Der dritte Punkt ist noch mal die Umfrage: Was wünschen sich eigentlich die Ausbildungsbetriebe jetzt? – Laut IHK-Umfrage kommen erst auf Platz 4 und 5 finanzielle Hilfen wie z. B. die Überbrückung Kurzarbeitergeld. Platz eins der Betriebe ist im Moment: mehr digitale Lernangebote der Berufsschulen, damit die Auszubildenden besser ausgebildet werden können.
Das ist ein direkter Auftrag an den Senat; er ist direkt zuständig. Hier wurde gerade so lapidar gesagt: Jetzt unterhalten wir uns über irgendwelche Tools, das ist alles viel zu kompliziert! Digital.learning.lab usw. – was soll das überhaupt? – Ja klar, darüber müssen wir uns unterhalten! Das Problem ist nur, dass wir hier schon an der Infrastruktur so lange arbeiten, dass sich bei den Punkten WLAN und Breitband so wenig tut, dass wir anscheinend noch ganz am Anfang der Diskussion sind, und der Auftrag des Senats nicht mal im Ansatz angenommen wurde.
Ich freue mich im Grunde selber, dass ich die müde Runde hier heute Nachmittag etwas in Schwung gebracht habe. Und ich freue mich auch, dass Sie sich als FDP angesprochen gefühlt haben, wenn ich gesagt habe, ich appelliere z. B. an die IHK, an die SoKo, wo z. B. der Bildungssenat überhaupt Schwierigkeiten hat, mit an den Tisch zu dürfen. – Das sind die Hintergründe, über die ich rede: dass ich mir wünsche, dass wir uns alle gemeinsam an den Tisch setzen.
Aber ohne jetzt die Diskussion, die wir offensichtlich gerne fortführen, verlängern zu wollen, sage ich: Liebe Frau Jasper-Winter! Sie haben in der Erwiderung auf meinen Vorwurf wieder kein einziges Mal das Wort „Jugendliche“ erwähnt.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 7. Mai 2020 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Mai 2020 Drucksache 18/2756
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2514
Der Dringlichkeit wurde eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und hier die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute das zweite Mal mit dem vorliegenden Antrag. Das erste Mal war im März, kurz bevor Corona alles in unserer Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt hat. Der Fokus des Antrags war – und das gilt immer noch –, die soziale Absicherung der Volkshochschuldozentinnen und -dozenten in Berlin.
Die Herausforderungen, mit denen unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten kämpfen, sind alle, die wir von Selbstständigen kennen, angefangen von der Angst vor dem Verlust von Aufträgen bei Krankheit, keinem Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Elternzeit, Krankengeld, keiner Sicherung eines Mindestvolumens von Stunden – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Der Unterschied zwischen Volkshochschuldozentinnen und -dozenten und üblichen Selbstständigen ist aber, dass der Arbeitgeber in der Regel nicht beliebig ist, sondern die Volkshochschule selbst. Sie sind damit Selbstständige beim Land Berlin; wir tragen für diese Beschäftigten eine besondere Verantwortung.
Die Debatte, die es zu führen gilt, ist daher, wie in dieser Grauzone der arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse die soziale Absicherung gewährleistet werden kann. Wir sagen ganz klar: Wir wollen die soziale Sicherheit für alle Volkschuldozentinnen und -dozenten! Aber wie soll das gehen, wenn man das Thema Festanstellung nicht aufgreift? – Der Weg, den Bremen gegangen ist, zeigt uns, wie wir das gestalten sollen. Wir fordern daher den Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Rahmenvertrag mit Gewerkschaften und Volkshochschulen zu erarbeiten, und hoffen, dass dabei mehr Kontinuität, mehr Sicherheit, mehr Wertschätzung für unsere Volkshochschuldozentinnen und -dozenten herauskommt.
So weit haben wir das Thema im März schon besprochen. Seitdem ist aber eine Menge passiert, und die Notlage zeigt in einer besonderen Form, wie belastend die Situation für die Honorarkräfte beim Land Berlin ist. Unsere Volkshochschuldozentinnen, unsere Musikschullehrkräfte, unsere Honorarkräfte der Berliner Bildungsstätten und Erinnerungsorte – all diese Menschen drohten, in der Krise direkt in die Arbeitslosigkeit abzudriften. Daher war es entscheidend, dass der Senat die Fortzahlung der Honorare in der Zeit der Krise beschlossen hat.
Wir kommen jedoch jetzt an einen Punkt, an dem die Einrichtungen allmählich wieder öffnen – aber nur anteilig. Im Zuge dieser teilweisen Wiedereröffnung stellen sich zahlreiche Fragen, die wir durch den Änderungsantrag, den wir zu dem Ursprungsantrag eingereicht haben, auch beantworten wollen.
Wir fordern daher durch die aktuelle Änderung den Senat auf, folgende Schritte zu unternehmen: Solange Einrichtungen geschlossen sind, muss dieselbe Regelung gelten, die auch in den vergangenen Monaten der Coronakrise galt, nämlich: Wir zahlen die Honorare weiter. Bei der jeweiligen Wiedereröffnung müssen wir uns dabei ehrlich machen: Es wird nur ein Teil der Angebote im Präsenzunterricht möglich sein. Die Schlüsselfrage ist daher: Was passiert mit dem Rest? – Wichtigste Antwort muss sein, dass neben dem Präsenzangebot möglichst viele weitere Angebote online durchgeführt werden und unsere Honorarkräfte auf diesem Wege abgesichert werden. Es darf dabei jedoch nicht passieren, dass in einem Bezirk neben Präsenzangeboten sehr viele, vielfältige Onlineangebote entstehen, in einem anderen Bezirk jedoch nicht. Wir fordern den Senat daher auf, ein koordiniertes Vorgehen der Bezirke sicherzustellen und damit möglichst viele der Honorarkräfte, die keine Präsenzangebote durchführen können, auf diesem Wege abzusichern.
Wenn für Honorarkräfte weder ein Präsenzangebot möglich ist noch die Etablierung eines Onlineangebotes eine Alternative ist, können wir die Betroffenen nicht Regen stehen lassen, und wir erwarten vom Senat, dass er für die Betroffenen bis zur vollständigen Wiedereröffnung eine Perspektive bietet. Damit lassen wir die Honorarkräfte nicht im Regen stehen in der Krise, und das ist das Mindeste, was ihnen als Dank für ihre wertvolle Arbeit gebührt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe noch verbliebenen Kollegen! Wir machen hier erfreulicherweise eine kleine Lebenslanges-Lernen-Antragsreihe durch – eben Ausbildung, jetzt sind wir bei der Erwachsenenbildung. In der Tat haben wir das, wie Frau Dr. Lasić bereits gesagt hat, im März schon einmal diskutiert, und Frau Dr. Lasić hat vorgestellt, was der Antrag enthält. Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben, wie wir das auch schon im März angekündigt haben. Wir müssen jetzt nicht das gesprochene Wort noch einmal wiederholen, was konkret gefordert wird.
Einen Punkt gibt es, den ich in den Ausschussberatungen nicht ergründen konnte. Ich hatte gefragt, wie das funktionieren soll, wie das finanziert werden soll, wenn Bezirkshaushalt und Landeshaushalt nicht angegriffen werden sollen; das habe ich schon bei der ersten Lesung nicht verstanden und angesprochen, habe es im Ausschuss immer noch nicht verstanden und angesprochen, ich habe bis jetzt noch nicht verstanden, wie das gehen soll; wie wir Geld ausgeben, ohne Landes- oder Bezirkshaushalte zu belasten – aber wenn das geht, dann wäre das ja eine Variante, mit der wir ganz viele neue Sachen finanzieren können, und ich freue mich darauf, das zu erfahren.
Ungeachtet dessen sind die Maßnahmen, die hier gefordert werden, vollkommen richtig. Die Volkshochschulen sind ein Schatz für uns in Berlin, die Honorarkräfte mussten finanziell und jetzt auch sozial abgesichert werden, das war auch unser Wunsch. Das wird hiermit umgesetzt, das finden wir richtig.
Es gibt noch einen Punkt, der auch angesprochen worden ist: Was machen wir in Coronazeiten, was machen wir nach Coronazeiten, und was erkennen wir aus der Coronazeit heraus? – Das haben wir im Schulbereich schmerzhaft erlebt; wollen wir jetzt nicht alles wiederholen, wie unsere digitale Aufstellung an Schulen war – miserabel. Ganz wenige, die eine bessere Aufstellung gehabt haben, sind natürlich auch viel besser durch die Coronazeit gekommen.
Wenn wir viele Onlineangebote der Volkshochschulen etablieren wollen, brauchen wir natürlich eine gute digitale Aufstellung der Volkshochschulen. Auch dort gibt es konkrete Vorschläge, die die Gesellschaft zur Förderung der Volkshochschulen in Berlin e. V. aufgestellt hat; es gibt dazu ein eigenes Strategiepapier, und es gibt auch eine Summe, die da draufgeklatscht ist, die im Rahmen der Haushaltsberatungen dann bitte auch berücksichtigt werden sollte, was sie bisher noch nicht ist.
Das eine ist die Forderung der Koalition, dass mehr Onlineangebote etabliert werden sollen und dass dafür die Digitalisierung der Volkshochschulen vorangetrieben
werden soll – das ist richtig, unterstützen wir ebenso. Dann müssen wir das aber natürlich auch entsprechend finanziell untermauern. Wir werden im Rahmen der jetzt kommenden Haushaltsberatungen dafür werben, dass das passiert, dass also die Forderung nach und die Strategie für digitale Erwachsenenbildung der eben angesprochenen Gesellschaft ihre Umsetzung finden. – Das würden wir gerne noch ergänzen, spricht aber nicht dagegen, dass wir jetzt diesen Antrag gerne unterstützen und den Volkshochschulen und den Dozenten alles Gute wünschen, um durch die schwere Zeit zu kommen. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Stettner, wir sind uns ja direkt mal einig! Die zwölf Berliner Volkshochschulen sind zusammen der größte Träger für Erwachsenenbildung in ganz Europa. Die UNESCO hat in ihrem Weltbericht zu Erwachsenenbildung die Qualität der Erwachsenenbildung in Deutschland deutlich gelobt. Unsere hundertjährige Volkshochschule ist zwar nach Jahren eine alte Dame, aber nachdem, was sie leistet, eher sehr jung. Entstanden aus der Arbeiterbildungsbewegung ist sie nicht in erster Linie auf Verwertbarkeit ausgerichtet, sie stellt sich schnell neuen Anforderungen und hat einen offenen, integrativen Ansatz.
Deshalb ist es an der Zeit, denen, die dort die Arbeit leisten, nicht nur verbal Wertschätzung zu zeigen. Den ersten Schritt sind wir unter R2G bereits gegangen, indem wir die Honorare der Lehrkräfte auf den Bundesdurchschnitt angehoben haben. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir jetzt den zweiten Schritt tun, der mehr soziale Absicherung bringen soll, so wie es sie für andere feste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon gibt, zum Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Zielstellungen sind für mich dabei ein höheres Krankengeld und Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Krankheit, Sicherung der Elternzeit und Pflegezeit und die Sicherung eines verlässlichen Unterrichtsvolumens. Dazu braucht es eine tarifvertragsähnliche soziale Absicherung und eine gesetzlich abgesicherte Personalvertretung. Wir wollen, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird, und gute Bildung für alle. Das bedeutet für die Zukunft, das Honorar und Entgelt entkoppelt werden müssen – so weit zu der Frage des Kollegen Stettner, der aber gerade nicht zuhört. Das ist natürlich auch wichtig, um die Bezirke zu entlasten, denn Tarifsteigerungen und Sozialzuschläge
müssen die tragen. Teilnehmergebühren für gesellschaftlich wichtige Kurse und bei Zielgruppen, die wir besonders erreichen wollen, müssen dabei leistbar bleiben.
Wie überall gilt auch für die Volkshochschulen: Probleme, die schon da waren, werden durch die Coronakrise deutlicher sichtbar und verschärfen sich. Die Koalition fordert deshalb mit dem Änderungsantrag den Senat auf, freien Mitarbeiterinnen an Volkshochschulen, die trotz schrittweiser Öffnung ihrer Arbeit durch die Maßgaben des Infektionsschutzes nicht wieder aufnehmen können, ihr Honorar weiter zu zahlen. Das ist dort von den Beschäftigten sehr positiv aufgenommen worden, und das gilt nicht nur für sie, sondern für alle freien Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die für das Land Berlin arbeiten – also auch für die Honorarkräfte in Musikschulen und Gedenkstätten.
Es ist außerdem unser Anliegen, dass berlinweite Lösungen gesucht und gefunden werden, um, wo noch nicht vorhanden, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, Onlinearbeit zu ermöglichen. Der Kollege Stettner hat das eben auch noch mal besonders betont. Das Projekt „Digital Stage“ sollte hier beispielsweise unbedingt gefördert werden, das als Ziel hat, einen datensicheren, nichtkommerziellen Audio-Video-Konferenzdienst einzurichten, speziell für Theater-, Musik- und Kunstensembles, aber eben auch für Musikschulunterricht und für den Unterricht an Volkshochschulen. Das ist dann sicherlich auch nutzbar für den Unterricht an den Schulen insgesamt, insbesondere wenn wir weiter in Mischform unterrichten werden. Wir hoffen auch, dass diese BerlinPlattform, die jetzt schon von vielen genutzt wird, noch weiter verstärkt wird.
Ansonsten, würde ich sagen, ist das ein Antrag, den wir, wie wir schon gehört haben, breit tragen können und heute beschließen sollten.