Aber nur Profivereine wie Hertha BSC und Union oder auch ein Boxstall wie Agon dürfen wieder trainieren. Selbst der Schulsport soll nach freiem Ermessen bald möglich sein. Mit dem Rechtsstaat und dem Gleichbehandlungsgrundsatz hat das nichts mehr zu tun. Ein entsprechendes Konzept der Verhältnismäßigkeit vom Senat? – Fehlanzeige! Die Berliner Sportlandschaft besteht nicht nur aus Vereinen im Amateur- und Profibereich, sondern fast die Hälfte aller sportreibenden Berlinerinnen und Berliner nimmt das Angebot kommerzieller Sportanbieter wahr. Das sind Hunderte Ballett-, Kampf-, Tanz-, Yoga-, Schwimm- und Tauchschulen, Fitnessstudios und viele andere wie auch z. B. Pächter von Freibädern. Daran hängen Tausende Arbeitsplätze und freiberufliche Existenzen. Der Rettungsschirm I und II mit insgesamt 14 000 Euro für drei Monate reicht da bei weitem nicht aus. Viele Schulen zahlen bei 1 000 Quadratmeter Fläche 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter Miete im Monat. Damit überstehen sie genau einen Monat. Spätestens Mitte nächsten Monats kommt für viele das Aus mit unabsehbaren Folgen für alle Beteiligten. Und wenn der Staatssekretär für Sport die kommerziellen Sportanbieter als unsoziale Arbeitgeber bezeichnet,
Sie sind nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Ausbildungsbetriebe, Kooperationspartner für duale Studiengänge, ein starker Beitrag im Bereich Gesundheit, Fitness und Gesundheitserziehung, integraler Bestandteil des sozialen Lebens, Unterstützer der Schulen als Teil außerschulischer Bildung, Unterstützer der Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, Jugend- und Erwachsenenausbilder, ein großer Beitrag im Bereich Inklusion und Integration. Wenn schon der Senat nicht kurzfristig in der Lage ist, ein schlüssiges Konzept für den Berliner Gesamtsport zu entwickeln, dann sollte er wenigstens allen Sportanbietern einen vernünftigen Ausgleich bieten. In diesem
Fall fordert die AfD-Fraktion, ein Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zu beginnen, welches detailliert in unserem Antrag aufgeführt ist: Kernpunkte sind die Ausweitung des Rettungsschirms Sport des Senats für alle in Form einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe und nicht erst irgendwann in ein paar Wochen, wie das jetzt war,
Kostenübernahme der zu erwartenden Umbauten, öffentliche Anerkennung der kommerziellen Sportanbieter, Freistellung der Haftung für Sofortkredite, Stopp und Rückerstattung der bereits gezahlten Steuervorauszahlungen, schnelle und unbürokratische Erstattung des Kurzarbeitergelds, Senkung der Hebesätze der Gewerbesteuer, Aussetzung von Mietzahlungen und Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bis zum Ende der Schutzmaßnahmen,
schnelles Prüfen und Entscheidungen über vorhandene Schutzkonzepte und unter welchen Voraussetzungen Teilöffnungen vorgenommen werden können.
In diesem Antrag geht es um nichts Geringeres als den Schutz der Grundrechte in Bezug auf den Gleichbehandlungsgrundsatz, die Vereinigungsfreiheit und das Recht, Aktivitäten eines Vereins oder einer Gesellschaft auszuüben, sowie Berufsfreiheit in Gestalt der freien Berufsausübung.
Wir bitten alle Fraktionen und Abgeordneten dieses Hauses, uns bei unseren Forderungen zu unterstützen. Nur dann gelingt es – unter der Voraussetzung der erforderlichen Schutzmaßnahmen natürlich –, bis Mitte nächsten Monats einen weiteren Exitus zu verhindern und allen Berlinern den so wichtigen Zugang zu den vielfältigen sportlichen Betätigungen zu ermöglichen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun ja, Herr Scheermesser müht sich seit drei Jahren, irgendwie Sachwalter des Sports zu werden. Nachdem das im organisierten Sport keinen interessiert, ist jetzt offenbar der kommerzielle Sport das nächste
Die Krise, die wir uns alle vor ein paar Wochen so noch nicht vorstellen konnten, betrifft in der Tat auch den Sport. Ich will mit dem Positiven beginnen: Sport treiben ist in Berlin möglich und zu jeder Zeit möglich gewesen: Laufen, Walken, Radfahren, Yoga, Gymnastik oder Bodyweighttraining im Park allein, zu zweit oder im Haushaltsverbund sind möglich. – Darum beneiden uns übrigens die Menschen in vielen europäischen Ländern, die das im Moment noch nicht ermöglichen können.
Wir haben in den vergangenen Wochen dafür gesorgt, die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz der Menschen in unserem Land zu sichern, und mit Blick auf das, was wir in anderen Ländern sehen, bin ich dankbar, dass wir im Bund und den Ländern verantwortlich regiert werden, dass wir die Ausbreitung des Virus begrenzen konnten, dass unser Gesundheitssystem stabil ist und ein starkes Sozialsystem die Einkommen von Menschen sichern kann.
Das Sporttreiben in Sportvereinen, aber auch in Fitnessstudios ist für viele Menschen Teil des Alltags, Gesundheitsvorsorge, aber auch das Pflegen von Kontakten und Freundschaften. Das Besuchen von Sportveranstaltungen der Sportmetropole Berlin, das Mitfiebern mit ALBA und Union, Hertha und den Eisbären, den Volleys, Wasserfreunden, dem TTC Eastside oder den Füchsen fehlt uns, genauso wie der Marathon oder das ISTAF. – Ich versichere Ihnen allen, dass wir in diesem Parlament und mit der rot-rot-grünen Landesregierung alles uns Mögliche tun werden, um die Existenz all dieser Bereiche zu sichern. Wir wollen nichts verlieren, was uns wichtig ist.
Es ist heute mehrfach angesprochen worden: Es ist die Zeit der Exekutive, und deswegen ist es nicht die Zeit, Anträge – schon gar nicht diesen – durch monatelange Verfahren zu bringen, selbst wenn man ausnahmsweise einzelne Aspekte aus Ihrem Antrag durchaus teilen kann. Ich bin froh – und das ist heute deutlich geworden –, dass Sportsenator Andreas Geisel im Senat bereits die Initiative ergriffen hat, für die Sportvereine und Sportverbände einen Rettungsschirm Sport zu entwickeln, um existenzgefährdende Zahlungsschwierigkeiten zu kompensieren. Der Landessportbund ist dabei ein verlässlicher Partner, und wir werden es schaffen, im Mai erste Gelder auszuzahlen.
Berlin ist damit übrigens das zweite Bundesland, das einen eigenen Rettungsschirm für den Sport bekommt, um all diese Lasten abzudecken, die durch die bisherigen Soforthilfeprogramme nicht abgedeckt werden können.
Den ersten Platz belegt übrigens das CDU-regierte Sachsen – allerdings nur mit Krediten an die Sportvereine. Berlin wird mit Zuschüssen helfen.
Ich bin auch froh, dass es zu einem Runden Tisch Sport kommen wird, um mit den Berliner Klubs, die existenziell von Zuschauereinnahmen abhängig sind, Wege der Unterstützung zu besprechen. Das gilt im Übrigen auch für die Veranstalter von Marathon und ISTAF – riesigen Veranstaltungen, die in diesem Jahr geplant worden sind und Kosten verursacht haben, aber in diesem Jahr nicht stattfinden können.
Bei uns melden sich in diesen Tagen auch viele, die kommerzielle Sportangebote machen. – Herr Kollege Scheermesser! Der kommerzielle Sport fällt nicht in das Ressort des Sportsenators, sondern ist Wirtschaftsbetrieb. – Ja, auch mich treibt es um, wenn mir der Betreiber eines Fitnessstudios erzählt, dass er im Monat selbst dann 30 000 Euro Fixkosten hat, wenn das Personal in Kurzarbeit ist. Ich gehe davon aus, dass es auf Bundesebene noch mal Hilfe für die Unternehmen braucht, die besonders lang schließen müssen und bei denen Nachhofeffekte unwahrscheinlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat vor ein paar Tagen auch schon Ähnliches gesagt.
Berlin wird einen verantwortungsvollen Weg wählen, das öffentliche Leben nach und nach wieder hochzufahren. Ich sage allen: Das wird auch den Sport betreffen. Ich würde mir wünschen, dass wir bald wieder draußen und in kleinen Gruppen immer dort, wo Abstand eingehalten werden kann, wieder zum Sporttreiben zusammenkommen können. Einzelsportarten sind in Teilen wieder möglich. Wir wissen aber auch, dass die Bedingungen im Sport unterschiedlich sind und der Weg zwischen Golf und Rugby weit ist.
Allen Freundinnen und Freunden des Sports versichere ich: Wir werden alles tun, was zu verantworten ist, damit Sport wieder möglich wird, und auch das wird eng zwischen Bund und Ländern koordiniert. Ich würde mir im Übrigen auch wünschen, dass es gelingt, Wege zu finden, mit denen wenigstens Familien mit Kindern in diesem Sommer Zugang zu Frei- und Strandbädern bekommen können und mal aus den Wohnungen rauskommen.
Ich will mir – auch wenn Herr Dregger gerade nicht da ist – noch eine Bemerkung erlauben: Verantwortungsvolle Politik heißt nicht, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein. Natürlich lebt Politik von der Debatte und unterschiedlichen Meinungen. Aber es ist schon ziemlich scheinheilig, Herr Dregger, sich hier als Retter der Gastronomie zu inszenieren und Bund und Ländern in diesem Punkt falsches Handeln zu unterstellen, sich aber ansonsten in der gesamten Rede im Glanz der Bundeskanzlerin zu sonnen, die das mit den Ministerpräsidenten so verhandelt hat.
Ihr gesundheitspolitischer Sprecher hat letzte Woche kritisiert, dass die Bezirke die Spielplätze wieder öffnen. Wir haben heute Kritik daran gehört, dass wir die Schulen langsam wieder hochfahren. Was sagen diese Leute in Ihrer Fraktion eigentlich dazu, wenn Sie jetzt Restaurants und Biergärten wieder öffnen möchten?
Liebe Berlinerinnen und Berliner! Bleiben Sie mutig, bleiben Sie gesund, bleiben Sie vor allem – das ist heute schon gesagt worden – Ihrem Sportverein treu! Denn der ist nicht nur ein Dienstleister, sondern ein Teil Ihres Lebens. Er ist auf Ihre Mitgliedschaft angewiesen. Nutzen Sie das lange Wochenende auch, um Sport zu treiben! Vieles ist in dieser Lage möglich. Bleiben Sie sportlich! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Buchner! Ich kann schon verstehen, dass man die Debatte lieber auf die Belange der Gastronomie lenkt, wenn man im Sport das eine oder andere Versäumnis in der Vergangenheit hatte.
Aber bevor ich weiter darauf eingehe, möchte ich zuerst zum Antrag der AfD kommen: Was soll man dazu sagen? – Offensichtlich haben Sie die letzten Änderungen der Verordnung über die erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Virus in Berlin nicht ganz durchgelesen oder nicht verstanden und an der öffentlichen Debatte offensichtlich nicht ausreichend teilgenommen oder sie zumindest nicht wahrgenommen. Ausnahmsweise muss man hier nämlich einräumen, dass der Senat mit der Debatte und der Umsetzung der Öffnung von Sportanlagen schon viel weiter ist, als Ihr Antrag es eigentlich erfordert – und das trotz, sage ich ganz vorsichtig, des sehr angenehmen Arbeitstempos, das der Senat dort an den Tag legt.
Noch mal kurz zurück zu Ihrem Antrag von der AfD: In der Begründung langweilen Sie uns mit allgemeinen Ausführungen zum Gesundheitsaspekt beim Sport und zählen noch einmal die für alle Aktivitäten gültigen Hygiene- und Verhaltensvorschriften auf, was ebenfalls nicht zielführend ist. Mit viel gutem Willen kann man sich also bei diesem Antrag maximal enthalten; den Kern der Sache trifft er leider nicht.
Wir haben es heute schon mehrfach gehört und sind uns hier im Hause darüber alle einig – möglicherweise bis auf die AfD-Fraktion –: Wir erleben gerade eine existenzielle Krise, eine Krise, wie wir sie seit den Weltkriegen nicht mehr erlebt haben. Normalerweise wäre gerade der Sport in Krisenzeiten dazu prädestiniert, den Menschen einen Ausgleich zu schaffen und für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Aber diese wichtige Rolle kann der Sport in einer Pandemie leider nicht wahrnehmen und, noch viel schlimmer: Auch der Sport befindet sich durch die völlig korrekt eingeleiteten Eindämmungsvorschriften in einer existenziellen Krise, wie er sie vorher noch nie erlebt hat.
Das gilt sowohl für den Breitensport – Herr Buchner hat es angesprochen – als auch für den Profisport, auch wenn es unter unterschiedlichen Vorzeichen geschieht. Die Fragen, die sich hier aufdrängen: Wie können wir dem Sport in Berlin helfen? Wo liegen eigentlich die Probleme bei den Vereinen und Verbänden? Was braucht der Sport jetzt besonders dringend? – Der LSB hat dazu eine interessante Umfrage bei den Vereinen durchgeführt und festgestellt, dass sich unsere Sorgen, die wir als CDUFraktion schon zu Beginn der Krise geäußert haben, in allen Punkten bestätigt haben: Neben den Ausfällen von Sponsoring und Spendengeldern, Veranstaltungserlösen und Meldegeldern sind es für viele Vereine vor allem fehlende Kursgebühren und – eigentlich am schlimmsten, weil so schnell leider nicht heilbar – fehlende Mitgliedsbeiträge. Der LSB geht in seiner Umfrage von einem Mitgliederschwund von 10 bis 20 Prozent bei den Vereinen aus. – Das wäre katastrophal.
Dabei bleiben die Kosten für die Vereine und die vertraglichen Verpflichtungen trotz Nutzung der bereits eingerichteten Entlastungsmaßnahmen weiterhin deutlich höher und können den Mindereinnahmen nicht angepasst werden. Was bedeutet das wiederum? – Für viele Vereine könnte das recht bald das Aus bedeuten, wenn sie nicht endlich eine geeignete finanzielle Unterstützung erhalten.
Nun haben wir das als CDU gleich zu Beginn der Krise gesehen und einen Rettungsfonds für die Vereine gefordert. – Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die Idee schnell und heute mit Herrn Buchners Antrag in der Aktuellen Stunde aufgegriffen. Herr Müller hat sie in seiner Regierungserklärung ausdrücklich gelobt. – Und Sie, Herr Geisel, haben auf Nachfrage schon in der letzten Plenarsitzung bestätigt, dass der Senat daran arbeitet und die Umsetzung binnen ein bis zwei Wochen erfolgen soll. Das ist jetzt allerdings mehr als vier Wochen her, Herr Geisel. Heute erzählen Sie uns genau das Gleiche, aber bis heute ist eigentlich nichts Entscheidendes passiert.
Trotzdem begrüßen wir es, dass Sie gestern und eben noch einmal bestätigt haben, dass die Vereine entsprechende Unterstützung erwarten dürfen und hoffentlich auch erhalten werden. Wir kritisieren allerdings, dass bis jetzt nicht ein Cent an die Vereine geflossen ist, und da hinken wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern deutlich hinterher. Hätte man hier frühzeitig mit den Vereinen kommuniziert und deren Bedarfe konsequent ermittelt, hätte man viel schneller handeln können, und die Vereine hätten bereits Geld zur Rettung auf ihren Konten. – Diese Kritik müssen Sie sich heute gefallen lassen. Wir hoffen allerdings, dass unsere Idee des Rettungsfonds für die Vereine jetzt wirklich schnell umgesetzt wird, zumal wir uns offensichtlich einig sind. Wir als CDU-Fraktion unterstützen Sie dabei gern und mit voller Kraft. Wir wollen die Vereine dabei retten.
Was brauchen die Vereine noch? – Damit sie Mitglieder halten können, brauchen sie eine Perspektive. Es wurde eben schon angesprochen; Herr Dregger hat es vorhin gesagt: Perspektiven erhalten nämlich die Bereitschaft zum Durchhalten, und das gilt auch für den Sport und die zahlreichen Vereinsmitglieder. Wir müssen – natürlich immer unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Verhaltensregeln – weitere Lockerungsmaßnahmen diskutieren und in Aussicht stellen. Das brauchen die Vereine, denn wir haben Ende Juni bald wieder Quartalsende. Da werden wieder viele Mitglieder den Vereinen verloren gehen, wenn es keine entsprechenden Perspektiven gibt, die die Mitglieder in den Vereinen halten.