Die 3 Milliarden Euro, die das zusätzlich kosten würde, Tegel aufrechtzuerhalten, neben allen rechtlichen Problemen, hätte niemand hier mehr. Auch das wissen Sie ganz genau. Das ist das Problem, über das Herr Czaja nachher wieder reden wird, wenn er wieder seine TegelKampagne macht.
Also: Wir müssen aufarbeiten und wir werden sicherlich auch bei den Einnahmen aufarbeiten müssen. Wir müssen natürlich auch die 18 Euro in der Einnahmenpolitik uns belegen lassen. Die sind allerdings nicht so unrealistisch, wie Sie es sagen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen: Sie tun immer so, als ob der Flughafen allein ein Berliner Problem ist. Wir haben Brandenburg und den Bund. Der Bundesverkehrsminister heißt Scheuer, den könnten Sie einsetzen und um Unterstützung bitten. Der hat sich aber immer nur für München interessiert und nicht für Berlin.
Dann haben Sie einen Landesvorsitzenden – wie heißt der gleich? – Kai Wegner. Der soll jetzt Regierender Bürgermeister werden. Der kann sich übrigens jetzt schon einmal bemühen, der sitzt im Bau- und Verkehrsausschuss. Ich habe übrigens bis zum heutigen Tage nichts über die Finanzproblematik der FBB gehört, darum kann er sich bemühen. Und wenn er glaubwürdig als Spitzenkandidat antreten will, wäre das die erste Chance für ihn, sich hier zu profilieren. Ich habe aber den Eindruck, dass er das nicht tun wird, weil er weiß, dass die Bundesregierung und der Verkehrsminister Scheuer in diesem Thema voll involviert sind. Insofern werden wir als Koalitionsabgeordnete seriös und sachlich das entsprechend aufklären.
Wir haben den Eindruck, ich sage das mal so deutlich, das werden für den Flughafen schwere Zeiten. Aber es hilft nichts, wichtig ist erst einmal, dass jetzt am 31. Oktober eröffnet wird und das leidige Thema Tegel dann zu Ende ist. – Vielen Dank!
Die Grünen legten vor sechs Jahren mit Ramona Pop, der heutigen Wirtschaftssenatorin, das Gutachten „Der Flughafen BER – Analyse der wirtschaftlichen Situation mit alternativen Szenarien“ vor. Darin steht:
Am 14. Mai dieses Jahres waren genau das hier an dieser Stelle meine ersten Sätze zur damaligen Aktuellen Stunde zum Finanzdesaster BER.
Im Mai konnten wir hier feststellen, dass die Flughafengesellschaft nicht aus der Verlustsituation herauskommt, nicht aus der Überschuldungssituation herauskommt, nicht aus der Schuldenfalle und nicht aus der Liquiditätsbedrohung herauskommt. Wir mussten konstatieren, dass es in dieser Situation auch nichts helfen wird, wenn die Flughafengesellschaft durch die öffentlichen Hände – Sie erinnern sich, Herr Zillich: Eine Hand reicht ja gar nicht, wir brauchen derer drei! – wieder einmal entschuldet wird.
Der CDU-Antrag referiert quasi meine damalige Rede vom 14. Mai, in der es hieß – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Im Geschäftsbericht ist das Gesamtanlagevermögen mit fast 5 Milliarden Euro ausgewiesen. Geht man davon aus, dass ein Flughafenbau gleicher Größe und Kategorie eigentlich nur maximal 2 Milliarden Euro kosten dürfte, ergäbe sich ein erheblicher Sonderabschreibebedarf,
denn spätestens mit der Inbetriebnahme des BER müssten alle Anlagen im Bau und technische Anlagen, die abgerissen, ausgetauscht oder erneuert werden mussten … ,
abgeschrieben werden. In der Konsequenz droht Überschuldung, also Insolvenz. Bei einer Insolvenz wäre der Insolvenzverwalter in der Pflicht,
Insolvenz vermeiden … , müssen sich die drei öffentlichen Hände auf eine Eigenkapitalerhöhung verständigen; die wer zahlt? – Genau! Der Steuerzahler …
Der BER wird … ein Dauerverlustbringer, da seine Erträge die laufenden Zahlungsverpflichtungen nicht übersteigen.
Darum fordern wir als AfD-Fraktion seit geraumer Zeit – wie jetzt auch mit Verspätung der Rest der Opposition – die völlige Transparenzmachung der schiefen Finanzlage des BER durch eine unabhängige Sonderprüfung, Herr Senator. Der Steuerzahler, der nämlich der Souverän ist, der das alles hier zu zahlen hat, hat den Anspruch – erstens – den tatsächlichen Finanzbedarf und – zweitens – den Modus der Entschuldung durch die drei öffentlichen Hände, die ja alle beim selben und nur einmal vorhandenen Steuerzahler landen, zu erfahren, und zwar eine Entschuldung, und darauf kommt es an, die beihilfe- und EU-konform ist.
Genau hier liegt das unkalkulierbare Risiko, denn was passiert, wenn die Staatshaftung aus Brüssel verboten würde? – Dann müssten beim dauerhaft defizitären BER die Lichter ausgehen. Und wenn das passiert: Nicht auszudenken, dass Berlin dann ohne Flughafen dastünde, wenn Sie diesen unfassbaren Fehler wirklich stur und unbelehrbar durchziehen, und das auch noch bewusst gegen Volkes Entscheid, den profitablen und funktionsfähigen Flughafen Tegel schließen.
Leider vermisse ich diesen Hinweis auf das uns Berlinern hier drohende Restrisiko in dem Antrag der CDU, was mich aber nicht weiter verwundert, weil der CDU natürlich schon der Mut zur Wahrheit fehlt und in der CDU längst am Kuschelkurs mit einer oder zwei der drei Linksparteien in diesem Haus gebastelt wird.
Ich halte fest: Deutschland und Berlin haben den Anspruch auf einen würdigen Hauptstadtflughafen bzw. auf ein Flughafensystem. An diesem Anspruch sind Sie alle hier, die SPD da vorne, aber eben auch die CDU, die Grünen und die Linken auf brutalstmögliche Weise gescheitert. Darum gibt es auch auf diesem Politikfeld keine Alternative zur Alternative für Deutschland.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gräff! Dieser Versuch einer Teflonrede war schon ziemlich absurd. Ich erinnere, und Kollege Stroedter hat es auch getan: Von 2011 bis 2016 saß auch der Senator, nicht nur Staatssekretär, Henkel im BER-Aufsichtsrat, und wir haben im Untersuchungsausschuss gelernt: Er war nicht so häufig da und konnte sich auch nicht erinnern, dass da Alkohol ausgeschenkt wurde. Vielleicht lag es daran, dass er da dann doch auch mal ein bisschen zu viel zugegriffen hatte.
Ich erinnere natürlich auch gerne an den Möchtegernaufsichtsratsvorsitzenden Heilmann. Diese Rede, die Sie hier gerade gehalten haben, fällt auf Sie zurück. Ich finde, das geht so nicht. Das ist keine verantwortliche Politik. Damit machen Sie nicht deutlich, dass Sie in dieser Stadt regierungsfähig sind.
Zu Ihrem Antrag: Sie sprechen in der Begründung in einem Satz die unklare finanzielle Situation der Flughafengesellschaft an. Ich weiß nicht, was an der finanziellen Situation der Flughafengesellschaft unklar ist. Wir alle wissen: Gesamtkosten über 6 Milliarden Euro. Wir alle wissen: Die Aufsichtsgremien und die Gesellschafter der Flughafengesellschaft haben 2009 und 2016 Kreditentscheidungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro – Mittel vom Kreditmarkt – plus einem Gesellschafterdarlehen von über 1 Milliarde Euro mitgetragen. Wer also die Flughafengesellschaft sozusagen gewollt in die Verschuldung treibt und in der jetzigen Situation, wo die Umsätze der Flughafengesellschaft coronabedingt um 90 Prozent eingebrochen sind, so tut, als wenn das Problem vom Himmel gefallen wäre, der lebt nicht in dieser Stadt, und der macht auch keine verantwortliche Politik. Auch das fällt auf Sie zurück, und das spricht auch nicht dafür, dass Sie regierungsfähig sind.