Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass die zuständige Senatorin immer noch daran festhält, dass es gegenwärtig genügend Erzieherinnen und Erzieher für die Berliner Kitas gibt, obwohl freie und kommunale Kitaträger nicht nur aktuell, sondern bereits in den vergangenen Wochen und Monaten an der erkennbar defizitären Situation in diesem Bereich Kritik ausgeübt haben? Was will der Senat darüber hinaus konkret tun, um den Bestand der Kitaplätze bzw. deren notwendigen Ausbau nicht zu gefährden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Allererstes möchte ich festhalten, dass es uns in den letzten Jahren gelungen ist, den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr zu gewährleisten. Wir haben darüber hinaus in ganz Berlin noch über 5 000 freie Kitaplätze – erst mal das dazu. Alle Eltern, die einen Kitaplatz haben möchten, können diesen bekommen.
Der Senat bzw. auch die damalige Koalition hatten beschlossen, dass es uns wichtig ist, neben dem Kitaplatzausbau – das war wirklich eine riesige Leistung in der letzten Legislaturperiode, über 30 000 zusätzliche Kitaplätze zu schaffen, aber auch eine Qualitätsverbesserung vorzunehmen, weil es uns wichtig ist, gerade bei den kleinen Kindern, bei den unter Dreijährigen, kleinere Gruppen zu haben – dieses zu ermöglichen, was auch bedeutet, dass wir zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigen. Das ist eben auch die Zahl, die gerade in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dass wir in den nächsten Jahren weitere Erzieherinnen und Erzieher benötigen, das bedeutet, dass wir unsere Kapazitäten oder unsere Aktivitäten, die wir schon in den letzten fünf Jahren an den Tag gelegt haben, um die Ausbildungskapazitäten zu verdoppeln oder auf dem Niveau der Erzieherinnen und Erzieher auch andere Berufsgruppen zuzulassen, weiterentwickeln müssen. Wir werden weitere Ausbildungskapazitäten auf den Weg bringen. Mir als Senatorin des Landes Berlin ist auch wichtig, dass wir auf Bundesebene deutlich machen, dass wir einen bundesweiten Fachkräftebedarf haben und dass der Beruf der Erzieherin und des Erziehers als Mangelberuf anerkannt wird, damit wir einen noch stärkeren
Anreiz in den Einrichtungen haben, dass ausgebildet wird, dass das dritte Ausbildungsjahr finanziert wird.
Also, man kann nicht darüber reden, dass wir Erzieherinnen und Erzieher benötigen und auf der anderen Seite ignorieren, dass wir Qualitätsverbesserungen vorgenommen haben. Ich möchte noch einmal ganz deutlich aussprechen, dass ich auf dem Niveau der Erzieherinnen und Erzieher in unseren Einrichtungen weiterarbeiten möchte, denn es sind Bildungseinrichtungen, und wir werden nicht den Weg der anderen Bundesländer gehen, die nicht nur mit Erzieherinnen und Erziehern arbeiten, die nämlich diese Debatten überhaupt nicht haben, weil sie dann einfach Kindertagespflegerinnen oder Sozialassistenten einstellen. Das möchte ich nicht, und das wird, glaube ich, auch von der Fachwelt so geteilt.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau DemirbükenWegner! Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Senatorin! Die Erklärung zum Mangelberuf ist sicherlich richtig, wird aber allein nicht ausreichen, und insofern sind – in allen Ehren – die 5 000 Kitaplätze ohne Erzieher/Erzieherinnen. Die Frage: In welchem Umfang wollen Sie Gespräche mit dem Finanzsenator zur Bereitstellung von Geldern zur Erweiterung von Umschulungsangeboten zum Kitaerzieher/zur Kitaerzieherin führen? Was wollen Sie tun, um die Kitaerzieher/Kitaerzieherinnen oder die Tätigkeit als solche im Land Berlin finanziell attraktiver zu gestalten?
Bitte, Frau Senatorin, Sie haben das Wort. Die letzte Frage ist sicherlich entscheidend. Es war nämlich mehr als eine Frage.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Wir haben in den letzten fünf Jahren sehr viele Punkte auf den Weg gebracht, zum Beispiel – auch gemeinsam mit Ihnen – dass wir das Schulgeld abgeschafft haben, was dazu führt, dass noch viel mehr Menschen ein Interesse an dem Beruf der Erzieherin/des Erziehers haben. Das freut uns sehr. Wir werden weiterhin die Ausbildungskapazitäten ausbauen, und zwar auch an unseren Oberstufenzentren. In den letzten Haushaltsberatungen war der Finanzsenator da immer auf meiner Seite. Wie Sie feststellen, ist der Finanzsenator gerade nicht hier,
weil er auf Bundesebene verhandelt. Das Land Berlin macht sich in der TdL dafür stark, was das Thema Bezahlung der Lehrkräfte angeht, aber auch für eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen/Erzieher und Sozialpädagoginnen/Sozialpädagogen. Ich wünsche unserem Senator dabei viel Erfolg und hoffe, dass alle Bundesländer die Position des Landes Berlin teilen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in Zukunft besser bezahlt werden.
Vielen Dank! – Weitere Fragenwünsche sehe ich nicht. Dann hat jetzt Herr Wansner das Wort. – Bitte sehr!
Leider haben wir Ihre Frage nicht gesehen. Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit dazu. – Bitte schön, Herr Fresdorf!
Frau Senatorin! Dieses Thema hatten wir auch schon im letzten Bildungsausschuss angesprochen. Sie hatten da eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die Sie schon in der Vergangenheit ergriffen haben. Mich würde interessieren: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in Zukunft ergreifen, um den Beruf des Erziehers/der Erzieherin in Berlin attraktiver zu machen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich kann mich jetzt gern wiederholen: Wir werden die Ausbildungskapazitäten erweitern. Wenn man keine zusätzlichen Ausbildungsplätze hat, dann kann man auch nicht ausbilden. Das ist ja wohl die erste Maßnahme, die man an den Tag legen muss, um im Land Berlin zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zu haben. Das ist schon wesentlich.
Wir werden natürlich auch für den Beruf des Erziehers/der Erzieherin werben und sagen, dass das ein attraktiver Beruf ist. Der Finanzsenator verhandelt gerade in der TdL auch über das Thema Sozialberufe.
Mir ist wichtig zu verdeutlichen, dass wir Menschen mit artverwandten Berufen, die auf dem gleichen Qualifizierungsniveau liegen, wie die zum Beispiel die Heilpädagogen oder Logopäden, ermöglichen, auch in Kindertageseinrichtungen zu arbeiten. Das ist ein Punkt, den die Einrichtungen immer wieder gefordert haben, denn oft
mals ist es so, dass, wenn Kinder zu Logopäden gehen müssen, sie dann in die entsprechenden Einrichtungen oder Praxen gehen. Wir möchten, dass unterschiedliche Teams die Möglichkeit haben, auch in Kindertageseinrichtungen zu arbeiten.
Noch einmal: Ich möchte weiterhin auf dem Qualifikationsniveau Erzieherin/Erzieher arbeiten, weil die Kita eine Bildungseinrichtung ist. Dafür werden wir uns stark machen und weitere Ausbildungskapazitäten wie an den Oberstufenzentren ausbauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Gespräche der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Frau Herrmann, mit den Hausbesetzern in der Rigaer Straße?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! Ich habe mit Frau Herrmann in den vergangenen Wochen mehrfach auch über dieses Thema gesprochen. Wir sind uns darüber einig, dass es mit Gewalttätern vonseiten des Landes Berlin keine Gespräche geben kann, aber sehr wohl mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in der Rigaer Straße. Frau Herrmann beabsichtigt, in den nächsten ein bis zwei Wochen diese Gespräche zu beginnen. Als Innensenator habe ich zugesagt, jetzt nicht unbedingt am Anfang der Gespräche dabei zu sein, aber wenn es im Sinne der öffentlichen Sicherheit notwendig ist, ebenfalls an diesen Gesprächen teilzunehmen.
Selbstverständlich! – Herr Senator! Wie gehen Sie trotzdem mit den Vorfällen insbesondere in der letzten Woche um, die doch wieder dazu geführt haben, dass die Anwohner in der Rigaer Straße massiv unter diesen Haus
leiden, wir jedoch gleichzeitig erleben, dass viele Menschen wegen dieser Gewaltexzesse diesen Bereich verlassen werden oder müssen? Das bedeutet, dass in solchen Wohnbereichen in Berlin –
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wansner! Damit gehe ich natürlich sehr kritisch um. Der Staatsschutz ermittelt wegen dieser Straftaten. Es gab mehrere Straftaten, 21 beschädigte, zerstörte Autos innerhalb einer Tiefgarage und am Tag danach gab es weitere Schmierereien. Es ist davon auszugehen, dass das Straftaten sind, die in einem linksextremistischen Zusammenhang stehen. Ob es allerdings eine direkte Verbindung zu den Besetzern in der Rigaer Straße 94 gibt, das ist so nicht nachzuweisen.
Insofern ist dieser Zusammenhang von Ihnen vermutet, aber im Moment nicht polizeilich untersetzt. Die Ermittlungen dauern an, aber Ergebnisse liegen gegenwärtig noch nicht vor.
Mir liegen keine weiteren Nachfragen vor, sodass nun die Abgeordnete Bentele das Wort hat. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Senatsverwaltung für Bildung diskutiert derzeit über den Neubau von 42 Campusschulen, die voraussichtlich deutlich mehr Platz beanspruchen werden als herkömmliche Schulen. Ich frage deshalb des Senat: Wo befinden sich die 42 Liegenschaften für diese Campusschulen?
Werden solche Campusschulen auch in den Innenstadtbezirken mit einem hohen Schulplatzbedarf entstehen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bentele! Das Thema Schulneubau und -sanierung wird in den nächsten fünf Jahren weiterhin Schwerpunkt sein. Wie Sie wissen, werden wir in den nächsten Jahren 85 000 Schülerinnen und Schüler mehr im Land Berlin haben. Das bedeutet, dass wir an den Schulen an- und umbauen müssen, aber das bedeutet auch, dass wir in den nächsten Jahren 30 zusätzliche Schulen benötigen. Wir als Senat sehen darin eine Riesenchance, sich zu überlegen, wie die Schulen der Zukunft aussehen sollen, weil sich im Rahmen der Schulkonzepte viel verändert hat. Berlin hat jetzt flächendeckend in Ganztagsschulen, der Grundschule und in weiterführenden Schulen das Thema Inklusion und die Öffnung in den Sozialraum zu bearbeiten. Alle diese Themen sind wichtig, wenn man über die Schulen der Zukunft spricht.
In einem umfangreichen Beteiligungsprozess, an dem über 70 Menschen beteiligt waren – Eltern, Schüler, Architekten, Wissenschaft, die unterschiedlichen Senatsverwaltungen –, haben wir gemeinsam ein Konzept entwickelt, das genau diese konzeptionellen Ansätze widerspiegelt. Ich kann nur sagen, dass dieser Prozess, den wir hier eingeleitet haben, bundesweit einmalig ist. Es sind auch viele Abgeordnete dort gewesen, wo wir die Ergebnisse präsentiert haben. Diese 30 Schulen sind mit Grundstücken unterlegt. Wir haben gemeinsam mit den Bezirken Grundstücke ausgewählt, aber es findet noch eine Prüfung über die Stadtentwicklungsverwaltung statt, denn es gibt bestimmte Gegebenheiten, die dabei berücksichtigt werden müssen. Hier befinden wir uns in einem Prozess. Wir haben 30 Grundstücke identifiziert.