darum umzudenken, umzusteuern, insgesamt umzudenken bei der Planung und Durchführung von Dienstreisen, denn schon bei der Entscheidung, ob eine Dienstreise notwendig ist, beginnt die Frage des Klimaschutzes.
Übrigens, und das ist für uns Sozialdemokraten eine bedeutsame Frage, geht es nicht nur um den Klimaschutz, sondern auch um die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die uns, wie Sie wissen, sehr am Herzen liegen. Deshalb ist es uns ein ausdrückliches Anliegen, dass auch die Reisezeiten als Arbeitszeit anerkannt werden, dass Dienstreisen nicht am Wochenenden beginnen oder enden und dass vor jeder Dienstreise geprüft wird, ob es Alternativen gibt, also die schon angesprochene Online- oder Videokonferenzen.
Und hier sind wir schwups plötzlich in der gelebten Realität, noch vor zwei Monaten galten viele Reisen als unerlässlich, heute wissen wir, es gibt Alternativen, und diese Erfahrung müssen wir dann auch aus der Krise mitnehmen.
Insofern, lieber Herr Goiny, gibt es Wesentliches und es gibt Gründe, warum es länger gedauert hat. Es ist auch nicht schlimm, heute darüber zu sprechen, weil es ein Anliegen ist, für das wir jetzt die Grundlagen legen müssen, damit es nach der Krise gleich umgesetzt werden kann. Und es wundert mich, dass ein Finanzpolitiker bei diesen Fragen mit so viel Laisser-faire zu Werke geht, aber mag sein.
Insgesamt wollen wir mit diesem Antrag die Vorbildfunktion, die der Berliner Senat, die Berliner Verwaltung und nun noch das Berliner Abgeordnetenhaus ausfüllen, noch wesentlich konsequenter umsetzen als bisher. Deshalb wollen wir im Hauptausschuss, am besten mit Ihrer Unterstützung, gemeinsam dieses Paket im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemeinsam schnüren. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag sich aus zwei Anfragen der Grünen zu der Zahl der dienstlichen Flugreisen der Berliner Verwaltung entsponnen hat. Aus der letzten Antwort auf diese beiden Anfragen vom 10. März geht hervor, dass die Zahl der dienstlichen innerdeutschen Flüge der Berliner Verwaltung im Abfragezeitraum durchschnittlich schon um zehn Prozent pro Jahr rückläufig ist. Die innerdeutschen Dienstflüge summierten sich 2019 noch auf 1 200, also rund 100 pro Monat. Das ist besonders bemerkenswert, weil bereits seit 15 Jahren ganz klar in § 4 des Bundesreisekostengesetzes geregelt ist, dass die Kosten für Flüge vom Dienstherrn nur in Ausnahmefällen erstattet werden, und zwar dann, wenn ein Flug sich a aus terminbedingten oder b wirtschaftlichen Gründen nicht vermeiden lässt. Wirtschaftlich heißt schlicht: Der Flug kostet weniger als die Bahnfahrt –, und diese Regelung ist auch absolut vernünftig im Sinne der Kosten-NutzenÜberlegung. Außerdem werden für die getätigten Flüge zusätzlich noch CO2-Kompensationszahlungen geleistet, und zwar an die Berliner Stiftung Naturschutz.
Jetzt stellt sich mir aber die Frage, ob tatsächlich alle 1 200 der bereits genannten dienstlichen Inlandsflüge unter diese Ausnahmeregelung fallen. Eigentlich ist es ja kaum vorstellbar. Zum Vergleich: Alle Senatoren, die wir haben, kamen im Jahr 2019 zusammen gerade mal auf acht solcher Ausnahmeflüge. – Da muss man sich doch die Frage stellen, wer den Rest dieser Flüge genehmigt hat und warum diese genehmigt werden. Einziger Grund kann ja hier nur sein: Es liegt am Preis. – Da aber seit gestern ohnehin die Flugticketsteuer angehoben wurde und seit Januar die Bahn ihre Preise angeblich um zehn Prozent gesenkt hat, wird sich die Zahl der Inlandsflüge wohl zukünftig ohnehin verringern. Und wenn wir uns vorstellen, dass durch die Coronafolgen die eine oder andere Gesellschaft zukünftig sowieso nicht mehr am Markt präsent sein wird und die Flugpreise dadurch höchstwahrscheinlich steigen werden, dann müssen wir
uns über Billigflüge sowieso keine Gedanken mehr machen. Von daher ist dieser Antrag völlig unnötig und ein klassischer Schaufensterantrag. Noch dazu schneidet sich Berlin damit ins eigene Fleisch, denn, wie gesagt, die CO2-Kompensationszahlungen für die Berliner Dienstflüge gehen komplett an die Berliner Stiftung Naturschutz und somit in heimische Projekte und nicht in irgendwelche Projekte nach Timbuktu oder Taka-Tuka-Land, wie sich die Antragsteller das vorstellen.
Dieser Antrag ist von daher völlig überflüssiges Blendwerk. Er wird am Ende dazu führen, dass Berliner Umweltschutzprojekte weniger Geld bekommen, und das lehnen wir pauschal schon mal ab. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufgrund der aktuellen Geschehnisse haben wir heute eine Tegel-Debatte geführt, und zwar nicht, weil wir sagen, dass Tegel geschlossen werden muss, sondern weil wir objektiv feststellen, dass der internationale Flug- und Reiseverkehr zusammengebrochen ist. Und dass wir nun in dieser Situation diese Debatte führen, ist bemerkenswert. Wir haben hier im Abgeordnetenhaus ja gerade von der rechten Seite her immer wieder Debatten rein nach einer Wachstumsideologie führen müssen: Wir müssen alles dafür machen, dass der Flugverkehr weiter wächst. – Jetzt haben wir ganz andere Realitäten.
Hören Sie doch erst mal zu! – Unabhängig davon, von Corona usw. und so fort, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Es wird auch nach Corona Flugverkehr geben, und wir müssen vor allem dafür sorgen und die Weichen dafür stellen, dass es kein „Weiter so!“ geben kann – kein Wachstum auf Kosten des Klimaschutzes, der uns alle angeht. Wir müssen handeln, und deswegen ist dieser Antrag auch sehr richtig.
Wenn wir uns die bisherigen Erkenntnisse zu Berlin ansehen, stellen wir fest, dass die Anteile an den Klimabelastungen durch den Verkehr bei 53 Prozent für den Straßenverkehr und etwa 40 Prozent für den Luftverkehr liegen. Wenn wir uns das BEK – das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm – genauer anschauen, dann
sehen wir die Zahlen: 2012 bis 2017 stieg der CO2-Aus- stoß des Verkehrssektors von 4,95 Millionen Tonnen auf 5,61 Millionen Tonnen – eine Steigerung innerhalb von fünf Jahren um 13,2 Prozent –, und wenn man dann auch noch die Rückflüge und Anschlussflüge einberechnen würde, dann wäre in der Tat der Flugverkehr auch der Bereich mit dem größten Anteil an Klimabelastungen im Verkehrssektor. Wir, das Abgeordnetenhaus, aber auch der Senat und die Bezirksämter, Behörden und landeseigenen Unternehmen müssen einen Beitrag dafür leisten, dass eben diese CO2-Emissionen verringert werden und mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagert wird. Wir müssen daher auch selbst als Vorbilder vorangehen, und deshalb haben wir diesen Antrag für klimafreundliche Dienstreisen eingebracht.
Wir wollen, dass künftig innerdeutsche Dienstreisen von Politik und Verwaltung grundsätzlich mit der Bahn zurückzulegen sind.
Die Frage der Preise werden wir uns in naher Zukunft ansehen. Bisher musste man ja davon ausgehen, dass das Reisen mit der Bahn teurer ist. Das muss es uns wert sein, auch wenn es sozusagen teurer wäre. Wenn die Landeshaushaltsordnung Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorschreibt, was bei der Verausgabung von Steuermitteln völlig richtig ist, dann müssen aber doch gerade beim Klimaschutz und beim Flugverkehr diese Regelungen auf den Prüfstand gestellt werden. Da müssen wir die bisherige Logik vom Kopf auf die Füße stellen. Denn dieses Ausweichen auf die Bahn ist eine vernünftige Investition in die Zukunft und vermeidet auch, dass wir künftig noch viel höhere Kosten haben werden, wenn wir noch drastischere Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise ergreifen müssen.
Das Thema Bahnverkehr ist angesprochen worden, und es sei angemerkt – das muss man auch anerkennen –, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Fahrpreise an die Kunden weitergegeben worden ist. Es gibt einen deutlichen Fahrgastzuwachs im Fernverkehr zu Beginn des Jahres. Das steht schon mal fest, und das ist auch ein gutes Zeichen für die Bahn. Als Fachpolitiker der Koalition können wir auch sehr froh sein – das wurde ja auch von den Kollegen bereits erwähnt –, dass die Finanzverwaltung da völlig an unserer Seite ist. Ich spare mir die Einzelheiten aus der Erklärung. Es ist ein Fortschritt, dass die Finanzverwaltung das hier öffentlich so kommuniziert, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung wegfällt. Jedoch – und das ist noch mal der springende Punkt – Vorgaben, nach denen die Inlandsdienstreisen nur noch mit der Bahn als Verkehrsmittel stattfinden sollen, existieren so weit nicht. Wir wollen eine einheitliche Praxis haben. Für den Dienstherren soll ganz klar geregelt werden: Dienstreisen grundsätzlich mit der Bahn! – Aus der Anfrage der Kollegen Kössler und Moritz wissen wir auch, welche Regelungen
Die ganz klare Prämisse, das Vermeiden von Flugreisen, ist viel sinnvoller, weil so Emissionen direkt vermieden werden, statt nur nachträglich Kompensationen zu leisten. Auch diese Logik von Herrn Scholtysek – wir reisen mit Flugzeugen für den Klimaschutz! – ist völlig abstrus. Das ist auf jeden Fall keine rot-rot-grüne Politik. Das ist keine Klimaschutzpolitik.
Wir müssen auch mehr Alternativen prüfen. Das Thema, wie auch mit modernen Kommunikationsmitteln und anderen Formaten Dienstreisen vermieden werden können, ist ganz wichtig – jetzt auch durch Corona. Das trifft uns jetzt alle noch viel mehr und hat an Aktualität gewonnen. Wir werden auch in Zukunft auf längere Zeit gezwungen sein, auf diese Hilfsmittel zurückzugreifen, wenn wir in größeren Gruppen kommunizieren wollen. Für manche ist es ein Lernprozess, der jetzt auch sicherlich einiges abverlangen wird. Aber wir werden diese Formen noch viel stärker nutzen müssen, und es wird hoffentlich noch viele Innovationsschübe auch in der Verwaltung geben. Mit diesem Antrag werden wir vielleicht auch einen Beitrag dafür leisten, dass ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern befördert werden. Ich freue mich, dass wir diesen Antrag eingebracht haben. – Vielen Dank!
Mal eine andere Stimme. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Sie müssen angeordnet oder genehmigt sein. Dienstreisen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. – So das Bundesreisekostengesetz sinngemäß.
Dienstreisen sind demnach keine Lustreisen. Sie sind kein Privatvergnügen. Dienstreisen sind zeitraubend, beschwerlich und Arbeitszeit. Sie dienen dem unmittelbaren bundesländerübergreifenden Austausch und dem Führen von Fachgesprächen. Sie werden aus Anlass von Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt oder wegen Dienstantritt, Versetzung oder anderer Personalmaßnahmen genehmigt. Da sie unzweifelhaft Zeit benötigen und beschwerlich sind, ist schnelles und bequemes Reisen auch mit dem Flugzeug oder mit dem