Dann stelle ich Ihnen dieselbe Frage, die ich dem Kollegen Stettner schon stellen wollte: Sie beschreiben hier über drei Minuten, dass der Antrag schlecht ist und eigentlich auch einen anderen Hintergrund hat. Warum ringen Sie sich eigentlich nicht dazu durch, einen unsinnigen Antrag auch einmal abzulehnen?
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Franz Kerker (AfD): Weil man das ja nicht zugeben darf!]
Als Sie gerade damit beschäftigt waren, sich einzudrücken und das Mikrofon zurechtzurücken, sagte ich es: Auch wir lehnen natürlich „Schreiben nach Gehör“ ab. Wir sagen auch, dass eine Fibel-Methode ihr Existenzrecht hat, aber als ausschließliche Methode sehen wir sie in Berlin nicht. Wir werden uns enthalten, weil wir keine Ausschließlichkeit herstellen wollen,
sondern die Vielfalt das Methodenkorbs in Berlin hochhalten wollen. – Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Uta das miterlebt hätte, hätte sie wahrscheinlich nicht Fu gerufen, sondern pfui. Wir müssten den Antrag eigentlich umbenennen in „Pfui“. Und das Sie hier schon wieder das zweite Mal mit Ihrem Großvater kommen – er möge in Frieden ruhen und hat bestimmt Vernünftiges getan –, aber, Herr Kerker, das ist auch der einzige Beitrag, den Sie bisher bildungspolitisch hier gebracht haben.
Der Antrag ist vom 4. Dezember 2018. Wir haben über diesen Antrag kein einziges Wort im Ausschuss gesprochen. Der Antrag, halboffene Fibellehrgänge als Methode für den Schriftspracherwerb verbindlich vorzuschreiben, steht im Widerspruch zu den Grundsätzen geltenden
Rechts des Berliner Schulgesetzes. Auch hinsichtlich der Vorgaben des Rahmenlehrplans, der bereits existierenden Handreichungen und Fortbildungen, die auf wissenschaftlich fundierte Konzepte des Schriftspracherwerbs Bezug nehmen sowie hinsichtlich der in der Unterrichtspraxis bereits jetzt zum Einsatz kommenden Lehr- und Lernmaterialien ist der Antrag unbegründet.
Nach § 7 Abs. 2 Schulgesetz gestaltet und organisiert jede Schule im Rahmen der staatlichen Verantwortung und der Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Unterricht, die Erziehung, das Schulleben sowie ihre personellen und sächlichen Angelegenheiten selbstständig und in eigener Verantwortung. Die Auswahl von Methoden und Lehr- und Lernmaterialien liegt in der fachlichen Verantwortung der Lehrkräfte, die sich bei ihren Entscheidungen an den Vorgaben des Rahmenlehrplans sowie am Stand der Fachwissenschaft orientieren. Der geltende Rahmenlehrplan nimmt Bezug auf die Bildungsstandards im Fach Deutsch für den Primarbereich der KMK, in denen die Kompetenzen definiert sind, die Schülerinnen und Schüler im Lesen und Schreiben am Ende der Jahrgangsstufe 4 erworben haben. Ich kann noch drei Seiten fortfahren. Vielleicht brauchen Sie von der AfD da noch ein bisschen Fortbildung, aber scheinbar interessiert Sie das gar nicht. Eine Befragung hat im Übrigen ergeben, dass im Unterricht der Schuleingangsphasen an Berliner Schulen in der Regel Fibellehrwerke bzw. lehrwerksähnliche Materialien der Verlage zum Einsatz kommen. Jetzt wissen Sie Bescheid.
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/1521 – „Uta ruft Fu!“ Rechtschreiben von Anfang an – Schriftspracherwerb durch fibelorientierte Lehrgänge – empfiehlt der Fachausschuss gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2569 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt.
Gemeinwohl oder Eigennutz? Fragwürdige Projektvergabe aufklären, persönliche Verflechtungen transparent machen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute verhandeln, steht gewissermaßen stellvertretend als ein Mosaikstein für das ganze Bild, das sich uns immer wieder im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bietet, und fast habe ich ein schlechtes Gewissen, dass wir hier der Bezirksaufsicht – der Innensenator hört ja aufmerksam zu – einen weiteren Sachverhalt auferlegen wollen, bei dem es sich lohnt, dem Stadtrat Florian Schmidt auf die Finger zu schauen. Ich hatte ja neulich das Vergnügen, Akteneinsicht beim Innensenator zu nehmen und mich mit der Bezirksaufsicht zum Thema Friedrichshain-Kreuzberg zu beschäftigen. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis und verletze keine Vertraulichkeit, wenn ich sage, dass sich die Bezirksaufsicht für Friedrichshain-Kreuzberg im Wesentlichen mit einer Personalie auseinanderzusetzen hat, nämlich sehr regelmäßig mit den Verfehlungen von Florian Schmidt. Das macht dort sicherlich keinem Spaß.
Nichtsdestotrotz greifen wir einen weiteren Sachverhalt auf, der die In-sich-Geschäfte der linken Szene in Friedrichshain-Kreuzberg adressiert, und ich glaube, dass es das uns auch wert sein sollte.
Mosaikstein hin oder her: Was in FriedrichshainKreuzberg zu beobachten ist – – Und wahrscheinlich liest der Senator aus Friedrichshain-Kreuzberg gerade deswegen so aufmerksam den Immobilienteil, um dort schon die nächste Einkaufstour vorzubereiten.
Ob man hier als Senator während des Plenums Zeitung lesen muss, sei mal dahingestellt, aber da hat jeder sein eigenes Arbeits- und Selbstverständnis des Hauses.
Was aber auf jeden Fall uns allen miteinander hoffentlich nicht zuletzt in diesen Zeiten klar sein sollte, ist, dass es sich Berlin nicht länger leisten kann, was wir seit Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg beobachten: Die Selbstherrlichkeit, mit der Florian Schmidt dort durchregiert, ganz
offensichtlich von Linken und Grünen in einer Weise toleriert, auch hier im Haus, wie ich mir das kaum vorstellen konnte!
Ich habe eben schon von der Akteneinsicht bei der Innenverwaltung gesprochen. Das war noch die kürzeste.
Wenn man sich in der Finanzverwaltung mit dem Berg von Akten beschäftigt rund um die DIESE eG und all die anderen dubiosen Geschäfte, die dieser selbsternannte aktivistische Stadtentwickler in und um FriedrichshainKreuzberg herum angestoßen und abgewickelt hat, dann wird einem schon angst und bange. Ich bin schon sehr gespannt auf die Akteneinsicht bei der Stadtentwicklungsverwaltung. Dort wird der Bestand noch umfangreicher sein, und auch darauf, was die IBB zum Missbrauch ihrer Aufgaben durch Florian Schmidt und seine Kompagnons in der rot-rot-grünen Koalition zu sagen hat, bin ich sehr gespannt.
Der Mosaikstein LokalBau – das habe ich schon gesagt – ist beispielgebend für die Art und Weise, in der hier eine Szene sich selbst bedient und in der letztlich öffentliche Mittel in einer Art und Weise instrumentalisiert werden, die ja all das erst möglich gemacht haben, was wir bei der DIESE eG, im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe und bei vielen anderen aktivistischen Projekten des Stadtrats sehen, sodass die Bürgermeisterin selbst inzwischen auch zu dem Schluss gekommen ist, dass man ihm besser einen Teil seiner Verantwortlichkeiten entzieht. Das mag jetzt mal ein erster Schritt sein. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Dinge seitdem nicht noch schlimmer geworden sind. Nichtsdestotrotz sollten wir und insbesondere die Kollegen von der SPD-Fraktion, die ja wenigstens in Ansätzen haben erkennen lassen, eine gewisse Skepsis in Bezug auf Florian Schmidt an den Tag zu legen, es uns nicht nehmen lassen, hier die Kontrollmöglichkeiten des Landes auch herauszufordern, und das ist unseres Erachtens an dieser Stelle in erster Linie die Bezirksaufsicht.
Aber das wird sicherlich nicht das Ende der parlamentarischen Aufklärung sein. Das kann ich Ihnen heute schon versichern. Ich bin der festen Überzeugung, dass dann, wenn die verschiedenen Akteneinsichten abgeschlossen sind, Sie sich noch einer ganzen Reihe weiterer Fragen ausgesetzt sehen werden, und das ist ja das Bedauerliche und Erschreckende an diesem Sachverhalt:
Es geht nicht allein um Friedrichshain-Kreuzberg. Das, was wir im Handeln von Friedrichshain-Kreuzberg erkennen, hat längst auch den Senat ergriffen. Hier stehen viele Senatoren auch in persönlicher Mitverantwortung
für eine Art und Weise der Handhabung öffentlichen Geldes und der Handhabung von Instrumenten der öffentlichen Vergabe, die vor In-sich-Geschäften und vor dubiosen Sachverhalten der Art, wie wir es bei der LokalBau erleben, schützen sollten, und nichts dergleichen hat bisher gegriffen.
Also diese Kontrollmöglichkeiten, die das Parlament hat, sollten wir unsererseits nutzen. Wir sollten den Senat auffordern, die Kontrollmöglichkeiten, die der Senat hat, seinerseits zu nutzen, und uns dann anschließend mit den Ergebnissen beschäftigen.
Falls Sie in den letzten Minuten nicht zugehört haben, erkläre ich es Ihnen gern noch einmal: Dieses ist einer der Mosaiksteine, die ein Gesamtbild ergeben, das uns an Friedrichshain-Kreuzberg erschrecken muss, und es sollte uns allen ein Parlamentsauftrag sein, das in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu rücken und alle Transparenz- und Aufklärungsmöglichkeiten und -mechanismen zu nutzen, die dem Parlament und dem Land Berlin zu Gebote stehen.