und zwar bis zum nördlichen Autobahnring, das heißt, Lückenschluss zwischen Ring Nord und Grenzallee.
Die AfD will fließenden Verkehr, und zwar gleichberechtigt für alle. Deswegen sagen wir klar: Entlastung der Innenstadt, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, schnellstmögliche Instandsetzung der völlig maroden Verkehrsinfrastruktur – und das für alle. Wir stehen definitiv gegen ein Tempo-30-Limit, das vom Senat nach dem Gießkannenprinzip über die ganze Stadt ausgekippt werden soll. Dies dürfte auch schon rein juristisch gar nicht umsetzbar sein. Die Straßenverkehrsordnung sieht nämlich als generelle Richtgeschwindigkeit innerorts 50 Kilometer pro Stunde vor. Und wir werden alles dafür tun, dass es in Berlin auch so bleibt und dass Berlin endlich wieder einen funktionierenden fließenden Verkehr bekommt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP hat uns hier ihren Wunschzettel für einen Innenstadtverkehr vorgelegt. Sie träumt im vorliegenden Antrag von einer staufreien Innenstadt für Autofahrer, und damit es nicht so autoorientiert klingt, ist die Straßenbahn auch dabei; die soll auch nicht im Stau stecken. Die FDP möchte keine gegenseitigen Behinderungen von MIV, ÖPNV und Fahrradverkehr. Dafür möchte sie neue Verkehrsflächen erschließen – sprich, Tunnel oder Hochstraßen.
In Zeiten der autogerechten Stadt im vorigen Jahrhundert hat man für einen möglichst flüssigen Verkehr genau diese Verkehrsflächen erschlossen, Tunnel und Hochstraßen gebaut, auch mal Häuserzeilen abgerissen. Fußgänger sollten am liebsten unter die Erde verbannt werden, weil sie angeblich den Verkehrsstrom behinderten. Diese Verkehrspolitik hat in Berlin viele Plätze und Straßen derart verstümmelt, dass die Stadt heute darunter leidet und sich niemand dort aufhalten will. Das ist eben keine attraktive Stadt. Diese Verkehrspolitik ist gescheitert. Zu dieser Politik wollen wir keinesfalls zurück!
Dass die FDP im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag kein zusammenhängendes Konzept erkennen kann, ist nicht nachvollziehbar. Gleich auf der ersten Seite des Mobilitätsteils ist nachzulesen, dass wir das Berliner Mobilitätskonzept kontinuierlich an die Bevölkerungsentwicklung,
an sich wandelnde Mobilitätsbedürfnisse, die Digitalisierung oder den demografischen Wandel anpassen werden. Gerade wegen Herausforderung der wachsenden Lärm- und Luftschadstoffbelastungen, dem CO2-Ausstoß, und um den Verkehr sicherer zu gestalten, gerade auch für die Kinder auf den Schulwegen, werden wir dem Umweltverbund Priorität einräumen. Das sind die Zeichen der Zeit in der Verkehrspolitik.
Wir sind gerade dabei, ein umfassendes Mobilitätskonzept auf den Weg zu bringen – Herr Kirchner hat vorhin in der Fragestunde darauf hingewiesen. Als ersten Schritt erarbeiten wir ein Radverkehrsgesetz. Damit entsprechen wir den aktuellen Bedürfnissen der Stadt – immerhin haben dem Volksentscheid 100 000 Berliner zugestimmt –; denn der Fahrradverkehr boomt. Die Berliner sind hier lange der Verkehrspolitik voraus. Wir werden die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür schaffen.
Im Koalitionsvertrag stehen viele weitere Maßnahmen, ob es der seit Jahren überfällige Masterplan Parken ist oder der notwendige Ausbau des ÖPNV. Hier haben wir ambitionierte Ziele. Dazu gehört auch die Tarifgestaltung. Ein Punkt, die Senkung der Kosten des Sozialtickets, ist schon beschlossen. Wir werden uns auch intensiv mit der Erhaltung und Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur beschäftigen. Allein die Instandhaltung der Berliner Stadtautobahn wird sicherlich gut eine Milliarde Euro kosten. Da wird auch viel Kapazität gebunden sein. Aber auch daran machen wir uns.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der FDP, kein zusammenhängendes Konzept in unserem Koalitionsvertrag erkennen, liegt das nicht am Vertrag, sondern an Ihnen.
Ein nur auf die Innenstadt Ost und die City-West zugeschnittenes Konzept hilft nicht weiter, zumal – wie es im Antrag steht – wir mit solchen widersprüchlichen und antiquierten Vorstellungen die Probleme nicht lösen werden. Sie können die begrenzten Verkehrsflächen nicht beliebig erweitern. Hier müssen wir sehen, wie wir Flächen zurückgewinnen, um Platz für die veränderten Mobilitätsbedürfnisse zu schaffen. Wenn wir nicht wollen, dass die Pendler bis in die Innenstadt fahren, dann müssen wir sicher etwas in der City machen, hier im Bereich der Parkraumbewirtschaftung. Aber das reicht nicht. Wir müssen ihnen Alternativen bieten, dass sie gar nicht erst das Auto wählen müssen. Es reicht eben nicht, dies nur in der City anzusetzen. Ein Konzept für die ganze Stadt ist notwendig, und dazu finden Sie die richtigen Antworten im Koalitionsvertrag. Ihr Wunschzettel hilft uns nicht. Deshalb stimmen wir gegen den Antrag. – Danke!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz empfohlen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0140
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Woran denken Sie, wenn Sie an eine große Millionenstadt denken? Nicht in Deutschland, im Ausland, in Europa – Pariser Skyline.
Ich hoffe, nicht nur an das. Vielleicht denken Sie dann an die Silhouette einer Stadt, an die Skyline, und erinnern sich an Dinge – sei es der Pariser Eiffelturm oder andere markante Gebäude –, die in die Höhe schießen.
Wir haben für Berlin die sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die, wie ich finde, faszinierende Gestaltungsaufgabe zu sagen: Wie soll eigentlich das Gesicht und die Silhouette dieser Stadt in zehn oder auch in 20 Jahren und darüber hinaus aussehen? Darum haben wir als Koalition heute den Antrag eingebracht, dass Berlin tatsächlich einen Hochhausentwicklungsplan entwirft. Es soll, darauf legen wir großen Wert, kein Verhinderungsplan sein. Im Gegenteil! Es soll ein Hochhausermöglichungsplan sein, der aufzeigt, wo in der Stadt die richtigen Orte sind, um in die Höhe zu bauen, und wo es vielleicht auch besser ist, nicht in die Höhe zu bauen. Wo passt es zum Stadtbild? Wo können wir neue innovative Akzente setzen? Wo können wir zeigen, dass dies eine Stadt im Wandel ist, die aus ihrer Geschichte gelernt hat und gleichzeitig auch zeigt, dass stadtbildprägende neue Bauten und innovative Architektur hier eine Chance haben, und das alles in einer aufstrebenden Stadt? Das wollen wir mit diesem Antrag ermöglichen.
Das ist natürlich eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, denn wir alle müssen sehen, dass es in den Bezirken, bei Parteien, bei Fraktionen, bei Stadträtinnen und Stadträten vielleicht einzelne Interessen aus einer Bezirkssicht gibt, etwas zu ermöglichen, dass jemand in die Höhe bauen kann, oder dies genau zu verhindern. Da ist es unsere Aufgabe, von der Stadtentwicklungsverwaltung gemeinsam mit den Bezirken solch einen Hochhausentwicklungsplan zu entwerfen, um zu zeigen: Dort ist es möglich, dort ist es sinnvoll, und dort ist es weniger sinnvoll. Was muss dort mit bedacht werden?
Wir reden heute nicht mehr nur über große Häuser, die dann – wie in der Vergangenheit – große Hotels oder Bürobauten sind. Nein, wir reden heute auch über Wohnhäuser, die in die Höhe schießen können. Dann haben wir die Aufgabe zu definieren: Wo ist das gut? Wo ist das weniger passend für das Stadtbild? Wir müssen uns aber auch darüber Gedanken machen, was eigentlich dazu gehört, wenn in einem einzigen Gebäude 200, 300, 400 neue Wohnungen entstehen. Was ist mit der verkehrlichen Erschließung? Was ist mit der sozialen Infrastruktur? Was ist mit dem ganzen Gefüge, in das sich dieses Gebäude mit den Bewohnerinnen und Bewohnern, mit denen, die dort regelmäßig ein- und ausgehen, einfügen soll? Das heißt auch, neue Aspekte zu berücksichtigen, nicht nur: Wie sieht das Stadtbild bei Tage aus? Was gerne vergessen wird, ist die Frage: Was ist eigentlich in der Nacht? Wie sieht es eigentlich mit der Nachtwirkung des neuen Gebäudes aus? – Wenn Sie sich erinnern, wenn Sie in Berlin sind oder woanders mal in großen Städten zu Besuch sind, wenn Sie nachts durch eine große Stadt laufen, mit hohen Gebäuden, dann werden Sie erleben, dass die Nachtwirkung von großen Häusern oftmals eine ganz andere ist: durch spezielle Beleuchtung, durch Erleuchtung im wahrsten Sinne des Wortes, durch Anstrahlen. Das ist doch eine tolle Aufgabe, das auch zu definieren, dass wir gemeinsam festlegen, mit den Bezirken: Wo soll das in welcher Form erfolgen? –, damit wir dann nämlich auch in Zukunft hoffentlich sagen können, das ist ein Stadtbild, das wir positiv gestalten können.
Denn eines – das ist der eigentliche Anlass des Antrags – wollen wir verhindern: Wir brauchen keinen städtebaulichen Wildwuchs, und wir brauchen auch keinen architektonischen Wildwuchs, sondern wir brauchen abgestimmte Stellen, wo das möglich sein soll, gerne auch mal richtig hohe Gebäude. Wir haben ja in Berlin so mittelhohe Gebäude, die sehen wir gleich um die Ecke am Potsdamer Platz. Wir kennen den Alexanderplatz, der auserkoren ist als Standort für Hochhäuser – sehr richtig so –; die CityWest, die einen echten Boom erlebt, wo wir merken, dort ist viel an Innovationskraft, dort ist viel an Investitionen da. Sie ist als Einkaufsmeile, diese Woche ist gerade eine neue Studie vorgestellt worden, unglaublich attraktiv. Das ist toll, dass die City-West boomt, und sie hat sicherlich auch das Potenzial, dass man über weitere Hochhausstandorte dort reden kann. Wir sollten das gemeinsam
Dass wir das gemeinsam definieren und dass wir eben sagen: kein Wildwuchs, sondern im Gegenteil. Ich würde mir wünschen, wenn wir die Standorte vielleicht sogar gemeinsam mal überfraktionell definiert haben für das Land Berlin, dass wir dann auch dazu kommen,
Ich bin es leid, dass große neue Gebäude immer hässlich und viereckig sein müssen. Wir erleben das jetzt auch beim Upper West, dass man sich tatsächlich auch über Oberflächen Gedanken machen, dass man das positiv gestalten kann. Wir laden Sie ein, das mit uns zusammen zu besprechen. Ich hoffe, das schon dem Applaus ein bisschen entnehmen zu können, dass es da einen großen Konsens hier im Haus gibt. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buchholz! In der Tat, zu Beginn stelle ich mal ein ganz ungewohntes Maß an Einigkeit fest,
Einigkeit in der Frage, ob Berlin einen Hochhausentwicklungsplan braucht. Ich erinnere mich noch ganz gut: Noch in der letzten Legislaturperiode habe ich die Forderung ja auch hier und da einstreuen können, und sie ist doch weitgehend abgeperlt – mal an der Resistenz des Koalitionspartners, stärker noch an den Strukturen der Stadtentwicklungsverwaltung, aber es ist doch schön, wenn es jetzt eine neue Offenheit für unsere Forderungen gibt und wir einen Ansatz finden, die guten Erfahrungen aus anderen Metropolen, die es ja gibt, auf Berlin zu übertragen und ein Instrument zu schaffen, mit dem wir der Berliner Hochhausplanung und nicht nur ihr, sondern auch insgesamt der städtebaulichen Konzeption und Vision für Berlin ein neues stadtplanerisches Fundament geben. Unsere Vorstellung ist es, dass wir auf diese Art und Weise auch neue Standorte identifizieren, gezielt fördern und auch Anreize schaffen, um die Stadt stärker als bis