Frau Senatorin! Sie hatten schon kurz die Weigerung der Deutsche Wohnen AG angesprochen, den Berliner Mietspiegel anzuerkennen. Sehen Sie dort auch wie ich ein Instrument der massiven Verunsicherung von Mieterinnen und Mietern in dieser Stadt, wenn sich die größte private Wohnungsbaugesellschaft weigert, den Mietspiegel anzuerkennen, und Leute oftmals aus Angst um ihre Wohnungen auch unberechtigt Mieterhöhungen, die nicht rechtens sind, zustimmen?
Zunächst ist es unsere Aufgabe, massiven Verunsicherungen entgegenzuwirken, die durch solches Gebaren eintreten. Wir hatten gestern die Gelegenheit, in der Ausschussanhörung zu hören, dass die Deutsche Wohnen den Mietspiegel im Prinzip „total dufte“ findet und ihn auch im Wesentlichen akzeptiert, nur an manchen Stellen in Berlin eben findet, dass der Mietspiegel nicht abbildet, was die Lage sei. Dazu kann man nur sagen: Der Mietspiegel gilt für die ganze Stadt. Mieterhöhungen, die sich nicht an den Mietspiegel halten, sind zwar nicht unzulässig, aber der Verweis auf den Mietspiegel ist in einem solchen Mieterhöhungsverlangen notwendig. Das gibt
wiederum den Mietern die Chance, sich gegen überhöhte Mieterhöhungsverlangen zur Wehr zu setzen. Dann gilt das Gleiche, was ich vorhin gesagt habe: Zu diesem individuellen Rechtsstreit zu ermuntern, sollte unser gemeinsames Anliegen sein, damit Vermieter, die angesichts des angespannten Wohnungsmarkts versuchen, Mieter unter Druck zu setzen, damit nicht durchkommen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Rolle spielen die kommerziellen Interessen des Vivantes-Konzerns bei der geplanten Zerstörung des Naturdenkmals Leonorenpark in Lankwitz durch Umwidmung in Bauland?
Ich habe mich jetzt hier mal zur Verfügung gestellt, weil es um eine Flüchtlingsunterkunft geht. Da gab es in der Vergangenheit Konflikte in dem Bezirk. Da ging es um die Frage, ob Bäume abgeholzt werden können, müssen, sollen, um diese Flüchtlingsunterkunft dahin zu bauen. Da war immer die Rede von einem Park. Es handelt sich aber nicht um einen Park, sondern um ein Grundstück von Vivantes. Dieses Grundstück sollte verkauft werden. Ich kann Ihnen jetzt leider nichts zu den Interessen von Vivantes sagen, aber ich vermute, dass Vivantes dieses Grundstück in dieser Form nicht mehr benötigt, es deshalb verkauft, um an anderer Stelle die gesundheitliche Versorgung dieser Stadt zu verbessern und auszubauen. Aber da müssten Sie vielleicht Vivantes fragen.
Wenn ich noch mal etwas zur Leonorenstraße sagen darf: Es gibt in der Zwischenzeit eine mehr oder weniger große Verständigung. Dazu habe ich unterschiedliche Dinge gehört. Es gab auf jeden Fall viele Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Da war die Senatsverwaltung der Kollegin Günther sehr engagiert. Jetzt werden und müssen Bäume gefällt werden, weil man dort ansonsten keine Unterkunft bauen kann. Die Bäume hätten aber immer gefällt werden müssen, wenn man da ansonsten Mietwohnungen, Häuser, Einfamilienhäuser gebaut hätte. Jetzt wird da eine Flüchtlingsunterkunft
gebaut. Sie wissen vielleicht, wir brauchen diese Unterbringungsmöglichkeiten. Dafür müssen dann Bäume gefällt werden wie für andere Bauvorhaben auch.
Ja, auf jeden Fall! – Wenn ich feststelle, dass der Senat mit zwei Mitgliedern im Aufsichtsrat des VivantesKonzerns die kommerziellen Interessen dieses Konzerns über Naturschutz und Lebensqualität vieler Menschen stellt, wie können Sie dem mit Anspruch auf Glaubwürdigkeit entgegnen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist etwas, das ständig vorkommt. In einem landeseigenen Unternehmen, wo es Grundstücke gibt, die nicht mehr betriebsnotwendig sind, stehen sie dann auch zum Verkauf. Genau dies ist der Fall. Ich glaube, Ihr Ärger rührt eher daher, dass dort eine Flüchtlingsunterkunft entstehen soll. Wenn das so ist, dann bitte ich, das auch deutlich zu sagen. Ansonsten ist es ein übliches Verfahren. Dieses Grundstück ist zum großen Teil nicht mehr betriebsnotwendig, und deswegen steht es auf der Verkaufsliste. Frau Senatorin Breitenbach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Vivantes diese Einnahmen dringend braucht,
weil Vivantes auch andere Investitionen vorhat. Das ist eine wichtige Einnahmequelle für weitere Investitionen, dass nicht mehr betriebsnotwendige Grundstücke veräußert werden.
Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht dann an Frau Kollegin Bayram von den Grünen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht in Richtung Unterkunft für Geflüchtete. Ist denn jetzt schon absehbar, wann die Plätze, die ja dringend in dieser Stadt benötigt werden, zur Verfügung gestellt werden, insbesondere mit Blick auf Abstimmungen mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf?
Nein, wir können es nicht genau sagen, denn jetzt werden erst mal die Bäume gefällt. Die müssen jetzt gefällt werden, weil wir den Naturschutz und alle Vorgaben, die es da gibt, natürlich beachten.
Zehn Monate, wurde mir gerade zugerufen, aber das ist jetzt wirklich so eine gegriffene Zahl, das sind Erfahrungswerte. Das ist noch nicht genau klar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen ist der Senat in der Person des Regierenden Bürgermeisters zu der Einschätzung gekommen, dass die Jahre 2012 bis 2014 für den BER verlorene Jahre waren, und wurde die Einschätzung durch den Senat mit dem früheren Regierenden Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit in einem persönlichen Gespräch erörtert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Czaja! Sie waren doch in der Sitzung des Hauptausschusses, wo wir uns sehr ausführlich damit auseinandergesetzt haben, wie die derzeitige Situation auf der Baustelle BER ist und wie wir Probleme der früheren Jahre inzwischen bewältigt und abgearbeitet haben.
Wir haben die großen Bauprobleme, die es ja gab und die 2012 mit der Absage offensichtlich geworden sind – was Entrauchung, Sprinkleranlage, die Schnittstelle Terminal/Bahnhof anlangt –, bewältigen können. Dies ist im Wesentlichen in den letzten zwei Jahren geschehen. Das ist jetzt alles aufgearbeitet und auch durch Aufsichtsratsmitglieder kommentiert und begleitet worden, die schon länger im Aufsichtsrat tätig sind als ich, aber auch durch die Unternehmensvertreter, mit denen wir im Januar direkt das Gespräch gesucht haben. Sie haben bestätigt, dass 2012/2013 bzw. 2013/2014 eine schwierige Situation dadurch entstanden ist, dass der Generalplaner nicht mehr zur Verfügung stand, viele wesentliche Unterlagen nicht mehr zur Verfügung standen, alles neu erarbeitet werden musste.
Insofern muss man sagen: Für die reine Bautätigkeit, um die Bauprobleme zu lösen, waren die Jahre 2014, 2015, 2016 die entscheidenden Jahre und nicht die Jahre davor. Insofern habe ich das jetzt auch mal klar benannt und gesagt: Da ist viel Zeit verschenkt worden. Da ist viel Zeit ins Land gegangen, die wir jetzt gut hätten brauchen können.
Ja! Weil die Frage zur Erörterung mit Herrn Wowereit nicht beantwortet wurde, muss ich tatsächlich eine Nachfrage stellen: Herr Regierender Bürgermeister! Zu welcher Schlussfolgerung in Bezug auf mögliche Regressansprüche kommt die Senatskanzlei nach diesen Aussagen mit einer Summe von rund 900 Millionen Euro, die binnen zwei verlorener Jahre als Schaden für das Gemeinwohl entstanden sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Czaja! Auch dazu habe ich etwas im Ausschuss gesagt. Es ist meine Einschätzung nach Bewertung und Sicht auf die letzten Jahre. Es ist natürlich viel zu einfach zu sagen, da sind ein, zwei, drei Personen an allem schuld. Hätten sie das eine oder andere anders entschieden, wäre alles anders gelaufen.
Ich kann mich auch sehr gut daran erinnern, wie in Richtung des früheren Aufsichtsrats 2012 Forderungen er
hoben wurden, jetzt endlich Konsequenzen zu ziehen und mit neuen Verantwortlichen auf der Baustelle zu arbeiten. Das war eine öffentlich erhobene Forderung aus dem Parlament und von den Medien. Daran kann ich mich gut erinnern. Und dass in der Bewertung dieser Katastrophe, die 2012 entstanden ist, die damals Verantwortlichen gesagt haben: Wir wollen einen Schnitt machen. –, ist auch nachvollziehbar. Aber in der Gesamtschau, in der Gesamtbetrachtung muss man sagen: In den letzten zwei Jahren konnte deutlich mehr, deutlich schneller etwas bewegt werden als in den Jahren davor.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Prüft der Senat oder der Aufsichtsrat des BER, ob Regressansprüche an frühere Aufsichtsratsmitglieder gestellt werden können?
Natürlich ist das alles schon erfolgt. Es ist schon von den früheren Aufsichtsräten alles entsprechend diskutiert und geprüft worden. Es ist zumindest auch am Rande der Untersuchungsausschusstätigkeit hier im Berliner Parlament – der hat fast die gesamte Legislaturperiode getagt und an früheren Themen alles aufgearbeitet – diskutiert und auch verworfen worden, erstens, weil diese Verantwortlichkeit, wie Sie sie jetzt gerade benennen wollen, so eindeutig nicht vorhanden ist, und zweitens, weil einiges sich aus der Aufgabe von Aufsichtsräten ergibt, die man hinterher immer kritisieren oder positiv bewerten kann.
Drittens muss man auch sagen, dass es sogar Verfahren gegeben hat, die weit über das politische Einschätzen hinausgehen, was zum Beispiel auch frühere Geschäftsführertätigkeiten anbelangt, wo deutlich geworden ist, dass im Gegenteil sogar frühere Geschäftsführungen noch eigene Ansprüche juristisch durchsetzen konnten – es also jenseits einer politischen Bewertung hier durchaus in einer juristischen Überprüfung noch eher in eine andere Richtung gegangen ist. Das ist diskutiert worden. Und diesen Sachstand müssen wir so, wie er ist, zur Kenntnis nehmen.