Drittens muss man auch sagen, dass es sogar Verfahren gegeben hat, die weit über das politische Einschätzen hinausgehen, was zum Beispiel auch frühere Geschäftsführertätigkeiten anbelangt, wo deutlich geworden ist, dass im Gegenteil sogar frühere Geschäftsführungen noch eigene Ansprüche juristisch durchsetzen konnten – es also jenseits einer politischen Bewertung hier durchaus in einer juristischen Überprüfung noch eher in eine andere Richtung gegangen ist. Das ist diskutiert worden. Und diesen Sachstand müssen wir so, wie er ist, zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank! – Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist nunmehr beendet. Wir können nun weitere Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde
wie üblich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Damit sich alle schon einmal darauf einrichten können, folgende Reihenfolge: Herr Freymark, Herr Friederici, Frau Pieroth-Manelli, Frau Demirbüken-Wegner, Herr Wansner, Herr Krestel und Frau Bentele. Wir beginnen mit Herrn Freymark. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Was hat der Senat als zuständige Fachaufsicht unternommen, um die rechtswidrige Teilbesetzung der HU zu unterbinden bzw. zu beenden?
Herr Regierender! Da wollen ganz viele antworten. – Der Regierende ist, glaube ich, aber angefragt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Freymark! Auch das haben wir schon in früheren Sitzungen hinreichend dargelegt, dass die HU in eigener Verantwortung sowohl über die Einstellungs- bzw. Beschäftigungssituation von Herrn Holm als auch eigenständig entschieden hat, wie sie mit dieser Besetzungssituation umgegangen ist. Die neueste Meldung, die ich bekommen habe, ist, dass diese Besetzung durch die Studierenden jetzt wohl auch schon beendet ist oder gerade beendet wird.
Da haben Sie recht: „Schon“ nehme ich zurück. Auf jeden Fall ist es beendet. Ich habe aber immer deutlich gemacht, dass durch die direkt Verantwortlichen in der HU entschieden wird, wie sie damit umgehen.
Vielen Dank! – Herr Freymark! Sie wünschen, eine Nachfrage zu stellen. Dann bekommen Sie das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank! – Herr Müller! Warum haben Sie so lange zugeschaut, bzw. wie bewerten Sie die Drohung der bisherigen Besetzer, jederzeit wiederzukommen und die Besetzung fortzuführen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Auch das können Ihnen zumindest die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses bestätigen, dass ich dort in der spontanen Fragestunde des Wissenschaftsausschusses schon gesagt habe, dass ich es nicht nachvollziehen kann, warum diese Besetzung überhaupt so lange fortgeführt wurde. Spätestens nachdem die HU sich zu dem Beschäftigungsverhältnis mit Herrn Holm positioniert hatte, war auch diese Konfliktsituation, die der Ausgangspunkt für die Besetzung war, nicht mehr da. Insofern habe ich dazu eine klare Position. Aber ich bleibe dabei, dass das Dinge sind, die auch im Interesse der HU vor Ort, wo man auch direkt den Eindruck hat, direkt die Erkenntnisse hat, direkt Gespräche mit den Besetzern führt, entschieden werden müssen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage zum Bau- und Stadtplanungsrecht: Sichert die fachlich zuständige Senatorin zu, mit einer Fällung der Bäume im Leonorenpark in Lankwitz zu warten, bis die baurechtliche Zulässigkeit des Modulbauvorhabens verwaltungsrechtlich und gerichtlich bestätigt ist?
Herr Friederici! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Soviel ich weiß, liegt die Baugenehmigung vor, und ich habe auch schon einige schriftliche Anfragen zum Thema Planungsrecht beantwortet. Aus diesen Antworten geht klipp und klar hervor, dass es sich zwar um ein bewachsenes, aber um ein Baugrundstück handelt.
Vor diesem Hintergrund sehe ich, dass die rechtlichen Voraussetzungen auch für die Fällung der Bäume gegeben sind.
Da meines Wissens die baurechtlichen Grundlagen nicht vorliegen, frage ich Sie trotzdem noch einmal nach der Möglichkeit und der Inkaufnahme, dass die Bäume vorher gefällt werden und danach möglicherweise die Modulbauten baurechtlich nicht zulässig und realisierbar sind, das heißt also, möglicherweise die Bäume ohne Not abgeholzt worden sein könnten: Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich?
Ich kann mich an der Stelle nur wiederholen. Die Baugenehmigung liegt vor, und damit sind die rechtlichen Grundlagen gegeben.
Frau Lompscher! Frau Breitenbach! Sie waren offenbar noch nicht da. Es ist kein Baugrundstück. Es ist eine Parkanlage, die von dem jüdischen Arzt Fraenkel nach den 1900er-Jahren angelegt wurde. Wer die Bäume in diesem Park fällt, vergeht sich an dem Park und an den Berlinern und an ihren Interessen. – Danke schön!
Ich war nicht in den letzten Wochen da. Ich bin mir sicher, dass ich da war, als ich Gesundheitssenatorin war, weil nebenan ein Standort von Vivantes ist. Aber nach den Unterlagen, die ich kenne – die kennen Sie übrigens auch, die Schriftliche Anfrage ist mir auch zugänglich –, steht einwandfrei fest, dass es sich um ein Grundstück handelt, das bebaubar ist. Das war vorher ausschließliche Krankenhausnutzung, und künftig wird es eben nicht ausschließlich eine Krankenhausnutzung sein, sondern es wird in Teilen auch ein Unterbringungsstandort sein. Dort wird ein Gebäude errichtet, in dem zunächst Geflüchtete untergebracht werden und in dem künftig auch andere Wohnungssuchende Wohnungen finden können. Vor diesem Hintergrund versündigen wir uns an Menschen, wenn wir nicht dringend benötigte Unterkünfte bauen.
Kommen wir zur nächsten Anfrage. In der Reihenfolge ist das Frau Pieroth-Manelli. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie beurteilt der Senat die soziale Absicherung von Soloselbstständigen, insbesondere im Hinblick auf den Krankenversicherungsschutz? Und was schlägt er zur Verbesserung ihrer Situation vor?
Vielen herzlichen Dank! – Frau Abgeordnete! Berlin ist die Hauptstadt der Soloselbstständigen. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, dass wir nicht nur abhängig beschäftigte Menschen und Arbeitgeber im klassischen Sinne haben, sondern dass zunehmend mehr Selbstständige auch Soloselbstständige sind. In Berlin ist diese Zahl besonders groß. Von 270 000 Selbstständigen sind 200 000 Soloselbstständige. Das heißt, sie haben keine weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Auffällige an diesen Soloselbstständigen in Berlin ist, dass ihr durchschnittliches Einkommen sehr gering ist. Ein Großteil von ihnen verdient nicht mehr als 800 Euro im Monat.
Das Thema Kassenversicherungsbeitrag ist für diese Soloselbstständigen ein großes finanzielles Problem und führt dazu, dass sehr viele Soloselbstständige in Berlin in Armut leben, weil ungefähr die Hälfte von ihrem Einkommen für die Krankenversicherung gezahlt werden muss. Deswegen ist gerade für Berlin sehr wichtig, dass wir für die finanzielle Situation von Soloselbstständigen einen Beitrag leisten. Berlin, Thüringen und Brandenburg haben eine Bundesratsinitiative mit Erfolg auf den Weg gebracht, durch die wir das verändert sehen wollen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die Krankenversicherungsbeiträge für Soloselbstständige zu reduzieren, damit deren soziale und finanzielle Situation sich verbessert. Wir hoffen nun, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag aufgreift. Wir können uns auch eine konkrete Ausgestaltung vorstellen, dass z. B. der Beitrag nach Einkommen bemessen wird wie bei abhängig Beschäftigten. Aber nun ist abzuwarten, was die Bundesregierung daraus für konkrete Vorschläge entwickelt. Insofern ist es ein Erfolg für Berlin, dass diese Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht worden ist.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Frau Abgeordnete Pieroth-Manelli! Haben Sie eine Nachfrage? – Sie haben das Wort!
Wir wissen nur, wie viele Soloselbstständige es in Berlin ungefähr gibt. Wir kennen die Durchschnittseinkommen. Wenn man von diesen Zahlen ausgeht, kann man von über 200 000 Soloselbstständigen in Berlin sprechen. Wenn es zu einer gesetzlichen Änderung im SGB-VBereich kommt, dann rechnen wir damit, dass mehr Interesse auch von anderen Selbstständigen entstehen wird. Wir sehen diesen Schritt allerdings auch als den ersten Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung, einer solidarischen Krankenversicherung, sodass das Interesse von inzwischen privat versicherten Soloselbstständigen, die gerne in die Gesetzliche wechseln würden, auch als ein Potenzial gesehen wird. Auch diese Menschen sind betroffen.