[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Gunnar Lindemann (AfD): Kennen Sie doch gar nicht!]
Die Attacke auf den Reichstag beweist: Schutz und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger müssen allerhöchste Priorität haben. Solche rechten Hasser und Hetzer sind eine reale Gefahr für Deutschland.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Das ist jetzt sehr ungerecht, Herr Saleh!]
Und Sie, der Herr am rechten Rand, Sie stellen sich hin – ein sehr kleines Licht – und tun so, als müssten Sie unser Land verteidigen.
Ich sage Ihnen eins: Ihr Verhalten ist schäbig! Es ist nicht Ihr Land! Es ist das Land der Vielen! Es ist das Land der Jungen und der Alten!
Der Zugezogenen und der Alteingesessenen! Der Homosexuellen, der Heterosexuellen! Es ist das Land der Vielfalt, aber nicht Ihr Land, und es wird nie Ihr Land werden. Versprochen!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Georg Pazderski (AfD)]
Nein. – Sie und Ihre Trümmertruppe sind wirklich die Allerletzten, von denen wir Ratschläge brauchen!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Georg Pazderski (AfD): Das sagt die SPD! – Marc Vallendar (AfD): Der Innensenator anscheinend auch nicht!]
Es ist verlogen, dass gerade Sie sich hier hinstellen und den Innensenator angreifen. Das ist verlogen und heuchlerisch! Sie machen sich gar keine Gedanken um die Demokratie, die Demokratie ist Ihnen schnuppe!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Sie sind so ein Dummschwätzer! Halten Sie mal die Backen! Sie armer Mensch! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]
Beim Angriff auf den Bundestag waren Personen, die Ihrem politischen Lager zugerechnet werden, dabei. Es waren sogar Mitglieder Ihrer Parteijugend dabei! Sie und Ihre müde Truppe sollten abtreten, und zwar schnellstmöglich!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Hört! Hört!]
Trotzdem müssen wir uns mit kühlem Kopf fragen, ob wirklich alles Mögliche getan wurde, um unser Parlament, das Reichstagsgebäude bestmöglich zu schützen.
[Frank-Christian Hansel (AfD): War doch lächerlich! – Georg Pazderski (AfD): Ja, ein Graben muss darum und Stacheldraht! War schon einmal!]
Vielleicht gab es tatsächlich, was die Einschätzung und Absicherung der Demonstration anbelangt, beim Demonstrationsgeschehen handwerkliche Fehler. Diese müssen analysiert und aufgeklärt werden. Aus Fehlern muss dann auch gelernt werden.
Fast alle hier im Saal sind sich einig: Die Bilder, die wir am Samstag gesehen haben – von rechten Krawallmachern, von Rechtsextremen, die den Bundestag angreifen – dürfen sich nicht wiederholen!
[Zuruf von der AfD: Wann wollen Sie zum Thema sprechen? – Georg Pazderski (AfD): Es geht um die Sicherheit der Berliner Bürger! – Weitere Zurufe von der AfD]
auf die deutsche Demokratie. Jeder kann es lesen, oben auf dem Fries des Reichstags steht in großer Schrift geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Mit diesen Worten wird das Verständnis unseres Staates, unserer Demokratie erklärt: Über allem thront das Volk, die demokratisch verfasste Gesellschaft. Die Demonstranten am Reichstag – mit ihrem aggressiven Verhalten, mit ihren antidemokratischen Fahnen und Symbolen – haben unsere Demokratie besudelt.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Da waren Zigtausende auf dem 17. Juni! Was reden Sie hier, Saleh?]
Wir haben erleben müssen, wie Menschen, die dem Gedankengut der Partei nahestehen, die heute diese Aktuelle Stunde angemeldet hat, die Sicherheit unseres Staates gefährden und damit die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger!
Die Bilder gingen um die Welt. Die Bilder von Krawallmachern mit Fahnen des Deutschen Reiches, Verächter